CETA scheitert doch nicht an der Wallonie

Die Ursache für die fortgesetzten Rechtsbrüche ist der unzureichende institutionelle Rahmen der EU. Sie ist nicht ausreichend demokratisch und sie ist nicht ausreichend rechtstaatlich. Das Prinzip der Gewaltenteilung existiert nicht.

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Das CETA-Abkommen kommt vielleicht doch noch. Die Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada wird heute zwar nicht stattfinden, dennoch hat sich die belgische Regierung mit der Regionalregierung in der Wallonie wohl geeinigt. Alle Freihandelsgegner haben zu früh gejubelt. Dennoch ist die EU am Scheideweg. Die Handelnden in Brüssel und insbesondere in Berlin sind selbst schuld am Schlamassel. Denn es war lange unklar, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist oder nicht, ob es also der Zustimmung der Mitgliedsstaaten bedarf.

Die EU-Kommission vertrat Anfang Juni noch die Auffassung, dass Freihandelsabkommen ausschließlich in die Zuständigkeit der EU falle und die Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente nicht erforderlich sei. Die Kommission hatte dafür gute Gründe. Zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU gehört eindeutig die gemeinsame Handelspolitik (Artikel 3, Absatz 1 e AEUV) und die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte (Artikel 3, Absatz 2 AEUV). Klarer geht es nicht.

Keine Rechtsgemeinschaft

Doch die EU ist keine Rechtsgemeinschaft, weil die Mitgliedsstaaten sich nicht an gemeinsam geschaffenes Regeln halten und die Kommission ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge nicht wahrnimmt. Daher ist das Beinahe-Scheitern von CETA eigentlich nicht Campact oder all den CETA-Gegnern anzulasten, sondern den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Sie hatten buchstäblich die Hosen voll. Mit der Brexitentscheidung am 23. Juni in Großbritannien brach Panik aus in den Regierungszentralen in Berlin, Paris und anderswo. Sie vertraten plötzlich die Rechtsauffassung, dass eine Zustimmung des Europa-Parlaments und der 30 Parlamente der Mitgliedsstaaten nunmehr notwendig sei. Damit war die Lunte für das Scheitern gelegt. Erst jetzt konnte ein Regionalparlament, wie in der Wallonie, das nicht einmal ein Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert, den Rest erpressen.

Wer braucht noch Handel?
CETA zeigt das Scheitern der EU
Die fortgesetzten Vertragsbrüche im Kleinen wie im Großen sind wie Sargnägel für die EU. Die Nichtahndung der Verschuldungsgrenzen des Maastrichter-Vertrages in den 2000er Jahren bis heute haben dazu geführt, dass die Schuldenlast in den Mitgliedsstaaten immer weiter ansteigen konnte. Der Bail-Out Griechenlands war ein erneuter Rechtsbruch, der aber eine Folge der vorigen Rechtsbrüche der Maastrichter Schuldenkriterien war. Dass der Fiskalpakt heute keine Rolle mehr spielt, obwohl er eigentlich die Lehre aus dem griechischen Bail-Out sein sollte, beweist dies erneut. Dass Frankreich und Italien in der EU anders behandelt werden, als Griechenland, Portugal oder Zypern, zeigt, dass europäisches Recht nicht für alle gleich gilt. Es werden Unterschiede zwischen Klein und Groß gemacht. Das schürt Missgunst und Ressentiments bei den kleinen Mitgliedsstaaten. Daher muss man sich nicht über die Wallonie wundern, sondern sich im Kanzleramt und im Élysée-Palast selbst an die Nase fassen. Und auch die einseitige Aussetzung des Dubliner Abkommens durch Angela Merkel im Sommer letzten Jahres war ein Brechen gemeinsamer Regeln. Gleichzeitig mischt sich die Kommission in Bereiche ein, die wiederum in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt. Es ist ein Kampf um Zuständigkeiten, der zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten geführt wird.

Neu konstruieren

Die Ursache für die fortgesetzten Rechtsbrüche ist der unzureichende institutionelle Rahmen der EU. Sie ist nicht ausreichend demokratisch und sie ist nicht ausreichend rechtstaatlich. Das Prinzip der Gewaltenteilung existiert nicht. Die Kommission setzt Recht, kontrolliert und sanktioniert es. Das Parlament der EU kontrolliert die Kommission nicht, sondern will mit der Kommission gemeinsam lediglich mehr Zuständigkeiten von den Mitgliedsstaaten erhalten. Ihr Widerpart ist der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs. Er ist keine zweite Kammer, wie der Bundesrat oder der Senat in den USA. Der Rat kann daher auch keine eigenen Gesetzentwürfe vorlegen. Dieses Recht ist der Kommission vorbehalten, die es zur Ausweitung ihrer Kompetenzfülle missbraucht.

Wann endlich beginnt in der EU eine systematische Diskussion über diese Konstruktionsfehler? Viele meinen, es sei schon zu spät. Doch Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut.

