Macron will den Handelskrieg mit den USA – Scholz hat nichts entgegenzusetzen

Beim heutigen EU-Treffen steht auch die Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der USA auf dem Programm. Frankreichs Präsident Macron will offenbar in den Subventions- und Protektionswettlauf mit den USA treten, mit einem von neuen gemeinsamen EU-Schulden finanzierten „Souveränitätsfonds“.

IMAGO / SNA
Olaf Scholz beim EU-ASEAN-Gipfel in Brüssel, 14.12.2022

Dass beim heutigen EU-Gipfel wohl kaum Gutes für die deutschen Bürger herauskommen wird, liegt im Wesen der handelnden Politiker und in den jüngeren Urteilen der Richter des Bundesverfassungsgericht begründet. Im Grunde hätte Olaf Scholz sich und dem Steuerzahler die Reise nach Brüssel sparen können, denn das Bundesverfassungsgericht hat praktisch das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht mit dem Urteil vom 6. Dezember 2022 ausgehebelt. Die No-bail-out-Klausel, die für die Deutschen die Grundbedingung dafür war, sich von der D-Mark zu verabschieden und den Euro zu akzeptieren, ist de facto außer Kraft gesetzt, der Staatsfinanzierung Tür und Tor geöffnet und damit der Weg der Staaten der EU in die Schuldenunion frei.

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Nach diesem Urteil ist Deutschland nicht mehr Herr über Schulden, die von Brüssel gemacht werden und für die Deutschland einstehen muss. Das Bundesverfassungsgericht hat damit ermöglicht, dass der Rat der Europäischen Kommission „zur Finanzierung von NGEU im Namen der Europäischen Union bis 2026 an den Kapitalmärkten Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018“ aufnehmen kann. Unter NGEU ist das Programm „Next Generation EU“ zu verstehen, auch „Wiederaufbaufonds“ genannt.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz heute in Brüssel mit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebundenen Händen verhandelt, steht einmal auf dem Programm die Gaspreisbremse, zum anderen aber die Reaktion auf den „Inflation Reduction Act“ der USA, der am 1. Januar in Kraft tritt. Das Gesetz, das wohl als einziger europäischer Politiker Robert Habeck bejubelt, sieht hohe Subventionen und die qualifizierte Bevorzugung von Unternehmen, die in den USA produzieren, vor, und schafft damit einen äußerst effektiven Sog für die Abwanderung von europäischen Unternehmen in die USA, zumal die europäischen Firmen, allzumal die deutschen, unter zu hohen Energiepreisen leiden, die ihren Zenit wohl noch nicht erreicht haben.

Wirtschaftlich gehören die USA zu den Gewinnern und Profiteuren des Ukraine-Kriegs und Europa zu den Verlierern. Auf der einen Seite werben die USA gezielt deutsche Firmen ab, auf der anderen Seite verdienen sie an den überhöhten LNG-Preisen als Exporteur. Selbst Scholz‘ Katar-Deal wird über amerikanische Firmen abgewickelt. Fracking-Gas, dessen Förderung die Grünen in Deutschland verhindern, wird teuer aus den USA gekauft.

Während Scholz das Thema anscheinend lieber aussitzen möchte, dringt Emmanuel Macron auf Maßnahmen, die auf einen Handelskrieg mit den USA hinauslaufen. Damit schlafwandelt Europa in einen Zwei-Fronten-Krieg, im Osten der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der mittels Sanktionen geführt wird, im Westen der Handelskrieg gegen die USA, den man mittels Subventionen gewinnen will. Es hat schon immer zu Macrons Strategie gehört, Europa noch französischer zu machen. Und so verrückt es klingt: Da eine deutsche Position, eine Position der Formulierung deutscher Interessen nicht mehr existiert, sondern die im Kern grüne Regierung amerikanische Positionen vertritt, wird man Macrons für Deutschland schädliche Politik am Ende wenigstens Politik nennen müssen.

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Macron will mit den USA in den Protektions- und Subventionswettlauf gehen. Subventionen sollen den hohen Energiepreisen entgegenwirken und so die Unternehmen in Europa halten. Das würde bedeuten, dass die dirigistische Industriepolitik Frankreichs in Europa zur Norm wird. Aber da die einstige deutsche Philosophie des stabilen Geldes schon vor Jahren von Merkel abgeräumt worden ist und Merkel mit der jämmerlichen Formulierung „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ der französischen Philosophie des Geldes zum Sieg verholfen hat, hat die deutsche Politik dem ohnehin nichts entgegenzusetzen – jetzt auch noch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vollständig entwaffnet.

