Die Berliner Wahl zeigt, wohin eine zersplitterte Gesellschaft führt: Linke, BSW und FDP buhlten auf Türkisch oder Arabisch um Stimmen – teils mit religiösen Bezügen, sogar an der türkisch-bulgarischen Grenze. SPD und Grüne verfassten ihre Wahlprogramme mehrsprachig.
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Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, wohin sich eine zersplitterte Gesellschaft entwickeln kann. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach die Wähler auf Türkisch an, Michael Lüders, Co-Spitzenkandidat des BSW, richtete sich auf Arabisch und mit religiösen Bezügen gezielt an die arabisch-muslimische Gemeinschaft. Temiz Batuhan von der FDP warb auf Türkisch sogar an der türkisch-bulgarischen Grenze um Stimmen. Die Grünen und SPD veröffentlichten ihre Wahlprogramme mehrsprachig.
Eine Gesellschaft, in die verstärkt Menschen einwandern, läuft Gefahr, in einzelne Gruppierungen zu zerfallen. Dem wirkt das Konzept der Integration entgegen: Es zielt darauf ab, die Einwanderer in die Gesellschaft einzugliedern, unter anderem durch das Erlernen der Sprache sowie durch gemeinsame „Lagerfeuer“ der Diskussion und des Austauschs. Noch ist Deutsch die Amtssprache – mit regionalen Ausnahmen wie dem Sorbischen in Sachsen und Brandenburg. Wahlkämpfe hingegen sind vielsprachig.
Wenn eine Partei nun in einer anderen Sprache für sich wirbt, schließt sie einen Großteil der Wahlberechtigten aktiv aus. Sie zielt auf einzelne Gruppierungen ab und verstärkt deren Abschottungstendenzen: „Das verfängt bei Migranten, die eine sehr starke Gruppenidentität haben. Bei denjenigen, die das nach erfolgter Integration nicht haben, wäre das völlig bedeutungslos“, argumentiert Susanne Schröter, Ethnologin und Islamforscherin. „Vor allem konservative Migranten, die eine eigene Identität behaupten und dafür anerkannt werden wollen, auf diese zielt dieser Wahlkampf ab.“
Diese identifizieren sich über ihre nicht deutsche Herkunft: „Es ist eine Tribalisierung; der Mensch gehört bestimmten Gruppierungen an. Er ist Deutsch, ist Muslim, Türkisch oder Arabisch.“ Dies steht im Gegensatz zu der Annahme, dass sich Politik universalistisch an alle Bürger richten sollte. In Berlin werden explizit arabisch-türkische Gruppen angesprochen, Deutsche bleiben außen vor. Integration? Das war einmal. Die Zukunft gehört Stämmen („Tribes“), ihnen hat die Politik zu dienen und nicht mehr „dem Deutschen Volke“, wie die Giebelinschrift des Reichstags behauptet. Kann das weg? Deutschland als Ansammlung ethnischer Stämme und Clans?
Ethnische Identitätspolitik in Berlin
Das Konzept der gruppenbezogenen Identität betrachtet die Menschen nicht als Einzelne – mit eigenen Bedürfnissen, Rechten und Pflichten –, sondern als Angehörige einer Gruppe. Es stammt aus dem Umfeld woke geprägter US-amerikanischer Universitäten, an denen aktivistische Modelle der Dekolonialisierung und des Kampfes gegen „weiße Vorherrschaft“ zu Leitbildern erhoben wurden, erläutert Schröter. Dort macht man sich auf die Suche nach unterdrückten Minderheiten, die von der Mehrheitsgesellschaft benachteiligt würden und deshalb besonderen Schutzes und besonderer Anerkennung bedürftig seien. An die Stelle der Integration in die Mehrheitsgesellschaft tritt die Betonung der Andersartigkeit, die besondere Leistungen der Mehrheit für die Minderheit erfordert: Die Wahlprogramme der Linken, der Grünen und der SPD liefern dafür Beispiele. So steht im Programm der Linken: ein automatisches Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt ohne weitere Bedingungen, Arbeitsplätze nach ethnischen Quoten mit Bevorzugung von Migranten bis zur ethnischen Parität. Sogar Kritik an Clankriminalität sei zu unterbinden, weil sie rassistisch wirke.
Der Abgeordnete der Linken Ferat Koçak hat als Mitglied des Abgeordnetenhauses zwischen 2022 und 2023 zahlreiche sehr detaillierte Anfragen zu Polizeieinsätzen im Kampf gegen Clankriminalität gestellt. Regelmäßig wollte er wissen, wann, wo und wie viele Polizeikräfte im Einsatz waren. Nach der jüngsten Wahl wurden seine engen Beziehungen zum schwerkriminellen Remmo-Clan aus der Türkei bekannt, dessen Mitglieder etwa für den Einbruch in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden verurteilt wurden. Darüber hinaus sollen zusätzliche Beamte gegen Antisemitismus, antipalästinensischen, antimuslimischen und antiasiatischen Rassismus vorgehen. Der Triumph der Linken bei den Wahlen, so Schröter, zeigt: Den Linken ist dieser ethnische Wahlkampf am überzeugendsten gelungen, bei dem Zuwanderergruppen gezielt gegen die Mehrheit mobilisiert wurden, deren angebliche Privilegien beschnitten werden sollen.
