Gewaltenteilung? – Nur noch ein Gerücht

Der Bundespräsident lässt erkennen, dass er entweder von Recht nichts versteht oder bewusst dagegen verstößt. Der Verfassungsschutzpräsident betreibt Amtsanmaßung. An die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts lässt sich nur schwer glauben. Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien mitsamt jener Presse, die längst nicht mehr frei ist.

IMAGO / Stefan Zeitz

Stimmt, ich habe ja kürzlich fürs Lachen plädiert. Weinen hilft nicht und Dauerempörtsein macht keinen Spaß. Und dennoch. Es wird stündlich widerwärtiger, was sich im politmedialen Echoraum so abspielt.

Wissen sie es nicht besser? Merken sie nicht, dass sie gegen das verstoßen, was sie zu schützen vorgeben, die Demokratie, ganz zu schweigen vom Rechtsstaat? Oder geht ihnen der Allerwerteste derart auf Grundeis, dass ihnen mittlerweile jedes Mittel recht ist, von übler Nachrede bis zum offenen Rechtsbruch?

Roland Tichy hat das Nötige gesagt zum Fall Steinmeier, ein Bundespräsident, der ein Amtsverständnis zeigt, dass seinen Rücktritt zwingend macht. Es ist wirklich nicht zum Lachen, wenn der Bundespräsidenten aller Deutschen Wählern einer nicht verbotenen Partei „mildernde Umstände“ versagt, als ob das Wählen dieser Partei bereits eine Straftat wäre und er der Richter, der darüber das Urteil zu fällt hat. Mal abgesehen davon, dass (bislang noch?) Wahlen frei und geheim sind, diese „Straftat“ also gar nicht feststellbar wäre.

Amtsanmaßung betreibt auch der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, wenn er glaubt, politische Parteien beobachten und in den politischen Diskurs eingreifen zu dürfen.

Um die Demokratie muss man sich also tatsächlich Sorgen machen in unserem Land, wenn die Spitzen der Politik sich nicht zu schade sind, Wähler zu kriminalisieren, die Gründe genug dafür haben, mit den Parteien, die sich brüsten, im Gegensatz zur AfD demokratisch zu sein, grundlegend und grundsätzlich unzufrieden zu sein. Keine der Ampelparteien genießt noch das Vertrauen der Bürger – wann hat sich zuletzt eine Bundesregierung derart miserabler Umfragewerte erfreuen dürfen? Ganze 78 Prozent der Befragten sind derzeit unzufrieden mit der Ampelregierung. Es ist schon eine Orwellsche Verkennung der Realität, dass ihnen als Demokratiefeindlichkeit ausgelegt wird, wenn sie die Realitätsferne dieser Regierung kritisieren – einer Regierung, die täglich zeigt, wie demokratiefern sie selbst längst ist.

Doch schlimmer noch ist es um den Rechtsstaat bestellt, wenn höchste Organe des Staates wie der Bundespräsident erkennen lassen, dass sie entweder von Recht und Gesetz nichts verstehen oder bewusst dagegen verstoßen. Und wer glaubt noch an die richterliche Unparteilichkeit oder die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtes, der zur Kenntnis nehmen muss, dass Posten nach Parteienproporz und Wohlverhalten vergeben werden? Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien mitsamt jener Presse, die längst nicht mehr frei ist, seit sie sich über Umwege von der Regierung subventionieren lässt – etwa durch Anzeigenkampagnen. „Insgesamt, also nicht nur im Zusammenhang mit Corona, gab die Regierung Deutschlands für Informationsmassnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2020 über 116 Millionen Euro aus. 2021 waren es mehr als 202 Millionen Euro und 2022 rund 194 Millionen Euro.“

Gewaltenteilung? Nur noch ein Gerücht.

Doch manch regierungsfreundliche Propaganda kommt gewiss freiwillig zustande, „Leitmedien“ wie die „Zeit“ feiern Wirtschaftsminister Robert Habeck nachgerade untertänigst, der sich dort im Interview selbstgerecht feiern darf: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe. Es bedeutet mir richtig viel, und ich bin stolz darauf.“

Stolz darauf, das Land vor die Wand fahren zu lassen? Stolz darauf, mit einer widersinnigen Energiepolitik nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bevölkerung den Teppich unter den Füßen wegzuziehen? Die Wirtschaft stagniert, die Industrieproduktion schrumpft, der Einzelhandel leidet, die Lebensmittelpreise steigen, die Insolvenzen häufen sich – und Robert Habeck glaubt, der habe „das Beste“ gemacht? Für wen? Gewiss nicht für dieses Land.

Dieses Land ist gestraft. Übrigens auch mit einer Oppositionspartei, der CDU, deren Parteivorsitzender nicht zu begreifen scheint, dass es nicht nur darum geht, an die Macht zu kommen und dafür sogar mit der Kröte Grüne ins Bett zu steigen, sondern diesem Land zu dienen, dass all das nicht verdient hat.

PS: Beim Wort „Transformation“ kommen mir mittlerweile nur noch die allerhässlichsten Assoziationen. Ich denke etwa an Mao Tse-tungs „Großen Sprung nach vorn“: Durch den Versuch, das Land von einer Agrargesellschaft in eine Industriegesellschaft zu transformieren, starben schätzungsweise zwischen 15 und 55 Millionen Menschen durch Hungersnot und Zwangsmaßnahmen. Wie viele Opfer das Experiment Sowjetunion gekostet hat, ist ebensowenig gesichert – aber auch die gingen in die Millionen.

