In Deutschland gibt es 104 islamistische Gefährder mit Doppelpass; darüber hinaus haben 144 nur einen deutschen Pass. Sebastian Münzenmaier (AfD) fordert eine grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Am Fall Ballout zeigt sich, wie das Abschiebehindernis zum Sicherheitsrisiko wird.
picture alliance / dpa | Matthias Balk
Man kann bei dieser parlamentarischen Frage an den Fall des Terroristen vom Berliner CSD-Umzug denken. In Wahrheit ist das Problem um einiges größer. Abdul Ballout wurde 2005 als Sohn libanesischer Eltern in Berlin geboren, fiel früh als aggressiv auf und wollte später zum IS überlaufen. Am 26. Juli 2026 beging er ein Attentat auf den Berliner Christopher Street Day. Bald stellte sich heraus: Ballout war schon länger wegen Terrorplänen im Visier der Behörden. Er konnte aber nicht durchgehend beobachtet werden, weil das die Ressourcen der Berliner Polizei mit Sicherheit überfordert hätte. Zudem hatte Ballout seit Geburt den deutschen Pass.
Die Problematik, die man aus dem Fall Ballout ableiten kann, ist klar. De später Terrorist gehörte zu einer Gruppe von Gefährdern, die man aus kultureller Sicht gerne abschieben würde, weil sie sich dem hiesigen Gemeinwesen in keiner Weise verpflichtet fühlen. Das war aber nicht möglich, weil er wie viele islamische Extremisten inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besaß.
Eine aktuelle Anfrage aus der AfD-Fraktion im Bundestag hat ergeben, dass 104 Gefährder aus dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – religiöse Ideologie“ die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. 26 Gefährder besitzen neben dem deutschen auch noch den türkischen, 16 den marokkanischen und elf den libanesischen Pass. Daneben stammen die islamischen Gefährder auch aus Russland (acht Doppelstaatler, wohl vorwiegend Tschetschenen), Tunesien (sieben), Syrien (fünf), dem Irak, Afghanistan und Kosovo (jeweils vier). Es gibt noch 15 weitere Nationalitäten, die hier vertreten sind. Daneben haben 144 „islamistische“ Gefährder – so wie wohl auch Ballout – nur den deutschen Pass.
Insgesamt gibt es 410 Gefährder aus dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie-“ in Deutschland, was man schlicht als Islamismus, Dschihadismus, Salafismus usw. übersetzen kann. Bei mehr als der Hälfte der islamisch geprägten Gefährder gibt es also bereits heute ernsthafte Abschiebehindernisse.
Münzenmaier: Abschiebungen müssen möglich sein
Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter für die AfD aus Rheinland-Pfalz, stellt gegenüber der Welt fest: „Die doppelte Staatsbürgerschaft wird zum ernsthaften Sicherheitsrisiko. Islamisten, die unseren Staat und unsere Werte hassen, haben hier nichts verloren.“ Münzenmaier fordert, dass diesen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird. Der „Automatismus, ausländischstämmige Gefährder nicht abzuschieben, weil sie auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen“, müsse zudem aufhören.
Vor allem leitet Münzenmaier eine generelle Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus der aktuellen, öffentlich verwalteten Malaise ab: „Schluss mit dem Doppelpass und Einbürgerungen frühestens nach zehn Jahren und bester Integration“.
Man kann auch diese letzte Forderung direkt auf den Fall der libanesisch-stämmigen Familie Ballout beziehen. Schon die Eltern des späteren Terroristen arbeiteten nicht mit deutschen Institutionen zusammen, vor allem nicht mit den Schulen ihres Sohns. Der gewalttätige Ballout wechselte zweimal die Grundschule (!) und ging später ohne Abschluss ab.
Noch eine Dimension: Mehr als 2.500 Islamisten nur in Berlin
Übrigens kommen noch 440 „relevante Personen“ aus demselben Milieu wie Ballout hinzu, die keine Gefährder, aber auch nur etwas weniger gefährlich als diese sind. Diese Kategorie der „relevanten Personen“ gibt es nur bei der religiösen Ideologie, nicht bei PMK -rechts- oder -links-. Das verdoppelt die islamisch bedingte Gefährderzahl auf 850 Gefährder plus relevante Personen.
Allein Berlin hat übrigens laut Innensenatorin Iris Spranger 2.590 weitere „Islamisten“, Dschihadisten, Salafisten etc. „Islamist“ ist für diese Kategorisierung offenbar nicht mit „Gefährder“ gleichzusetzen. Der eine hegt eine Ideologie, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der andere leitet daraus gewaltsame und terroristische Taten ab. Dennoch muss man diese verschiedenen Dimensionen, die sicher noch nicht das Ende der Fahnenstange sind, im Kopf behalten, um das Gesamtphänomen zu begreifen, das durch die statistischen Zahlen immer noch eher verstellt als in seiner ganzen Breite dargestellt wird.
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Keine Einbürgerungen mehr! Gar keine! Nicht nach 10 Jahren und nicht nach 20. Keine.
