Geht Schengen baden?

Die schöne Idee vom freien Binnenraum funktioniert nur mit kulturellem Grundkonsens und wirksamem Schutz nach außen. Strömen in anhaltender Massenmigration zunehmend kulturfremde Gruppen ein, die diese Ordnung nicht teilen, gerät das gesamte Projekt zwangsläufig ins Wanken.

picture alliance / Anadolu | Marcos Moreno

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach den Bildern aus Ceuta als Erste angefangen: Sie kündigte an, die Schengen-Freizügigkeit gegenüber Spanien auf dem Luft- und Seeweg vorübergehend auszusetzen. Kontrollen an inneren Luft- und Seegrenzen nach dem Schengener Grenzkodex sollen wieder eingeführt werden. Meloni begründete den Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Verhinderung einer möglichen Weiterwanderung.

Damit ist eines der wichtigsten Abkommen in Europa angesichts der Masseninvasion zunehmend unter Druck. Innerhalb eines Tages sollen bis zu 60.000 Menschen die Grenze von Marokko in das spanische Gebiet überwunden haben und können sich damit in der EU frei bewegen. Immer mehr Staaten wollen Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder einführen. Sie verlassen das Schengen-Abkommen dabei nicht rechtlich, sondern setzen dessen Kern – das Reisen ohne regelmäßige Personenkontrollen – aber teilweise und oftmals über lange Zeiträume außer Kraft.

Italien besitzt keine Landgrenze zu Spanien. Betroffen sind daher Reisende, die mit Flugzeugen oder Schiffen aus Spanien nach Italien kommen. Nach den bisherigen Angaben sollen insbesondere Drittstaatsangehörige gezielt kontrolliert werden.
Die Reaktionen vieler europäischer Länder sind scharf und eindeutig: Frankreich verstärkte gleichzeitig die Kontrollen an seiner Grenze zu Spanien. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš und die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen brachten sogar eine Suspendierung Spaniens aus dem Schengen-System ins Gespräch. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte eine schärfere Sicherung der europäischen Außengrenzen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wandte sich dagegen ausdrücklich gegen einen Ausschluss Spaniens und bot Madrid Hilfe bei der Grenzsicherung an.

Für Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla gelten zwar Sonderbestimmungen. Zwischen diesen nordafrikanischen Gebieten und dem europäischen Schengen-Raum finden bereits Kontrollen statt. Wer die marokkanisch-spanische Grenze nach Ceuta überwindet, kann deshalb nicht automatisch ohne weitere Kontrolle auf das spanische Festland oder in andere europäische Staaten weiterreisen. Dennoch hat der massenhafte Grenzübertritt erneut die Grundfrage aufgeworfen, ob ein Raum ohne Binnengrenzen bestehen kann, wenn seine Außengrenzen nicht zuverlässig kontrolliert werden.

Nach einer amtlichen Übersicht der EU-Kommission hatten bereits vor dem Vorstoß Italiens neun Schengen-Staaten längerfristige Binnengrenzkontrollen angemeldet. Deutschland kontrolliert offiziell sämtliche Landgrenzen, laut Berichten sind die allerdings eher lax. Als Gründe nennt die Bundesregierung die anhaltend hohe irreguläre Migration, Schleuserkriminalität, die Belastung des Aufnahmesystems sowie die internationale Sicherheitslage.

Frankreich kontrolliert seine Grenzen zu Belgien, Deutschland, Luxemburg, Spanien, Italien und der Schweiz, teilweise auch Luft- und Seegrenzen. Paris verweist auf die fortdauernde islamistische Anschlagsgefahr, antisemitische Gewalttaten, Schleusernetzwerke und illegale Migration.

Österreich kontrolliert die Grenzen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien. Wien begründet dies vor allem mit der Migration über die Balkanroute, der Belastung des Asylsystems und terroristischen Gefahren.
Polen kontrolliert die Grenzen zu Deutschland und Litauen. Hintergrund sind die von Weißrussland ausgehende Migration, Schleuseraktivitäten sowie illegale Weiterwanderungen nach Deutschland.

Die Niederlande haben Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Belgien sowie an inneren Luftgrenzen eingeführt. Die Regierung verweist auf hohe Asylzahlen, Sekundärmigration und überlastete Aufnahmeeinrichtungen.

