In einer italienischen Kleinstadt wird ein Palästinenser wegen Terrorverdacht festgenommen. In Italien will man die Realität nicht mehr ignorieren und Rückführungen beschleunigen. Das ist nicht radikal. Radikal ist, trotz zahlloser Anschläge und Attacken untätig zu bleiben.
Italien erkennt die Situation und Schieflage und muss handeln. Die Mehrheit der Bürger möchte es so, porti chiusi, die geschlossenen Häfen, oder rimpatrio, Zurückführung, bitte subito. Während Deutschland bislang nur diskutiert, wissen die Italiener, dass bei ihnen viel zu viele das erste Mal ihre Füße auf europäischen Boden setzen: die Rückführung muss jetzt beschleunigt werden, wie im Europäischen Parlament nun auch beschlossen. Und es ist dringend, selbst wenn der Aufschrei von linksgrüner Seite groß ist.
Wie neulich erst die Tageszeitung Il Giornale berichtet, haben italienische Sicherheitsbehörden in der Provinz Brindisi einen 30-jährigen Palästinenser wegen Terrorismusverdachts festgenommen. Nach Angaben der Ermittler soll er in sozialen Netzwerken den Jihad propagiert, den Märtyrertod verherrlicht und bewaffnete Angriffe auf zivile Ziele ideologisch unterstützt haben. Die Ermittler sprechen von einem schrittweisen Radikalisierungsprozess, der von politischer Solidarität bis zur offenen Sympathie für terroristische Gewalt geführt haben soll.
Wieder einmal lautet die entscheidende Frage nicht, warum Sicherheitsbehörden einschreiten mussten. Die entscheidende Frage lautet: Warum müssen sie das inzwischen ständig?
Denn der Fall von Brindisi fällt nicht vom Himmel. Er ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der Kritiker seit Jahren warnen und für die sie ebenso lange beschimpft wurden.
Wer offene Grenzen predigt, darf sich über offene Einfallstore nicht wundern. Wer Masseneinwanderung organisiert, importiert nicht nur Arbeitskräfte (eine ganz marginale Zahl), sondern zwangsläufig auch Konflikte, Clanstrukturen, Extremismus und ideologische Brandbeschleuniger.
Genau darüber wollte Europas politische Klasse nie sprechen. Lieber etikettierte man jeden Kritiker als Populisten, statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen.
Italien, das kann man sagen, ist oder wird derzeit zum politischen Labor Europas. Was heute in Rom diskutiert wird, beschäftigt morgen Berlin, Paris und Brüssel. Umso mehr Aufmerksamkeit erregte ein Interview, das Matteo Salvini jüngst dem Giornale gab. Wenn sich der Legachef äußert, spricht nicht bloß der Vorsitzende einer Partei. Es spricht der Vizepremier, Infrastruktur- und Verkehrsminister, die rechte Hand Giorgia Melonis, und einer der Architekten jenes politischen Kurswechsels, der Italien seit 2022 prägt.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Italiener zwar damals, trotz Interventionen und Drohungen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erst recht wählten, wie sie wollten, man der EU aber keinen Innenminister Salvini zumuten wollte.
Das Interview sorgte weit über die Grenzen Italiens hinaus für Aufsehen. Nicht nur wegen seiner ungewöhnlichen Schärfe gegenüber der Opposition, sondern weil Salvini Themen aufgriff, die in vielen europäischen Hauptstädten lieber umgangen als offen diskutiert werden: politische Islamisierung, unkontrollierte Migration, Sicherheit, die Krise der Linken und die Frage, wie demokratische Mehrheiten künftig regieren können.
Seine Worte schlugen ein wie ein Pflasterstein in die Glasfassade europäischer Selbstgewissheiten.
Salvini sprach im Interview über den politischen Islam, über Migration, über die Schwäche der Opposition und über die Notwendigkeit, Italien wieder handlungsfähig zu machen. Vor allem aber griff er eine politische Klasse an, die seiner Auffassung nach jahrelang lieber die Vorhänge zuzog, als den Brand im Nachbarzimmer zu bemerken.
Was das linke Gutmenschentum stets ausblendet: Salvini trennt dabei ausdrücklich zwischen Religion und politischem Islam. Seine Kritik richtet sich nicht gegen gläubige Muslime, sondern gegen jene Kräfte, die Religion als politisches Instrument begreifen und westliche Gesellschaften langfristig verändern wollen.
Die Realität lässt sich nicht canceln. Und wenn es sein muss, wie in Brindisi, dann klingelt sie morgens um sechs an der Wohnungstür – begleitet von Spezialeinheiten.
