Politik absurd: Eine Oppositionspartei will eine stärkere Regierung sehen

Die Union gibt ein erbarmungswürdiges Bild in der Opposition ab. Statt eine Alternative anzubieten, ruft sie die Regierung auf zu regieren. Sie drückt sich in der Frage der Impfpflicht vor der Verantwortung.

IMAGO / Emmanuele Contini
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben sich im Bundestag die Faust, 15.12.2021

Die Union bietet derzeit ein absurdes Theater, das man aus demokratischen Gemeinwesen sonst nicht kennt. Üblicherweise greift eine Oppositionspartei die Regierenden an, kritisiert sie, bietet Alternativen zu deren Politik an, versucht jedenfalls mit allen demokratischen Mitteln die Macht der Regierenden zu schwächen. Die Union dagegen fordert den Kanzler stattdessen zum Regieren auf, konkret zu einem Machtwort bei der Impfpflicht. So musste man jedenfalls die Aussagen des bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder und die des CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen verstehen. Hendrik Wüst sagte dem Sender Phoenix: „Ich glaube, da ist die Regierung in Berlin jetzt gefordert, Klärung herzustellen, einen Entwurf vorzulegen“, und der Rheinischen Post: „Der Bundeskanzler hat die Impfpflicht für Februar angekündigt – dieses Wort muss gelten.“ Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte Scholz vorgeworfen, „dass der Bundeskanzler nicht in die Führungsrolle reingeht, sondern mal schaut, wie sich die Sache entwickelt“.

Die größte Oppositionspartei im Bundestag – oder man sollte wohl treffender sagen: die größte an der Regierung nicht beteiligte Partei – gibt damit ein erbarmungswürdiges Bild ab. In der CDU hat man womöglich noch gar nicht recht begriffen, dass man in der Opposition sitzt und welche Verantwortung das bedeutet. Die Fähigkeit der Opposition, Kritik und Alternativen zu liefern, ist essentiell für das Funktionieren der Demokratie. Eine Opposition, die der Regierung nur vorwirft, nicht genug zu regieren, stellt sich damit selbst ein politisches Armutszeugnis aus.

Konkret treibt die Union damit ein Versteckspiel. Sie versucht, der Ampel unterzuschieben, was sie selbst mit verbockt hat. Wochenlang hat sich die gesamte  politische Klasse, getrieben von einer Corona-hysterischen Medienöffentlichkeit, zum Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona hochgeschaukelt. Nun wird immer deutlicher, dass dieses Projekt weder seinen vermeintlichen Zweck erfüllen kann, noch überhaupt einigermaßen sinnvoll umsetzbar sein dürfte. Und da glauben sich Söder, der bis vor kurzem noch besonders laut nach der Impfpflicht rief, und andere Unionspolitiker auf diesem Feld unsichtbar machen zu können. Sie wissen, dass die Impfpflicht nicht kommen kann und wird – aber trauen sich nicht, dies offen zuzugeben und selbst die Umkehr auf dem einmal eingeschlagenen Holzweg anzutreten und einzufordern. Da soll die Regierung vorangehen auf dem Weg der Peinlichkeit, der nun bevorsteht.

Der Ruf nach der allgemeinen Corona-Impfpflicht und die verdruckste Abkehr davon ist ein beschämendes Beispiel für die hysterische Schwarm-Unintelligenz der deutschen Politik – und die Rolle der Unionsparteien dabei eine besonders unrühmliche.

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Kommentare ( 81 )

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Nibelung
7 Tage her

Die sind aufgrund der Aktiviäten ihrer ehemaligen Staatsratsvorsitzenden in die Opposition gedrängt worden und nun legen sie im Anschluß noch ihre Unterwürfigkeit offen zu Tage und schämen sich noch nichteinmal, so gedemütigt worden zu sein und das nennt man Gehirnwäsche ersten Grades und wer denen jemals noch seine Stimme gibt, der muß vom gleichen Stamme sein. Die Blauen konnten das alles schon vor Jahren nicht mehr ertragen und sind ihnen entfleucht und werden noch einer guten Zukunft entgegen sehen, denn deren Fehlverhalten zusammen mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner wird äußerst mißtrauisch betrachtet und nich umsonst ist die Partei der Nichtwähler die… Mehr

Riffelblech
9 Tage her

Eine Frage steht doch mitten im Raum : Wozu , außer zum Posten und Pöstchen generieren , gibt es die CDU überhaupt ? Die CDU ist unter den 16 Jahren Merkel umlackiert worden . Und sage einer innerhalb der CDU ,man hätte das nicht bemerkt . Geklatscht und Hurra gerufen habt ihr Alle miteinander . Nur damit der göttliche Blick der „ Unbeschreiblichen „ wohlwollend auf euch gerichtet blieb . Schämt euch was ,ihr Parteihasen . Keinen Arsch in der Hose gehabt den Weg Richtung Rotgrüner Haudraufpolitik zu erkennen und nun nochmehr zu plärren ,es würde nicht genug am Bürger… Mehr

