Die Akte Scholz: Im offenen Fangeisen

Scholz’ kategorische Aussage „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben!" ist weder revidierbar noch interpretierbar. Offensichtlich hoffte Scholz, mit diesem nicht deutbaren Satz die Debatte zu beenden. Allerdings steht er nun mit mehr als einem Bein im offenen Fangeisen.

IMAGO/IPON

Eigentlich gilt der amtierende Bundeskanzler als pfiffig. Zumindest hält sich Olaf Scholz ganz augenscheinlich dafür, erinnert man so manche Pressekonferenz. Und irgendwie muss er es auch sein, denn anders wäre nicht zu erklären, dass der Mann sich zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat hochboxen können.

Deshalb auch stellt er seine leicht selbstgefällige Pfiffigkeit ständig unter Beweis, indem er Journalisten abkanzelt oder mit einem schlichten „nein“ abfertigt, im Bundestag auf Fragen der Opposition mit arroganten Worthülsen reagiert, oder, wie nun wieder vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, nicht nur süffisant grinst, sondern auf die Frage nach seinem Beruf mit „Rechtsanwalt“ antwortet – was vermutlich so viel bedeuten sollte wie: „Mir kann keiner“.

Die Kleinen hängt man

Was verbirgt Scholz?
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Wie zu erwarten, ließ der frühere Erste Bürgermeister der Hansestadt an der Elbe auch an diesem Freitag wieder alles an sich abperlen. Erinnerungslücken und nichts gewesen. Fazit: Das Millionen-Steuergeschenk, das der Hamburger Fiskus der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg-Bank gemacht hat – nichts anderes als die Gabe einer einsamen Finanzbeamtin im Dezernat Großunternehmen, die ob der ihr eigenen Großzügigkeit gegenüber Steuerschuldnern mal eben so eine Forderung in Höhe von 47 Millionen Euro hat streichen lassen.

Ganz abgesehen davon, dass eine Finanzbeamtin, die einem Steuerschuldner aus eigener Machtvollkommenheit heraus solche Summen erlässt, nun entweder ein derart prall gefülltes Nummernkonto auf einer Karibik-Insel haben muss, dass sie Disziplinarverfahren und Rauswurf nebst Klage wegen Veruntreuung nicht mehr schrecken können, oder aber mit einem Klammerbeutel gepudert sein muss, gegen dessen Größe selbst die Elbphilharmonie klitzeklein wirkt, lohnt es sich dennoch, bei Scholz ganz genau hinzuhören.

Denn der kleine Pfiffikus aus dem großen Kanzleramt hat sich möglicherweise um Kopf und Kragen geredet, ohne dieses zu merken. Und das wiederum spricht nicht nur dafür, dass man sich von einem Rechtsanwalt Scholz besser nicht vertreten lassen sollte, sondern könnte auch darauf hinweisen, dass dort unter der aufgesetzten Fassade der Unberührbarkeit deutlich mehr brodelt, als Scholz einzugestehen bereit ist.

Ein Satz ohne Rückzugsmöglichkeit

Cum-Ex-Skandal
Scholz und der Schein-Ausschuss: Unter Freunden
Nein, es geht dabei nicht um die Standardsätze wie „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“ und Abwehrreflexe der „Mutmaßungen und Unterstellungen“, die gegen ihn gerichtet würden. Es geht um eine Tatsachenbehauptung – und damit um eine Aussage, aus der sich Scholz nicht mehr herausreden kann, die einem pfiffigen Anwalt und einem gewieften Politiker niemals hätte über die Lippen kommen dürfen.

Der in dem Verdacht stehende Bundeskanzler, doch in irgendeiner Weise mit dem faktischen Erlass der Steuerschuld in Verbindung zu stehen, weil er sich um den Zeitpunkt des Steuererlasses mit der Geschäftsführung besagter Bank traf, wobei es ihm schon schwer fiel, sich überhaupt an diese Termine zu erinnern – von den besprochenen Inhalten, die ihm gänzlich entfallen sein wollen, ganz zu schweigen – ließ einen Satz fallen, mit dem er das Generalhaftungsrisiko auf sich nahm. Dieser eine, kurze Satz lautet: „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“

Das bedeutet: Niemand aus der Politik, vom Ersten Bürgermeister über dessen Finanzsenator bis hin zu irgendwelchen SPD-Unterfürsten hat in irgendeiner Weise Einfluss darauf genommen, dass der Warburg-Bank die Millionen geschenkt wurden.

