Markus Söder ruft zum Wahlbetrug auf – ein Witz?

CSU-Chef Markus Söder fordert dazu auf, Familienmitglieder zu fragen, was sie wählen wollen, und sie bei falscher Antwort zu täuschen. Die Möglichkeit der Briefwahl hat das Wahlgeheimnis und damit den Schutz des Privaten vor der Politik schon weitgehend aufgelöst.

IMAGO / Sven Simon
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender

Markus Söder hat mit einem denkwürdigen Wahlkampfauftritt nicht nur das Niveau des aktuellen Wahlkampfes auf einen neuen Tiefpunkt gesenkt. Er lieferte auch ein anschauliches Argument dafür, der weiteren Ausbreitung der Briefwahl mit Skepsis zu begegnen. Zum Ende seiner Rede in Schweinfurt forderte der CSU-Chef, bayrische Ministerpräsident und Beinahe-Kanzlerkandidat der Union die Zuhörer auf:

„Suchen Sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, jeden den Sie finden können“, zitiert der Spiegel Söder. Und dann habe er aufgezählt: Mann, Frau, Freundin, Opa, Oma, Onkel, Tante. „Fragen Sie alle: ‚Was möchtest du denn wählen?‘ Und wenn diejenigen sagen: ‚CSU‘, sagen Sie: ‚Sofort mit zum Wählen!‘ Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: ‚Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.’“ Ein paar Zuhörer hätten gelacht, heißt es. Aber Söder lachte nicht mit, sondern sagte: „Es ist jetzt wirklich ernst“ – und fuhr in seiner Rede fort. 

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Dass Söder – ein promovierter Jurist – nun, wie das linkspopulistische Magazin von der Kriminalpolizeiinspektion Schweinfurt erfuhr, mindestens drei Anzeigen ins Haus stehen, weil er zur strafbaren Wählertäuschung aufgerufen hat, was seinerseits schon strafbar ist, kann dessen politische Gegner nun freuen. Aber unabhängig von der Rechtslage ist sein Aufruf moralisch und politisch ähnlich zu bewerten wie der Aufruf von Prominenten an Kinder, ihre Großeltern mit vorformulierten Briefen zur Wahl der Grünen zu animieren: nämlich als Respektlosigkeit vor der freien und geheimen Wahlentscheidung der Bürger. Die muss nämlich nicht nur vor dem Staat geheim bleiben, sondern auch vor allen anderen Menschen.

Hinter Söders Schweinfurter Entgleisung steht ein generelles Problem: Die allgemeine Verfügbarkeit der Briefwahl macht das, was Söder und die prominenten Grünen-Freunde vorantreiben, noch viel aussichtsreicher. Durch die Briefwahl ist das Wahlgeheimnis zugunsten einer größeren Wahlbeteiligung aufgeweicht, wenn nicht sogar de facto abgeschafft. In der Wahlkabine ist Oma allein. Zur Briefwahl aber muss sie nicht einmal am Sonntag untergehakt und zum Wahllokal mitgenommen werden. Das „sofort“ in Söders Aufruf kann man da wirklich sofort einfordern: Oma, hier sollst du ein Kreuz machen, sonst hast du mich oder ich dich nicht mehr lieb. 

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Besonders seit 2015 und noch einmal forciert durch die Corona-Pandemie geht die politische Spaltung der Gesellschaft längst durch viele Freundeskreise, Familien, ja sogar Paare. Das Wahlgeheimnis, das das Grundgesetz vorschreibt und das nur durch die Einsamkeit der Wahlkabine in der Praxis gesichert sein kann, ist auch eine Grenze, die das Privatleben vor der Politik schützt. Nicht zu wissen, wie der andere wählt, und selbst dem nahestehenden geliebten Menschen nicht präsentieren zu müssen, wie man selbst wählt, bewahrt Familien, Freundschaften und Paare vor der Entzweiung. Oder den einzelnen Wähler davor, um des lieben Friedens willen am Küchentisch das anzukreuzen, was der Enkel, die Freundin oder der WG-Mitbewohner am liebsten sieht.

