China, die USA und die SPD auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg

Der SPD wird noch viel Arbeit ins Haus stehen, wenn sie die deutsche Abhängigkeit von China tatsächlich spürbar herunterfahren will. Hinzu kommt, dass Xi Jinping eine solche Politik mit Argusaugen beobachtet und kaum ohne Konsequenzen geschehen lassen wird.

IMAGO / Xinhua
Joe Biden und Xi Jinping in Bali, Indonesien, 14. November 2022

Kaum war Kevin McCarthy als Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt, richtete das US-Parlament einen neuen Sonderausschuss ein. Auf Anregung des Parlamentspräsidenten entstand das „House Select Committee on China“ unter dem Vorsitzenden des Republikaners Mike Gallagher aus Wisconsin. Gallagher machte unmittelbar nach seiner Wahl unmissverständlich deutlich, um was es ihm geht: Eine parteiübergreifende Gewaltanstrengung, um innerhalb von zehn Jahren die Volksrepublik China in etwas zu besiegen, was er den „Neuen Kalten Krieg“ nennt. McCarthy beschreibt die Aufgabe des Ausschusses damit, „die Cyber-, Handels- und militärischen Bedrohungen der Kommunistischen Partei Chinas gegen Amerika aufzudecken und zu bekämpfen“.

Die USA sehen einen 30-jährigen Kalten Krieg mit Chinas Kommunisten

Der mit 38 Jahren junge Gallagher, der in sieben Jahren als Geheimdienstoffizier des Marinekorps unter anderem im Irak Auslandserfahrung mitbringt, befindet, dass die Volksrepublik und das Russland Putins den Kalten Krieg gegen die USA vor ungefähr zehn Jahren begonnen hätten. Es hätte jedoch bis in die Gegenwart gebraucht, dieses zu begreifen – und das auch deshalb, weil die Form der Auseinandersetzung nicht in jeder Hinsicht identisch sei mit dem klassischen Ost-West-Konflikt. Wenn er dennoch von einem Kalten Krieg spreche, dann solle dieses verdeutlichen, dass es sich bei der aktuellen Konfrontation um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.

Die USA müssten sich darauf einstellen, dass es sich um eine „long-term competition“ (langwieriger Wettbewerb) handele, nicht um einen „short-term sprint“. Es sei ein „ideologischer Wettbewerb zwischen zwei konkurrierenden Regierungssystemen und den ihnen innewohnenden Werten“. Bei all dem müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass der Konflikt „kalt bleibt und nicht heiß wird, denn das wäre verheerend“. 

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Gallagher geht davon aus, dass die KPCh für mindestens eine Dekade, vermutlich aber eher für drei Jahrzehnte das größte Sicherheitsproblem für die USA darstellen werde. Die Arbeit des Ausschusses sei insofern langfristig angelegt. Seine Hauptaufgabe sei es, die an unterschiedlichsten Stellen einlaufenden und analysierten Daten und Fakten zur Volksrepublik zu bündeln und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Letztlich gehe es um nicht weniger, als einen möglichen Ausbruch des Dritten Weltkriegs beispielsweise wegen der Taiwan-Frage zu verhindern. Auch deshalb müsse das Komitee überparteilich Empfehlungen entwickeln, wo und in welcher Weise Investitionen vorzunehmen seien, um den Kalten Krieg mit dem kommunistischen China zu gewinnen. Bei all dem sollen die Amerikaner unmittelbar in die Arbeit einbezogen werden – beispielsweise darüber, dass die Sitzungen des Ausschusses unionsweit übertragen werden und vor allem der Ausschuss dem amerikanischen Volk erklärt, weshalb das kommunistische China eine permanente Bedrohung darstelle.

Wichtig sei es für Gallagher jedoch, deutlich zu machen, dass der Feind nicht China oder das chinesische Volk ist, sondern die Kommunistische Partei. Sie sei ein Feind der Freiheit überall auf der Welt, „Orwells Gesellschaftsmodell der totalitären Kontrolle auf Steroiden“. Das träfe nicht nur die „Millionen uigurischer Muslime, die die Kommunisten in der Provinz Xinjiang versklavt haben, und jene chinesischen Bürger, die jüngst gegen dieses Modell protestiert haben, sondern solle von der KPCh zum weltumspannenden Exportmodell gemacht werden. „Wir müssen realistisch sein und das Regime verstehen, mit dem wir es zu tun haben, und uns auf einen Tag zubewegen, an dem wir es vielleicht mit anderen Verhaltensweisen der Kommunistischen Partei Chinas zu tun haben“, meint Gallagher und spielt damit auf die Gefahr eines von China ausgehenden Expansionskrieges an.