Italien kontrolliert bereits seit längerem die Grenze zu Slowenien. Als Gründe nennt Rom die Balkanroute, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und die Gefahr, dass Terroristen Migrationsbewegungen zur Einreise nutzen könnten.

Dänemark kontrolliert seine Land- und Seegrenzen zu Deutschland wegen Terrorgefahr, organisierter Kriminalität und möglicher russischer Sabotageakte.
Schweden hat Kontrollen an sämtlichen Grenzen angemeldet und begründet sie mit grenzüberschreitender Bandenkriminalität, Islamismus und der Einflussnahme ausländischer Staaten auf kriminelle Gruppen.
Norwegen kontrolliert Häfen mit Fährverbindungen zu anderen Schengen-Staaten. Oslo sieht insbesondere eine Gefahr russischer Sabotage gegen Energie-, Verkehrs- und Logistikinfrastruktur.

Die Staaten lösen sich damit nicht formell von Schengen. Praktisch holen sie sich jedoch jene Kontrollmöglichkeiten zurück, die mit dem Abkommen abgeschafft werden sollten. Die Begründungen ähneln sich: illegale Migration, Sekundärmigration innerhalb Europas, überlastete Asylsysteme, Schleuserkriminalität, islamistische Anschlagsgefahr, grenzüberschreitende Banden, Waffenhandel und russische Sabotage.

Der Schengener Grenzkodex lässt vorübergehende Binnengrenzkontrollen ausdrücklich zu, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit besteht. Sie sollen allerdings nur als letztes Mittel eingesetzt werden, notwendig und verhältnismäßig sein sowie zeitlich eng begrenzt bleiben.

Bei einer plötzlich eintretenden Gefahr kann ein Staat Kontrollen zunächst für einen Monat einführen; Verlängerungen sind bis zu insgesamt drei Monaten möglich. Bei vorhersehbaren Gefahren gilt zunächst eine Frist von sechs Monaten. Durch Verlängerungen können daraus zwei Jahre werden, in außergewöhnlichen Fällen sogar drei Jahre. Auch bei einer großen Gesundheitskrise oder schweren Mängeln an den Außengrenzen kann der Europäische Rat Kontrollen empfehlen.

Die EU-Kommission stellte in ihrem Schengen-Bericht 2026 fest, dass die meisten Kontrollen zwar nicht systematisch, sondern als Stichproben durchgeführt würden. Für Reisende, Pendler und Unternehmen bedeutet ihre dauernde Verlängerung dennoch das schrittweise Wiederauftauchen überwunden geglaubter Grenzen.

Damit gerät das am 14. Juni 1985 in dem Luxemburger Weinort Schengen am Dreiländereck Luxemburg, Deutschland und Frankreich auf dem Ausflugsschiff „Princesse Marie-Astrid“ auf der Mosel unterzeichnete Abkommen weiter unter Druck.

Die fünf Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg vereinbarten, die Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen schrittweise abzubauen. Die Benelux-Staaten verfügten bereits über einen gemeinsamen Passraum; Frankreich und die Bundesrepublik hatten 1984 vereinbart, die Kontrollen an ihrer gemeinsamen Grenze zu erleichtern.

Das Abkommen entstand außerhalb der damaligen EU. Ein Durchführungsübereinkommen sollte den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen, Visa, Asylzuständigkeiten sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz regeln. Dazu gehört das Schengener Informationssystem SIS, über das Staaten Fahndungsdaten zu gesuchten oder vermissten Personen, Einreiseverweigerungen und gesuchten Gegenständen austauschen.

Am 26. März 1995 wurden die Kontrollen zwischen den ersten Teilnehmerstaaten tatsächlich abgeschafft. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde der sogenannte Schengen-Besitzstand später in das Recht der Europäischen Union übernommen. Deshalb können EU-Staaten das Abkommen heute nicht einfach wie einen gewöhnlichen völkerrechtlichen Vertrag kündigen. Ein vollständiger Austritt würde eine grundlegende Änderung des Verhältnisses zur Europäischen Union oder der Verträge voraussetzen.

Heute umfasst der Schengen-Raum 29 Staaten: 25 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Bulgarien und Rumänien gehören seit dem 1. Januar 2025 vollständig dazu. Irland besitzt eine Ausnahmeregelung und kontrolliert seine Grenzen weiterhin selbst. Zypern beteiligt sich zwar an Teilen der Zusammenarbeit, die Binnengrenzkontrollen sind dort aber noch nicht vollständig aufgehoben.

