Péter Magyar, Ungarns designierter Regierungschef, denkt schon in die fernere Zukunft: Er will ein stärkeres Präsidentenamt als „Gegengewicht” zur Regierung.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Daniel Alfoldi
Es war wilder Mittwoch in Budapest, am dritten Tag nach den für Orbán Viktor spektakulär verlorenen Parlamentswahlen. Sein designierter Nachfolger, Péter Magyar, nahm in vollem Bewusstsein seines Erfolges zunächst im öffentlich-rechtlichen Radio-Sender Kossuth Rádio Platz, dann im ebenfalls öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm M1. Alle Chefs der im neuen Parlament vertretenen Parteien waren geladen, aber einer kam nicht: Viktor Orbán.
In seinen fast gleichlautenden Brandreden in beiden Programmen sagte er, er werde so schnell wie möglich die den Ungarn zustehenden, aber von der Union blockierten Gelder „nach Hause holen”. Dafür muss Ungarn im Prinzip 27 „Meilensteine” erfüllen, darunter solche, die Magyar im Wahlkampf strikt abgelehnt hat: Etwa die Übernahme der europäischen Asylpolitk.
Magyar zählte aber auf, dass er keineswegs vorhabe, alle Forderungen der EU zu erfüllen, sondern nur vier Dinge zu tun: Ungarn würde der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten, ein Amt für die „Wiederbeschaffung der gestohlenen öffentlichen Mittel” einrichten, sowie eine zusätzliche Antikorruptionsstelle, die unter anderem die Finanzen aller Abgeordneten und Regierungspolitiker in den letzten 20 Jahren unter die Lupe nehmen werde. Einschließlich deren Familienmitglieder.
Und schließlich werde seine Regierung die „akademische Freiheit” wiederherstellen, und zum früheren Modell komplett autonomer, aber vom Staat finanzierter Universitäten zurückkehren. Die Orbán-Regierung hingegen hatte mit dem Argument, der Staat als Geldgeber müsse auch steuernd in die Hochschulbildung eingreifen können, den sekundären Bildungssektor umorganisiert. Viele Universitäten wurden zu Stiftungen; geführt von Kuratorien, in denen wiederum teilweise Regierungspolitiker saßen.
Nach all dem begab sich Magyar zu Staatspräsident Tamás Sulyok, um sich den Auftrag zur Regierungsbildung abzuholen. Den bekam er auch, und Sulyok legte die konstituierende Sitzung des Parlaments auf den 6. und 7. Mai fest.
Bei dieser Gelegenheit kam es zu zwei surrealen Szenen und einer knallharten Nachricht: Magyar baute sich vor dem Präsidentenpalast auf und erklärte, Sulyok sei „ungeeignet” für sein Amt. Noch in der Wahlnach hatte er ihn zum Rücktritt aufgefordert, wie auch den Chef der Medienaufsicht, des Rechnungshofes, des Obersten Gerichtes, des Verfassungsgerichtes, des Richteramtes und des Wirtschaftsausschusses im Parlament.
Die nächste surreale Szene war, dass Magyar, als Sulyok ihn wie jeden Gast auf den geräumigen Balkon des Präsidentenpalastes führte, von dort aus auf dem ebenso großzügigen Balkon des nebenan gelegenen Ministerpräsidentenamtes Viktor Orbán erblickte, der in weißen Hemdsärmeln auf und ab ging und etwas zu lesen schien. „Ist das der Ministerpräsident, der dort liest?”, fragte Magyar, und winkte Orbán gleich mit beiden Armen zu. „Reines Filmtheater”, sagte er dabei. Orbán winkte nicht zurück.
Im Anschluss daran gab Magyar eine Pressekonferenz, wo es die erste wirkiche Überraschung seit der Wahl gab. Er habe Sulyok, also den Mann, den er noch eben für „ungeeignet” bezeichnet hatte, um seine Meinung gebeten, ob es nicht sinnvoll wäre, den nächsten Präsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen und mit mehr Machtbefugnissen auszustatten. Als „Gegengewicht” zur Macht des Regierungschefs. Er wolle dazu ein gesellschaftliches Konsultationsverfahren einleiten.
Mit anderen Worten, der Mann, der die bislang größte parlamentarische Mehrheit der neueren ungarischen Geschichte erhielt, wird dies umsetzen. Daran kann es kaum Zweifel geben.
Derweil berichtete das Nachrichtenportal „Válasz online”, dass schon am Donnerstag, 16. April, eine zahlreiche EU-Delegation in Budapest ankommen werde, um mit Magyar über die eingefrorenen Gelder zu verhandeln – noch bevor er überhaupt sein Amt angetreten hat. Magyar wird zwar sowieso nach Brüssel fliegen, als dritte Station seiner ersten Auslandsreise (nach Warschau und Wien). Aber offenbar hat man es in der EU sehr eilig, ihm zu „helfen“: Bis Ende August müssen die 27 Meilensteine erfüllt sein, die Magyar nicht erfüllen will. Wie auch immer, man scheint sich prima zu verstehen.