Die bundesdeutsche SPD folgt auf den Fuß

Dass die Botschaft aus den USA zumindest bei den bundesdeutschen Sozialdemokraten angekommen ist, dokumentierte der SPD-Mitvorsitzende Lars Klingbeil umgehend. Aus seiner Sicht könne die Bundesrepublik gezwungen sein, mit der Volksrepublik einen ähnlichen Bruch zu vollziehen wie mit Russland: „Wir müssen uns bewusst machen, dass morgen, übermorgen oder in zehn Jahren der Zeitpunkt kommen kann, an dem China Grenzen überschreitet.“ So würde ein militärisches Vorgehen der Volksrepublik gegen die demokratische Republik China auf der Insel Taiwan die Beziehungen ähnlich „fundamental ändern, so wie das jetzt mit Russland der Fall ist“. Dazu sei es unverzichtbar, sich von China unabhängiger zu machen und sowohl andere Märkte zu erschließen als auch andere Partner für den Handel mit Rohstoffen zu finden.

Die Schulden-Macher beim EU-Gipfel
Macron will den Handelskrieg mit den USA – Scholz hat nichts entgegenzusetzen
Klingbeils Erkenntnis: Das strategische Denken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sei in der Vergangenheit mangelhaft gewesen, wie auch anhand der „verfehlten Russland-Politik der vergangenen Jahre“ deutlich werde. Dem ist durchaus zuzustimmen, auch wenn Klingbeil nicht vergessen sollte, dass es vor allem die SPD gewesen ist, die über Jahrzehnte alle mahnenden Worte zum Umgang mit Moskau und Peking vom Tisch gewischt hatte und der einst von Egon Bahr herausgegebenen Parole vom „Wandel durch Annäherung“ in der Version des „Wandel durch Handel“ gefolgt war. Klingbeils „strategisches Denken“ wird insofern unmittelbar an die Grenzen des Faktischen stoßen: War es in Sachen Russland vor allem der Hunger nach billiger Energie, der den amtierenden Bundeskanzler noch 2021 zum vehementen Verteidiger der Gaspipelines durch die Ostsee gemacht hatte, so spricht in Sachen Volksrepublik die Wirtschaftsbilanz eine unmissverständliche Sprache.

Eine kaum zu überwindende Abhängigkeit

Laut Statistischem Bundesamt war die VRC im Jahr 2021 mit Waren im Wert von 245,4 Milliarden Euro zum sechsten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner, gefolgt von den Niederlanden mit 206,1 Milliarden. Auf Platz 3 folgen die USA mit 194,1 Milliarden Handelsvolumen. Nicht nur mit Blick auf Deutschland zeigen die Bilanzen jedoch auch, in welchem Maße der Wohlstand – und die Expansion – der Volksrepublik abhängig ist vom Handel mit EU und USA.

So importierte die BRD aus der VRC im Jahr 2021 Güter im Wert von 141,7 Milliarden Euro, denen lediglich Exporte in Höhe von 103,6 Milliarden gegenüberstehen. Der Überschuss für die Staatskasse der Pekinger Kommunisten ist also bedeutend.

Corona und Wirtschaftspolitik
Die Ampel blamiert sich im Bundestag mit dem Thema China
Hinzu kommt, dass deutsche Unternehmen nicht nur ihr Knowhow an den Jangtse tragen, sondern sogar Firmenzentralen und hochmoderne Industrien dort errichten, wo eine allmächtige Staatspartei über Nacht mit einem Federstrich alles enteignen kann, wenn es ihr so gefällt. Dennoch investieren beispielsweise BMW und BASF Milliarden auf einem Terrain, dessen rechtliche und marktwirtschaftliche Sicherheit alles andere als gewährleistet ist.

Klingbeil wird noch viel Arbeit ins Haus stehen, wenn er die deutsche Abhängigkeit von der Volksrepublik tatsächlich spürbar herunterfahren will. Hinzu kommt, dass Xi Jinping eine solche Politik mit Argusaugen beobachtet und kaum ohne Konsequenzen geschehen lassen wird. Auch wenn die internationale Marktlage Peking zu zwingen scheint, wie im Falle seiner Non-Covid-Politik auch radikale Brüche durchzusetzen, wollen Pekings Schulterschluss mit Moskau, die neue Kalte-Kriegs-Theorie des US-Repräsentantenhauses und Klingbeils Erkenntnisse wenig übereingehen.

