Wie hart bleibt Péter Magyar in der Migrationspolitik?

Er werde Ungarn für Migranten öffnen, hatte Orbán vor der Wahl geunkt. Ungarns neuer Regierungschef Magyar führt aber bislang Orbáns harte Migrationspolitik fort. Was steckt dahinter?

picture alliance / Anadolu | Robert Nemeti

Am 10. September trafen sich die Regierungschefs der sogenannten Visegrád-Länder (die „V4“ – Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) zu einem Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Ein wenig war es wie zu früheren Zeiten, als sie in den Jahren vor dem russischen Angriff gegen die Ukraine im Großen und Ganzen einen geschlossenen Block innerhalb der EU bildeten und in zahlreichen Punkten ein gesundes Gegengewicht zur Brüsseler Mehrheitsmeinung darstellten – sei es in der Migrationspolitik, der Haushaltspolitik oder der Frage der politischen Zentralisierungstendenz innerhalb der EU, die sie einfach nicht wollen.

Dieser Block zerbrach an Viktor Orbáns neutraler Haltung im Ukraine-Krieg: Die Polen waren anderer Meinung, die Tschechen auch. Jetzt aber, mit der neuen ungarischen Regierung unter Péter Magyar, der Russland klar als Gefahr für Ungarn benannt hat, gibt es einen neuen Anlauf, sagte der tschechische Ministerpräsident Babiš anerkennend. Tatsächlich hat Magyar der V4-Kooperation eine neue Dynamik gegeben und will den mitteleuropäischen Block sogar ausweiten, auf Länder wie Österreich, Kroatien, Slowenien und Rumänien. Auch Deutschland soll in die V4-Kooperation integriert werden.

Das war allerdings eine Option, die Orbán immer strikt ablehnte: Er fürchtete, Ungarns Einfluss im Visegrád-Block würde abnehmen und die ganze Gruppe enger an westliche Interessen gebunden, wenn „westliche“ Länder wie Österreich oder gar Deutschland involviert würden. Von Rumänien ganz zu schweigen, da es immer einen schwelenden Konflikt zwischen Bukarest und Budapest bezüglich der Rolle der ungarischen Minderheit im Land gibt.

Orbán, obwohl er das nie aussprach, strebte dagegen hinter den Kulissen eine wie auch immer geartete Institutionalisierung der V4 an, was die anderen Partner aber immer ablehnten. Noch immer also hängt die Kooperation der V4 ausschließlich vom Willen der jeweiligen Regierungschefs ab. Eine gewonnene oder verlorene Wahl in jedem dieser Länder kann immer alles ändern.

Immerhin aber gibt es jetzt wieder neuen Elan, und wie zu Orbáns Zeiten will Magyar mit den V4-Partnern in der EU Druck machen: Keine Beschneidung der Kohäsionsfonds für Mitteleuropa; auch die „Konditionalität“, die dazu führte, dass EU-Gelder für Polen und Ungarn zurückgehalten wurden, kritisierte er. Auch eine schnelle Aufnahme der Ukraine lehnte er in Bratislava ab. Zwar habe Ungarn der raschen Öffnung der ersten Verhandlungskapitel zugestimmt, sagte er, das werde nun aber aufhören. Von nun an wolle er einer Fortsetzung der Gespräche nur zustimmen, wenn die Ukraine die Kriterien dafür erfülle.

Auf einer Pressekonferenz der vier Ministerpräsidenten vor dem V4-Gipfel kam auch die Migration zur Sprache. Magyar sagte, man habe „gemeinsam“ Ergebnisse erzielt, „ganz egal, welche Regierung“ das gemacht habe, jedenfalls sei die Region heute viel sicherer als der Rest Europas, weil sie die europäischen Grenzen vor Migranten schütze.

Da kam es zu einem angespannten Augenblick: Neben Magyar stehend, ihn aber nicht ansehend, sagte Babiš: „Und wissen Sie, warum das ist? Weil Viktor Orbán 2016 einen Zaun errichtete.“ Damit habe er „Tschechien und auch die Slowakei gerettet“. Magyar schüttelte leicht den Kopf und trank, offenbar irritiert, einen Schluck Wasser. Aber immerhin, inhaltlich sagte er, Ungarn werde nicht nur diesen harten Kurs fortführen, sondern den Zaun sogar ausbauen.

Auch das Bußgeld für Ungarn von einer Million Euro täglich, weil Migranten dank Orbáns früherer Entscheidungen nicht ins Land kommen dürfen, um Asyl zu beantragen, nannten er und Babiš „ungerecht“. Die V4 wollen gemeinsam in der EU darauf hinwirken, dass Ungarn nicht mehr zahlen muss. Und zum Migrationspakt sagte Magyar schon zuvor bei verschiedenen Gelegenheiten, nicht der Pakt halte Migranten fern, sondern der Grenzzaun. Magyar führt also bislang die Orbánsche Migrationspolitik fort. Er hätte nur gerne, dass sie nicht Orbán zugeschrieben wird, sondern ihm.