Scholz wird kaum der Diskussion des Konzepts „Buy European“ entgehen können, das vorsieht, Subventionen und öffentliche Ausgaben bei der Beschaffung von allem, was der Staat benötigt, an die Produktion in Europa zu binden. „Wir brauchen einen Buy European Act wie die Amerikaner, wir müssen [unsere Subventionen] für unsere europäischen Hersteller reservieren“, sagte Macron laut Politico: „Sie haben China, das seine Industrie schützt, die USA, die ihre Industrie schützen, und Europa, das ein offenes Haus ist.“

Ursula von der Leyen hat sofort die Gelegenheit wahrgenommen, der Brüsseler Administration einen neuen Milliarden-Fonds zu sichern, und schlug die Schaffung eines „Souveränitätsfonds“ vor. Und da auch dieser Milliardenfonds durch Schulden finanziert werden wird, ist der Titel sinnreich, denn Deutschland zahlt mit dem prinzipiellen Segen des Bundesverfassungsgerichts seine Souveränität ein. Industrie- und Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat bereits im September den Souveränitätsfonds gefordert, den er, wen wundert es, mit neuen gemeinsamen Schulden der EU-Staaten finanzieren möchte.

Scholz, der schon den 750-Milliarden-Fonds mit aus der Taufe gehoben hat, wird sich wohl am Ende auch dieser neuen Verschuldungsorgie nicht verschließen. Die Kompromisslinie deutet sich auch schon an. Scholz könnte am Ende einem Souveränitätsfonds zustimmen, wenn im Gegenzug die strengen Beihilferegeln laxer formuliert werden würden; schließlich sieht Habecks Transformation Verstaatlichungen, staatliche Beteiligungen und märchenhafte Subventionen für den Klima-Komplex der Wirtschaft vor, für die Windmacherindustrie, für die Produktion von Batterien und grünem Wasserstoff.

Während die EU auf einen Handelskrieg mit den USA zusteuert, der in Form eines Subventionswettlaufs, also eines Verschuldungswettlaufs stattfinden wird, will der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, Europa auf einen langen Wirtschaftskrieg gegen Russland einschwören. Ein Gewinner dieses Kriegs steht jetzt schon fest: die Finanzindustrie.

Sicher benötigt Europa Macher, am besten einen Friedens-Macher, aber gewiss keinen Schulden-Macher.

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Kommentare ( 43 )

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Kuno.2
1 Monat her

Der Abwerbung europäischer Firmen, z.B. der BASF in Ludwigshafen, hat die EU ohnehin nichts entgegen zu setzen. Denn die Energiekosten bleiben in Westeuropa dauerhaft deutlich höher wie in USA oder China.
Welche „Sanktionen“ will dann Macron genau gegen die USA verhängen- kein Frackinggas mehr kaufen?

Monika
1 Monat her

Die USA agieren schon immer gegen Europa. Das müssen sie ja auch, denn die vertreten nur eigene Interessen, nicht unsere. Die USA sind den Einwohnern der USA und deren Wählern verpflichtet. Das ist nur hier scheinbar irgendwie niemandem aufgefallen. Was Macron macht, ist im Prinzip richtig. Nur leider wird es wohl schiefgehen, da die EU keine echte wirtschaftliche Freiheit hat. In der Zeit, in der in den USA neue Fabriken entstehen, wird hier noch auf allen Ebenen geprüft, abgelehnt, diskutiert und lamentiert.

Endlich Frei
1 Monat her

Immerzu. So können Griechenland, Italien, Frankreich & Co. auf Reformen verzichten – der deutsche Steuerdepp subventioniert es ja.

Teiresias
1 Monat her

In der Vergangenheit hat Deutschland gegenüber den USA Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet.

Mit dem absehbaren Ende des Petrodollar können die USA sich ihr doppeltes Defizit nicht mehr leisten und holen sich „ihr“ Geld zurück. Es sind in Deutschland etwa 8 Billionen an Ersparnissen zu holen – zu wenig für die 30 Billionen Schulden der USA, aber immerhin.

Macron möchte auch noch ein Stück vom Kuchen, solange noch was zu holen ist.