Das allerdings hindert den Sozialdemokraten nicht, in klassisch deutscher Großmannssucht festzustellen: „Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen.“ Welche Rolle Klingbeils zögernder Kanzler spielt, wird dieser Tage einmal mehr deutlich mit Blick auf die Debatte um die Lieferung von Leo-2-Panzern an die Ukraine. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die westliche Allianz um die baldige Lieferung schweren Kampfgeräts an die Ukraine nicht herumkommt. Dennoch eiert Christine Lambrecht, von vielen Beobachtern als größtmögliche Fehlbesetzung auf dem Posten des Verteidigungsministers beurteilt, an jeder konkreten Frage zum Thema hilflos vorbei – und des Scholzens SPD klausiert sich einmal mehr im mehr als Vagen.

So drängt sich einmal mehr der Eindruck auf: Entscheidungen trifft die SPD erst dann, wenn sie eigentlich schon zu spät sind. Wie Klingbeil mit einem Hund, der ständig zum Jagen getragen werden muss, nicht nur die Abhängigkeit von der Volksrepublik überwinden, sondern zudem noch eine „internationale Rolle“ spielen will, wird insofern sein Geheimnis bleiben.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 33 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

33 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Inana
21 Tage her

Solche amerikanischen Aufsätze sind real keine Analysen sondern – vermutlich von Geheimdiensten verfasste – PR-Aufsätze, die auch zu guten Teilen auf die Verbündeten und andere Staaten zielen. Dahinter steht auch kein Kampf von gut und böse oder „die Freiheit“, sondern Interessen. China soll zum weltweiten Dämon stilisiert werden, um die sich eigentlich abzeichnende ökonomische Überflügelung der USA zu stoppen. Die religiös überfrachtete Rhetorik vom „Kampf der Systeme“ ist Begleitmusik. Und wir täten gut, da etwas mehr außenpolitische Strategie zu entwickeln, als einfach nur kopflos hinterherzurennen. Wozu übrigens zuerst einmal eins gehört. Deutschland täte gut, wenigstens rhetorisch ein bisschen eigenständig zu… Mehr

Jatoh
21 Tage her

Zitat Klingbeil:
 „Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen.“
Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, wird nie international eine große Rolle spielen, weil es immer von seinen (Rohstoff) Lieferanten abhängig bleibt.
Deutschland hat das bisher zweimal zu ändern versucht und ist jedes mal gescheitert.
Sollte es ein drittes Mal der Versuchung erliegen, ist es ratsam, sich an die Brecht’sche Geschichte über das große Karthago zu erinnern.

alter weisser Mann
21 Tage her

Ich bin ja gespannt, wie man Abhängigkeiten von China reduzieren will, mit Personal-, Rohstoff- und Energiemangel, jeder Menge gewohnheitsmäßiger unproduktiver Ausgaben (EU, Asyl, Zahlungen in aller Welt) und Regularien (Handelskettengesetz) die uns belasten und nur teuereren Handelsalternativen.
Das dürfte dann teuer werden, für einen „Erfolg“ den im Alltag keiner merkt. Das ist ein bisschen so wie die „Klimarettung“. Es wird auch teuer und man merkt nichts von einem Erfolg, zumal das hysterische Geplärr vom Untergang ja auch fortgesetzt werden muss.

Aljoschu
22 Tage her

„Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen.“ – Der Klingbeil, die stumpfe Axt, redet von außen- und sicherheitspolitischer Kompetenz, so wie eine Trans*Jungfrau vom Kind! Ja, man könnte die außenpolitische Kompetenz signifikant verbessern, indem man die Annalena, dazu verdonnern würde, ihr angefangenes Studium endlich zu beenden – die sicherheitspolitische Kompetenz, indem man den Toni und die Rack-Strack-Zimmermann zum Grundwehrdienst einzöge. Im Ausland lachen die sich tot, über die „feministische Außenpolitik sowie über Panzer, die nicht rollen, Hubschrauber, die nicht fliegen, und G3s, die nicht treffen. Ich lach mich tot! In Dumpfland funktioniert… Mehr

Last edited 22 Tage her by Aljoschu
TomEngel
22 Tage her

Guter Bericht. Wie Vieles auf TE. Nur bereits die Überschrift ist FALSCH….China (gross), die USA (gross) und die Spd (winzig) in einer reihe zu nennen ist ein Witz…..Vielleicht WILL die SPD weltweite Bedeutung haben. Hat sie aber nicht. Für die USA und China GIBT es sowas wie die SPD garnicht….
Auh wenn die Deutsche Politik vor lauter Grössenwahn glaubt, ein Europäischer „Leader“ zu sein. Ist sie aber NICHT….

