Binnen 48 Stunden wurde Ceuta von 50.-60.000 illegalen Migranten überrannt. Nun will Spaniens Regierung bis zu 7.000 als minderjährig Eingestufte auf das Festland verteilen. Dabei war erst vor kurzem in Madrid erst festgestellt worden, dass sieben von zehn überprüften sogenannten „Minderjährigen“ Erwachsene waren.
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Ceuta ist in den vergangenen 48 Stunden zum Sinnbild des europäischen Grenzbankrotts geworden. In einer doch sehr eindrucksvollen Machtdemonstration Marokkos stürmten zwischen 50. und 60.000 illegale Migranten die Grenze der spanischen Exklave. (Ceutas Regierungschef Juan Jesús Vivas sprach von mehr als 60.000.) Menschen schwammen um die Grenzanlagen herum oder durchbrachen die Übergänge, während die spanische Regierung erst zusätzliche Polizisten und schließlich das Militär schickte. Soldaten patrouillierten durch die Straßen einer Stadt, deren Grenze praktisch nicht mehr existierte.
Einige der Eingedrungenen kehrten nach kurzer Zeit nach Marokko zurück. Nach Regierungsangaben hatten bis Freitagabend rund 40.000 Ceuta wieder verlassen. Für eine Gruppe aber soll der Weg nun ausdrücklich nicht nach Süden, sondern nach Norden führen: Bis zu 7.000 Personen wurden von den Behörden als Minderjährige erfasst. Sie sollen nach dem Willen der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez möglichst schnell auf die spanischen Regionen und damit auf das Festland verteilt werden.
Das Ministerium für Jugend und Kindheit bereitet bereits ein „verbindliches und solidarisches Aufnahmeverfahren“ vor. Die Verteilung soll „mit größtmöglicher Schnelligkeit“ erfolgen. Sánchez will dafür jene Regelung anwenden, die seine Regierung ursprünglich geschaffen hatte, um sogenannte unbegleitete minderjährige Ausländer von den Kanarischen Inseln auf das spanische Festland zu bringen. Aus dem Einbruch über die Grenze wird damit eine staatlich organisierte Weiterreise.
Für Sánchez ist das alles ein Anlass zur politischen Schwadroniererei. Er appellierte an die „positive Solidarität“ der autonomen Regionen und lobte den angeblich inzwischen „sichereren und verlässlicheren Rechtsrahmen“. Die Regionen sollen übernehmen, was seine Regierung an der Außengrenze nicht verhindert hat. Das Versagen wird in Madrid umgelabelt und anschließend per Quote über das Land verteilt.
Besonders dreist ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Zahl von 7.000 „Minderjährigen“ bereits wie eine amtlich erwiesene Tatsache behandelt wird.
Innerhalb weniger Stunden sollen unter Zehntausenden Menschen Herkunft, Identität und Alter zuverlässig festgestellt worden sein? Obwohl die Invasoren ohne belastbare Dokumente gekommen sein dürften. Der politische Status ist längst vergeben, bevor eine ernsthafte Prüfung überhaupt stattgefunden haben kann.
Wie sehr belastbar solche Einstufungen sind, hat Spanien erst wenige Wochen zuvor selbst vorgeführt. In der Autonomen Gemeinschaft Madrid wurden 2024 insgesamt 848 Verfahren zur Altersfeststellung eingeleitet. 470 davon mussten eingestellt werden, weil die Betroffenen vor der Untersuchung aus den Einrichtungen verschwanden. Von den verbliebenen 378 Personen, die tatsächlich untersucht wurden, waren lediglich 112 minderjährig. 266 waren volljährig. Sieben von zehn geprüften angeblichen Minderjährigen waren Erwachsene.
Das ist der Beweis, dass die Minderjährigkeit im spanischen Migrationssystem massenhaft als Eintrittskarte missbraucht wird. Wer behauptet, unter 18 Jahre alt zu sein, gelangt in einen besonderen Schutzapparat und erschwert seine Abschiebung. Die Madrider Zahlen zeigen, wie attraktiv dieser Weg für volljährige Migranten ist. Sie zeigen außerdem, wie bereitwillig der Staat die Behauptung zunächst akzeptiert und die Rechnung an seine Bürger weiterreicht.
Noch aufschlussreicher sind jene 470 Fälle, in denen die angeblichen Minderjährigen verschwanden, bevor ihr Alter medizinisch überprüft werden konnte. Mehr als die Hälfte entzog sich dem Verfahren. Auch diese Personen waren zuvor bereits als Schutzfälle im System geführt worden. Die Altersprüfung kommt spät, während die behauptete Minderjährigkeit sofort wirkt.
Vor diesem Hintergrund ist die nun verkündete Zahl von 7.000 „Minderjährigen“ Anlass zu äußerstem Misstrauen. Trotzdem organisiert Sánchez bereits ihre Verteilung. Die Regierung hat die zugrunde liegende Verteilungsregelung im vergangenen Jahr mit Hilfe separatistischer Parteien durchgesetzt. Katalonien und das Baskenland wurden dabei von der Aufnahme weiterer sogenannter Menas ausgenommen. Die Regionen, deren Stimmen Sánchez für seine Mehrheit benötigt, schützte er vor den Folgen seiner Politik. Andere Landesteile erhalten nun die Rechnung für eine Grenzkrise, die sich innerhalb weniger Stunden aufgebaut hat.
Während Sánchez die spanischen Regionen zur „Solidarität“ verpflichtet, fand er ausgerechnet für Marokko lobende Worte. Er dankte Rabat für die Zusammenarbeit und erklärte, die Gespräche seien „sehr flüssig“ verlaufen. Man darf gespannt sein, was aus dem Inhalt dieser Gespräche noch geleaked oder bekannt wird hinsichtlich weiterer Zugeständnisse an Marokko.
Die marokkanischen Behörden sollen nun bei der Rückführung helfen, nachdem Zehntausende Menschen die Grenze von marokkanischem Gebiet aus problemlos überwinden konnten.
Sánchez schiebt die Verantwortung auf Schleuser und auf eine angeblich interessengeleitete Auslegung eines Urteils des Obersten Gerichtshofs. Gleichzeitig hält er an jener Politik fest, die illegale Einreise durch immer neue Aufenthaltswege und Schutzprivilegien belohnt. Die Botschaft, die nun aus Ceuta in Richtung Nordafrika gesendet wird, ist eindeutig: Wer es über die Grenze schafft und Minderjährigkeit behauptet, kann auf eine Weiterreise nach Europa hoffen. Auch einer Weiterreise nach Deutschland steht damit nichts mehr im Weg.
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