Es gibt viele gute Gründe, den Verfassungsschutz abzuschaffen – zum Wohle von Rechtsstaat und Demokratie. Dass der Verfassungsschutz sich parteipolitisch engagiert, was ihm nicht zusteht, wird immer offenkundiger. Ein jüngst erschienenes Buch enthüllt, wie die Behörde agiert, um bürgerliche Existenzen zu vernichten.
IMAGO / Rainer Unkel
Dass der Verfassungsschutz sich parteipolitisch engagiert, was ihm nicht zusteht, ist mittlerweile offenkundig. Thomas Haldenwang bekannte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 öffentlich, es sei nicht allein seine Aufgabe, die Umfragewerte der AfD zu drücken, dazu müssten schon alle Bürger nach Kräften beitragen.
Seine Aufgabe? Mitnichten. Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, die parteipolitische Konkurrenz abzuräumen. Er hat auch nicht die Bürger zu irgendetwas aufzufordern.
Doch wer das jüngst erschienene Buch von Mathias Brodkorb liest, erfährt darüber hinaus, wie unbedarft eine Behörde agiert, die als öffentlicher Pranger geeignet ist, bürgerliche Existenzen zu zerstören. Da wird behauptet, statt bewiesen – locker nach der Devise, die Tat sei dem Verdächtigten zuzutrauen, was soll man sich also mit klarer Beweisführung mühen. Kein Wunder, dass den meisten öffentlich Angeprangerten keine Akteneinsicht gewährt wird – sie wären erstaunt über die magere Ausbeute an Erkenntnissen. Die Akte von Hans-Georg Maaßen enthielt nichts anderes als eine Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Quellen.
Man stellt sich nach der Lektüre des Buchs den Dienst wie eine Ansammlung von Büromännchen mit Ärmelschonern vor, die eifrig kopieren, was ihnen irgendwie verdächtig vorkommt. Von klarer Begrifflichkeit kann nicht die Rede sein. Das argumentative Gerüst wackelt – und die Mitarbeiter scheinen immer mal wieder intellektuell überfordert zu sein, Texte und Aussagen logisch zu interpretieren.
Zwischen Radikalismus und Extremismus wird nicht sauber unterschieden. Dadurch kann jeder, der am Stammtisch mal laut wird, zum angeblichen Extremisten aufsteigen. Auch was „Verschwörungstheorie“ sein soll, ist nicht definiert, es gibt keine verbindliche Arbeitsdefinition dieses Begriffs.
Das gilt auch für den Begriff „Volk“, der den Schützern als irgendwie anstößig, ja sogar als rassistisch gilt. Merke: „Ethnokulturelle Identität“, die etwa schützenswert wäre, gibt es nur bei anderen, ähm, „Völkern“. Dabei bekennt sich das Bundesinnenministerium in einer Broschüre zur regelrechten Förderung der „ethnokulturellen Identität“ – von Auslandsdeutschen. Im Ausland also darf der Deutsche Volk sein.
Und manchmal wird beim VS halt irgendetwas in freier Assoziation behauptet, wir wissen ja zu gut, wie das funktioniert. Der Amoklauf eines psychisch Gestörten in Hanau wird immer wieder als rechtsextremistischer Anschlag geframt – und so wird das Jahr für Jahr wiederholt. Das Gleiche gilt für die berüchtigten „Verfolgungsjagden in Chemnitz“, die es nicht gegeben hat, was Hans-Georg Maaßen wahrheitsgemäß bestätigte, weshalb er gehen musste. Doch das Gerücht wird so oft wiederholt, bis es jedermann glaubt.
Ähnliches wird mit dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam geschehen. Nichts von alledem, was „Correctiv“ insinuiert hat, ist auf diesem privaten Treffen vorgefallen, an dem übrigens auch CDU-Mitglieder teilgenommen haben. Aber nun ist es einmal in der Welt, dass „Rechtsextreme“ angeblich die massenhafte Deportation auch deutscher Staatsbürger besprochen hätten – und so wird es vielen im Gedächtnis bleiben. Der Kanzler selbst spricht noch heute von „Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer“, die es selbst Correctiv zufolge nicht gegeben hat.
Auch, dass das Wort „Remigration“ allein bereits die Menschenwürde verletze, ist Unsinn. Es gibt keine verfassungsmäßige Pflicht, Ausländer einreisen zu lassen, und es ist zulässig, eine multikulturelle Gesellschaft abzulehnen.
Dass ein Geheimdienst sich in den parteipolitischen Wettbewerb einmischt, ist typisch für Autokratien. Doch es geht immer weiter. In Brandenburg wurde jüngst von der Regierung aus CDU, SPD und Grünen das Verfassungsschutzgesetz geändert. Bisher konnte der Verfassungsschutz die Geldströme von Extremisten nur dann verfolgen, wenn zu Gewalt oder „zu Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung“ aufgerufen wird. In Zukunft soll in Brandenburg ausschlaggebend sein, ob die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht sein könnte, beispielsweise durch Fehlinformationen, kämpferisch aggressives Verhalten oder Einschüchterung.
Könnte. Das sind nun wirklich „Hass und Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung“. Lieber Verfassungsschutz, kappen Sie bitte die Finanzströme dieser Regierung!
