Scholz‘ unerreichbares Impfpflicht-Ziel und das absehbare Flickwerk

Die Impfpflicht – oder was davon übrig bleiben wird – kann frühestens zum Juni eingeführt werden. Die Hysterie des Politikbetriebes hat wieder dafür gesorgt, dass nun die Reparatur oder Verschleierung der eigenen Fehler wichtiger wird als der ursprüngliche Zweck.

IMAGO / Steinach

Was der Tagesspiegel „aus Koalitionskreisen“ erfahren hat, konnte man sich längst auch mit ein bißchen Kombinationsgabe selbst ausrechnen: „Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, eine Impfpflicht bis spätestens März einzuführen, ist nicht mehr zu halten.“ Die Koalitionskreise haben schließlich einfach den Zeitplan des Bundestags und des Bundesrats ausgebreitet und die offensichtliche Feststellung „komplizierte juristische Fragen und erhöhter Beratungsbedarf bei den Ampelparteien“ dazu addiert.

Scholz hatte sich von einem hysterisierten Corona-Diskurs, zu dem sein Gesundheitsminister einen anhaltend übermäßigen Beitrag leistet, im November zu der Ankündigung verleiten lassen, es werde „ab Anfang Februar, Anfang März“ für alle in Deutschland eine Pflicht zur Impfung gegen Corona gelten. Dass dafür eine halbwegs nachvollziehbare, juristisch haltbare und vor allem praktisch umsetzbare gesetzliche Regelung notwendig ist, scheint dem „Schleicher“ (Wolfgang Herles über Scholz) damals nicht in seiner ganzen Bedeutung klar gewesen zu sein. So ist das eben, wenn ein Diskurs sich von der Wirklichkeit entfernt. Bezeichnend: Nicht die scheinoppositionelle CDU, sondern Koalitionspartner FDP (zumindest Teile der Fraktion, die sich um Wolfgang Kubicki scharen), musste ihn erst daran erinnern.

Das jüngste Interview seines Gesundheitsministers hat nun aber auch dem letzten Impfpflicht-Forderer inner- und außerhalb des Politikbetriebs deutlich gemacht haben, wie unausgegoren, um nicht zu sagen zum Scheitern verdammt, das ganze Vorhaben ist. Karl Lauterbach, aus dessen Haus doch wohl ein entsprechender Gesetzentwurf kommen müsste, konnte der Welt am Sonntag nicht sagen, zu wie vielen Impfdosen er die Deutschen verpflichten will („Das kommt darauf an, welche Varianten sich noch entwickeln“). Die Zahl derjenigen, die angesichts solcher Aussagen ihr Vertrauen in die Corona-Politik kündigen, wächst nicht nur auf den Straßen. Auf Twitter trendet nach einem Artikel des Publizisten Jan Fleischhauer nun #ichbinraus .

Das gewohnte „Durchregieren“ nach Merkel-Art jedenfalls funktioniert in dieser Frage nicht – nur in der CDU scheint man das noch immer nicht kapiert zu haben. Also muss der Bundestag ausnahmsweise einmal das tun, was eigentlich im Sinne der Erfinder der repräsentativen Demokratie stets die Aufgabe von Parlamentsabgeordneten ist, nämlich ergebnisoffen debattieren in einer „Orientierungsdebatte“ (wahrscheinlich am 26. oder 27. Januar). Weil es im Februar nur eine Sitzungswoche gibt, könnte dann selbst bei Existenz eines mehrheitsfähigen Gesetzentwurfes erst in der Woche ab dem 14. März die Abstimmung stattfinden. Und, so rechnet der Tagesspiegel vor. „Da der Bundesrat, der zustimmen muss, erst wieder am 8. April tagt, kann das Projekt nach jetzigem Zeitplan erst dann final gebilligt werden. Das bedeutet, vor Anfang Mai könnte sie ohne Sondersitzungen kaum in Kraft treten. Wenn zudem für die Durchsetzung der Pflicht ein zentrales Impfregister mit Daten zu allen Geimpften aufgebaut werden soll, könnte die Impfpflicht auch erst im Juni in Kraft treten.“