Damit steht nun Scholz nicht mehr nur in der Haftung für sein eigenes Tun – er hat auch allen anderen Politikern, die in irgendeiner Weise in der Hamburger Politik aktiv waren, einen Persilschein ausgestellt. Denn „durch die Politik“ bedeutet: Vom Rathausturm bis zum einfachen Distriktsgenossen, niemand – wörtlich: niemand – darf auch nur in irgendeiner Weise auf diese Steuerangelegenheit eingewirkt haben.

Scholz in der Abhängigkeit von Tschentscher und Kahrs

Dies ist keine Pfeife
Der Fall Kahrs oder das ist keine Korruption
Sollte sich beispielsweise herausstellen, das Johannes Kahrs als mächtiger Vorsitzender der SPD-Mitte oder der frühere Innensenator Alfons Pawelczyk zum Hörer gegriffen haben, um auf Bitten der Privatbanker in dieser brisanten Phase einen Termin bei Scholz zu erwirken, so ist Scholz bereits der Lüge überführt. Denn allein dadurch wäre der Tatbestand einer Beeinflussung bereits gegeben – unabhängig davon, ob es dadurch tatsächlich zur bürgermeisterlichen Anweisung gekommen ist, die Steuerschuld unter den Tisch fallen zu lassen.

Sollte gar der Scholz-Nachfolger Peter Tschentscher seiner Mitarbeiterin ins Ohr geflüstert haben, dass sie bei der Verjährung einmal kurz wegschauen möge – oder sollte festgestellt werden, dass besagter Kahrs die Warburg-Spenden auf das Konto seines SPD-Kreisverbandes und des SPD-Landesverbandes sich durch eine Gesprächsanbahnung und mehr verdient hatte – oder sollte gar offenbar werden, dass jene von der Kölner Staatsanwaltschaft in einem Kahrs-Schließfach entdeckten über 200.000 Euro in irgendeinem Zusammenhang mit dem Steuererlass stehen, dann darf Scholz seinen Hut nehmen.

Mit dem Fuß im offenen Fangeisen

Cum-Ex, Warburg-Bank, Hamburger SPD-Filz
Die fragwürdige Gedächtnisschwäche von Bundeskanzler Olaf Scholz
Mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hat Scholz in der Causa Warburg die Verantwortung für die gesamte SPD – letztlich sogar für mögliche Aktivitäten anderer, nicht der SPD angehörende Politiker auf sich genommen. Die kategorische Aussage „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben!“ ist nicht revidierbar und nicht interpretierbar.

Vielleicht wäre sie es noch gewesen, wenn Scholz ein „meines Wissens“ oder ein „soweit mir bekannt“ hinzugefügt hätte. Vielleicht aber wollte er genau eine solche Verwässerung vermeiden, weil er sich bereits ausgemalt hatte, dass dann sofort nachgehakt worden wäre, weil wiederum eine solche Einschränkung ja hätte bedeuten müssen, dass vielleicht doch andere Politiker genau jener in Rede stehenden Beeinflussung schuldig sind. Das Bestreiten durch persönliches Nichtwissen bedeutet schließlich nicht, dass es doch so gewesen sein könnte.

Cum-ex-Affäre
Gelöschte E-Mails: Scholz weiter unter Druck
Ganz offensichtlich hoffte Scholz, mit diesem unmissverständlichen Satz nun endlich die Debatte zu beenden. Dafür allerdings steht er nun mit mehr als einem Bein im offenen Fangeisen – und ob dieses zuschnappt, hängt an dem, was an tatsächlichen Belastungen an Dritten hängenbleibt.

Ein pfiffiger Jurist und gewiefter Politiker hätte deshalb eine solche, klare Aussage um jeden Preis der Welt vermieden. Und so könnte dieser Fauxpas eben auch ein deutliches Zeichen dafür sein, dass der coole Scholz unterhalb seiner Fassade mittlerweile die Contenance verliert. Durchaus nachvollziehbar, wenn eine von Hamburg unabhängige Staatsanwaltschaft in Köln einfach nicht die Finger von der Nummer lassen will – und die große Trommel gerührt wird für ein demnächst erscheinendes Buch des Journalisten Oliver Schröm, in welchem der amtierende Bundeskanzler angeblich der Lüge überführt werden soll.

Da könnte es nun schneller zuschnappen, als es Scholz bislang in den Sinn gekommen ist. Und er selbst kann daran nicht mehr das Geringste ändern.