Manfred_Hbg
9 Tage her

Zitat: „Üblicherweise greift eine Oppositionspartei die Regierenden an, kritisiert sie, bietet Alternativen zu deren Politik an, versucht jedenfalls mit allen demokratischen Mitteln die Macht der Regierenden zu schwächen.“ > Schon als es kurz vor der BTW zu ersten Gesprächen und Vermutungen gekommen ist das die linksgrüne CDU in die Opposition gelangen wird, habe ich hier mehrmals an anderen Stellen geäußert, dass wenn die CDU in der Opposition sitzen würde, dass das dann trotzdem so wäre/ist als wenn die oppositionelle CDU mit auf der links-grün-tiefdunkelroten Regierungsbank sitz und all das unterstützen und nur politisch einbringen wird was der Scholz-Regierung Freude bereitet.… Mehr

Thorsten
9 Tage her

Offensichtlich ist die CDU nicht in der Opposition, sondern regiert mental mit. So wie Grünen damals zu Merkels Zeiten.
Fazit: es gibt NUR EINE echte Alternative zu diesen Mummenschanz

country boy
9 Tage her

Was die CDU da macht ist doch harmlos im Vergleich zu 2015, als sie sich vor den Karren derjenigen spannen ließ, die Deutschland abschaffen wollen.

Mermaid
9 Tage her

Ich glaube, die haben es schon begriffen. Die sitzen jetzt vier Jahre in relativer Ruhe ihre Zeit ab, bis sie dann „turnusgemäß“ wieder den Kanzler stellen. Egal, wie gewählt wurde…

Anti-Merkel
10 Tage her

Auf dem Papier ist es eine Koalition aus SPD, Grün*innen und FDP. In Wirklichkeit regiert schon seit Jahrzehnten die Koalition aus CDU, CSU, SPD, Grün*innen und FDP — diese 5 Parteien unterscheiden sich heute höchstens noch in Personalfragen (und auch da nicht wirklich – Merkel findet garantiert, dass Lauterbach und Baerbock an ihre Posten gehören).
Das einzige, das die deutsche Politik seit Hitler gelernt hat: Eine „Opposition“ zulassen (und beide Seiten kontrollieren) hilft effektiv gegen Putschversuche. Die potentiellen Befürworter einer Revolution denken ja, die Verbrecher werden in 4 Jahren sowieso abgewählt.

Schlagsahne
10 Tage her

Es wurde hier bei Tichy bereits mehrmals von verschiedenen Lesern so formuliert und ich wiederhole es gern:
Die aktuelle CDU ist die mit Abstand dümmste Partei, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gab!!!

lauterbachleugner
10 Tage her

Ich glaube aber, dass man spätestens im Spätsommer erkennen konnte, dass sich die Impfung zu einem Flop entwickelt, nicht erst jetzt. Da man aber grosse Versprechungen gemacht hatte, die auf reinen Wunschvorstellungen basierten, wollte man den ‚Impf-dich-frei‘ Kurs nicht revidieren und das Vertrauen enttäuschen. Im Unterschied zu früheren Irrtümern, gab es auch keine neue Virusvariante, mit welcher man vom eigenen Unvermögen ablenken konnte. Deshalb wurde die ‚Pandemie der Ungeimpften‘ erfunden. Damit konnte man die eigenen Fehler kaschieren und gleichzeitig die Frustration und den Zorn des leicht manipulierbaren Teils der Bevölkerung, bezueglich des ausbleibenden Erfolges, auf eine Minderheit projizieren. So manchem… Mehr

Enrico
10 Tage her

Dolle Daggdigg, würde der Herzogenauracher Lothar M. zum Verhalten der CDU in dieser Thematik sagen. Wurde ja hier auch schon mehrmals geschrieben. Ich wiederhols halt nochmal: Alles was auf die Impfpflicht folgen würde (Klagen, Proteste, …), würde ans Revers der Ampel geheftet werden. Politik ist wüst, nicht lasch.Et wird sich zeigen ob der Plan dazu aufgeht. Selbst bei einer namentlichen Abstimmung im BT dazu, das checkt doch dann kein Normalo nach. Das gucken dann genau 2 Leute an: Malte-Torben im Praktikantenstatus beim Schleswig-Holsteinischen Ostseetagblatt und Ann-Sophie-Meredith, die dann (zusammen mit Malte-Torben) voller Freude twittert, daß alle Grünen „richtig“ abgestimmt haben.… Mehr