Angesichts der bisherigen Erfahrungen in anderen Ländern mit der Geschwindigkeit der Ausbreitung der Omikron-Variante und ihrer deutlichen geringeren Gefährlichkeit, kombiniert mit der ohnehin im Frühjahr und Sommer voraussehbaren Entspannung der pandemischen Lage in Deutschland und dem Rest der Nordhalbkugel dürfte aber bis dahin der diskursive Druck pro Impfpflicht deutlich ab- und der Widerstand in den Straßen und auch großen Teilen der Parteien deutlich zugenommen haben. Der Ruf nach der unbedingt notwendigen Erhöhung der Impfquote wird an Überzeugungskraft eingebüßt haben, aber die Mächtigen, die am lautesten riefen, wollen ihr Gesicht wahren. Die tatsächlichen gesetzlichen Regelungen werden dem Rechnung tragen und entsprechendes Flickwerk sein. Durch die Aufhebung des Fraktionszwangs (auch das eigentlich ohnehin selbstverständlich) versucht man schon, das vorzubereiten.

Mit anderen Worten: In der Frage der Impfpflicht geht es längst nicht mehr in erster Linie darum, ein wirksames Instrument zum Schutz der Bevölkerung zu finden. Es geht – wie so oft im gegenwärtigen Medien- und Politikbetrieb – vor allem darum, früheres Regierungsversagen, wirklichkeitsfremde Versprechen und unglaubwürdig gewordene Narrative nicht deutlich werden zu lassen.


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Kommentare ( 104 )

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104 Comments
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Noergel Jo
1 Jahr her

„Auf Twitter trendet nach einem Artikel des Publizisten Jan Fleischhauer nun #ichbinraus“

Was ist denn jetzt an diesem Statement so besonders, dass es in verschiedenen Medien so breitgetreten werden muss?
Das einzig besondere daran ist doch, dass es Herr Fleichahuer jetzt nun auch gerafft hat.

Das ist doch das Paradebeispel des Mottos: es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.

Logiker71
1 Jahr her

Ich wäre dafür, anstelle von Coronatests zu allererst den bekannten Idiotentest einzuführen! Und anfangen sollte man damit in der obersten Chef-Etage. Wäre gespannt, was da für Ergebnisse herauskommen würden. Ich war so blöd und habe mir drei Schüsse reinjagen lassen. Mit Folgen! 3 Tage später, nach Booster, hatte ich die Anfänge einer machtigen Gürtelrose, die mich jetzt mit starken Schmerzen schon 2 Wochen plagt. L.t. meinem Hausarzt ist das eine Nebenwirkung, die er mit vorgehaltener Hand mir zuflüsterte. Er DARF das ja nicht laut sagen. Aber Hauptsache impfen. Egal mit welchen Folgen. Ich nenne das, vorsätzliche Körperverletzung, was ein H.Lauterbach… Mehr

reiner
1 Jahr her

es bedarf noch einiger abendessen mit der politelite!! denke,dass das verfassungsgericht auch wenn es so etwas durchziehen würde probleme mit den haag bekommen könnte,sonst wäre das alles schon längst da..

