Um in Thüringen zu verhindern, dass die AfD nach den Landtagswahlen bei einer Regierungsbeteiligung die damit verbundenen Machtbefugnisse wahrnehmen kann, empfehlen Autoren eines Verfassungsblogs Eingriffe in die bestehende Rechtsordnung vor den Wahlen. Sie orientieren sich dabei an der Lehre des einstigen NS-Kronjuristen Carl Schmitt.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, und das besorgt die Banken. „Das Problem sind nicht ein paar schwache Quartale“, warnt Christian Sewing, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, „sondern die fehlende Perspektive auf höheres Wachstum.“

In Paris gab es am Wochenende einen weiteren Vorgeschmack auf Entwicklungen, die auch andernorts im Steigen begriffen sind: Ein afghanischer „Trauerzug“ eskalierte zum randalierenden Mob. Große Medien berichteten erst gar nicht. Nur vier von 200 Randalierern konnten festgestellt werden und kamen meist mit Verwarnungen davon.

Mehrere CDU-regierte Bundesländer – Schleswig-Holstein, Hessen, Berlin und Sachsen-Anhalt – wollen die Schuldenbremse aufweichen. Alle vier Ministerpräsidenten koalieren mit Ampel-Parteien. Das Festhalten sei im Bundestagswahlkampf nicht durchzuhalten.

Volker Wissing droht mit dem Aus der Ampel, wenn die „Schuldenbremse“ aufgeweicht wird. Bijan Djir-Sarai legt zwölf Punkte vor, die für SPD und Grüne alle nicht umsetzbar sind. Die FDP setzt auf Basta. Eine Strategie mit überschaubaren Perspektiven.

Aharon Haliva, der Chef des Militärischen Geheimdienstes in Israel, hat seinen Rücktritt erklärt. Dabei hat er eingeräumt, der eigenen Aufgabe nicht gewachsen und den Schutz Israels am Tag der Hamas-Terrorattacke nicht gewährleistet zu haben. Es war ein überfälliger Schritt.

Der AfD-Politiker steht derzeit vor Gericht, weil er „alles für Deutschland“ sagte. Eine Verurteilung könnte seine Parlamentskarriere beenden. Den gleichen Satz verwendeten auch schon etliche andere – ohne irgendwelche rechtlichen Konsequenzen.

Die CDU mag sie nicht auf ihren Plakaten haben, Söder ätzt gegen das EU-Verbrennerverbot. Könnte Ursula von der Leyen am Ende lautlos ersetzt werden? Im Gespräch sind nun zwei Regierungschefs aus Südosteuropa. Der Grieche Mitsotakis und der Kroate Plenković haben eins gemeinsam: Beide müssen EU-Außengrenzen schützen.

Bei allen Wahlberechtigten liegt die „Partei“ der Nichtwähler mit 21 Prozent knapp hinter der CDSU mit 23 Prozent ++ Die Hälfte der Wahlberechtigten findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut ++ Der Cum-Ex-Skandal zeigt einen defekten Staat ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Correctiv-Veröffentlichungen über ein angebliches Geheimtreffen im November 2023 in Potsdam und die daran anschließenden Demos „gegen Rechts“ dienen Innenministerin Faeser als Begründung für ihren Demokratieabbau, den sie mit Hilfe des Verfassungsschutzchefs umsetzt. TE dokumentiert in vier Teilen Recherche-Ergebnisse zur Kampagne. Von Frank Schröter

Sie treiben in deutschen Thrillern seit 1931 („M“) ihr schreckliches Unwesen: Sittenstrolche, Kinderschänder, Lustmörder. Ob der Krimi von Clemens Meyer und Thomas Stuber allerdings so berühmt wird wie der Film von Fritz Lang oder der Streifen mit Heinz Rühmann und Gert Fröbe von 1958, kann bezweifelt werden.

Olaf Scholz kann aufatmen: Die Chefermittlerin in der Cum-Ex-Affäre, Anne Brorhilker, hat um ihre Entlassung gebeten. Wegen ihrer kritischen Einstellung hatte ihr der NRW-Justizminister Knüppel zwischen die Beine geworfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Ampel-Gesetze kritisiert, aufgehalten oder eingefroren. Morgen behandelt es die Wahlrechtsreform. Verfällt Karlsruhe in alte Muster - oder sorgt es für eine Überraschung? Selbst das Ende der Fünf-Prozent-Hürde ist möglich.

Die Ampel will offene Stellen mit offenen Grenzen bekämpfen. Doch die Zahlen der Vergangenheit zeigen, dass das Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Die Potenziale gegen Arbeitskräftemangel liegen in Deutschland selbst. Japan, ein Land mit ähnlichen Herausforderungen, zeigt, wie es gehen kann. Von Samuel Faber

Der Kugelhaufenreaktor schien am Ende, doch jetzt nimmt das Projekt in Südafrika wieder Fahrt auf. Das Besondere an dem Reaktortyp: Wenn der Reaktorkern nicht mehr gekühlt wird, beginnt er nicht zu schmelzen oder zu brennen. Die Kernspaltung schläft langsam ein, der Reaktor schaltet sich selbstständig ab. Von Wolfgang Kempkens

Die FDP hat mit liberalen Forderungen Staub aufgewirbelt. Journalisten sowie Politiker von SPD und Grünen sehen darin eine „Scheidungsurkunde“ für die Ampel. Doch die FDP rudert schon jetzt zurück.

Caren Miosga hat zuletzt in den Quoten geschwächelt. Nun reißt ausgerechnet ein AfD-Mann die ARD-Frau raus. Am Ende wollen die Zuschauer gar doch mehr als nur eine Meinung hören.

135 Menschen verloren bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 ihr Leben – eine Katastrophe, die durch multiples Verwaltungsversagen zum Desaster führte. Nun soll niemand die Verantwortung dafür tragen. Auch der damalige Landrat Jürgen Pföhler nicht, wie die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft jüngst feststellte.

Der frühere Chef der deutschen Marine-Streitkräfte, Vize-Admiral Kay-Achim Schönbach, hält es für dringend notwendig, dass Japan, Südkorea und Australien sowie NATO-Staaten militärisch enger zusammenarbeiten, um den Einfluss Chinas im Indopazifik zu begrenzen.