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Kommentare

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  • Dieter Zorn

    Wenn CETA scheitert, dann an der undemokratischen Herangehensweise der EU, in „geheimen Verhandlungen“ einen Vertrag zum „Freihandel“ aushandeln zu wollen. Schon das Begriffspaar „geheim“ und „frei“ beißt sich für jeden, der noch denken kann. Der sozialistische MP der Wallonie hat nicht in erster Linie für den Schutz eines Stahlwerkes und der Landwirte in seiner Heimat gekämpft, wie die Lobbyisten der Großkonzerne und ihre Medien verlauten lassen, sondern darum, dass sogar Teilstaaten wie die Wallonie nach der Einführungsphase des Vertrages wieder aussteigen können, wenn die Ergebnisse nicht mit den demokratisch beschlossenen nationalen Normen und Standards übereinstimmen. Die Wallonie geht jedoch weiter in ihren Forderungen: Sie lehnen auch das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren für Investoren ab und haben bei der EU ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob diese Sondergerichtsbarkeit überhaupt mit EU Recht vereinbar ist. Eine kanadisch-europäische Marktregulierung wollen sie nur nach Zustimmung des Parlaments im Einzelfall gestatten. Außerdem lassen sie sich zusichern, dass sie sich die Grüne-Gentechnik vom Acker halten können und, dass bei der Warenzulassung weiterhin nach dem Vorsorgeprinzip verfahren wird. Also alles das, was die SPD auch wollte, aber von Gabriel ausgeredet bekam. Damit stehen die Eckpunkte des Vertrages, wegen derer das ganze Theater überhaupt veranstaltet wurde, erneut zur Debatte. Nun werden die EU und Kanada „über diese Forderungen weiter nachdenken“. Die vorläufige Ratifizierung bedeutet, anders als die Lobbyisten glauben machen wollen, deshalb garnichts: Am Ende müssen alle Parlamente zustimmen. Und das wird noch ein weiter Weg. Fazit: Demokratie funktioniert (noch)! Und zwar in kleinen gallischen Dörfern, in diesem Fall der Wallonie. Und zwar deutlich besser als bei uns in Deutschland, wo die SPD ein weiteres Mal umgefallen ist.

  • Pe Wi

    Nein, es geht nicht um Chlorhühnchen. Das ist Pippifax und hat jeder selbst in der Hand. Es geht um Demokratie, um Aushebelung des Parlamentes durch geheime Schiedsverfahren, wo gegen Gesetze, die in Parlamenten abgesegnet worden sind, vorgegangen werden kann. Es gibt heute schon ganze Wälder von Anwaltskanzeleien in den USA, die sich darauf spezialisiert haben, Staaten zu Strafen zu verdonnern. Das kann bzw. wird in die Milliarden gehen – Steuergelder, wenn ein Konzern meint, dass die kommunale Wasserversorgung sein Vorrecht wäre oder wenn ein Konzern meint, dass er zuviel in den Schutz der Umwelt stecken muss und dadurch sein Gewinn geschmälert wird. Es ist keine populistische Hysterie, es geht um unsere Demokratie. Dazu kommt, dass niemand wirklich weiß, was in diesen Verträgen steht, außer es ist durchgesickert – unrechtmäßig – und diese dazu unkündbar sind. Die Verträge betreffen aber unser aller Leben. Schließlich ist der Staat nur unsere Verwaltungseinheit und wir sind eigentlich der Souverän, ergo dürfte unsere Verwaltungseinheit nicht klamm heimlich über unsere Köpfe solche schwerwiegende Verträge verhandeln ohne uns zu informieren und zwar gründlich. Wie sagt der Volksmund? Heimlichkeiten sind Schlechtigkeiten! Freihandel ist okay, aber heimliche außergerichtliche Verfahren nicht. Und wer weiß denn, was noch alles zu unseren Ungunsten dort in dem Vertrag steht? Wer heimlich verhandelt, hat immer etwas zu verbergen. Man sollte deshalb sehr misstrauisch sein.

  • Wolfgang Richter

    Die US-Wirtschaft braucht schon deshalb TTIP nicht mehr, weil sie über ihre Tochterfirmen in Kanada CETA nutzen können. Aber sicher von den EU- und unseren Politgranden so gewollt oder auch, „denn sie wissen nicht, was sie tun.“

  • Jan M.

    Na, das Problem ist, dass sich die EU eben nicht an dem föderalen Vorbild der USA orientiert hat. Der Bürokraten-Verein EU will alle gleich machen, alles bestimmen und alles zentralisieren, obwohl wir es in Europa mit stark unterschiedlichen Ländern zu tun haben. Die gehen viel weiter als die USA. Es gibt unzählige Beispiele, wie das Waffenrecht, wo die EU alles vereinheitlichen will. Die Regierung (Kongress) der USA war eigentlich nur für Wichtiges gedacht, wie, dass die Verfassung (Bürgerrechte) geschützt wird und in allen Staaten zur Geltung kommt, die äußere und Teils die innere Sicherheit, Außenpolitik. Die einzelnen Staaten sollten viel Freiheit haben was Gesetzgebung betrifft und bis hinunter auf die regionale Ebene, wo die Menschen über Wahlen ihre Lebenswirklichkeit bestimmen können – wie Richter, Polizeichef, Bürgermeister selbst wählen. Der obersten Instanz einer großen Gemeinschaft muss jegliche Möglichkeit genommen werden, in die Entwicklung und Freiheit der Menschen einzugreifen, es sei denn die Verfassung ist bedroht. Sprich, die USA war in die Richtung gedacht, wie Sie sich das vorstellen (Schweiz). Leider kommt die USA hier auch ein Bisschen vom Weg ab. Wenn man es richtig macht, geht das auch mit 500 Millionen Menschen, aber die Vorteile von Freiheit und Selbstbetimmung kennen viele Menschen zu wenig und viele in der Politik wollen es auch gar nicht.

  • ThurMan

    Na ja, niemand wird je erfahren, was da hinter den Kulissen ablief. Ein bisschen Erpressung, ein bisschen Bestechung, Gekungel eben. Und großes Kinderkino mit den Terminen.
    Mich interessiert, welche Sonderregelungen hat denn nun so jeder EU-Mitgliedsstaat für sich „erwirkt“? Bei der EU gibt/gab es doch schon immer das Prinzip „wir sind alle gleich, aber manch einer ist gleicher“.