IW-Ökonomen über Klimaschutznovelle der Bundesregierung: „Es fehlt ein durchdachter Plan“

Die Bundesregierung verschärft das Klimaschutzgesetz viel schneller und härter als das Verfassungsgericht verlangt. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln kritisiert dies scharf. Das Motiv der Regierenden ist vermutlich rein wahl-opportunistisch.

IMAGO / Reiner Zensen
Sitzung des Bundeskabinetts am 5. Mai 2021

Die naheliegende Erklärung dafür, dass die Bundesregierung in seltener Einigkeit und völlig unnötiger Eile das Klimaschutzgesetz verschärft, wird von den Akteuren nie erwähnt. Ganz offensichtlich glauben die regierenden Sozial- und Christdemokraten, dass sie den Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht die Blöße geben dürfen, nicht auch wirklich alles für den Klimaschutz zu tun. Es ist wohl nicht wirklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sie treibt, sondern Annalena Baerbock und Luisa Neubauer (nicht nur „Fridays for Future“, sondern auch Grünen-Mitglied), beziehungsweise all die noch zu erwartenden Talkshow-Auftritte der beiden.

Die Bundesverfassungsrichter lassen dem Gesetzgeber eigentlich noch bis 2022 Zeit, die angepeilte CO2-Reduktion für die Jahre nach 2030 konkreter zu regeln. Außerdem übererfüllt der Entwurf der Regierenden die Vorgabe des Gerichts. In ihm sind nicht nur wie im Urteil verlangt, konkretere Emissionsrestriktionen ab 2031 vorgesehen: Die Null-Emission soll sogar schon 2045 erreicht werden, also fünf Jahre schneller als im Rest der EU. Das Urteil verlangt aber keineswegs, dass Deutschland kurzfristig und über den europäischen Regelrahmen hinaus neue Ziele festlege. Es fordert auch nicht, den Zeitpunkt des Erreichens der CO2-Emissionsfreiheit noch früher zu setzen.

Offensichtlich geht es also der Bundesregierung darum, Klimaschutzmusterschüler zu werden: Sie will die eigenen Unternehmen und Bürgern dazu verpflichten, sich schneller einzuschränken als Wettbewerber in Europa und dem Rest der Welt – im Glauben, dass die Bürger genau diese Selbsteinschränkung wünschen. Man muss sich das Ausmaß der Vorgaben klar machen: Die deutschen Treibhausgasemissionen sind seit der Wiedervereinigung um rund 40 Prozent gesunken, nun sollen die verbleibenden Emissionen innerhalb der nächsten 25 Jahre komplett wegfallen.

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Aus der Wirtschaft, also Unternehmen und Konzernen ist daran erstaunlich wenig Kritik zu hören. Man fürchtet womöglich das Damokles-Schwert des Klimasünder-Rufes in der Öffentlichkeit mehr als die handfesten Auflagen für die eigene Produktion – die können viele Unternehmen dann schließlich ins weniger klimaschutzübereifrige Ausland verlegen. So muss das Arbeitgeber-nahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die ungeliebte Aufgabe der Kassandra übernehmen. Hubertus Brandt und Thilo Schäfer vom IW machen in einem aktuellen Beitrag deutlich, dass die Bundesregierung in ihren letzten Monaten im Amt verwirklicht, was man noch vor kurzem für ein „Extremszenario“ gehalten hat:

„Die neuen Vorgaben ähneln einem Extremszenario, das vor zwei Jahren in einer Umweltbundesamt-Studie vorgestellt wurde. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 – nicht schon 2045 – konnte auch darin nur unter einschneidenden Voraussetzungen erreicht werden. Dazu gehörte vor allem der Verzicht auf Wirtschaftswachstum ab 2030, die Aufgabe des deutschen Exportmodells und ein spürbarer Produktionsrückgang in wichtigen Grundstoffbranchen. Aber auch Privatleute müssten sich einschränken, beispielsweise bei Fernreisen oder durch kleinere Wohnungen – von den Folgen eines Wachstumsstopps für den eigenen Geldbeutel und die Finanzierungsmöglichkeiten des sozialen Ausgleichs ganz zu schweigen. Die zentrale Herausforderung liegt darin, dieses Szenario zu vermeiden und Klimaschutz mit zunehmendem Wohlstand zusammenzubringen.“