Wie im beschaulichen Ort Latiano: In den frühen Morgenstunden klickten für den 30-jährigen Palästinenser Abunada Abdalmuti aus Ramallah die Handschellen – anders als in Deutschland, wird der Delinquent namentlich genannt. Der als gut integriert geltende Pizzabäcker geriet laut Ermittlern wegen mutmaßlicher jihadistischer Propaganda auf Facebook und TikTok ins Visier der Behörden. Der Zugriff erfolgte in einer spektakulären Aktion. Spezialkräfte stürmten das Wohnhaus des Verdächtigen, Hubschrauber kreisten über der Stadt, Sprengstoffspürhunde kamen zum Einsatz. Anwohner sprachen von Szenen „wie aus einem Film“, als Einsatzkräfte das Gebäude sicherten und den mutmaßlichen Terrorpropagandisten festnahmen.
Die Quittung für Jahre der Verdrängung
Die Ermittlungen begannen bereits 2025. Ein Social-Media-Profil war den Behörden aufgefallen. Fotos, Videos und Kommentare zum Nahostkonflikt. Nichts Ungewöhnliches, könnte man meinen.
Doch genau hier beginnt häufig die Radikalisierung – wenn die Betreffenden nicht ohnehin bereits ideologisch fest verankert in Europa ankommen.
Aus politischer Empörung wird ideologische Verblendung. Aus Verblendung wird Fanatismus, nicht selten angeheizt in den Moscheen, die auch in Italien massenhaft entstanden sind – einige im Stadtbild sichtbar, andere bestehen nur aus einfachen Räumlichkeiten in einem Hinterhof oder in abseits liegenden Industriegebieten. Subversiv, und so beabsichtigt.
Religiöser Fanatismus und die Gewaltbereitschaft gegenüber Juden und Christen werden oft in kleinen Gruppierungen angeheizt.
Die italienischen Ermittler sprechen von einem „fortschreitenden Prozess der Radikalisierung“. Man könnte auch sagen: Sie haben zugesehen, wie aus einem Sympathisanten Schritt für Schritt ein Unterstützer einer mörderischen Ideologie wurde.
Und wieder stellt sich dieselbe Frage: Wie viele solcher Fälle braucht es in Europa noch? Wie viele Festnahmen? Wie viele Terrorwarnungen? Wie viele Messerattacken, Attentate, Opfer wird es noch geben?
Der politische Reflex ist immer derselbe. Beschwichtigen. Relativieren. Einordnen. Verharmlosen. Niemals jedoch die eigentliche Ursache benennen. Denn dann müsste man eingestehen, dass die Migrationspolitik der vergangenen Jahre nicht nur soziale und finanzielle Folgen hatte, sondern auch sicherheitspolitische.
Diese Wahrheit ist in vielen Redaktionen und Ministerien unerwünscht.
Wer Europa ablehnt, hat sein Gastrecht verwirkt
Es gibt jedoch eine einfache Regel, die zu erwähnen Matteo Salvini, Premier Giorgia Meloni, aber auch Ex-General Roberto Vannacci mit seiner eigenen Partei Futuro Nazionale nicht müde werden: ,,Wer hier leben will, respektiert die Gesetze.“
Wer hier Schutz sucht, respektiert die Gesellschaft. Wer hier aufgenommen wird, respektiert die Freiheit. Im Umkehrschluss stellt sich außerhalb der Gemeinschaft, wer Terror verherrlicht und Gewalt gegen Zivilisten rechtfertigt. So einfach ist das.
Und genau deshalb muss die Debatte über Rückführungen endlich die Geschwindigkeit erreichen, die die Lage verlangt. Nicht morgen. Nicht nach dem nächsten Gipfel. Jetzt, adesso, subito.
Das ist nicht radikal. Radikal ist die Vorstellung, Europa müsse Menschen dauerhaft beherbergen, die seine Grundwerte bekämpfen. Radikal ist die Idee, man könne Parallelgesellschaften endlos wachsen lassen und gleichzeitig Sicherheit garantieren. Radikal ist die politische Weigerung, aus den Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre zu lernen.
Italien scheint inzwischen verstanden zu haben, was auf dem Spiel steht.
Dort wächst die Erkenntnis, dass ein Staat nur dann glaubwürdig ist, wenn er seine Grenzen kontrolliert, seine Gesetze durchsetzt und seine Bürger schützt. Deutschland dagegen wirkt vielerorts wie ein Land, das noch immer über die Symptome diskutiert, während die Ursachen längst außer Kontrolle geraten.
Die Bürger merken das. Deshalb schwindet das Vertrauen. Und deshalb wächst die Wut. Deshalb gewinnen zu Recht jene Parteien an Zustimmung, die das aussprechen, was viele Bürger täglich erleben. Nicht die Bürger haben sich verändert. Die Realität hat sich verändert. Und sie ist härter, als viele Politiker wahrhaben wollen.
Der Fall von Brindisi ist eines von unzähligen Warnsignalen. Wie bei allen Warnsignalen gilt: Man kann sie ignorieren. Man kann sie relativieren. Man kann auch den Überbringer der Nachricht beschimpfen.
Oder man zieht endlich die Konsequenzen. Ein souveräner Staat schützt zuerst seine eigenen Bürger. Alles andere ist politische Fahrlässigkeit.


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