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Kommentare ( 44 )

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mediainfo
1 Monat her

Das kann jeder selber entscheiden, ob das glaubhaft ist, wenn ein Mensch, der anscheinend nicht unter demenziellen Veränderungen leidet, angibt, sich nicht an mehrere Gespräche erinnern zu können, die er in wichtiger Angelegenheit vor wenigen Jahren geführt hat.

Mein persönliches Urteil ist eindeutig. Die juristische Beweisbarkeit ist das Eine, die Folgen dieses Schauspiels für das ohnehin erodierende Vertrauen in die Politik und in Politiker das Andere.

ketzerlehrling
1 Monat her

Nun ja, ob er sich hochgeboxt hat, oder ob er an die Position quasi gehievt wurde, als „Strohmann“, ähnlich wie Biden, ist eine Sache. Pfiffig kann jeder sein, der diesen Apparat, den andere installiert, gepflegt und erweitert haben, nützt und ausnützt in dem Wissen, dass man unantastbar ist. Denn niemand in diesem Land würde sich getrauen, Politiker o. ä. zur Verantwortung zu ziehen und in den Knast zu stecken, wenn es sein müsste. Ausserdem macht so etwas wie Cum-Ex nie einer allein, da stecken immer mehrere hinter und was der eine nicht weiss, weiss der andere.

Ecke
1 Monat her

Die Aussage muss/kann wohl so verstanden werden, als Hinweis an alle diejenigen, die in der Causa verstrickt sind – ich schweige und alle anderen haben auch zu schweigen. Wehe, wenn nicht. Da kann Scholz und seine Getreuen ganz Stamokap (Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft) werden. Das bisher immer noch nicht Anklage gegen die Finanzleiterin erhoben, ist wohl dem Hamburger Sumpf geschuldet und das sie Staatsanwaltschaft weisungsgebunden dem Landesjustizminister ist. Zurzeit ist dieser Posten mit der Grünen Anna Gallina, die aus der Politwissenschaft und Philosophie komm. Damit ist doch viel gesagt. Zitat: Aussage „Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens… Mehr

FKR
1 Monat her

Je nachdem wie Habecks Chancen auf eine Kanzlerschaft stehen,wird Scholz gehen und es wird Neuwahlen geben. Wird er ausgewechselt,haben wir Eskens am Hals, oder aber den Kevin…irgendwie wünsche ich dem Scholz,daß er das übersteht.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Das Charakterwrack Kahrs ist vermutlich das größte und unwägbarste Risiko für Scholz. Viele, die Kahrs kennen, sind fest davon überzeugt, dass Kahrs versuchen wird, alle anderen mit in den Abgrund zu reißen, falls man ihn in irgendeiner Weise strafrechtlich belangen sollte. Der Fortgang der Ermittlungen im Falle Kahrs wird für Scholz wahrscheinlich viel gefährlicher als seine Behauptung, es habe keine politische Beeinflussung in Sachen Warburg gegeben. Diese Behauptung widerspricht zwar seinen ständigen Beteuerungen, er könne sich an nichts erinnern, aber nachgefragt hat im Pseudo-Untersuchungsausschuss natürlich niemand, man war ja quasi unter Freunden.

Waldorf
1 Monat her

Die Chancen stehen nicht gut für Scholz, es sind einfach zu viele daran beteiligt. Und dieses Gruppe ist nicht homogen, hat sehr verschiedene Gehaltsstufen und Interessen. In jedem großen Wirtschaftsprozess gibt’s einen „Kronzeugen“, der seine „Partner“ von früher reinreitet und hier wird es vermutlich genauso sein, früher oder später. Insbesondere Verwaltungsbeamte riskieren üblicherweise weder Job noch Pension für Dritte. Würde mich nicht wundern, wenn eine Zeit lang versucht wird, das Problem über maximal eingeschränkte Aussagegenehmigungen der Sachbearbeiter im Finanzamt zu begrenzen, was allerdings auch keine Garantie für ewiges Schweigen ist. Ob sich dieses Verfahren so oder ähnlich bis nach den… Mehr

R6
1 Monat her

Haha, für ein Fangeisen muss man schon ein wenig Gewicht und keinen schlanken Fuß haben. Olaf der Vergessliche muss sich also keine Sorgen machen!

