Die Botschaft aus Sachsen-Anhalt ist unmissverständlich: Immer mehr Bürger der EU erwarten einen drastischen Politikwechsel. Mit dem Wunsch nach sicheren Grenzen, Remigration, dem Ende des ideologischen Klima-Alleingangs sowie wachsender Kritik am Engagement im Ukrainekrieg gerät das ideologisch-politische Gerüst der Schaltzentrale der Macht in Brüssel ins Wanken.

Ganz gleich, ob es um Italiens rechtskonservatives, von Giorgia Meloni geführtes Bündnis, den beinahe unaufhaltsamen Aufstieg von Le Pens Rechten in Frankreich oder auch die politische Kehrtwende der Sozialdemokraten in der Frage der Remigration in Dänemark geht – der Druck auf Ursula von der Leyen wächst beinahe im Wochenrhythmus. Ihr auf sieben Jahre angelegtes EU-Budget, das ab 2028 den Finanzrahmen Brüssels definieren soll, gerät zwangsläufig unter Beschuss. Anders als beim regulären Jahreshaushalt gilt für den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Artikel 312 des EU-Vertrags: Sine qua non ist die Einstimmigkeit im Ministerrat – was die Verhandlungen für von der Leyen zu einem Himmelfahrtskommando machen wird.

Bis Ende 2026 müsste der Rat einstimmig über das Budget entscheiden – angesichts des Rumorens auf Seiten der Opposition scheint dies nahezu ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass letzten Endes auch das EU-Parlament, das gleichermaßen Schritt für Schritt nach rechts driftet, das geplante Megabudget von etwa zwei Billionen Euro verabschieden müsste.

Von der Leyens Verhandlungsmacht besteht im Wesentlichen in der Verteilungsmaschine der EU. Zwar gelingt es der EU-Kommission, sich still und heimlich eigene Finanzquellen zu erschließen – eigene Steuern, Anteile am Zollaufkommen, sogar eigene, vom EU-Steuerzahler abgesicherte Anleihen wie NextGenerationEU. Auch die immer häufiger emittierten kleinen Anleihentranchen unter dem Dach der EU-Kommission verleihen der Brüsseler Bürokratie wachsende fiskalische Souveränität. Doch entscheidend sind noch immer die Mitgliedsbeiträge, wobei Deutschland im vergangenen Jahr nach Abzug der erhaltenen Transfers 13 Milliarden Euro netto beisteuerte. Die strukturelle Abhängigkeit nationaler Budgets, wie im Falle Italiens, Spaniens oder Griechenlands, ist die eigentliche Macht der EU-Maschine. Über den fragilen nationalen Budgets schwebt von der Leyens Damoklesschwert, das im Moment zu stürzen droht, wenn Kritik an der Ausrichtung der EU laut wird. Das ist Politik mit erpresserischer Attitüde. Das ist Brüssel.

Von der Leyens Budget ist eine Reflexion der herrschenden politischen Ideologie, die die EU-Wähler in zunehmendem Maße zurückweisen. Allein 700 Milliarden Euro, 35 Prozent des gesamten Budgets, sollen in die Kanäle der Klimaindustrie gepumpt werden. Wir stehen vor dem möglicherweise größten Subventionsstrom, den der Kontinent je gesehen hat. Hier findet sich die Machtbasis der Brüsseler Bürokratie, die Hunderttausende EU-Unternehmen in die Abhängigkeit ihrer Fördermittelmaschine gebracht hat. Kritik an der offenkundigen Kapitalzerstörung wird so im Keim erstickt. Der Steuerzahler steht für die Destruktion seiner eigenen ökonomischen Grundlagen gerade. Zynische EU.

Dass Brüssel zum Mekka deutsch-globalistischer Politik wurde, belegt auch der wachsende militärische Anspruch, der sich im MFR abbilden wird. 131 Milliarden Euro, rund 6,6 Prozent des Budgets, sollen den Aufbau eines konkurrenzfähigen EU-Militärapparats unterstützen. Aus Sicht der nationalen Souveränität wirkt gerade dieser Ansatz subversiv und gießt zudem Öl ins Feuer des ohnehin überreizten Klimas und der aggressiv geschürten Russlandangst.

1,26 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung der EU sollen, geht es nach von der Leyen, mit diesem Budget durch die Subventionskanäle der Kommission fließen. Doch schon an der Finanzierung scheiden sich die Geister. Schwer vorstellbar, dass die Regierungen in Rom, Paris oder Athen ihren Steuerzahlern noch höhere EU-Beiträge zumuten werden. Von Sondersteuern für Konzerne ist daher die Rede – und auch der Klassiker liegt wieder auf dem Tisch: die Einführung von Euro-Bonds.

Von der Leyen ist bei der Wahl der Mittel zur Finanzierung ihrer Mega-Kommission nicht zimperlich. Das Barvermögen der EU-Bürger, so die CDU-Politikerin, solle im Rahmen der Spar- und Investitionsunion zugunsten der Eurowirtschaft aktiviert werden. Doch pfeifen es die Spatzen längst von den Dächern, dass halt die zehn Billionen Euro in Wahrheit bewegt werden sollen: Gebündelt in einem EU-Finanzvehikel würden diese Mittel der Schuldenmaschine der EU zugutekommen. Der Euroschuldenklub muss unter allen Umständen liquide gehalten werden, koste es den EU-Bürger, was es wolle.

Doch vor allen Dingen an den Euro-Bonds scheiden sich noch immer die Geister. Bislang verlief an dieser Stelle die deutsche politische Frontlinie. Dabei handelt es sich nicht um eine grundsätzliche Ablehnung des EU-Expansionismus – Politiker wie Friedrich Merz sehen lediglich das Problem, dem deutschen Steuerzahler zu vermitteln, dass er künftig noch stärker zur Finanzierung der von Brüssel diktierten Binnenverteilung herangezogen werden soll, um Projekte zu finanzieren, die eine wachsende Zahl der Bürger kategorisch ablehnt.

NextGenerationEU war der erste echte Eurobond: 750 Milliarden Euro schwer. Seit den Corona-Lockdowns finanziert Brüssel damit nicht unerhebliche Teile der italienischen und spanischen Sozialkassen. Allein Spanien erhielt bislang aus dem Programm rund 163 Milliarden Euro an Zuschüssen – Schützenhilfe für den seit der Ceuta-Invasion in Kritik geratenen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Letztlich zahlen auch die Deutschen für diesen Ibero-Sozialismus: Ab 2028 ist die Rückzahlung an die Anleihegläubiger fällig – und jedermann weiß, was das bedeutet: Weitere Euro-Anleihen werden emittiert, um die Finanzlücke zu schließen.

Wie geht es also weiter in Brüssel? Von der Leyen wird Druck machen, einen Kuhhandel vereinbaren, möglicherweise einen leicht geschrumpften Finanzrahmen präsentieren. Diese Lösung wäre für alle Seiten ein Gewinn: Sie würde zum einen die Macht Brüssels weiter stärken und zum anderen Politikern wie Friedrich Merz die Gelegenheit geben, sich vor der eigenen Bevölkerung als Advokat der Steuerzahler zu gerieren – was selbstverständlich Unfug ist. Doch wer fragt noch nach lästigen Details?