Julius Schulze-Heggenbrecht
1 Jahr her

A propos … hatten wir das hier schon?
Am 24.11. wurde das veröffentlicht:

„Diese Sprachnachricht hat es in sich: Im brandenburgischen Kraftwerk Jänschwalde und Schwarze Pumpe kommen fast alle Mitarbeiter nicht mehr zur Arbeit. Grund: Das Super-G-System. Denn die Mitarbeiter machen da nicht mit. Die POLIZEI hat bereits in den Kraftwerken kontrolliert und alle Nichtsuper-G-Willigen nach Hause schickt. Das bedeutet in diesem Fall, dass 90 Prozent der Belegschaft nicht mehr arbeitet. Das ist natürlich ein Riesenproblem für die Inbetriebnahme der Kraftwerke. Energielieferengpässe sind also vorprogrammiert.“

https://www.youtube.com/watch?v=gSzFWepXRQg&ab_channel=tvtyn

Falls das stimmt, ist die Lage noch schlimmer als viele meinen …

Julius Schulze-Heggenbrecht
1 Jahr her

Bundeskanzler Scholz am 30.11.2021:

Scholz: Impfpflicht ab Ende Februar möglich

Datum:

30.11.2021 23:04 Uhr

Der designierte Kanzler Olaf Scholz will eine Impfpflicht für alle. Er rechne mit einer Einführung „Ende Februar, Anfang März“, sagte er im ZDF heute journal.

Interessant, wie sich Kanzler und Justizminister widersprechen …
Justizminister Buschmann am 27.10.2021:

„Alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022.“

WENN die Maßnahmen tatsächlich am 20. März 2022 enden, wozu dann noch eine Impfpflicht? Sind doch nur noch 10 Wochen bis zum 20. März …

Last edited 1 Jahr her by Julius Schulze-Heggenbrecht
Julius Schulze-Heggenbrecht
1 Jahr her

Ich hab da die eine oder andere Frage … Wenn man sich in einem Impfzentrum impfen lässt, dann wird man doch NICHT registriert, oder? Das ist aber sehr schade … Wenn man sich also als braver Untertan artig impfen oder boostern ließ, und zwar vor ein paar Wochen, und nun ärgerlicherweise sowohl den Impfpass als auch den Ausdruck des OR-Codes verloren hat, was dann? Wie weist man Impfung oder Boosterung nach, wenn einem bedauerlicherweise die Tasche gestohlen wurde, in welcher man Impfpass und Ausdruck des QR-Codes mit sich führte? Was, wenn man leider kein Smartphone besitzt? Wie soll man denn… Mehr

Veronika G.
1 Jahr her

Im Februar gibt es nur eine Sitzungswoche wegen Karneval (!). Die Politiker sind also beim Karneval. Schon allein diese Tatsache sagt doch alles über die angebliche Dringlichkeit das Virus zu bekämpfen. Ich bin erschüttert über die Naivität der Bevölkerung.

JamesBond
1 Jahr her

Bei dem Zeitplan haben Sie übersehen das wir in Deutschland keine Projekte mehr können: Berliner Flughafen, Hamburger Philharmonie und Gesundheitskarte! Da soll es gelingen bist Juni ein Impfregister aufzubauen? Ich lach mich
krank. Das ganze Geblubbere dient nur dazu die Menschen zum Impfen zu bringen. Wir sind auch raus und tun ab sofort alles was geht, gegen Staat und Behörden!

Evero
1 Jahr her

Die Machtbefugnis erteilen sie sich selbst in ihrer göttlichen Machtvollkommenheit. Man hat ja gesehen, wie auf dem Marienplatz in München von der Polizei kürzlich im politischen Auftrag das Recht auf Versammlungsfreiheit einfach kassiert wurde.

Evero
1 Jahr her

Angesichts der unverfrorenen Hartnäckigkeit, welche die SED-Altparteien bei der Forderung nach Impfpflicht an den Tag legen, könnte man glauben, sie wüssten bereits aus einschlägigen Kreisen, dass demnächst noch eine flankierende neue Virusvariante auftaucht?! Egal wie, mich impft ihr nicht. Zwangsimpfung ist verfassungswidrig, menschenrechtswidrig und darüber hinaus sind es Nazimethoden. Die ganze Berliner Coronallobby gehört vor ein Gericht.
Wer Anstand hat, wählt solche Parteien nicht!

Last edited 1 Jahr her by Evero