Korruptionsuntersuchung im Europäischen Parlament ist „sehr besorgniserregend“

Die Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament erschüttert die EU-Elite. Der frühere Parlamentspräsident und heutige Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, gibt sich beunruhigt. Die festgenommene Vize-Präsidentin, die griechische Sozialistin Eva Kaili, wird offenbar in flagranti mit großen Mengen Bargeld erwischt.

IMAGO / Le Pictorium
Josep Borrell

Die Ermittlungen der belgischen Behörden wegen Korruption im Europäischen Parlament seien „sehr besorgniserregend“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Razzien und Verhaftungen im Zusammenhang mit angeblichen Geldzahlungen und Geschenken aus Katar an eine Vizepräsidentin des Parlaments und Beamte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. 

Borrell sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister: “Wir stehen vor einigen Ereignissen, einigen Fakten, die mich als ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments sicherlich auch beunruhigen.“ Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, der deutsche CDU-Politiker David McAllister, sagte im Sender Phoenix, das Europäische Parlament müsse nun „sehr deutlich machen, dass dieser ganze Vorgang brutal vorbehaltlos aufgeklärt“ werde. „Es sind bislang, wie es aussieht, nur sozialistische Abgeordnete betroffen. Aber natürlich ist der Schaden fürs gesamte Europäische Parlament da.“

Die Ermittler haben am Freitag 16 Gebäude in Brüssel durchsucht und dabei 600.000 Euro beschlagnahmt. Von den insgesamt sechs festgenommenen Personen wurden zwei wieder freigelassen, wie der zuständige Ermittlungsrichter in Brüssel am Sonntag bekannt gab. Die belgischen Behörden haben die Namen der Festgenommenen nicht genannt. Das Europäische Parlament hatte am Wochenende aber bekannt gemacht, dass die stellvertretende Parlamentspräsidentin Eva Kaili, 44, eine sozialistische Abgeordnete aus Griechenland wegen der Untersuchungen von ihren Rechten und Pflichten suspendiert sei.

Laut Bericht der belgischen Zeitung Le Soir wurde Kaili „in flagranti“ erwischt. Bei der Razzia seien in ihrer Wohnung Säcke voller Banknoten gefunden worden.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die sozialistische PASOK-Partei hat in einer Pressemitteilung den Ausschluss von Kaili bekanntgegeben. In der Partei – sie war 2007 bis 2012 Abgeordnete im griechischen Parlament, wurde 2014 dann nach Brüssel gewählt – galt die frühere Fernsehnachrichtensprecherin schon seit Jahren als Quertreiberin. Am 22. November war sie mit einer Rede im EU-Parlament aufgefallen, in der sie die Menschenrechtslage in Katar positiv darstellte und das Land, das durch die Bedingungen auf den Baustellen für die WM-Stadien in die Kritik geraten war, als  „führend bei den Arbeitsrechten“ bezeichnete.

Die belgischen Ermittler gaben laut Reuters bekannt, dass sie schon seit Monaten dem Verdacht nachgehen, dass ein arabischer Golf-Staat versucht, Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen. Reuters zitierte am Sonntag einen offiziellen Vertreter Katars: „Jegliche Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Behauptungen ist unbegründet und beruht auf schwerwiegend falscher Information.“

In dieser Woche sollte das Europäische Parlament über einen Antrag abstimmen, der die Erlaubnis zur visumfreien Einreise für Bürger von Kuwait, Katar, Oman und Ecuador vorsieht. Die Verhandlung darüber wurde laut Angaben von David McAllister gestoppt und eine ursprünglich noch vor Weihnachten geplante Katar-Reise von EU-Parlamentariern abgesagt.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 30 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

30 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Benno Steinhart
1 Monat her

Man kann sich fragen, was Herrn Borell mehr beunruhigt: die Sorge um Ansehen, Rechtschaffenheit und Ehrlichkeit seiner Kollegen, oder die Befürchtung, der ganze „wohlorganisierte“ Laden könne auffliegen. Fänden tatsächlich weitreichende Untersuchungen auch für die Vergangenheit statt, könnte das sicher für manche EU-Granden unangenehm werden. Nachdem die ganzen Jahre „der See still ruhte“, und dicke Fische seelenruhig an Land gezogen werden konnten, hat nun plötzlich das plumpe Vorgehen von Frau Kaili quasi einen dicken Stein ins Wasser geworfen, der Wellen schlägt und Kreise zieht. Daß sie damit den Unmut der anderen auf sich gezogen hat, ist verständlich, und die schon sichtbaren… Mehr

Ulric Viebahn
1 Monat her

Den Herrn Borell wird eine Ahnung treiben, daß jetzt ein bißchen mehr herauskommen könnte. Borell kennt Korruption aus nächster Nähe. Und was „brutal vorbehaltlos“ für ein Witz ist, kennen wir aus Hessen, von Roland Koch. Scott Adams verdanken wir übrigens einen Vierschritt des gesunden Menschenverstandes, auf den wir uns verlassen können, wenn wir betrogen werden sollen: 1. Kann der Betroffene einen großen Vorteil erwarten? (Ja) 2. Ist es leicht ins Werk zu setzen? (Ja) 3. Kann er erwarten, unbestraft davonzukommen? (Ja) 4. Dann wird er es auch tun / getan haben!