Die IW-Autoren kritisieren als Ökonomen vor allem, dass „ein durchdachter Plan“ fehle, der nicht nur die Bundestagswahl im September im Blick hat. Das neue Gesetz wird Deutschland nicht nur auf einen deutschen Sonderweg gegenüber den anderen EU-Ländern führen sondern auch auf einen ordnungspolitischen Holzweg: „Die verschärften Ziele verkennen, dass die deutschen Industrie- und Energieunternehmen ohnehin am europäischen Emissionshandel teilnehmen. Die jährlich sinkende Obergrenze sorgt dafür, dass zuerst Emissionen reduziert werden, wo es am günstigsten möglich ist. Ein zusätzliches nationales Reduktionsziel ist inkonsistent und sorgt auf diese Weise für zusätzliche Kosten, weil entweder zu viel und damit zu teuer vermieden wird – oder zu wenig, damit blieben günstige Vermeidungskostenpotenziale ungenutzt.“

Was empfehlen Brandt und Schäfer stattdessen? Genehmigungsverfahren beschleunigen, Infrastrukturprojekte umsetzen und Investitionen tätigen (vermutlich ist damit die Organisation der „Energiewende“ gemeint). „Denn nur so können Unternehmen und private Haushalte Emissionen vermeiden. Zudem fehlen verlässliche Anreize für die erforderliche Transformation von Produktionsverfahren, Mobilität, dem Heizen von Gebäuden und der Landwirtschaft. Nur mit erfolgreichen klimafreundlichen Geschäftsmodellen, technologischen Innovationen und attraktiven Perspektiven für eine treibhausgasneutralen Wirtschafts- und Lebensweise kann Klimaschutz in Deutschland gelingen und zum nachahmenswerten Modell werden.“

Das sind wahrlich keine großen neuen Erkenntnisse. Dass sich eines der renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstitute genötigt sieht, den Regierenden solche Selbstverständlichkeiten mitzuteilen, macht umso deutlicher, wie groß die Risiken sind, die vom klimapolitischen Übereifer in Deutschland ausgehen. „Ambitionierte Klimaziele sind kein Selbstzweck – auf den Weg dorthin kommt es an.“ Auch diese Banalität der IW-Autoren ist leider in Deutschland offenbar nicht selbstverständlich.

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Kommentare ( 14 )

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Watzmann
1 Monat her

Es ist und bleibt sinnfrei sich über diese Regierung zu echauffieren. Noch ist Substanz vorhanden, aber auch diese wird sukzessive aufgezehrt. Umdenken findet erst dann statt, wenn der Schmerz richtig heftig wird. Hauptsache auf dem Etikett steht „grün“, dann kann man sogar wertlose Anleihen in den Markt drücken. Wer sein Vermögen nicht entsprechend umschichtet, ist für zu erwartende Vermögensverluste selbst verantwortlich. Die Dinge laufen eben so. Die Sonne lacht woanders und der Rest der Welt lacht über Deutschland!

mmn
1 Monat her

Tja, das hat die Wirtschaft nun davon, daß sie jahrelang den von der Regierung verzapften Blödsinn nicht schärfer kritisiert hat, sondern mitgetragen hat (bis hin zu vorauseilendem Gehorsam). Den gleichen Vorwurf muß man auch der (wahlberechtigten) Bevölkerung machen.

Biskaborn
1 Monat her

Politik und Wirtschaftslenker laufen lieber naiven Klimahüpfern ohne Sinn und Verstand hinterher, anstatt sich um das wirtschaftliche Wohl dieses Landes zu kümmern. Ein damit einhergehender Verlust des Lebensstandards der Einwohner, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Wie ich bereits wiederholt schrieb, die Wirtschaftslenker dieses Landes gemeinsam mit den Gewerkschaften sind die größten Opportunisten die allenfalls Ihr persönliches Wohl im Auge haben und ja nicht anecken wollen. Wenn die Not zu groß wird, verlagern sie ihr Unternehmen ins Ausland.