Söder hat sich nicht nur durch die Aufforderung zur Lüge über den Wahltermin womöglich strafbar gemacht. Seine Aufforderung, die eigenen Familienangehörigen abzufragen, wie sie wählen wollen, offenbart sein völliges Unverständnis oder seine Gleichgültigkeit für den Sinn des Wahlgeheimnisses. Es dient nicht nur dem Schutz der Bürger vor dem Staat, sondern auch dem der Bürger als Privatpersonen untereinander.  

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Kommentare ( 68 )

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Stiller Ruf
1 Jahr her

„Sein Hang zu Schmutzeleien“ ist wahrlich nicht zu verhehlen. Mit fällt zu diesem Typen schon lang nix mehr ein.

Anti-Merkel
1 Jahr her

Ist ein offensichtlicher Aufruf zum Wahlbetrug nicht strafrechtlich relevant?

Der Prophet
1 Jahr her

Was soll dieses ganze Wahltheater eigentlich? Es ist doch am Ende eh egal, wer wieviele Prozente bekommt. Es steht doch jetzt schon fest, dass es unter allen potentitellen Regierungsparteien Mehr Klimapolitik (Verbote, höhere Preise, Einschränkung der Freiheit) Mehr Migration (höhere Sozialkosten, höhere Kriminalität) Steuererhöhungen (irgendwie müssen 1. und 2. ja finanziert werden) gibt. Besser wird es nicht in diesem Land. Wer die Mittel hat, sollte schnellstmöglich seine Koffer packen, die Immobilien in Deutschland verkaufen (noch gibt es ganz gut Geld dafür) und sein Glück im Ausland suchen. Es muss nicht mal weit weg sein. Polen und Dänemark zeigen, dass es… Mehr

Hannibal Murkle
1 Jahr her

Noch so eine Haarspalterei – als ob Laschet für alle Maskengegner des Planeten verantwortlich wäre, wenn er mit einem redet:

https://www.welt.de/kultur/plus233946594/Wahlkampf-Laschet-und-der-Querdenker-im-CDU-Spot-Pro-und-Contra.html

Schelli
1 Jahr her

Nunja- das Wahlgeheimnis ist ein Freiheitsrecht und eben keine Pflicht. Die Aktion der Grüninnen und Grünen sowie deren Medien Entourage, war einigermaßen Panne. Junge Menschen bedürfen der fachkundigen Führung und Anleitung, sonst wird das nix bzw. führt zu einem abgebrochenem Studium der Soziologie, Ethnodingsda, irgendwas mit Medien resp. Völkerrecht oder, noch schlimmer, sie werden linksgrüne Lehrer und schädigen gleich die nächste Generation. Dem Klima haben diese Leute noch nie ernsthaft geholfen- wie sollten sie denn bitte auch? Weil meine nunmehr wahlberechtigten Kinder das ganz genau verstanden haben und auf eine fortlaufende Finanzierung ihrer sinnvollen Ausbildung angewiesen sind, folgen sie entsprechend… Mehr

DW
1 Jahr her
Antworten an  Schelli

„Wahlberechtigte Kinder“, die schon mit dem Ausfüllen des mehr als simplen Wahlbogens überfordert sind, haben auch sonst ein massives Problem.

mmday
1 Jahr her
Antworten an  DW

Ich glaube da Satire zu erkennen bei dem „komplizierten Briefwahlbogen“, die die gerade stattfindende Abschaffung des Wahlgeheimnisses veanschaulicht. Da macht jemand seinen Kindern ein Angebot, das sie nicht ablehnen können und die verzichten dann gerne auf ihr optionales Freiheitsrecht des Wahlgeheimnisses.

egal1966
1 Jahr her
Antworten an  Schelli

Nur eine kurze Frage, lieber ,

warum machen ihre Kinder überhaupt eine Briefwahl und gehen nicht am Sonntag in das betreffende Wahllokal?

Sie wissen doch auch, dass nicht erst seit der US-Wahl die Briefwahl in Punkto „Wahlmanipulation“ recht unsicher ist.

