Seit einigen Tagen kann man online unterschreiben, wenn man „Remigration” will. Eine Million Unterschriften ist das Ziel, der eigentliche Zweck ist aber die Ent-Tabuisierung des Begriffs.
Auf dem Remigrations-Gipfel in Porto am 30. Mai starteten jene politischen Kräfte, die in Europa nicht nur einen Migrationsstopp erzwingen wollen, sondern auch eine Rückführung möglichst vieler Migranten, eine Online-Petition. Sie erreichte binnen drei Tagen 100.000 Unterschriften und steht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags bei rund 207.000.
Formell ist es der Versuch, eine „Europäische Bürgerinitiative” zu lancieren, also ein Bürgerbegehren, um die EU dazu zu bringen, neue Regeln zu erlassen zur Lösung eines realen oder vermeintlichen Problems. De facto ist es ein politisch weitgehend irrelevantes Instrument, das die EU-Kommission lediglich dazu verpflichtet, sich zum Thema zu äußern, wenn mindestens eine Million EU-Bürger die Initiative unterstützen, wobei in sieben Ländern bestimmte Mindestquoten erreicht werden müssen. 131 solche Initiativen hat es bisher gegeben, auf 13 hat die EU reagiert.
Die Petition ist aber noch keine Bürgerinitiative, sie soll lediglich Vorarbeit dazu leisten. Ob es jemals zu einer tatsächlichen, formalen Bürgerinitiative kommt, darf angezweifelt werden: Nur solche Initiativen werden von der EU akzeptiert und registriert, die „nicht gegen EU-Werte verstoßen”. Das Remigrations-Konzept verstößt ganz sicher gegen das, was die EU als Grundwerte interpretiert.
Eine zwecklose Bürgerinitiative ist aber vermutlich nicht das Ziel der Organisatoren. Es geht vermutlich eher darum, den Begriff selbst offensiv zu bewerben und damit zu ent-tabuisieren.
Ein Blick auf die Details der bisherigen Ergebnisse zeigt einige bemerkenswerte Auffälligkeiten.
Erstens: Die eigentliche Dynamik dieser Aktion kommt aus Holland. Die Antimigrationsaktivistin und Influencerin Eva Vlaardingerbroek hat die ganze Sache mit angestoßen, mit beachtlichem Erfolg in Holland: Zum Zeitpunkt dieses Schreibens kamen mehr als 20 Prozent aller Unterstützer aus den Niederlanden, dabei ist der Bevölkerungsanteil des Landes an der Gesamtbevölkerung der EU nur vier Prozent. Die Zahl der niederländischen Unterstützer ist schon jetzt viel größer als das nationale Mindestquorum, das für eine erfolgreiche Bürgerinitiative nötig wäre.
Der Anteil der Holländer ist noch viel größer, wenn man jene Unterzeichner wegrechnet, die gar keine EU-Bürger sind. Teilnehmen kann nämlich jeder Mensch auf der ganzen Welt. Fast zehn Prozent der Unterschriften kommen aus Großbritannien, das seit dem Brexit nicht mehr zur EU gehört. Unterstützung kommt aber auch aus den USA, Australien, Neuseeland, Kanada, aus der Schweiz, und so weiter. Die tatsächliche Zahl der EU-Bürger, die unterschrieben haben, ist also beträchtlich geringer als die Gesamtzahl der Unterschriften.
Was fällt noch auf? Es ist eine westeuropäische Angelegenheit. Der Anteil an Unterschriften aus Ländern des früheren Ostblocks ist relativ gering. Zum Zeitpunkt dieses Schreibens sind nach Ungarn – wo Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán die Initiative unterstützt und bewirbt – die aktivsten Unterstützer aus dieser Region ausgerechnet Slowaken, also aus einem sehr kleinen Land. Polen, eines der bevölkerungsreichsten Länder der EU, mit einem starken nationalkonservativen und migrationsfeindlichen Lager, taucht in der Liste der 15 aktivsten Länder bei dieser Petition gar nicht auf.
Mit anderen Worten: Teilnahme an dieser Petition kommt vor allem aus Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt. An der Spitze liegen Holland, Italien, Deutschland, das Vereinigte Königreich (aber es ist ja kein EU-Mitglied) und Spanien.
Gleichzeitig fällt auf, dass jene Länder, in denen es besonders starke rechte Parteien gibt, gemessen an ihrem nationalen Wählerpotentiel sehr schwach vertreten sind. Obwohl AfD-Politiker Björn Höcke zu den Erstunterschreibern gehört und die Initiative bewirbt, ist der Anteil der deutschen Unterstützer, gemessen am Wählerpotential der AfD, vergleichsweise sehr gering (es reicht aber immer noch, um zu den drei aktivsten Ländern zu zählen). Noch deutlicher gilt das für Frankreich und vor allem Österreich, das gar nicht auftaucht in der Liste der 15 aktivsten Länder, obwohl die FPÖ in Umfragen bei 38 Prozent steht. Die Partei unterstützt die Initiative auch gar nicht (wohl aber Remigrationsaktivist Martin Sellner).