Ihnen ist klar, dass etwa im Ruhrgebiet praktisch die gesamte Bevölkerung irgendwann in der Vergangenheit eingewandert ist? Höchstens vor 2-3-4 Generationen.
Ja, hauptsächlich Schimanskis, Putins und Kowalskis – die waren nie ein Problem. Damals nicht und heute nicht. Deshalb sollen zB Ukrainer kommen, nicht aber Söhne Allahs. Zuwanderung besser auf Europäer beschränken, denn sonst: „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – plus X. „Der Leib unserer Frauen wird uns den Sieg bescheren, Houari Boumedienne – Zitate – Gute Zitate.
Ist so viel differenziertes Denken möglich und machbar?
Zu pauschal, s. meinen Kommentar an Haba. Wenn sich die Europäer nicht mehr zerfleischen, wie bis 1945 geschehen, dann stellt sich diese Frage ohnehin nicht (mehr). Die Freizügigkeit in der EU zeigt das; wenn jetzt noch Russland mal an anständiges Land wird, dann haben wir’s endlich geschafft.
„Der Mensch der Zukunft wird Mischling sein . Die europaeischen Voelker werden verschwinden und an ihre Stelle wird eine eurasisch-negroide Zunkunftsrasse treten . Heute ist die demokratische Phase der Plutokratie ; weil die Voelker die nackte Plutokratie nicht dulden wuerden , wird ihnen die nominelle Macht ueberlassen , waehrend die faktische Macht in den Haenden der Plutokraten ruht . In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmaenner Marionetten , die Kapitalisten Drahtzieher : sie diktieren die Richtlinien der Politik , sie beherrschen durch Ankauf der oeffentlichen Meinung die Waehler , durch geschaeftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister . An… Mehr
Genau so ist es!
Ja. Nur diesmal als „umgekehrten Totalitarismus“: Netzfund, aus Januar 2016 – und auch Hitler hat den Islam zur Hilfe geholt: „Der eine, Hitler, setzte das von ihm beherrschte juvenile Volk in Marsch, die halbe Welt zu überrennen, die andere, Merkel, ruft die halbe Welt herbei, das von ihr regierte greise Volk zu überrennen; der eine akzeptierte keine fremden Grenzen, die andere akzeptiert keine eigenen Grenzen; der eine meinte es auf monströse Weise böse mit den Fremden, die andere meint es auf monströse Weise gut mit den Fremden; der eine verlangte seinem (im allerweitesten Sinne) Volk übermenschliche Leistungen beim Unterjochen… Mehr
Kuwait ist dabei, nicht nur Eingebürgerten das Wahlrecht wieder zu entziehen, sondern ihnen insgesamt die Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen.
Es geht also, wenn man will:
„Seit 2024 haben die Behörden des Golfstaats zehntausenden Menschen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Von den Behörden wurde dies als Teil einer Reformagenda des Emirs dargestellt. Dieser hatte fünf Monate nach seinem Antritt im Dezember 2023 bereits das Parlament aufgelöst und Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt. Frauen können seither die Staatsbürgerschaft nicht mehr durch eine Heirat erwerben. Allen Frauen, die seit 1987 per Eheschließung zu Kuwaiterinnen geworden waren, wurde die Staatsbürgerschaft aberkannt.“ https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101402044/kuwait-entzieht-eingebuergerten-das-wahlrecht.html
Wie viele dieser Frauen hatten im Rahmen der Versorgungsehe auf Zeit ( Urlaubsehe, Lustehe, Hadschehe…) diese Staatsbürgerschaft erhalten?
Unter Ihrem Link noch:
Soll das jetzt Vorbild für Schland sein?
Kleine Aufklärung: Kuweit sowie UAE haben nur eine kleine Population, die monarchistisch regiert wird. Die lokalen Errungenschaften sind samt u. sonders aus dem Öl entstanden und werden für die Saudis vom Scheik verwaltet. Bis zu 90% der Arbeitswelt wird dort von Indern/ Pakistanis/ Bangladeshis verrichtet. Hätten Diese einen entsprechenden Saudi-Pass incl. Wahlrecht, würden die „Wüstensöhne“ wohl bald als „Natives“ in der Wüste verschwunden sein und die „Gäste“ würden vom Saudi-Wohlstand leben. finis arabia… Die schweizer „Eid-Genöschlies“ haben ein ähnliches Problem. Wenn die D-(u. EU-)Migration nicht eingedämmt wird, verliert die Schweiz über die „Rucksack-Schweizer“ seine Eigenstaatlichkeit u. die „Rucksack-Mehrheit“ presst sie… Mehr
Das liegt daran, dass 2000 Rot-Grün das ehemalige Abstammungsprinzip abgeschafft und das Geburtsortsprinzip eingeführt haben, ein Kind von Ausländern also „Deutscher“ wird, wenn seine Mutter es in Deutschland auf die Welt bringt. Und daran, dass die CDU diese fatale Änderung nie rückgängig gemacht hat.
Wenn jemand hier geboren wurde und aufgewachsen ist, wer oder was sollte er sein?