Doch so viel Geschichtsbewusstsein dürfte noch nicht einmal mehr bei den Sozialdemokraten vorhanden sein.


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Kommentare ( 92 )

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barth68
11 Monate her

Wie kann es sein, daß ein Abgeordneter auch Minister o.ä. ist (Beispiel: Olaf Scholz): Vermischung von Legislative und Exekutive. Herr Harbarth war vor seiner Ernennung als Verfassungsrichter aktives CDU- Miglied in Hessen. Die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten ist ebenso undemokratisch. Usw. usf.

MarcusPorciusCato
11 Monate her

Gewaltenteilung braucht man nicht, wenn alles gleichgeschaltet ist und sich einem transzendenten Klimawesen unterwirft – dann sind sich ja alle einig und dieses komplexe Konzept aus der Aufklärung ist spwieso „aus der Zeit gefallen“. Überhaupt waren die Ideen der Aufklärung wahrscheinlich rechtsextrem – weg damit!

Jan Frisch
11 Monate her

Der EuGH jat schon 2019 in einer Urteilsbegründung erklärt, dass in der Brd die Staatsanwälte weisungsgebunden an die Exekutive sind. (Az C-508/18)

Dellson
11 Monate her

„Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“(Winston Churchill) „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen. Der Einsatz für das Recht und die Würde des Menschen ist in einer Diktatur Widerstand – in einer freiheitlichen Demokratie dagegen eine von der Verfassung gebotene Pflicht.“ (Altkanzler H. Schmidt) „Die Demokratie, wie ich sie verstehe, muss den Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten.“ (Mahatma Gandhi) Wer diese Zitate heute von der… Mehr

Ilona
11 Monate her

Es sind die Feinde des Volkes und sie wissen es, nur das Volk weiß es nicht.
Ich habe wenig Hoffnung für Dummland

Siggi
11 Monate her

Noch nie war eine Regierung so verlogen, so erfolglos, so planlos und so charakterlos. Was bilden die sich nur ein?
Die kommenden Wahlen werden uns aufzeigen, ob sie überhaupt noch Sinn machen, oder wir wieder besser nur falten und einschmeißen sollten.

Last edited 11 Monate her by Siggi
teujur52
11 Monate her

Ich lasse mir weder von Bundespräsidenten noch vom Präsidenten des BfV vorschreiben oder suggerieren, welche Partei ich wählen darf oder wählen muss. Beide sind wegen ihrer ideologischen Ausrichtung und Subjektivität ihrer Ämter unwürdig und sollten aus ihren Ämtern entfernt werden. Wie? Durch Wahlen! Genau, das dauert. Aber das gehört zur Demokratie. Und ich werde mir ganz sicher darüber Gedanken machen, welche Alternativen (!) es gibt zu CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke.

Joerg.F
11 Monate her

Liebe Frau Stephan, sie wissen alles und sie wissen was sie uns zumuten. Hier läuft nichts schief, in diesem Land läuft alles nach Plan. Wer zu Beginn der angeblichen Pandemie behauptete es wäre ein Todesstoß für das Wirtschaftssystem der Bundesregierung und das mit Vorsatz, der wurde belächelt. Wer danach anmerkte, die unglaubliche Anzahl völlig ungebildeter und inkompetenter Politiker in führenden Ämtern wäre ein Test, um zu sehen wie weit sie mit uns gehen könnten, wurde als Verschwörungserzähler ruhig gestellt, ….die Liste könnte unendlich verlängert werden, hier geht alles seinen sozialistischen Gang, wieder einmal, das Volk soll sich an Unrecht, Propaganda… Mehr

PeterMichael
10 Monate her
Antworten an  Joerg.F

Du hast vollkommen recht nur was machen wir, wenn diese unfähigen Leute einfach nur brav eine andere Agenda als die , die für uns normal wäre, zu Lasten unserer Vorstellungen und Werte umsetzen? Dafür braucht man dumme und willfährige Leute. WEF und Co lassen grüßen.

Lila
11 Monate her

Die Deutschen haben ganz demokratisch ihre Henker gewählt und stehen jetzt fassungslos vor den Trümmern. Diese Regierungsbande versucht noch nicht einmal ihr destruktives Tun zu verbergen sondern handelt offen in Richtung Untergang. Eide und Gesetze werden gebrochen, und nur die AFD legt den Finger in die Wunde. Wir können eigentlich nicht bis zu den nächsten Wahlen warten, aber wann stehen wir endlich auf?

Endlich Frei
11 Monate her

Bundespräsident, Verfassungsschutz und ÖR – drei Beispiele, die eindrücklich zegen, wie weit wr uns von der Politk einer Generation entfernt haben die noch Bezug zum Grundgesetz hatte. Wir gleiten in eine Epoche, die von Instrumentalisierung, Machtmissbrauch, Opportunismus, Nepotismus und Korrupton geprägt ist. Der Verlust preussischer Mentalität wird noch schmerzen. Und das wrd m dekadenten Stadium, welches den Untergang gerade einleitet, nicht besser werden.