Gewaltenteilung? – Nur noch ein Gerücht

Der Bundespräsident lässt erkennen, dass er entweder von Recht nichts versteht oder bewusst dagegen verstößt. Der Verfassungsschutzpräsident betreibt Amtsanmaßung. An die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts lässt sich nur schwer glauben. Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien mitsamt jener Presse, die längst nicht mehr frei ist.

IMAGO / Stefan Zeitz
Stimmt, ich habe ja kürzlich fürs Lachen plädiert. Weinen hilft nicht und Dauerempörtsein macht keinen Spaß. Und dennoch. Es wird stündlich widerwärtiger, was sich im politmedialen Echoraum so abspielt.

Wissen sie es nicht besser? Merken sie nicht, dass sie gegen das verstoßen, was sie zu schützen vorgeben, die Demokratie, ganz zu schweigen vom Rechtsstaat? Oder geht ihnen der Allerwerteste derart auf Grundeis, dass ihnen mittlerweile jedes Mittel recht ist, von übler Nachrede bis zum offenen Rechtsbruch?

Roland Tichy hat das Nötige gesagt zum Fall Steinmeier, ein Bundespräsident, der ein Amtsverständnis zeigt, dass seinen Rücktritt zwingend macht. Es ist wirklich nicht zum Lachen, wenn der Bundespräsidenten aller Deutschen Wählern einer nicht verbotenen Partei „mildernde Umstände“ versagt, als ob das Wählen dieser Partei bereits eine Straftat wäre und er der Richter, der darüber das Urteil zu fällt hat. Mal abgesehen davon, dass (bislang noch?) Wahlen frei und geheim sind, diese „Straftat“ also gar nicht feststellbar wäre.

Amtsanmaßung betreibt auch der Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, wenn er glaubt, politische Parteien beobachten und in den politischen Diskurs eingreifen zu dürfen.

Um die Demokratie muss man sich also tatsächlich Sorgen machen in unserem Land, wenn die Spitzen der Politik sich nicht zu schade sind, Wähler zu kriminalisieren, die Gründe genug dafür haben, mit den Parteien, die sich brüsten, im Gegensatz zur AfD demokratisch zu sein, grundlegend und grundsätzlich unzufrieden zu sein. Keine der Ampelparteien genießt noch das Vertrauen der Bürger – wann hat sich zuletzt eine Bundesregierung derart miserabler Umfragewerte erfreuen dürfen? Ganze 78 Prozent der Befragten sind derzeit unzufrieden mit der Ampelregierung. Es ist schon eine Orwellsche Verkennung der Realität, dass ihnen als Demokratiefeindlichkeit ausgelegt wird, wenn sie die Realitätsferne dieser Regierung kritisieren – einer Regierung, die täglich zeigt, wie demokratiefern sie selbst längst ist.

Doch schlimmer noch ist es um den Rechtsstaat bestellt, wenn höchste Organe des Staates wie der Bundespräsident erkennen lassen, dass sie entweder von Recht und Gesetz nichts verstehen oder bewusst dagegen verstoßen. Und wer glaubt noch an die richterliche Unparteilichkeit oder die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtes, der zur Kenntnis nehmen muss, dass Posten nach Parteienproporz und Wohlverhalten vergeben werden? Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien mitsamt jener Presse, die längst nicht mehr frei ist, seit sie sich über Umwege von der Regierung subventionieren lässt – etwa durch Anzeigenkampagnen. „Insgesamt, also nicht nur im Zusammenhang mit Corona, gab die Regierung Deutschlands für Informationsmassnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Jahr 2020 über 116 Millionen Euro aus. 2021 waren es mehr als 202 Millionen Euro und 2022 rund 194 Millionen Euro.“

Gewaltenteilung? Nur noch ein Gerücht.

Doch manch regierungsfreundliche Propaganda kommt gewiss freiwillig zustande, „Leitmedien“ wie die „Zeit“ feiern Wirtschaftsminister Robert Habeck nachgerade untertänigst, der sich dort im Interview selbstgerecht feiern darf: „Das, was ich im Moment mache, ist das Beste, was ich in meinem bisherigen politischen Leben gemacht habe. Es bedeutet mir richtig viel, und ich bin stolz darauf.“

Stolz darauf, das Land vor die Wand fahren zu lassen? Stolz darauf, mit einer widersinnigen Energiepolitik nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Bevölkerung den Teppich unter den Füßen wegzuziehen? Die Wirtschaft stagniert, die Industrieproduktion schrumpft, der Einzelhandel leidet, die Lebensmittelpreise steigen, die Insolvenzen häufen sich – und Robert Habeck glaubt, der habe „das Beste“ gemacht? Für wen? Gewiss nicht für dieses Land.

Dieses Land ist gestraft. Übrigens auch mit einer Oppositionspartei, der CDU, deren Parteivorsitzender nicht zu begreifen scheint, dass es nicht nur darum geht, an die Macht zu kommen und dafür sogar mit der Kröte Grüne ins Bett zu steigen, sondern diesem Land zu dienen, dass all das nicht verdient hat.

PS: Beim Wort „Transformation“ kommen mir mittlerweile nur noch die allerhässlichsten Assoziationen. Ich denke etwa an Mao Tse-tungs „Großen Sprung nach vorn“: Durch den Versuch, das Land von einer Agrargesellschaft in eine Industriegesellschaft zu transformieren, starben schätzungsweise zwischen 15 und 55 Millionen Menschen durch Hungersnot und Zwangsmaßnahmen. Wie viele Opfer das Experiment Sowjetunion gekostet hat, ist ebensowenig gesichert – aber auch die gingen in die Millionen.

