Es ist, als ob alle darauf gewartet hätten. Und in der Tat ergibt das einigen Sinn. Das Revisionsurteil gegen Marine Le Pen war bis jetzt der gewichtigste Faktor in der beginnenden Kampagne zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2027. Wie in der Luft hing dieser Wahlkampf, der in Frankreich wegen der großen Instabilität des politischen Systems ohnehin ständig im Hintergrund schwelt.

Nun ist das Urteil da, und man möchte sagen: Die Appelle einiger Republikaner, man möge doch den politischen Wettkampf aus den Gerichtssälen fernhalten, haben gewissermaßen verfangen. Das Berufungsgericht wich leicht zurück gegenüber dem ursprünglichen Spruch, der Le Pen im März 2025 zur Unwählbarkeit für insgesamt fünf Jahre verurteilt hatte. Dieser Teil des Urteils wurde nun eingedampft, auf 15 Monate. Die Unwählbarkeit liegt damit in der Vergangenheit der Politikerin, sie hat sie quasi schon „abgesessen“. Daneben hält das Berufungsgericht aber an der Haftstrafe von drei Jahren (auf Bewährung) inklusive eines Jahrs mit Fußfessel fest, außerdem bleibt Le Pen die Geldstrafe von 100.000 Euro erhalten. Es ist das kleinlichste Berufungsurteil, das möglich war. Le Pen wird die Wählbarkeit wieder zurückerstattet, doch nicht ohne sie auch weiterhin in der gröbstmöglichen Art als Schuldige hinzustellen. Eine Verurteilte soll nun um das Präsidentenamt nachsuchen und, selbst wenn sie es gewährt bekäme, soll sie eine Schuldige bleiben.

Man hat es nicht anders mit Donald Trump gemacht. Der politisch-justizielle Komplex scheint in der Alten Welt nicht so sehr anders zu funktionieren als in der Neuen. Doch Donald Trump machte den Mugshot zu seinem Markenzeichen – jenes amtliche Bild, das ihn als verhafteten Delinquenten brandmarken sollte. Die Prozesse, die Trump gleich reihenweise durchzustehen hatte, konnten ihm politisch nichts anhaben.

Nichts anderes ist nun für Frankreich und Marine Le Pen zu erwarten. Die Wiederverurteilung der nun wohl baldigen Kandidatin bleibt das Gras, das ihre Gegner wiederkäuen werden und an dem sie sich vielleicht verschlucken werden. Für die Anhänger und Parteigänger Le Pens wird es wenig mehr aussagen, als dass die französische Justiz eben hochgradig parteiisch ist – so wie es sich ja schon in der Vergangenheit an verschiedenen Beispielen zeigte.

Um 14.30 Uhr verließ Le Pen den Pariser Justizpalast, ohne das Wort zu ergreifen. Am Abend will sie ein Fernsehinterview auf TF1 geben.

Bomben in Damaskus – Macron unbeschadet

Ein wenig ominös war der Tag auch daneben: Vor dem Four-Seasons-Hotel von Damaskus, in dem Emmanuel Macron gerade logiert, detonierten heute morgen zwei Bomben. Vielleicht war Macron da schon im Präsidentenpalast, um sich mit seinem neuen Buddy Ahmed al-Scharaa zu besprechen. Man hörte jedenfalls, Macron sei „wohlbehalten“.

Die Wahlen werden am 11. oder 18. April 2027 stattfinden. Problematisch könnte für den RN nun werden, dass sich Jordan Bardella über einen längeren Zeitraum als Kandidat der Partei für das höchste Staatsamt positioniert hat. Manche wollen ihn auf diesem Platz sehen, nicht die frühere Parteichefin. Aber auch diese Frage wird sich beantworten lassen. Sie bewegt wohl ohnehin die Medien etwas mehr als die eigentlichen Anhänger, denen es ja zuvörderst um einen entschiedenen Politikwechsel in Frankreich geht. Und den verkörpert Le Pen selbstredend genauso gut wie der jüngere Bardella.

Auch die Nuancen zwischen Le Pen und Bardella – sie eher sozial-patriotisch, er eher konservativ-liberal – sind wohl eher als Spektrum zu verstehen, das die Partei gerne insgesamt abdecken möchte. Das Spitzenpaar des RN deutet so an, in welche Bereiche seine Flügel ausgreifen sollen. Das bleibt jedenfalls fern jeden Streits – ganz anders als die Beziehung zwischen Le Pen und Marion Maréchal oder auch der zu Éric Zemmour, die als Konkurrenten wahrgenommen werden.

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