Vier Jahrzehnte später besteht Schengen zwar rechtlich fort. Doch immer deutlicher wird, die gemeinsamen Außengrenzen können nicht zuverlässig geschützt werden,  womit die zentrale Voraussetzung in Frage steht. Der seinerzeit bereits heftig kritisierte Konstruktionsfehler, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich belastet werden, tritt offen zutage. Länder an den Außengrenzen tragen die unmittelbaren Kosten für Grenzschutz, Registrierung und Erstaufnahme. Beliebte Zielländer wie Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande oder Schweden sind dagegen besonders von der anschließenden Sekundärmigration betroffen.

Die abgeschafften Grenzkontrollen erleichtern eben nicht nur Pendlern, Touristen und Unternehmen das Reisen, sondern auch die „Arbeit“ von Schleusern, Drogen- und Waffenhändlern und Einbrecherbanden. Datenbanken und mobile Stichproben allein können eine regelmäßige Kontrolle an der Grenze nicht vollständig ersetzen. Eine ausgeschriebene Person kann nur erkannt werden, wenn sie überhaupt kontrolliert wird. Das gilt ebenso für Fahrzeuge, Waffen oder gestohlene Gegenstände.

Damit gerät allerdings auch der große Vorteil wieder ins Wanken: Der wirtschaftliche Nutzen Schengens liegt ja gerade darin, Personen und Waren Grenzen ohne zeitraubende systematische Kontrollen passieren zu lassen. Kontrollen verursachen Staus, Wartezeiten und zusätzliche Kosten. Besonders betroffen sind Berufspendler, Speditionen, Lieferketten und Unternehmen in Grenzregionen. Nach Angaben des EU-Rates überqueren täglich etwa 3,5 Millionen Menschen eine Schengen-Binnengrenze; rund 1,7 Millionen wohnen in einem Staat und arbeiten in einem anderen.

Die schöne Idee von einem freien Binnenraum, eine Herzensangelegenheit des von europäischen Gemeinsamkeitsgefühlen beseelten Altkanzlers Helmut Kohl, funktioniert allerdings nur, solange ein kultureller Grundkonsens und wirksamer Schutz nach außen bestehen. Strömen in anhaltender Massenmigration zunehmend kulturfremde Gruppen ein, die diese Ordnung nicht teilen, gerät das gesamte Projekt zwangsläufig ins Wanken.

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Kommentare ( 4 )

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4 Comments
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Haba Orwell
1 Stunde her

> Immer mehr Staaten wollen Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder einführen.

Mittlerweile wird befürchtet, dass die Ceuta-Krise als Vorwand für totale Kontrolle missbraucht wird: >>>Ceuta als Brandbeschleuniger für den digitalen Kontrollstaat der EU<<<

Brisanterweise gab es kürzlich eine Tagung einer Organisation der Länder Afrikas, wo Migration zu den Hauptthemen gehörte – dort wurden vor allem die Pull-Faktoren angesprochen. Ohne Pull muss man keine Grenzen kontrollieren.

giesemann
1 Stunde her

Wir brauchen ein „Außen-Schengen“, nicht eine Abschaffung von Innen-Schengen. Der Einbruch des Islam versaut uns nach und nach alles, was uns, was Europa ausmacht, was wir mühsam gemeinsam aufgebaut haben, nach so viel Selbstzerfleischung bis 1945. Die Abschaffung von Schengen gefällt allen, die Europa zersplittern wollen. Wir sollten dagegen halten mit entschlossenem Schutz der europäischen Außengrenzen. Lange bekannt, völlig logisch, warum machen wir es dann nicht? Lockt der größte Markt der Welt, der islamisch-indische? Da wollen alle europäischen Länder teilhaben und mitverdienen, vorneweg die Deutschen mit ihrem Stein im Brett bei den Moslems – aus „Gründen“, wie man so schön… Mehr

Jens Frisch
1 Stunde her

Schengen? Die ganze EU muss weg!

Haba Orwell
1 Stunde her

> Strömen in anhaltender Massenmigration zunehmend kulturfremde Gruppen ein, die diese Ordnung nicht teilen, gerät das gesamte Projekt zwangsläufig ins Wanken.

Es reicht völlig, keine bedingungslose Alimentierung zu bieten – dann gibt es keine Massenströme, weil es sich einfach nicht lohnt.