Nun ist es so, dass ihm die vorige Regierung im Wahlkampf unterstellt hatte, er werde Ungarn der EU unterordnen, die beschleunigte Aufnahme der Ukraine in die EU billigen, einen EU-kompatiblen, konfrontativen Kurs gegenüber Russland wählen, wirtschaftliche Empfehlungen aus Brüssel umsetzen, ausländische Unternehmen bevorzugen statt ungarische, LGBTQ-Gruppen wieder für ihre Themen werben lassen und Migranten ins Land lassen beziehungsweise den Migrationspakt implementieren. Auch ich war anfänglich der Meinung, die neue Regierung werde in der einen oder anderen Form Zugeständnisse machen in der Migrationspolitik, und schrieb das auch.

EU-Verhandlungen mit Ungarn

Péter Magyar wird den Migrationspakt implementieren

Die logische Grundlage für diese These war Magyars Ankündigung, er werde Ungarn wieder zu einem „loyalen“ Mitglied der EU machen und die EU-Gelder „nach Hause holen“. Ursula von der Leyen sagte am 29. Mai nach Verhandlungen mit Magyar, der Migrationspakt binde auch Ungarn, und man habe darüber gesprochen, wie Ungarn ihn implementieren könne. Magyar selbst weigerte sich über Monate, auf diese Frage klar mit Ja oder Nein zu antworten: Wird er den Migrationspakt implementieren? Zu einer klaren Haltung hat er sich erst in jüngster Zeit durchgerungen: Nein.

Immerhin ist ein Teil der unter Orbán blockierten EU-Gelder genau deswegen suspendiert, weil Ungarn Migranten nicht erlaubt, im Land selbst Asyl zu beantragen. Für ein Element dieser Summe, 6,3 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, gilt gemäß einem Beschluss der EU-Kommission vom 15. Dezember 2022 als Bedingung, Ungarn müsse beim Asylrecht und beim Kinderschutzgesetz geltende EU-Regeln implementieren sowie Fortschritte bei der akademischen Freiheit machen. Das Kinderschutzgesetz verletzt der Kommission zufolge LGBTQ-Rechte, und Ungarns Asylrecht verletzt das Recht von Schutzsuchenden, Asyl zu begehren.

Das genaue Zitat auf Englisch: „(…) the Commission maintains its concerns regarding (…) Hungary’s so-called child-protection law, serious risks to academic freedom and the right to asylum. Until these concerns are addressed (…) the Commission cannot reimburse the related expenditure under several programmes.“
Die Rechte für LGBTQ-Gruppen stärkt die neue Regierung tatsächlich. Sie will homosexuellen Paaren erlauben, Kinder zu adoptieren. Auch NGOs dürfen wieder an Schulen Kinder über solche Themen „aufklären“; das Kinderschutzgesetz wurde dahingehend geändert. Was die akademische Freiheit betrifft, hat die Regierung die von der EU kritisierten, von Orbán eingeführten Universitätsstiftungen im Prinzip wieder abgeschafft, auch wenn dies erst 2027 voll implementiert werden soll. (Ob das gut oder schlecht ist für die Universitäten, das muss sich erst zeigen.)

Bleibt der Migrationspakt und das Asylrecht. Die Regierung kommuniziert öffentlich, dass sie „alle“ Auflagen erfüllt habe für die Freigabe der EU-Gelder und dass die EU dafür sowieso nie etwas anderes gefordert habe als die Beendigung der Orbánschen „Korruption“. Beides kann so nicht ganz stimmen: Im Lichte der oben zitierten Entscheidung der EU-Kommission vom 15. Dezember 2022 müsste Ungarn die von der EU diagnostizierten „Probleme“ beim Asylrecht beheben, um einen Teil der suspendierten Gelder zu bekommen.

Vonseiten der EU ist zu hören, man werde demnächst prüfen, ob Ungarn wirklich alle Auflagen erfüllt habe. Da kann es im Prinzip noch Stolpersteine geben. Wenn aber Ungarn in der Asyl- und Migrationspolitik die harte Orbánsche Linie beibehält und dennoch die suspendierten Gelder voll ausgezahlt werden, dann kann das nur bedeuten, dass die Kommission Bedingungen, die sie der Orbán-Regierung stellte, der neuen Regierung nun nicht mehr stellt.

Mit anderen Worten: Es kann sein, dass ein politischer „Deal“ beschlossen wurde. Und dass Ungarn dafür, dass es im Ukraine-Konflikt auf EU-Linie einschwenkt, den merkantilistischen Schutz der heimischen Wirtschaft aufgibt, Sondersteuern für westliche Großunternehmen und den Import von russischem Gas beendet sowie die Machtbasis Orbáns – unter Missachtung rechtsstaatlicher Regeln – zerstört, in der Migrationsfrage hart bleiben darf.

Oder gar den Auftrag dazu bekommt: Viele Länder hatten sich schon bisher hinter Orbán versteckt, sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Frage eines schnellen EU-Beitritts der Ukraine. Möglicherweise weiß Péter Magyar, dass er pro forma den harten Mann spielen kann, weil starke EU-Länder das insgeheim begrüßen.