Im Verbotswettbewerb rasen SPD, Grüne und Union um die Wette

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lässt sich fast jeder Unsinn im Namen des Klimaschutzes rechtfertigen. Das nutzt Berlin maximal aus. Der Verbotswettbewerb zwischen SPD, Grünen und CDU wird für den Verbraucher immer teurer.

IMAGO / Jens Schicke
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin bei der Bundeskabinettsitzung am 12. Mai 2021

Zu verlockend ist offensichtlich die Steilvorlage des jüngsten Bescheides des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Klimapolitik. Das sieht bekanntlich die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht mehr gewahrt, weil Kinder und Jugendliche von heute sich nach dem Jahr 2030 zu stark einschränken müssten, um Deutschland bis 2050 »klimaneutral« zu machen.

Jetzt will die Bundesregierung die Bürger mit drastisch verschärfter Klimapolitik weiter zur Kasse bitten. Das Kabinett hat sein Klimagesetz überarbeitet und verschärft. Nicht um 55 Prozent, sondern um 65 Prozent sollen die »Treibhausgase« im Vergleich zu 1990 vermindert werden. Immerhin blieb das Zieljahr noch gleich: bis 2030, bis zu dem das Limit erreicht werden soll, nicht etwa bis übermorgen. Danach soll Deutschland nicht erst 2050, wie ursprünglich geplant, sondern bereits 2045 »klimaneutral« sein. Es soll schnell zugehen: Zwar hat das BVG eine Reform bis Ende 2022 verlangt, aber die amtierende Bundesregierung will es unbedingt noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen.

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Was alles konkret getan werden soll, hat die Bundesregierung noch nicht verlautbaren lassen. Schon gleich gar nicht, was das alles die Bürger konkret kostet. Die Energieversorgung vor allem steht in der Schusslinie. Wahrscheinlich werden Kohlekraftwerke viel früher als zum geplanten Datum von 2038 abgeschaltet werden. Vermutlich wird noch vor den Bundestagswahlen die CO2-Steuer erhöht werden. Sofort und schnell lautet die neue Terminologie, statt durchdacht wie früher. Aber jetzt beginnt der Wahlkampf und damit der Überbietungswettbewerb. Von bis zu acht weiteren Milliarden, die für ein »Sofortprogramm« ausgegeben werden, ist die Rede.

Künftig sollen auch Vermieter die Hälfte der CO2-Kosten von Haushalten tragen, wie aus einem weiteren Beschluss des Kabinetts hervorgeht. Grüne und SPD wollten eine Entlastung der Mieter, die CDU versuchte zu argumentieren, dass Vermieter nicht für den Strom und Wärmeverbrauch von Mietern verantwortlich seien. Das allerdings die Mieter letztlich auch den »Vermieteranteil« über die Miete mitbezahlen müssen, wird dazu nicht erwähnt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte innereuropäische Flüge teurer machen. Denn die seien noch ziemlich günstig im Vergleich zu dem, was die Flüge früher gekostet hätten, als nur Reiche fliegen konnten. Das kann für den Sozialdemokraten Scholz (»Als reich würde ich mich nicht empfinden«) nicht mehr angehen, dass nun jeder »kleine Mann« auch fliegen kann, wann er will. Der kann stattdessen in den nächstgelegenen Vorort fahren, denn der Nahverkehr soll ausgebaut werden, sagte Scholz zuletzt in »ProSieben Spezial Live«. Also Mosel statt Malle.

Die weite Welt soll offenbar Grünen und FFF-Aktivisten vorbehalten sein, die bei Auffinden ihrer auf Instagram so gerne geteilten Bilder weltweiter Reiseziele oftmals eilig löschen müssen. Scholz betonte in der Sendung auch: »Wer das mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch mal Windräder genehmigen und Leitungen bauen!«

In Brüssel wird derweil gerade der nächste KO-Schlag für Verbrennerautos ausgehandelt. Dort droht das endgültige Aus, denn die Normen zur kommenden Euro-7 werden gerade festgelegt. Und wieder spielen zweifelhafte NGOs mit. Es läuft dieselbe Darbietung wie bei den vergangenen Normrunden ab: Über Normen lässt sich jede Technik zerstören – oder forcieren. Erfundene Grenzwerte werden im Namen der Gesundheit und Natur weiter gegen null heruntergesetzt.

