„Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun – sagt der Verfassungsschutzchef gespielt bescheiden. Vor allem in den neuen Ländern, wo die Partei laut Umfragen bei 30 Prozent liegt, wird man Haldenwangs Äußerung in Erinnerung an die DDR mit weiter steigender Sympathie für die AfD beantworten.
Screenprint: ZDF/heute journal
Man muss kein Sympathisant der AfD sein, um sich Sorgen um den Zustand der Demokratie und des Rechtsstaates zu machen. Auch Sorgen zu machen über eine Exekutive und über Medien, die sich beide immer seltener als Hüter der Verfassung, sondern ungeniert als willkürliche und einseitige Interpreten dieser Verfassung, die da Grundgesetz heißt, definieren.
Ein jüngstes Beispiel bot das ZDF-Heute-journal am 20. Juni mit einem aus Berlin zugeschalteten Interview von Moderator Christian Sievers mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Es ging um die „Sehr dynamische Lage – Gefahr vor allem von rechts“ (so der Titel des 6-Minuten-Beitrages des ZDF).
Dort ließ der von Merkel via Seehofer am 15. November 2018 installierte Verfassungsschutzchef Haldenwang (übrigens CDU-Mitglied) folgende Aussage vom Stapel: „Nicht allein (sic!) der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten (Regieanweisung: gespielt verlegenes Schmunzeln). Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln. Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
Der BfV-Präsident nimmt sich nun den dummen Wähler vor. „Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun – sagt Haldenwang gespielt bescheiden. Mit anderen Worten: Gerade auch via Verfassungsschutz will Haldenwang einen Beitrag dazu leisten, dass die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen. Bravo, Herr Haldenwang, vor allem in den neuen Ländern, wo die AfD laut Umfragen bei 30 Prozent liegt, wird man das gerade nicht zerknirscht zur Kenntnis nehmen, sondern Haldenwangs Ermahnung in Erinnerung an gewisse DDR-Zeiten erst recht mit weiter steigenden Sympathiewerten für die AfD beantworten. Die AfD muss sich währenddessen schon mal Gedanken machen, mit welchem Verdienstorden sie Haldenwang beglücken könnte.
Aber ernsthaft: Was Haldenwang hier betreibt, ist völlig daneben, ja ein ernstes Dienstvergehen. Eigentlich wäre das ein Grund für seine Entlassung. Aber das will seine dezidiert antifaschistisch aufgestellte Chefin Nancy Faeser (SPD) bestimmt nicht, denn einen willfährigeren Kämpfer gegen alles, was rechts der Ampel, Faeser und Co. ist, kann sie sich nicht wünschen. Ansonsten: Wenn Haldenwang glaubt, er könne 18 bis 30 Prozent der Wähler umdrehen, dann grenzt das an Hochstapelei.
Nur am Rande: Thomas Haldenwang ist auch derjenige, der „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“, Klimakleber und Co. nicht als kriminelle Vereinigungen einstufen will.
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Thomas Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“- da sind sie sich doch wieder alle einig. Auch ARD/ ZDF und all die angeschlossenen IMs ( Informelle Mitarbeiter) aus der “ ZIVILGESELLSCHAFT“ haben sich für die Nationale Front und ihre Regierungskandidaten einzusetzen. Dafür ist nichts zu teuer – denn das kostet ja nur dem Gebührenzahler und dem Steuerzahler sein Geld. Einfache Rechnung: Wer AFD wählt, ist, wie sie sagen, Antidemokrat. Auf deren Geld können sie doch aus moralisch-ethischen Gründen locker verzichten, denn die müssen ja bekämpft werden – mit allen Mitteln. Also keine Lohnsteuer und GEZ… Mehr
Das Who’s Who der als extremistisch eingestuften Gruppierungen in Deutschland kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://www.afd.de/unvereinbar/
Das Papier umfasst 13 Seiten und bietet damit ein reichhaltiges Betätigungsfeld für Herrn Haldewang und seine Behörde, so der feine Herr nicht ausgelastet sein sollte.
Glauben diese Kasper tatsächlich, dass 20% der Wähler rechtsextrem sind und bekämpft werden müssen? Alle Zahlen, alle politischen Entscheidungen und alle Mainstreammedien sind eindeutig und zeigen wer und was derzeit die größte Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ist. Die AFD ist es nicht. Diese war an nicht einer Entscheidung zum Schaden der deutschen Bürger beteiligt. Das Heizungsgesetz ist sachlich und objektiv Murks und völlig unnötig. Es ist rein ideologisch motiviert und schadet dem Bürger. Die Migration läuft völlig aus dem Ruder und kann und darf so nicht weitergehen. Das begreifen auch immer mehr unserer europäischen Nachbarn. Sind die jetzt alle… Mehr
Ich lasse mir vom Chef der StaSi 2.0 doch nicht vorschreiben oder belehren, was ich gefälligst zu wählen habe. Oder sind wir etwa wieder beim „Zettelfalten“ 2.0 angekommen?
Herr Haldenwang, bitte erklären Sie mir und den Wählern den Unterschied zwischen dem Verfassungsschutz und der Stasi.
Zumindest in den Bereichen Zersetzung und Gesinnungsschnüffelei bestehen da m.E. nur noch marginale Unterschiede.
Danke!
Die Stasi hat wenigstens mehr oder weniger offen zugegeben, wozu sie da war. Da hat der regimetreue Parteisoldat Haldenwang noch etwas nachzuholen.
Bin in keiner Partei, aber wenn eine Partei beschuldigt wird antidemokratisch zu sein, dann bitte mit Beispielen belegen. Plakativ und stereotyp vorgetragene Beschuldigungen sind in meinen Augen unglaubwürdig. Plakative Beschuldigungen haben leider den Vorteil das man sie nicht im Detail widerlegen kann und somit als Gespenst in den Köpfen der Menschen ihr Unwesen treiben. Auch muß man Vergleiche ziehen, etwa zu den Jugendorganisationen der Grünen und der SPD. Einige von diesen Forderungen dieser „Organisationen“ haben nichts mehr mit der Veränderung des Zeitgeistes zu tun, sondern sind offen von einem Hass auf diese Gesellschaft getragen und den Willen sie zu vernichten.… Mehr
Unvorstellbar was in unserem Lande in den letzten 16 Jahren alles vor die Hunde gegangen ist. Ein ehemals lebens- und liebenswertes Land wurde von linken Demagogen in Schutt und Asche gelegt. Und der Politkasper Haldewang ist eine Schande für sein Amt. Und das als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Unfassbar. Noch vor 17 Jahren hätten eine solche Aussage eine sofortige Entlassung nach sich gezogen!
Ausgezeichneter Beitrag, vielen Dank.
Der Verfassungsschutzpräsident sieht also seine Aufgabe darin, die parlamentarische Opposition zu bekämpfen!
Was für ein erbärmlicher Offenbarungseid für einen demokratischen Rechtsstaat.
Was für ein Niveauverlust gegenüber einem Hans-Georg Maaßen.
Antworten auf diese Fragen wären interessant bei den Talkshows von Will bis Lanz zu hören.
Diese Elefanten-Fragen stehen z.T. seit Jahren im Raum.,Bisher haben es die Verursacher aber geschafft der Öffentlichkeit diese Fragen zu verschleiern oder lügenhaft darzustellen.
Jetzt, allmählich, wo es die Menschen am Geldbeutel spüren, wachen sie ein wenig auf.
Ja, bei Haldenwang sollte man die Bevölkerung in der Tat wachrütteln! Der Biedermann macht den Brandstifter! Nach diesen Aussagen sollte die AfD noch weiter zulegen!