Er wird es bekommen.

oHenri
1 Monat her

Es gibt für die EU eine einfache Lösung, um im Wettkampf mit der USA wieder mitmischen zu können:

  1. Sofortiger Stop aller RU-Sanktionen, Wiederaufnahme von Gesprächen mit RU
  2. Aufbau eines eigenen „Inflation Reduction Act“

Als kleinen Stachel zur USA sollten sie für (2) exakt denselben Namen und darin exakt dieselben Regeln definieren.
Das wäre jedenfalls besser als wie ein Kaninchen auf die amerikanische Schlange zu starren und waren, bis man gefressen ist.

zweisteinke
1 Monat her

Ich habe von Anfang an die Gewissheit, daß diese grünroten Gestalten noch nie eine leise Ahnung von dem hatten und haben, was uns da eigentlich aufgedrückt wird. Wir bezahlen die ganze Sause und haben keinerlei Mitbestimmungsrecht wohin die Sore geht. Das gibt es doch gar nicht mehr schwachsinniger. Aber was soll man auch erwarten von solchen Loosern, die in ihrem eigenen Leben, außer ein nie gelesenes Kinderbuch und eine Trampolinurkunde, gar nichts geschafft haben. Und der von den „Qualitätsmedien“ verblödete Pleps bejubelt diese Flaschen auch noch.

Last edited 1 Monat her by zweisteinke
Sani58
1 Monat her

Ziel erreicht. So wars von Anfang an geplant. Den Deutschen das Vermögen schmälern. Rausholen, was die höchsten Steuern Europas hergeben.
Man wird jubeln. Man wird staunen was man sich gewählt hat. Man (Minderheit) wundert sich über die Wahlprognosen der Umfragen, denn soo dolle können die gar nicht getürkt sein..
Ich sage: die haben gewonnen. Der Drobs des guten Labensniveaus für U60 ist gelutscht. Zum Glüch der frühen Geburt, nicht mein Problem.

Ticinese
1 Monat her

Macron: Das übliche Grossmannsgebaren der Grande Nation, um sich auf Kosten der deutschen Steuerzahler wichtig zu machen.
USA: Die Amis haben jahrzehntelang vergeblich höhere Verteidigungsausgaben der EU-Staaten gefordert. Jetzt ist man nicht mal fähig, sich allein gegen einen Bananenstaat wie Russland (BIP kleiner wie Italien) zu wehren.
Euro: Niemand hat D in die Gemeinschaftswährung gezwungen. Jetzt heisst`s halt: Mitgegangen, mitgefangen …

Holger Wegner
1 Monat her
Antworten an  Ticinese

Was da alles ins BIP reingerechnet wird, was kein Mensch braucht, was anderswo nicht institutionalisiert und entlohnt wird (Kinderbetreuung,…), was zählt ist Industrie und Rohstoffe, und von letzeren haben die Russen genug. Die Russen haben auch mit wenig Rüstungsausgaben mehr Potenz als die teure BW

rainer erich
1 Monat her

Die USA laesst die EU zahlen und die EU resp Frankreich laesst Sch’land zahlen. Dass diese Nationen resp ihre Machthaber es versuchen entspricht deren geopolitischen bzw ökonomischen Interessen. Im Falle Frankreichs geht es auch um den Macgterhalt Macron. Alles soweit normal. Das Problem ist, es sei wiederholt, dass diese Nichtnation nach 1945 aus bekannten Gruenden keine nationalen Interessen definiert hat, die sie allerdings auch nie durchsetzen wuerde, und damit zum Spielball fast aller Regime dieser Welt wurde. Es sind ja keineswegs „nur“ Frankreich, das hier saugt, oder die USA, der immer noch Hegemon, der uns zusätzlich kulturell beglückt, sondern eine… Mehr

Roland Mueller
1 Monat her

Den Handelskrieg haben die USA bereits vom Zaun gebrochen. Siehe zum Beispiel die Sabotage von Nordstream 1 und 2. Der Unterschied zwischen den Ampeln und Macron besteht darin, dass die Franzosen sich im Gegensatz zu den Ampeln und ihren Wählern nicht alles gefallen lassen und das ist auch gut so.

Mikmi
1 Monat her
Antworten an  Roland Mueller

Dass Macron gerne zum Essen einlädt, nur andere sollen die Zeche zahlen, ist schon häufiger aufgefallen. Die Ampel anmachen, dass Deutschland einen Energie Hilfsfond aufgesetzt hat(ungefragt), die Franzosen sich diesen nicht leisten können und jetzt einen Handelskriegs Fond aufsetzen?