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Nur: Ein moderner Diesel-Motor stößt unter normalen Bedingungen kaum noch schädliche Abgase aus, kann unter bestimmten Betriebsbedingungen sogar sauberere Luft aus dem Auspuff stoßen, als in der Innenstadt angezogen wird. Sauberer als sauber geht kaum noch. Doch es gibt noch einige Ränder, an denen das nicht funktioniert: wenn der Motor nach dem Start noch kalt ist. Unter dem Wagenboden ist mittlerweile eine regelrechte teure Chemiefabrik eingebaut. Doch die funktioniert erst richtig bei Betriebstemperaturen. Vor allem bei Kaltstarts im Winter dauert es darum ein paar Augenblicke, bis die Abgase gereinigt werden können. Das ist schwerlich zu ändern – außer mit teuren und wiederum kraftstoffzehrenden Vorheizsystemen.

Um diese Zeitspanne geht es im Wesentlichen bei den Verhandlungen zur neuen Euro-7 Norm ebenso wie um Fahrten mit Anhänger, einer anderen Belastung, bei der der Motor praktisch nichts mehr ausstoßen dürfen soll. Mit einem Elektroauto ist ein solcher Betrieb nicht möglich, der schafft den Anhänger nicht.

Immerhin sprach Hildegard Müller, Präsidentin des Autobranchenverbandes VDA im Dezember 2020 einen ungewohnten Klartext. Die anvisierten Grenzwerte seien technisch unmöglich – »und das wissen auch alle«. Ein VW-Manager wird mit den deutlichen Worten zitiert: »Für Geringerverdiener gibt es bald keine Autos mehr!«

Der Trend geht dann womöglich zum Auto nur noch für Wohlhabende. Schon treiben die steigenden Energiepreise die Inflation an. Wie das Statistische Bundesamt ausrechnet hat, liegen die Verbraucherpreise im April bereits um 2,0 Prozent über dem Vorjahresmonat. Seit Anfang des Jahres wird für Diesel, Benzin und Heizöl sowie Erdgas eine CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne erhoben, die bis 2025 auf 55 Euro ansteigen sollen, aber nach Vorstellungen der Grünen auf 60 Euro angehoben werden soll. Insgesamt kostet allein die CO2-Steuer eine vierköpfige Familie rund 2.600 Euro im Jahr. Für 400 Teile des Spurengases CO2 unter einer Million Teile Luft.


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Kommentare ( 74 )

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moorwald
4 Monate her

Hitler brachte die Mehrheit der Deutschen als dämonischer Verführer hinter sich. Er versprach ihnen Rettung aus der Not. Nach 12 Jahren kam dann der totale Zusammenbruch. Warum aber folgen die Deutschen einer Merkel? Ist es ihnen zu gut gegangen wie dem berühmten Esel? Die Irrationalität bis Wahnhaftigkeit der Ziele deutet auf ein tiefes unerfülltes Bedürfnis nach Sinngebung. Und dieser Sinn kann anscheinend nur im Überpersönlichen bis Utopischen gefunden werden. Wer ums tägliche Überleben kämpft, dem ist z.B. der Gedanke an eine „Klimarettung“ unendlich fern. Die Deutschen sind nun auf dem Weg in eine höchst unerfreuliche Wirklichkeit. Ob sie ihr gewachsen,… Mehr

Hannibal Murkle
4 Monate her
Antworten an  moorwald

„Hitler brachte die Mehrheit der Deutschen als dämonischer Verführer hinter sich. Er versprach ihnen Rettung aus der Not. Nach 12 Jahren kam dann der totale Zusammenbruch.“

Damals gab es die echte Not (Weltwirtschaftskrise) – im Augenblick sind wir erst dabei, in welche zu rutschen. Mit Wummms-Schuldenmache und Insolvenzpflicht-Aufhebung wird erst mal ein Monat Aufschub nach dem anderen erkauft.
Sich wegen ein paar hysterischen Texte der Woke-Presse, die offen mehr Haltung als Wahrheit schätzt, verführen lassen?

moorwald
4 Monate her
Antworten an  Hannibal Murkle

Diese Regierung kauft sich nur noch Zeit – auf Kosten der jetzt und vor allem der künftig Lebenden – und Zahlenden.