Orbán Viktor, der Mann auf dem Balkon, will derweil am 28. April seine Partei strategisch, strukturell und personell neu aufstellen. Aber nicht so neu, dass er nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren würde. Schon gibt es erste Stimmen aus dem eigenen Lager, die Zweifel anmelden, ob der große Verlierer von 2026 wieder der große Anführer sein sollte, der seine Partei zurück an die Macht führt.




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Dann soll es so laufen wie in den USA, in Frankreich und in Russland. Präsident Putin gehört selbst keiner Partei an, wird aber von der stimmstärksten Partei unterstützt.
> Magyar zählte aber auf, dass er keineswegs vorhabe, alle Forderungen der EU zu erfüllen, sondern nur vier Dinge zu tun
Und wenn die EUdSSR das Geld nicht freigibt? Der Erfahrung nach, reicht nicht mal, allen Erpressungen nachzugeben – dann werden prompt zusätzliche erfunden.
Orbans und Morawieckis Schuld – die hätten nie Verhältnissen zustimmen sollen, in den die Krake beliebig einzelne Länder erpressen kann.
Zitat 1: „Dafür muss Ungarn im Prinzip 27 „Meilensteine” erfüllen, darunter solche, die Magyar im Wahlkampf strikt abgelehnt hat: Etwa die Übernahme der europäischen Asylpolitk.“ > Man darf wohl gespannt sein. – – – – – Zitat 2: „Magyar wird zwar sowieso nach Brüssel fliegen (…………). Aber offenbar hat man es in der EU sehr eilig, ihm zu „helfen“ “ > Vielleicht liegen in Brüssel ja noch einige EU-Verträge die Orban nicht unterschreiben wollte oder das Luschen-Uschi noch irgendwelche weitere (stasi-ähnliche?) Vorhaben und Gesetze in der Schublade liegen hat die sie nun mit P.Magyar auch noch schnell durchbringen und absegnen… Mehr
So wie der Magyar vorgeht, müßten die jubelnden Wähler bald lernen, dass diese Wahl ihnen einiges an EU Massnahmen bringen wird, die ihnen nicht gefallen werden. Die sind anscheinend blind und taub, wie’s in West-Europa mittlerweile zugeht. Der Euro wird kommen und die Lebenhaltsungskosten derart ansteigen, wie die es sich noch nicht vorstellen können, siehe Kroatien. Ich bin viel gereist in Ungarn, bis in die letzten Winkel im Osten, alles mit Öffis. Mit der Sicherheit wird’s vorbei sein, wenn Brüssel die „Asyl-Akte“ aufmacht und die ersten Messermänner auftauchen. Orban hat Ungarn geschützt, die viel beredete Korruption herrscht überall – bestes… Mehr
Der Balkan ruft, erleichtert und voller Inbrunst: „Willkommen zurück, oh Du mein Ungarn! Wie hast Du uns gefehlt!“ So gehen eben Regierungswechsel, auf dem Balkan. Fritz Goergen würde sagen: „Ah, geh, das Theater war schon immer leiwand. Da drübn in Transleithanien, da änderts sich nie was“.
Schräger Vergleich.
Ungarn gehört zu Mitteleuropa, Magyaren sind keine Slawen.
Ungarn erlebt seit dem 12. April
sein zweites 56. Diesmal ist es Magyar Péter anstelle von Kádár János und es ist heute Brussel statt Moskau, dass die Ungarn versucht zu unterjochen.
Damit allerdings hören die Gemeinsamkeiten der Geschehenisse schon auf.
Im Gegesatz zu 56 haben sich die Magyaren die Unterjochung dieses mal in freien und geheimen Wahlen selbst herbei gewählt.
Sie werden ihre Wahlentscheidung noch bitter bereuen, können diese aber in vier Jahren wieder korrigieren . Auch das ist ein Unterschied zu 56.
Selten so einen (ostdeutschen) Schwachsinn gelesen.
Wo bleibt die Fluchtwelle analog zu 56 ? Die Panzer ?
Der neue Sonnenkönig:
L’État, c’est moi!
Magyar hat ebenso angekündigt keine ungarischen Steuergelder mehr für „CPAC“ Veranstaltungen in den USA bereitstellen zu wollen.
……….
Wenn man sich das Wahlergebnis mal vergegenwärtigt ,drängt sich der Gedanke auf ,dass der jetzige Präsident (als zum alten Establishment zählender) gut beraten wäre ,die Wahl der eigenen Bürger ernst zu nehmen.
Und es nicht dem polnischen Präsidenten nachmacht, der die eigene Regierung blockiert. Das kommt bei einer 2/3 Mehrheit der Bevölkerung alles andere als gut an.
Können wir uns den Mann nicht für einige Zeit ausleihen, um auch bei unserem ÖRR uns Bildungssystem nach dem Rechten zu sehen?
Wird bestimmt unterhaltsam zu sehen, wie sich das Verhältnis zwischen ihm und der Eurokratur gestaltet. Die Linken feiern Magyar, als sei er ein ungarischer Habeck, dabei würde er in Deutschland eher als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Sehr gut. Der Mann geht den Rückbau von Orbans antidemokratischem System entschieden an. (Dass die Pressefreiheit nicht eingeschränkt sei, ist wohl der größte Witz. Sämtliche internationalen Organisationen stufen die Presse in Ungarn bestenfalls als „teilweise frei“ ein.)