Klapa
1 Monat her

Wie tief die Korruption in Brüssel sitzt, weiß bisher niemand genau. Dass die EU-Vizepräsidentin aufflog, war wohl mehr ein Zufall und auch ihrer eigenen Ungeschicklichkeit und Dummheit geschuldet.
Es ist schwer vorstellbar, dass ihr Fall ein Einzelfall sein soll. In solch einer Monsterbürokratie wie dem Brüsseler Apparat ist die Korruption ein inhärenter Bestandteil. Davon kann man mit einiger Sicherheit ausgehen.
Das hilft auch das Bemühen mancher Journalisten nicht, deren Ansehen hochzuhalten.
Nebenbei gesagt, von einem Parlament zu sprechen, dazu fehlen diesem Gremium etliche grundlegende Rechte. Brüsseler Quasselbude der Selbstdarsteller wäre korrekt.

Alfonso
1 Monat her

Korrupte Politiker?

Nein, das glaube ich nicht.

So etwas gibt es doch nun wirklich nicht.

Und zu unserem großen Glück, gibt es so etwas erst recht nicht in Deutschland.

Alles nur ganz edle Charaktere, die bei all ihrem Tun nur an das Allgemeinwohl denken.

Ach bin ich doch froh, dass ich in Deutschland lebe.
Gibt es was Schöneres auf dieser Erde?

Chlorhahn
1 Monat her

Ein Großteil der in Deutschland verabschiedeten Gesetze werden von NGOs und Lobbyistengruppen über die EU-Bande eingespielt. Nicht erst seit diesem Korruptionsvorfall hat das Wort „Bande“ eine ganz besondere Bedeutung

humerd
1 Monat her

die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang und iúnser Baerböckchen haut schon mal einen raus“ Baerbock fordert »volle Härte des Gesetzes« wegen Korruptionsaffäre um Katar
Populisten sind immer die Anderen. Ob unsere GrünInnen wirklich restlose, lückenlose Aufklärung wollen, wo doch auch ranghohe Vertreter von NGOs unter Verdacht stehen, bezweifle ich schon mal. So eng verwoben, wie Grüne mit NGOs sind ….

Deutscher
1 Monat her

Katharina Barley war ja sogleich bemüht, es als Einzelfall und große Ausnahme darzustellen: Es gebe sonst keinen Einfluss von außen. 😂

Last edited 1 Monat her by Deutscher
Bambu
1 Monat her

Ich denke das ist nur eine sehr kleine Spitze des Eisbergs. Geoutet werden nur diejenigen Politiker, welche weitaus mächtigere Lobbyinteressen stören. Bei Frau von der Leyen mit ihren Gedächtnislücken und gelöschten SMS hakt niemand nach. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es bei anderen politischen Gruppierungen ebenfalls Leichen im Keller gibt. Eine europäische Gemeinschaft ist ein guter Gedanke und könnte den europäischen Staaten von Vorteil sein. Das was wir heute haben, ist ein Selbstbedienungsladen für Lobbyinteressen, welche die Gesetzentwürfe maßgeschneidert auf ihre Bedürfnisse schreiben und wo das Wohlwollen durchaus mit Gefälligkeiten jeglicher Art gekauft wird. Das brauchen wir nicht, weil… Mehr

chino15
1 Monat her
Antworten an  Bambu

Heute gibt es bei der Achse des Guten einen umfangreichen Artikel zu den dubiosen Geschäften von Ursula und Heiko von der Leyen. Es gibt wohl tatsächlich Leute, die da genauer nachhaken, insbesondere wohl Emily O’Reilly, Ombudsfrau bei der EU.

Danton
1 Monat her

Als EU Abgeordneter, bzw Vizepräsident kann man also recht ungeschoren sein Schäflein ins Trockene bringen solange man sich nicht damit verdächtigt macht, ein Land in dem Arbeitnehmer mehr oder weniger als Leibeigene/Sklaven behandelt werden als den Olymp von Arbeitnehmerrechten darzustellen. Diese himmelschreiende Dummheit ist aber keine Spezialität der Sozialisten. Auch wenn ich den Griechischen so einiges an Rechts- und Demokratieverständnis abspreche, macht dieses korrupte Verhalten das Wesen der EU Institutionen aus. Das ist nach Lage der Dinge und gemachter Erfahrungen die Logik die das sagt. Man hat aus den Länderparlamenten die korruptesten Politiker nach Brüssel geschickt, weil man nur so… Mehr

Peter Gramm
1 Monat her

Die EU wird nie aufgelöst. Da gibt es viel zu holen. Notfalls Bargeld in Säcken.