Riffelblech
4 Monate her

Leider haben sich Politverbrecher die Regierung gehapert und beuten die Bevölkerung bis aufs Blut aus . Und die dusselige grünseelige Lehrerin,der dämliche rot angehauchte Sozialarbeiter und der schwarzgraue Beamte will das einfach nicht merken . Warum auch : die gehören allesamt zum Clientel „ Besserverdienenden“ und Vorortwohnend .

jens uwe
4 Monate her

Zweifelhaften NGOS, dann sollte man sie beim Namen nennen.
NGOS und der Einfluss auf die Politik.
Demokratie, sieht änderst aus.

GWR
4 Monate her

Nicht alle, aber viele. Viel zu viele.

PM99
4 Monate her

Keine Sorge, wenn das so weitergeht, sind wir bald total klimaneutral. Dann leben wir wieder wie in der Steinzeit und es muss nur noch die Frage geklärt werden, ob ein Holzfeuer entzündet werden darf, zum Wärmen und um das karge Essen zuzubereiten. Aber danach fragt im Überlebenskampf dann gewiss keiner mehr. Welch ein Fortschritt!

bhayes
4 Monate her

„Sofort und schnell lautet die neue Terminologie, statt durchdacht wie früher.“: Durchdacht?! Nichts, absolut nichts an den bisherigen Unrechtsbefehlen ist durchdacht, von rechtmäßig ganz zu schweigen.
»Wer das mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch mal Windräder genehmigen und Leitungen bauen!«: Das ist eine glatte Lüge. Wer CO2 weltweit wirklich reduzieren will, muss komplett anders vorgehen.

Menkfiedle
4 Monate her
Antworten an  bhayes

Über das Wort „durchdacht“ bin auch ich gestolpert. Wenn man meint, jeder Staat müsse nur seinen nationalen Beitrag zur CO2 Reduktion leisten, um das Klimaproblem zu lösen und wenn man meint, das muss auch ausschließlich auf eigenem Staatsgebiet erfolgen, dann ist das Aufstellen von Windrädern in D „durchdacht“.
Auf die Idee, dass die genannten Voraussetzungen falsch sind, kommt man leider nicht.

Jack
4 Monate her

Für mich ist das eine Politik, welche die zentralen, aktuellen Probleme nicht im Blick hat und gleichzeitig den sozialen Frieden auf das Spiel setzt. Genau daran wird diese Politik wahrscheinlich scheitern.

Kappes
5 Monate her

Von bis zu acht weiteren Milliarden, die für ein »Sofortprogramm« ausgegeben werden, ist die Rede.“
Na und?
Acht Milliarden ist doch lächerlich wenig im Vergleich zu den Beträgen, die Deutschland für „Migranten“ ausgibt.

mathilda
5 Monate her

… abschalten, … Kosten tragen, … teurer machen, KO-Schlag …, erfundene Grenzwerte, Technik zerstören, … nur noch für Wohlhabende, löschen, Verbotswettbewerb, …
Merkmale einer Hochbegabung: gutes Gedächtnis, ausgeprägter Sinn für Gerechtigkeit, kritische Haltung gegenüber Autoritäten, hohe Denkgeschwindigkeit, diskussionsfreudig, Freude am Querdenken, hohe Selbstansprüche (uvm)…
Wo sind eigentlich unsere (2%) Hochbegabten?
In den Regierungsparteien, im Staatsfunk und im obersten Gericht jedenfalls nicht.

Ursula Schneider
5 Monate her

„Sauberer als sauber geht kaum noch“ – aber dümmer als dumm immer. Das Ganze erinnert an Lemminge auf ihrem Zug zur Klippe. Alle Räder stehen still, weil der grüne Trend es will … (gilt natürlich nicht für Windräder)

GWR
4 Monate her
Antworten an  Ursula Schneider

Bitte diskreditieren sie die Lemminge nicht. Das mit der Klippe ist eine Mär. Die Lemminge sind nicht so doof wie die Grünen und ihre Anhängerschar.