199 Luftballon
1 Monat her

Merkel und ihre Trümmertruppe, A-Kriecher , Dauerklatscher einen Plan, soll das ein Witz sein? Höchstens Deutschland abschaffen und ruinieren, und Nein ich bin kein Professor oder sonst höher gebildet, nur ein Mensch mit gesundem Hausverstand was das grüne-Merkel-Regime seit 16 Jahren in Deutschland anrichtet.
Schönen Gruß aus Österrecih, aus dem schönen Vorarlberg.
Apropos, bei uns regnet es schon wieder und ist eiskalt (7.33 Uhr), so viel zum Klimawandel.
Das Frameing und Lügen Morgen Magazin mit diesem Knilch (Wetterexperten) zeigt schon wieder rote Karten von der ganzen Welt.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„Es ist wohl nicht wirklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sie treibt, sondern Annalena Baerbock und Luisa Neubauer“

Oder auch die Klimaindustrie und WEF-Vorgaben? Jede Verschärfung lässt vor allem Green-Tech-Aktienkurse in die Höhe schnellen – die Eile wirkt, als ob die bloß auf einen Vorwand gewartet haben.

grauer wolf
1 Monat her

Was für ein Verbrechen an unseren Kindern ist es, dass wir es diesen unfähigen, korrupten und verblödeten Politikern überlassen die Zukunft Deutschlands regeln zu wollen.

willy
1 Monat her

Schon vor einiger Zeit prophezeite ein SPd-Politiker mit dem Satz „DE schafft sich ab“ den Niedergang- jetzt werden -nicht nur von den Staatsmedien- alle Register gezogen, um den Niedergang noch zu beschleunigen. Wer wählt eigentlich diese grünen Neo-Faschisten samt SED-Pack?

Donald G
1 Monat her

Es war einmal ein Parteienbündnis in Deutschland, das bestand aus zwei Schwestern. Die bezeichneten sich damals vor allem als Wertkonservativ, gleichwohl fortschrittlich und vor allem waren sie realitätsnah, selbstbewusst und streitlustig. Ich erinnere mich noch an einen Wahlslogan der da lautete „keine Experimente“. Mit denen würde es keine einseitige Knebelung der deutschen Industrie und schon gar nicht der eigenen Bevölkerung geben. Erst recht nicht auf der Basis vom unausgegorenen Behauptungen und pseudo-alternativlosen Handlungen. Entgegen der Auffassung einer Frau Baerbock stammt die Erfindung der sozialen Marktwirtschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, nicht von der SPD sondern ist dieser konservativen Partei zuzuschreiben.… Mehr

H. Meier
1 Monat her

Das Institut der deutschen Wirtschaft zu Köln, sollte die Nutznießer dieser Politik, die hurtig zig Milliarden durch scheinheilige Verordnungen, von der geneppten Bevölkerung hin zu den Großinvestoren, in aller Deutlichkeit klarstellen.
Also wird erpresst? Wer organisiert das? Und wem bringt das Profit?
Ein Wirtschaftsinstitut zum Vernebeln dessen, was da unter Merkel an mafiösem Betrug abgeht, macht sich lächerlich.

Selbstdenker
1 Monat her

Selbstverständlich sind „ambitionierte Klimaziele … kein Selbstzweck.“ Aber sollte man nach vielen Jahren des Merkelismus nicht endlich auch mal in der Wirtschaft begriffen haben, worin der Zweck von Maßnahmen besteht, denen kein halbwegs normaler Mensch irgendeinen Sinn abgewinnen kann? Sie liegen wie im Artikel angedeutet eben dort, wo für diese Politiker allein der Sinn ihres Handelns besteht, nämlich darin, an der Macht zu blieben, wie auch immer. Wenn es dazu erforderlich ist, die Menschen für dumm zu verkaufen, dann ist das sinnvoll. Wenn man dazu die Wirtschaft zerstört, dann ist das sinnvoll.