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Aktuell sind es 456.000, Tendenz gallopierend.
Vielleicht sollte man da ein bisschen mehr Transparenz schaffen, ich habe eben zum ersten Mal davon gelesen…. und ich lese eigentlich viel in den sogenannten „Alternativmedien“.
„Teilnahme an dieser Petition kommt vor allem aus Ländern, in denen es tatsächlich viele Migranten gibt.“
Das ist kein politisches Problem, sondern ein rein mathematisches. Wieso sollte jemand gegen etwas protestieren, was in seinem Umfeld gar nicht stattfindet?
Natürlich sind die am stärksten Betroffenen auch am ehesten an einer Remigration interessiert, weil sie die größten Veränderungen dadurch erfahren.
Was interessiert es einen Einwohner einer Stadt oder eines Dorfes mit 0,2% Migranten, ob der Typ rausfliegt oder nicht? Den hat die Dorfgemeinschaft schon im Griff.
Das sieht bei den Clans z.B. im Ruhrgebiet schon ganz anders aus.
Für mich ist das ein zweischneidiges Schwert.
Man muss sich mit Klarnamen und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse verifizieren. Sofern der Linksradikalismus weiter „schaltet und waltet“, bekommt er damit frei Haus persönliche Daten seiner politischen Gegner geliefert, die wenig Macht und Einfluss haben.
Trotzdem habe ich mitgemacht. Gar nichts zu tun, ist keine Option (mehr).
unterschrieben und verteilt, weil dies Petition nahezu unbekannt ist.
Zuerst wollte man in den sechziger und siebziger Jahren billige Arbeitskräfte um über Lohndumping die Erträge auszuweiten und im Zusammenhang damit ist auch eine Asyslindustrie gewachsen, wo alles aus allen Herren Ländern sein Glück bei uns versucht hat, was bei vielen schief ging und sie im Sozialsystem landeten und das ging immer so weiter, ohne daß darüber nachgedacht wurde es drastisch zu ändern. Diese Entwicklung war schon damals bekannt und weder rote noch schwarze Kanzler waren Willens oder in der Lage diesen Trend aufzuhalten und mit dem Aufkommen der Grünen wurde das ganze noch befeuert, denn darin sahen sie die… Mehr
Ich wusste bisher von dieser Petition nichts.Danke für den Hinweis. Gleichzeitig scheint mir der Artikel zu suggerieren, das unterschreiben eh nichts bringt. Quasi nach dem Motto, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Das Wahlen mittlerweile ignoriert bzw. durch Minderheitsampeln konterkariert werden ist leider usus. Dennoch, wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Aufgeben ist keine Option.
„Formell ist es der Versuch, eine „Europäische Bürgerinitiative” zu lancieren, also ein Bürgerbegehren, um die EU dazu zu bringen, neue Regeln zu erlassen zur Lösung eines realen oder vermeintlichen Problems.“
Wenn das kein reales Problem sein sollte, die organisierte Unterwanderung der westlichen, christlichen Kultur, die am Ende an die wirtschaftliche, gesellschaftliche Substanz aller betroffenen Länder geht und deren Existenz massiv gefährdet, ja in Frage stellt. Es geht um alles, heute, morgen und übermorgen! Nur Träumer und Phantasten können davon ausgehen, daß sie und ihre Kinder unbeschadet davonkommen. Es ist mehr als fünf vor zwölf Aufwachen!
Kommt unser Verfassungsschutz dadurch an meinem Namen unter einer Remigrationsinitiative? Ging für Herrn Sellner blöd aus…
Zitat 1: „Die Petition ist aber noch keine Bürgerinitiative, sie soll lediglich Vorarbeit dazu leisten. Ob es jemals zu einer tatsächlichen, formalen Bürgerinitiative kommt, darf angezweifelt werden: Nur solche Initiativen werden von der EU akzeptiert und registriert, die „nicht gegen EU-Werte verstoßen”.“ > Das war klar: SO wie das Leyen’sche EU-Brüssel mit seinen Pseudodemokraten am bestimmen ist was und wie „Demokratie“ ist, so bestimmen sie dann natürlich auch ob und welch Petition „genehm“ ist. – – – UND wenn Deutschland auch hier wieder „schwach vertreten“ ist, vielleicht liegt es ja daran, dass in Deutschland die „Qualitätsmedien“ im Gegensatz zu anderen… Mehr
Ich bezweifle aus eigener Erfahrung, danke für die Info, dass diese Aktion allgemein bekannt ist. Jedenfalls unternimmt die „Lügenpresse“, der natürlich nicht unter den Schutz des „Pressefreiheit“ gehört, denn es geht nur um Agitation, Propaganda, Stigmatisierung, Verunglimpfung und Gehirnwäsche, ein übrigens sehr entscheidender Faktor, nichts zur Bekanntmachung. Der Michel müsste sich schon überlegen, wem er was unter den Narrativen von Freiheit und Toleranz zubilligt bzw sogar für besonders schützenswert hält. Aber diese Form der existentiell gebotenen Differenzierung schafft er nicht.