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Witzig ist ja auch, wie sie jetzt davor warnen, was schlimmes passieren wird, wenn die AfD in einem Bundesland regiert. Welche wichtigen Posten die AfD neu besetzen kann. Mit welchen Personen wurden diese Posten bisher besetzt?
Über die letzten Jahrzehnte gibt es vermutlich keine Position (staatlich oder privat), die nicht über Parteieinfluss besetzt wurde.
Das Elend begann so richtig unter einer auch unter IM Erika bekannten Person. Oder wie sagte Oskar Lafontaine damals in einer Talkshow zu Schäuble: „Sie haben eine lupenreine Kommunistin zur Vorsitzenden gewählt!“
Wenn die Investigativ-Recherche von der Remigration und „Deportation“ »bloß eine Meinung« ist, dann hat der Bundesrechnungshof „die letzten 12 Monate Kreide geholt“ und im „Parlaments-Unterricht“ bestimmt auch nur verpennt, was für ein „Riesenerfolg“ die deutsche Energie- und Klimapolitik wirklich ist.
Robert Habecks Staatssekretär Michael Kellner aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium schießt den Vogel ab – Phoenix TV „Unter den Linden“, vom 12.03.2024: https://youtu.be/Upnf-57JvME?t=96
Die wirkliche Erklärung zu den temporär leicht gesunkenen Strompreisen:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/klima-durchblick/co2-steuern-strompreise
Es scheint mir, dass der Chef des Verfassungsschutzes derzeit im Verbund mit Nancy Faesers die größte Gefahr für die Verfassung ist. Er sollte sich also selbst unter Beobachtung stellen lassen. Zudem gab es während seiner Amtszeit, bereits mehrfach verfassungswidriges Verhalten. Dazu habe ich absolut nichts von ihm gehört. Den verfassungswidrigen Angriff auf die Meinungsfreiheit, unterstützt er ebenfalls nach Kräften. Wenn oder was schützt er also? Die Verfassung ist es jedenfalls nicht.
Man sollte den Verfassungsschutz heute nur noch Regierungsschutz nennen, denn er ist nichts anderes mehr!!
„Es darf nicht zu einem Handeln gegen das Grundgesetz führen?“ Wie erklären Sie sich dann die Möglichkeit zu einer Verfassungsänderung, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht? Nein, ein Argumentieren, auch ein Handeln gegen das Grundgesetz sieht die Verfassung selbst vor. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, die einer Änderung (derzeit) entzogen sind. Generell haben Deutsche das Problem, nicht ausreichend politisch zu denken: Nicht die Verfassung formt die Politik, sondern die Politik formt die Verfassung (und ihre Interpretation). Haldenwang und Faeser verfolgen nach meiner Auffassung das Ziel – wie schon die braunen Sozialisten – die Rechtsordnung durch Uminterpretation von einem demokratischen Rechtsstaat… Mehr
Haldenwang und die Spitze der Staatsicherheit in der DDR agieren aus den gleichen undemokratischen Gründen und mit den gleichen Mitteln.
Es ist absolut Merkels Erbe mit dem sich die Gesellschaft in dieser Besetzung herumzuschlagen hat.
Es kann gar nicht genug betont werden wie zerstörend und erodierend die Merkelsche Kanzlerschaft für Deutschland gewesen ist .
Den Begriff Verfassungschutz dürfte es in D gar nicht geben. Deutschland hat KEINE Verfassung.
Nach der Wiedervereinigung hat man politisch lauthals getönt, nun müsse Deutschland endlich eine richtige Verfassung gegeben werden, da das GG eigentlich nur ein Provisorium für die westlichen 3 Besatzungszonen sei, welches dann in die Konstruktion der BRD übernommen wurde.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist die Innenverteidigung dieses Landes. Die Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gegen jeden, der sie abschaffen will. Der Fokus allein auf eine einzige Partei sagt dabei alles darüber aus, was hier schiefläuft. Denn das rückt den Fokus von allem anderen weg. Und zwar auch von dem organisierten Verfassungsbruch weg, der seit 2015 in Deutschland eingerissen ist. Und das ist Absicht. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Als nach Grenzöffnung klar wurde, wer da wirklich einreist, wurden im Sicherheitsapparat die Kräfte vom islamischen Radikalismus abgezogen und auf „rechts“ umgelenkt. Der VS ist also vom Feind gekapert,… Mehr
Nichts macht mehr Sinn, wenn es politisch unterwandert ist. Abschaffen? Dann gehört z. B. die Staatsanwaltschaft auch abgeschafft. Vielleicht sollte dem Verfassungsschutz – oder auch dem RKI oder dem PEI – Kontakt mit der Öffentlichkeit verboten werden. Andere Behörden treten auch nicht an die Öffentlichkeit. Und bevor eine Behörde mit so schwerwiegenden Aussagen wie „verfassungswidrig“ an die Öffentlichkeit gehen darf, sollte eine beschuldigte, demokratisch gewählte Partei erstmal zu Wort kommen und auch die Aussage und die vom Verfassungsschutz anvisierten Maßnahmen vor dem BVerfGericht überprüfen lassen können. Es sollte doch auch in so einer Situation auch die Unschuldsvermutung gelten. Der Verfassungsschutz… Mehr