Doch so viel Geschichtsbewusstsein dürfte noch nicht einmal mehr bei den Sozialdemokraten vorhanden sein.


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Kommentare ( 106 )

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egal1966
8 Tage her

Eine wirkliche „Gewaltenteilung“ gab es seit Bestehen der Bundesrepublik nie wirklich, da das Grundgesetz selber dieses schon verhindert. Sobald nämlich Parteien dazu „ermächtigt“ werden, wichtige Posten in der Politik, Justiz und Verfassungsschutz zu bestimmen, ist das schöne Bild von der Gewaltenteilung nur noch Makulatur. Wenn sich dann noch Parteien ideologisch „gleichschalten“, wie es zur Zeit von Merkel passierte, somit ungehindert “ durchregieren“ können und es zwischen Regierungsparteien und Opposition keinen Unterschied mehr gibt, ist quasi der Weg frei zu dem, was man nun in Deutschland immer deutlicher erkennen kann. „Schuld“ daran ist aber ein Grundgesetz, welches seinen Schwerpunkt zu sehr… Mehr

Raul Gutmann
1 Monat her

Frau Dr. Stephan ist für die Erinnerung an die Toten Mao Tse-tungs als auch jenen zu danken, die unter dem Rubrum Holodomor in die Geschichte eingingen.
Leider scheint Geschichtsschreibung des Ablebens der Verantwortlichen zu bedürfen, wie nicht zuletzt die weltweiten „Corona“-Toten, die aufgrund von Isolation-, Impf- und ökonomischer Mangelernährung verstarben, zeigt.

Raul Gutmann
1 Monat her

Frau Dr. Stephan schreibt: »Um die Demokratie muß man sich … Sorgen machen …, wenn die Spitzen der Politik sich nicht zu schade sind, Wähler zu kriminalisieren, die Gründe genug dafür haben, mit den Parteien … grundlegend und grundsätzlich unzufrieden zu sein.«
Neigt sich womöglich das vor gut hundert Jahren im Westen begonnene Gesellschaftsexperiment „Demokratie“ seinem Ende zu? In diesem Fall dürfte jenes entgegen vielfacher Prognosen nicht äußeren Einwirkungen, sondern vielmehr innerer Zersetzung folgen.
Vieles spricht dafür, die sozialistische Revolution 1918, in deren Zuge die Monarchie kollabierte, steht zumindest für einen der größten Fehler in der deutschen Historiographie.

Last edited 1 Monat her by Raul Gutmann
Raul Gutmann
1 Monat her

Sehr geehrte Frau Dr. Stephan,
fern der falschen Konjunktion zu Beginn des dritten Absatzes, wohnen die Lebenden einer intellektuell durchaus interessanten Zeit bei, folgen die hierzulande Herrschenden doch in gespenstischer Weise nahezu identisch denjenigen der Vereinigten Staaten, wo man den politischen Gegner mit Vorwürfen überzieht, die man nicht nur verbal, sondern tatsächlich praktiziert.
Die psychologische Diagnose einer solchen „Projektion“ mag zutreffen, doch leider ähnlich kurzgreifen wie das Ende einer solch wirklichkeitswidrigen Politik schwierig zu prognostizieren ist. Ziemlich sicher dürfte es entgegen Hans Christian Andersens inhaltlich ähnlichem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ kein schnelles Ende nehmen.

Last edited 1 Monat her by Raul Gutmann
barth68
1 Monat her

Wie kann es sein, daß ein Abgeordneter auch Minister o.ä. ist (Beispiel: Olaf Scholz): Vermischung von Legislative und Exekutive. Herr Harbarth war vor seiner Ernennung als Verfassungsrichter aktives CDU- Miglied in Hessen. Die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten ist ebenso undemokratisch. Usw. usf.

MarcusPorciusCato
1 Monat her

Gewaltenteilung braucht man nicht, wenn alles gleichgeschaltet ist und sich einem transzendenten Klimawesen unterwirft – dann sind sich ja alle einig und dieses komplexe Konzept aus der Aufklärung ist spwieso „aus der Zeit gefallen“. Überhaupt waren die Ideen der Aufklärung wahrscheinlich rechtsextrem – weg damit!

Jan Frisch
1 Monat her

Der EuGH jat schon 2019 in einer Urteilsbegründung erklärt, dass in der Brd die Staatsanwälte weisungsgebunden an die Exekutive sind. (Az C-508/18)

Dellson
1 Monat her

„Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“(Winston Churchill) „Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen. Der Einsatz für das Recht und die Würde des Menschen ist in einer Diktatur Widerstand – in einer freiheitlichen Demokratie dagegen eine von der Verfassung gebotene Pflicht.“ (Altkanzler H. Schmidt) „Die Demokratie, wie ich sie verstehe, muss den Schwächsten die gleichen Chancen zusichern wie dem Stärksten.“ (Mahatma Gandhi) Wer diese Zitate heute von der… Mehr

HMSMUC
1 Monat her

Wenn d a s das Beste ist, was Habeck politisch je gemacht hat, wie mag dann erst das Schlechteste aussehen? Schlechter geht es doch überhaupt nicht.

Ilona
1 Monat her

Es sind die Feinde des Volkes und sie wissen es, nur das Volk weiß es nicht.
Ich habe wenig Hoffnung für Dummland