Politischer Sprengstoff im grünen Wahlprogramm: Absage an Staatsverträge mit Ditib

Den Grünen ist ein Satz in den Entwurf ihres Wahlprogramms gerutscht, der möglicherweise im Präsidentenpalast von Ankara und bei manchem Erdogan-Unterstützer für Verstimmung sorgen dürfte.

IMAGO / Metodi Popow
Robert Habeck und Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen – „Deutschland. Alles ist drin“ – ist von einem generellen Machbarkeits- und einem spezifisch grünen Größenwahn geprägt: Wie Annalena Baerbock verkündete, formuliere man damit einen „umfassenden Führungsanspruch für die Breite der Gesellschaft“. Es sei an der Zeit, dass die Politik „über sich hinauswächst“. Robert Habeck spricht von einer „Vitaminspritze für dieses Land“.

In einem Punkt jedoch könnten die Grünen sich selbst ein Bein gestellt haben. Denn sie haben sich da möglicherweise einen Gegner geschaffen, mit dem sehr viel weniger zu spaßen sein dürfte als mit der jetzigen Bundesregierung, also ihren künftigen Koalitionspartnern. Womöglich ist beim Redigieren auch einfach ein K reingerutscht, was da eigentlich nicht hinsollte. Denn da heißt es: „Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung oder deren und dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen.“

"Islamisches Grundwissen für Frauen“
DITIB verbreitet ein Buch, das fordert, Beleidiger des Propheten zu „töten“
Dieser Satz, sollte er denn in einer künftigen Regierungsbeteiligung ernst genommen werden, bedeutet Sprengstoff. Denn das bedeutete, dass man die Zusammenarbeit etwa mit der in Deutschland verbreiteten und von der türkisch-staatlichen Religionsbehörde Diyanet aus Ankara gesteuerten Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beenden müsste. Da wären der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine unzähligen Anhänger und Interessenvertreter in Deutschland sicher nicht angetan, deren Arm auch in deutsche Parteien reicht.

Man sollte vielleicht darauf achten, ob dieser Satz den Parteitag vom 11. bis 13. Juni überlebt, auf dem das Programm verabschiedet werden soll.


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Kommentare ( 91 )

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Konservativer2
4 Monate her

Geht nicht. Ist islamophob.

hert
4 Monate her

Das Programm trieft vor Ökosozialismus. Öko-Umerziehungs-Ideologie um der Ideologie willen. Mal ehrlich, wer dieses Programm kritisch gelesen hat, der spürt die Unvereinbarkeit mit Realität und pragmatischer Politik. Hoffentlich wachen die schlafmützigen Michels mal auf um zu erkennen, dass diese GRÜNEN wie ein Schaf im Wolfspelz sind.

Lore Kokos
4 Monate her

Sprengstoff? Blindgänger! Die Passage im Wahlprogramm wäre doch nur Sprengstoff, wenn sie ernst gemeint wäre. Die Islamverbände wissen schon, wie sie solche Äußerungen der GRÜN*INNEN zu bewerten haben. Im Zweifelsfall müssen sich die Islamverbände nur als Partner im „Kampf gegen Rechts“ anbieten und schon fliessen die staatlichen Zuschüsse und das Wohlwollen ist gesichert. Warum die GRÜN*INNEN geflissentlich ausblenden, dass viele Positionen des politischen Islam duchaus im Gegensatz zum Ideal vom neuen Menschen als Ebenbild der GRÜN*INNEN stehen, ist wohl schlicht mit Feigheit vor einem unangenehmen möglichen Gegner zu erklären. Die oft durchaus „rechten“ Positionen der Verbände schweigt frau*man lieber tot.… Mehr

Last edited 4 Monate her by Lore Kokos
heinrich-behrens
4 Monate her

Ich glaube hier leigt mal widerein Missverständnis vor. Für die Grünen ist doch niemand in dieser Abhängigkeit.

Ansonsten gilt: Niemand hat das Recht zu glauben, das wir nach der Wahl auch das tun was wir vor der Wahl versprochen haben.

Rob Roy
4 Monate her

Entweder sind die Grünen wirklich so dumm wie Baerbock, oder sie ignorieren die Probleme religiöser Vereinnahmung durch ausländische islamischen Organisationen in der Hoffnung, unter den Muslimen Wähler zu finden. Was die Einwanderungspolitik betrifft, mag das vielleicht zutreffen, bei den Themen Genderkram, Feminismus und Umweltschutz wohl eher nicht.

doncorleone46
4 Monate her
Antworten an  Rob Roy

Ihr erster Satz ist richtig!

Schwabenwilli
4 Monate her
Antworten an  Rob Roy

Eigentlich sollte man jeden Grünen nicht muslimischen Politiker für ein halbes Jahr in den Libanon schicken um dort zu leben und lernen wie es einem christlichen Land ergangen ist.

Rob Roy
4 Monate her
Antworten an  Schwabenwilli

Wieso nur für ein halbes Jahr?

Slawek
4 Monate her

Naja, bei den Grünen haben wir wenigstens die Wahl zwischen zwei Kanzlerinnen.
Robert Habeck – ich tue niemandem was, aber doch nur ein bisschen.
Annalena Baerbock – ich packe überall an, sich auskennen tun andere.
Ich bin dann eher für Frau Baerbock. Sie ist die schönere von den beiden. Wenn uns dann das Licht ausgeht und die Heizung nicht mehr geht, kann ich ihr Bild besser ertragen. Sie hat dann sicher was bedeutendes zu sagen. Die Kobolde waren es, oder so was.

Sagen was ist
4 Monate her

Ob ein „k“ zu viel oder zu wenig – Hauptsache „kommunistisch“

Und wer aus den Parteiclans von links bis rechts will sich schon

nach der Wählerentmündigung ernsthaft an Wahlversprechen halten?

Versprechen meint dann genau das – sich

versprechen um nicht zu halten.

Jack
4 Monate her

Ich habe die 130 Seiten dieses Wahlprogramm nicht gelesen. Mit wurde berichtet es geht primär um Klima und einem Herstellen von Gleichheit zwischen den Menschen. Grundlage für diese Konzept sind höhere Steuern, Abgaben und Energiepreise. Ohne es selbst gelesen zu haben, habe ich wenig Zweifel daß diese Dinge hier die wesentliche Rolle spielen. Man will also diesen in einer Gesellschaft notwendigen Wettbewerb ausschalten. Darüber hinaus sieht man in dem Klima das einzige Problem im Land. Ein paar Gedanken dazu: Wie passt die so sehr angemahnte Vielfalt mit gewollten Gleichheit zusammen? Ich kann es mir nur so erklären, die angemahnte Vielfalt… Mehr

November Man
4 Monate her

Und dann steigen die muslimischen Freunde der Grünen auch noch aus dem Istanbul-Abkommen zum Frauenschutz aus.
Istanbul-Konvention Türkei tritt aus Abkommen zum Frauenschutz aus
20.03.2021, 10:42 Uhr | dpa
Die Türkei ist aus einer Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhüten und bekämpfen soll.

Last edited 4 Monate her by November Man
November Man
4 Monate her

Es ist mehr als zu befürchten, dass unser allgemeiner Wohlstand durch das Grünen Programm auf den Wert des CO2 in der Luft absinken würde.