Deutschland finanziert auf unterschiedlichen Wegen Boote von NGOs, die im Mittelmeer Migranten nach Italien bringen. Danach soll sich der italienische oder deutsche Steuerzahler um diese Menschen kümmern. Italien will dieser heuchlerischen Politik jetzt den finalen Garaus machen.
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Die italienische Regierung um Giorgia Meloni ist um klare Worte nicht verlegen. Auch Melonis Vize Matteo Salvini sowie Innenminister Matteo Piantedosi stellten unmissverständlich klar, das die NGO-Migrantenschiffe in ihre jeweiligen Herkunftshäfen zurückkehren sollten.
Zwischen der Küstenwache, der Guardia Costiera und den NGOs wird es langsam ernst. Rom zieht die Zügel an und Berlin dürfte den neuen Kurs Italiens aufmerksam verfolgen. Wenige Wochen vor dem geplanten bilateralen Treffen der Innenminister Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt sorgt die Festsetzung des deutschen NGO-Schiffes Sea-Watch 5 für neuen Sprengstoff in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Fünfundvierzig Tage darf die unter deutscher Flagge fahrende Sea-Watch 5 nicht auslaufen. Dazu kommt eine Geldstrafe von 7.500 Euro. Die italienische Regierung begründet den Schritt mit Verstößen gegen die geltenden Regeln bei einer Rettungsoperation im zentralen Mittelmeer. Für Innenminister Piantedosi ist die Sache klar: Die Seenotrettung sei Aufgabe der Staaten und nicht die von privaten Organisationen, die nach eigenem Gutdünken handeln. Die Koordination von Rettungseinsätzen könne nicht in den Händen von NGOs liegen, die sich staatlichen Vorgaben entzögen.
Die Meloni-Regierung in Rom sieht sich dabei zunehmend als allein gelassener Grenzwächter der EU. Die italienische Regierung argumentiert, dass ein Teil der Migranten, die nach Einsätzen deutscher NGOs in Italien an Land gehen, eigentlich Deutschland zugeordnet werden müsse. Denn die Schiffe fahren unter deutscher Flagge, werden teilweise staatlich mitfinanziert. Berlin müsse deshalb für diese Migranten die Verantwortung übernehmen.
Das Thema trifft den empfindlichsten Nerv der europäischen Migrationspolitik, die sogenannte Dublin-Verordnung. Gemäß dieser Verordnung müssten Asylsuchende, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen, in das Land der Ersteinreise zurückgebracht werden.
Die Zahlen zeigen die Schieflage, die Rom beklagt. Italien erhielt nach eigenen Angaben mehr als 24.000 Übernahmeersuchen anderer EU-Staaten. Tatsächlich zurückgeführt wurden jedoch nur wenige Dutzend Menschen. Deutschland wiederum stellte deutlich mehr Ersuchen an andere Länder und konnte mehrere Tausend Überstellungen realisieren. Für die italienische Regierung ist klar, dass Italien hier nicht als Ankunftsort betrachtet werden kann und die Verantwortung für Migranten, die von Deutschen nach Italien gebracht wurden, bei Deutschland liegt. Die Sea-Watch 5 wird zur schwimmenden Streitfrage.
Rom setzt auf eine neue Linie. Demnach sollen privat finanzierte Akteure weniger Spielraum erhalten, die Staaten dafür mehr Verantwortung und Kontrolle. Die Regierung will verhindern, dass NGOs faktisch eine eigene Migrationsroute im Mittelmeer organisieren, was sie nicht nur aus Sicht ihrer Kritiker häufig, teils sogar in Absprache mit Schleppern, tun.
Aus Sicht von Innenminister Matteo Piantedosi ist das kein Handeln gegen humanitäre Hilfe, sondern eine Verteidigung staatlicher Hoheit. „Gesetze gelten für alle“, lautet die Botschaft aus dem Innenministerium. Auch der Minister für europäische Angelegenheiten, Tommaso Foti, verschärfte den Ton. Eine private Organisation könne nicht selbst entscheiden, welche Regeln sie akzeptiere und welche nicht.
Die NGO schlägt zurück – und macht Libyen zum Kern des Streits
Die deutsche Organisation Sea-Watch weist die Vorwürfe entschieden zurück, wie die Tageszeitungen Il Mattino und Libero berichten. Sie wirft der italienischen Regierung vor, mit dem Verweis auf libysche Behörden eine Zusammenarbeit mit Kräften zu verlangen, denen sie nicht vertraue. Die NGO erklärt weiter, sie habe nach der Rettung von sechs Menschen in internationalen Gewässern Italien und andere europäische Staaten informiert, nicht jedoch die sogenannte libysche Seenotrettungsstelle.
„Man arbeite nicht mit Akteuren zusammen, die für Menschenrechtsverletzungen und Verbindungen zu Schlepperstrukturen verantwortlich gemacht würden“, sagt die umstrittene NGO. Die italienische Regierung betrachtet die staatliche Kontrolle der Rettungsoperationen allerdings als notwendige Ordnungspolitik. Die NGO sieht darin eine Gefahr für Menschen, die auf dem Mittelmeer Schutz suchen.
Beim Treffen zwischen Rom und Berlin werden genau diese Fragen Thema sein. Die Stimmung wird zwar offiziell als kooperativ beschrieben. Doch hinter den diplomatischen Formulierungen wächst der Druck. Migration ist längst nicht mehr nur ein humanitäres Thema. Sie ist zum politischen Prüfstein für die Solidarität innerhalb der EU geworden. Und wie so häufig, versteht jeder etwas anderes darunter.
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Wer will schon den Sondermüll anderer Leute übernehmen.
Wenn man sich anschaut wie sich die Städte Europas in Richtung Müllhalde verändern und die europäische Gesellschaft durch diese archaische Analphabeten-Einwanderung zerstört wird kommt eigentlich nur eine Handhabung in Frage.
Konsequente Rückführung. Nach kurzer Zeit hat sich der Andrang dann erledigt.