Das was seine Eltern und Vorfahren sind. So war es Jahrzehnte, aber den Grünen und Linken gefiel das nicht. Diese Regelung ist nur gemacht um diesen Parteien Wähler zuzuführen! Und es funktioniert sogar, siehe Auswertung vom Wahlverhalten dieser Gruppe. Das muss sofort gestoppt werden.
„Mehr als die Hälfte haben einen deutschen Pass“. Ja logisch, die Merkel-Regierung und die jetzige Mannschaft des linksrotgrünen Narrenschiffes verramschen ja diesen Pass schneller, als ein Entrümpeler nutzlosen Mist verramscht. Natürlich unter dem verlogenen Namen der „dringend gebrauchten zugewanderten Fachkräfte“ Für dieses Pack ist das Erhalten der deutschen Staatsbürgerschaft auch viel leichter als das Schreiben des eigenen Namens. Aber was will man auch von Verrätern des deutschen Volkes und Ünterstützern einer verlogenen Ideologie auch anderes erwarten? Gewalt, Gefahrenpotential durch Islamisten, Mord und Vergewaltigung wurden doch damit bewußt von geistig armen, realitätsfernen Menschen ins Land geholt.
„Mehr als die Hälfte islamistischer Gefährder haben deutschen Pass“
Ja und?
Dann wird die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Man tut so als wäre das Kind schon in den Brunnen gefallen, „da kann man halt nix mehr machen“ aber klar kann man da was machen und dann müssen die Brüder und ggf Schwestern hochkant rausfliegen aus der BRD.
Das ist gegen das GG, die EU Verträge und die UNO hat da auch was dagegen. Es gibt Staaten die nehmen ihre Verbrecher nicht mehr zurück, andere Staaten entlassen ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft, oder antworten auf entsprechende Fragen nicht.
und ich Idiot dachte immer, die Millionen Grünen wären die größten Gefährder…naja, die SPD, besser SED ist auch nicht zu unterschätzen…Was regen uns da die paar Hundert Kalifatisten auf?
Die gehen Hand in Hand.
Grüne Politik. Seit 1989. Und vordem „geplant“:
Von damals ist von einem Parteitag bereits beschrieben, dass sich die Fischer-Partei für Asyl ohne Kontrolle und ohne Limit einsetzt: https://www.spiegel.de/politik/die-gruenen-verklaeren-die-asylbewerber-a-c492bb5a-0002-0001-0000-000013496169
Schily – erst grün dann spd – ließ auch Fischer übers Außenamt Massen an „Ukrainern“ schon um das Jahr 2000 zu unser aller Lasten einschleusen: https://www.spiegel.de/politik/der-schleuser-skandal-a-29e03baf-0002-0001-0000-000039268907
Und Schily installierte die Süssmuth-Kommission, die Deutschland bereits um die Jahrtausendwende zum Einwanderungsland erklärte: https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily
Vermutlich sind die meisten islamischen Gefährder gar nicht erfasst, das Personal der Dienste wird für andere Gefährder verwendet, z.B. für Regierungskritiker bzw. für Leute, die gesetzlich vorgeschriebene Wahlen bei legalen Parteien leiten oder sich für die eigenen Bürger einsetzen.
Auch die Erwähnung der Pinocchio-Figur ruft die tapferen Verfassungsschützer auf den Plan.
Man kann sich doch nicht um jeden kümmern, der gewaltsam das Kalifat einführen oder ein paar Ungläubige in die Luft sprengen will.
Wo kämen wir da hin.
//Sarkasmus Off
Danke, dass Sie „islamische“ Gefährder nutzen.
Broder schrieb vor Zeiten:
„Der Unterschied zwischen Islam und Islamismus sei so wie der zwischen Alkohol und Alkoholismus.“
Den gedankenlosen Spruch brachten Sie schon einmal. Nicht jeder Nicht-Abstinent ist gleich Alkoholiker und nicht jeder Muslim ist gleich Islamist. Muss man es gleich in Einfacher Sprache erklären?
Besonders absurd – wenn jemand solchen Spruch bringt und gleich die Rechte-Beschneidung in Kuwait belobhudelt, in einem islamischen Land.
Tja, die illegale Gefährder-Flutung oder illegale Fachkraft-Flutung, wie immer man diesen Wahnsinn auch nennen mag, lässt keine vernünftigen Argumente für den gesunden Menschenverstand nachvollziehbar und überzeugend zu.
Es ist und bleibt ein abartiges Experiment der Umvolkung, das von größenwahnsinnigen Gestalten erdacht wurde, um den eigenen totalitären Machtanspruch zu festigen und ausbauen zu können. Dieses Menschheitsverbrechen, das unabdingbar nur im Chaos enden wird, kann und wird niemals auf Dauer gewaltlos und ohne Blutvergießen bleiben.
Es ist wie bei Frischs „Biedermann und die Brandstifter“.
Nutzte man im Sprachgebrauch „islamische Eroberung“ würde alles, was uns zu Lasten geschieht, plötzlich ganz leicht verständlich:
Weshalb auch sonst sollten sie nach illegaler Überwindung von Grenzen so freudestrahlend Allahu Akbar ausrufen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Islam#Ausbreitungsgeschichte
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Expansion
https://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_Europa