DELO
1 Monat her

Die große Frage, Herr Spahn, ist doch eigentlich: Wem dient es, wenn Scholz zurücktreten muß? So ein Bashing kann man doch nur sinnvoll anstellen, wenn ein möglicher „Ersatzkanzler“ in den Startlöchern steht, aber vom Amtsinhaber verhindert wird. Doch gibt es keinen Ersatzkanzler gegenwärtig. Die SPD hätte absolut nichts. Merz hat sich gerade als Nullnummer disqualifiziert, Habeck wühlt erfolglos im Wirtschaftsministerium herum, Bearbock bekommt im Ausland ihre Unfähigkeit gleich mehrmals um die Ohren gehauen. Die Fachministerien brauchen wir gar nicht erst zu betrachten und nach einer Neuwahl gibt es die FDP auch nicht mehr. Wer sieht in dieser Situation eine Notwendigkeit,… Mehr

Demokratius
1 Monat her
Antworten an  DELO

Eigentlich – aufgrund der Tatsache, dass die Causa schon lange bekannt war – hätte Scholz nie Bundeskanzler werden dürfen. Eigentlich war er nur eine Notlösung, nachdem der Hype um Baerbock an ihrem geschönten Lebenslauf und ihrem unglücklichen Buch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern regelrecht „in die Hose“ gegangen ist. Deutschland leidet offenbar an einem eklatanten Fachkräftemangel.

EndofRome
1 Monat her

Entscheidend ist doch gar nicht, was Scholz und Tschentscher getan, sondern was sie unterlassen haben. Folgt man deren Insinuationen, so hat die damalige Leiterin des HH-Finanzamtes f. Grossunternehmen eine eigenmächtige Entscheidung getroffen. Diese wäre in jedem Fall ein schweres Dienstvergehen gewesen, denn die Leiterin einer Behörde ist an Gesetze und Vorschriften gebunden. Möglicherweise ist die Entscheidung dieser Beamtin sogar strafrechtlich relevant (Begünstigung). In jedem Fall aber hätten Scholz oder Tschentscher sofort eingreifen und die Entscheidung aufheben müssen. Dies haben sie jedoch nicht getan und damit ist ihr Verbleiben auch in ihren neuen Ämtern definitif ausgeschlossen.

luxlimbus
1 Monat her

Die Finanzverwaltung ist grundsätzlich an die Weisungen durch die Regierenden, also der „Politik“, in Form des ihr vorstehenden Chefs, dem Minister, bzw. in Hamburg dem Finanzsenator, gebunden. In dieser Situation zu behaupten, die Politik habe keinen Einfluss genommen, ist in etwa so hanebüchen als suchte ein Busfahrer, dem eine zu niedrige Durchfahrt zum Verhängnis geworden ist, die Vorwürfen mit dem Hinweis auf sein Nichteinschalten des Lichts „richtig“ zu stellen. Wer so auf die Unwissenheit seiner „Kunden“ setzt, zeigt keinerlei Achtung vor ihnen.  BTW – 2 Tage „nach“ der Bundestagswahl öffneten die Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde das Schließfach des Herrn Kahrs. Der… Mehr

EndofRome
1 Monat her
Antworten an  luxlimbus

Vermutlich hat die Kölner Staatsanwaltschaft bis dahin vergeblich versucht, die Herkunft des Geldes zu klären und dann einfach die Sache an die Presse durchgestochen, um etwas Bewegung in die Sache zu bekommen. Vielleicht weiss ja irgend jemand was oder einige Parteifreunde bekommen jetzt kalte Füsse.

luxlimbus
1 Monat her
Antworten an  EndofRome

Kahrs Wohnung wurde am 22. September im Zusammenhang mit Cum-Ex durchsucht. Dort sties man auf den Mietvertrag für sein Bank-Schließfach. Das war in den frühen Morgenstunden am Mittwoch vor den Bundestagswahlen. Das Fach selbst wurde vorgeblich erst am Dienstag, nach der relativ erfolgreichen Wahl für die SPD, geöffnet.
Von diesem Fund weiß der Normalbürger durch die Presse (Bild) erst seit gut einer Woche.

miscellaneous
1 Monat her
Antworten an  luxlimbus

Unglaublich, das schreit ja zum Himmel !!!
Mich würde auch mal interessieren, was dieser ominöse „Seeheimer Kreis“, dem Kahrs ja lange vorstand, so alles für Dreck am Stecken hat.
Der Fall Kahrs wäre doch vielleicht ein Fall für das TJF (Tichy’s Jugend forscht)-Team.
Viel Feind viel Ehr. Wo Schmiere ist muss es auch Seife geben.

Grüße an luxlimbus