EinBuerger
22 Tage her

Entscheidend ist wie China auftritt. Die letzten Jahre ist Xi sehr arrogant und aggressiv gegenüber vielen Staaten aufgetreten. Das war selbst für China zu viel.
Sollte China in Zukunft aber schlauer auftreten, haben die USA keine Chance China zu isolieren.
Viele Staaten auf der Welt haben ein Interesse daran, dass es zur USA eine Alternative gibt. Ob Südamerika, Naher Osten, selbst Indien und Südostasien. Vielleicht auch in Europa?
Sie haben sicher kein Interesse, dass ein dominantes China ihnen alles vorschreibt. Aber sie haben ein Interesse, dass sie zwei Spieler gegeneinander ausspielen können.

Autour
22 Tage her

Haha ein Soziologe will also die Abhängigkeit von China reduzieren. Selten so gelacht. Aber die deutsche Politik ist nun einmal voll von geistigen Koryphäen. Es ist schlicht unmöglich sich mit China anzulegen, selbst die USA würden sich mehr als eine blutige Nase holen, da China bereits in mehreren Gebieten Monopolstellung besitzt, und diese kann man nicht einfach so abbauen. Ja warum gehen denn die Firmen alle nach China? Die gehen doch nicht aus Jux und Dallerei! Nein sie werden getrieben weil hier in Europa Gesetze und Verordnungen existieren die normales Arbeiten ad absurdum führen! Aber der Klingbeil ist sogar so… Mehr

Cubus
22 Tage her

Thucydides hat schon vor 2500 Jahren beschrieben, worum es geht. Demokratie und Menschenrechte? Es geht immer um Geld und Macht, die haben zukünftig die, die die Daten kontrollieren.
Unsere Interessen decken sich nicht mit denen der Amerikaner, die haben kein Problem damit, uns „unter den Bus zu schmeißen“, das Volk muss verstehen, dass sie Politiker haben, die nicht ihnen, sondern Oligarchen und ihren NGOs dienen. Sie müssen verstehen, dass Journalismus heute Public-Relation bedeutet, finanziert durch Apologeten der Neuen Weltordnung.

H. Priess
22 Tage her

Ich hätte da eine Frage. Wie wollen wir uns, mit dem Ziel der Dekarbonisierung unseres Landes, von China unabhängig machen? Der Rest ist nur drumrum reden und berücksichtigt auch nicht, daß wir uns auf eine unipolare Welt zu bewegen. Das bedeutet, es wird ein Kräfte messen zwischen USA, EU, UK und den BRIGS Staaten unter Führung von China, Indien und Russland. Dabei werden wir als Totalausfall keine Rolle spielen.

elly
22 Tage her

es war unsere auf Krawall ausgerichtete Außenministerin Annalena Baerbock , die zuerst gegen China gekeilt hat. Annalena gab Olaf Scholz Verhaltensanweisungen vor seiner China Reise. Die treuesten Vasallen der USA sitzen jetzt bei uns im Außenministerium und Wirtschaftsministerium.
Baerbock hat aber nicht den Mumm sich vor das Volk hinzustellen und zu sagen, dass es keine Medikamente für so einige Krankheiten mehr geben wird und davon werden nicht nur die Alten betroffen sein, auch Kinder wird es treffen..

H. Priess
22 Tage her
Antworten an  elly

Frau Baerbock meckert auch nur wenn es nichts zu befürchten hat. Ihre „feministische“ Außenpolitik ist sehr schweigsam wenn es um Frauen in Afghanistan, Iran oder anderen islamischen Ländern geht. Sich bloß nicht gegen einen wirklichen Gegner positionieren, das könnte ja schlechte Stimmung bei dem erzeugen.

alter weisser Mann
21 Tage her
Antworten an  elly

„hat aber nicht den Mumm sich vor das Volk hinzustellen und zu sagen, dass“
Unsere Politik stellt sich nie hin und verkündet die unangenehmen Nebenwirkungen ihres Tun. Bei Merkel nicht und auch Rot-Grün überlässt es gern im Hintergrund irgendwelchen NGOs oder Suborganisationen (Bundesnetzagentur), mal daraufhinzuweisen, dass es teuer und unbequem wird.