In Berlin leben rund 370.000 Muslime mit Migrationshintergrund, das sind zehn Prozent der Bevölkerung; andere Quellen zählen 400.000 Muslime und damit acht Prozent der Wahlberechtigten in Berlin – das ist eine relevante Größe im Wahlkampf. Konsequenterweise erreicht die Linke vor allem in den Bezirken mit einem hohen muslimischen Migrantenanteil ihre besten Ergebnisse. Rund 51 Prozent von ihnen stimmten für die Linke, also doppelt so viele wie in der Gesamtwählerschaft.17 Prozent stimmten für das BSW, das Vierfache des Gesamtergebnisses der Partei.
Imam Sharjil Khalid von der Khadija-Moschee triumphiert angesichts der demographischen Dynamik: Bundesweit seien drei Millionen Muslime jünger als 25 Jahre. „Sie sind Teil der Zukunft. Sie stellen ein wachsendes Wählerpotenzial dar, das angesprochen werden muss.“ Den Erfolg des BSW unter den Muslimen begründet er damit, dass es die einzige Partei gewesen sei, die Gaza explizit zum Thema machte. „In Berlin lebt die größte palästinensische Diaspora. Und Gaza war kaum ein Wahlthema.“ Das sei Muslimen negativ aufgefallen. Eingewanderter Antisemitismus ersetzt die besondere Verantwortung für Israel, zu der sich die früheren deutschen Volksparteien aus der Erfahrung der deutschen Geschichte bekannten. Auch das gemeinsame kulturelle Verständnis verschwindet und wird durch ein pointiert muslimisches Geschichtsbild ersetzt.
Doppelmoral der ethnischen Identität
Während die linken Parteien in Berlin so gezielt die Menschen mit Migrationshintergrund adressieren, ist ein vergleichbares Vorgehen der AfD verpönt: Betont die Partei das Deutschsein, werde dies „als Nazisprech skandalisiert“, sagt Schröter – klassische Doppelmoral: Man unterscheide anhand der ethnischen Gruppenzugehörigkeit und bediene sich deshalb eines „rhetorischen Ethno-Nationalismus“, der ansonsten bei der AfD „scharf kritisiert“ wird. Deutsche dürfen diese Form der Interessenvertretung dagegen per se nicht in Anspruch nehmen.
Die Folge dieser Wahlkampfstrategie könnte eine Politik sein, die zunehmend ausschließlich auf die Bedürfnisse der jeweils eigenen Gruppe abzielt, vermutet die Islamforscherin. Eine solche Politik habe eigentlich bereits als überwunden gegolten, die Gemeinsamkeit statt ethnischen Klassenkampfs postuliere.
Probleme könnten auch innerhalb der Wählergruppe der Linken entstehen. Die Linke wurde insbesondere von jungen Menschen, vor allem Frauen gewählt, die ansonsten die LGBTQ-Szene bejubeln – die aber von den muslimischen, teils sehr konservativen und islamistischen Wählern aggressiv abgelehnt wird. Diese inneren „Bruchstellen“ werden aktuell durch den Erfolg überlagert, könnten jedoch bei einer Regierungsbeteiligung aufbrechen, meint Schröter.
Feroz Khan: „Leidenschaftsloser Opportunismus“
Die Linken sind am erfolgreichsten bei der Wählerwerbung, doch die CDU sorgte für deren Wählerreservoir: Unter dem bislang Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erreichte die Einbürgerung einen neuen Rekordwert von mehr als 39.000 Personen im Jahr 2025, fast eine Verdopplung gegenüber dem bereits starken Einbürgerungsvorjahr.
Feroz Khan, pakistanischstämmiger Influencer, beschreibt das Wahlverhalten und die Parteienwerbung als ein Wechselspiel aus Angebot und Nachfrage. Derzeit, so beobachtet er, bieten die linken Parteien den meisten Migranten das überzeugendste Wahlprogramm, doch auch die anderen Parteien würden sich den migrantischen Wählern in Berlin verstärkt „anbiedern“. So könne man anhand dieser Wahl zwei Dinge sehen: die politische Bedeutung der migrantischen Bevölkerung und den „leidenschaftslosen Opportunismus“ der Parteien, die schlicht versuchen, die meisten Wähler zu fischen.
Diese Art der Wählerwerbung liefert auch einen Einblick in das Integrationsverständnis der Parteien: Statt in einem Wahlkampf, der ein gewisses Maß an Deutschkenntnissen und damit die Fähigkeit und Bereitschaft voraussetzt, sich mit deutschen Sachverhalten auseinanderzusetzen, grundlegende Gemeinsamkeiten zu fördern, werden Unterschiede politisch instrumentalisiert und die Gesellschaft weiter fragmentiert.
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