Auch die Argumentation, dass nun die Briefwahl aufgrund der sogenannten „İnfektionsgefahr“ die sichere Alternative ist, lasse ich so nicht gelten.
Sie und ihre Kinder gehen doch auch tagtaeglich einkaufen, draengen sich ggf. in der Metro oder Bus.
Warum nun für gerade mal 10min Waehlen die Briefwahl?

M-G. Ott
1 Jahr her

Gegen das sich seit Jahren immer aggressiver ausbreitende Virus „WSDAM“ („Wir sind die alleinige Macht“), das viele Politiker befallen hat, gibt es nur ein Gegenmittel: die formal-gesetzliche Begrenzung der Mandatsjahre von gewählten Abgeordneten auf maximal 2 x 4 Jahre. Wir sollten auch sehr ernsthaft über die Einführung einer Amtshaftung nachdenken und die Bürgerbeteiligung bei tief in die Gesellschaft eingreifenden Gesetzesvorhaben (hist. Beispiele: z.B. EEG-Umlage, Migrationsrecht, Wahlrecht, EU-Finanzierung, Bevölkerungsschutz, Pandemiegesetze, etc.) zwingend gesetzlich verankern. Gegen die Mutationen des Virus können sich die Bürger selbst (Eigenschutz) und ihre Politiker, Medienschaffenden und „Wissenschaftler“ (Fremdschutz) nur schützen, wenn sie die Wirkstoffe der Vakzine (Rechtsstaatlichkeit,… Mehr

DiasporaDeutscher
1 Jahr her
Antworten an  M-G. Ott

Auf EINMAL 6 Jahre bitte. Die Möglichkeit der Wiederwahl ist eine Übel, das übertriebene Lobby- und Medienhörigkeit überhaupt erst ermöglicht… (siehe 🇲🇽)

Schlaubauer
1 Jahr her

Durchaus möglich, dass Söder der ganz große Verlierer der Wahl wird. Wer so reden muss weiß, dass er mit dem Rücken an der Wand steht. Ich glaube viele CDU-Wähler lassen sich von der Hetze gegen Laschet wenig beeindrucken. Das war bei bei Kohl nie anders und trotzdem wurde die CDU gewählt. in Bayern könnte das anders aussehen. Hier wird Söder eine Quittung für seinen linksgrünen Kurs bekommen. Und sollte sein Ergebnis katastrophal sein und die CDU nur ein blaues Auge bekommen, dann wars das wohl mit Söder. Hoffen wir das Beste.

egal1966
1 Jahr her
Antworten an  Schlaubauer

Es ist sowieso sehr verwunderlich, dass die CSU Söder nicht schon laengst aufgrund der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen „abgesaegt“ hat.
İn früheren Jahren mußte ein CSU-Vorsitzender schon für bessere Ergebnisse seinen Hut nehmen…

Hannibal Murkle
1 Jahr her

Deswegen war ich auch froh, dass für die Union nicht Söder kanzlerkandidiert, sondern Laschet. Dieser ist bei allen Schwächen der Union nicht so übel wie RRG mit Scholz (ob ein der Rs für die SED-Genossen oder die FDP-Genossen steht).

Jennifer Seidelmann
1 Jahr her

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt verneint im Ergebnis einer Prüfung Herrn Söders Äußerung auf drei Strafanzeigen hin den Anfangsverdacht einer versuchten Wählertäuschung (§ 108a StGB) und leitet kein Ermittlungsverfahren (§§ 160 ff. StPO) ein – es habe sich erkennbar um einen Scherz gehandelt. Mal angenommen, jemand verbreitete z. B. über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ eine Nachricht wie: „Wir versammeln uns am tt.mm.jjjj um hh:mm Uhr vor dem Haus des Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach – Fackeln und Mistgabeln mitbringen!“ Ob das den Urheber einer solchen Nachricht zweifellos innerhalb Stunden nach Veröffentlichung in seiner Wohnung aufsuchende SEK wohl auch friedlich und unverrichteter Dinge wieder… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Jennifer Seidelmann
Sabine Ehrke
1 Jahr her

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