Angst vor der Mehrheit im Parlament: Bärbel Bas säubert die Tagesordnung

Olaf Scholz will erst im März wählen lassen. Olaf Scholz meint, die Situation im Bundestag im Griff zu haben – seine Parteifreundin Bärbel Bas säubert für ihren Parteifreund die Tagesordnung, weil Olaf Scholz in allem daneben liegt.

picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Bärbel Bas, Präsidentin des Deutschen Bundestags, Berlin, 08.11.2024

Das Aus des Verbrennungsmotors stoppen. Die Einwanderung neu regeln. Unter anderem diese Anträge standen für diesen Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags. Das war auch kein Problem für Olaf Scholz (SPD). Bis Mittwoch. Als der Kanzler noch eine Mehrheit im Bundestag hatte. Da hätten SPD, Grüne und FDP das Aus für den Verbrennungsmotor vom Tisch gewischt und die Integration so geregelt, als ob illegale Einwanderung begrenzt würde, die meiste Einwanderung ein Gewinn für das Land sei und wenn dann ein Pogrom gegen Juden passiert, wie jetzt in Amsterdam, dann hätten die Ampelianer „ein Paar Sätze des Mitgefühls“ ausgespuckt – so was darf keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben oder so – und alles hätte weiter seinen sozialistischen Lauf genommen.

Am Mittwoch hat der Kanzler den FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister entlassen. Zwei Liberale folgten ihm, Volker Wissing blieb in der Regierung. Scholz hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Der CDU-Antrag, das Aus des Verbrennungsmotors zu stoppen, könnte nun eine Mehrheit haben. Ebenso wie ein Antrag, die Einwanderung neu zu regeln – und zwar so, dass illegale Einwanderung gestoppt wird und dieser Stopp nicht nur angekündigt wird.

Schon vor Monaten hat TE im Zusammenhang mit Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Kampf gegen die Meinungsfreiheit davon geschrieben, dass die Sozialdemokraten die Mehrheitssuche nach der Europawahl aufgegeben haben und stattdessen ihre Ämter-Macht nutzen, um durchzuregieren. Ein wichtiges Amt hat die Genossin Bärbel Bas derzeit inne. Sie ist Bundestagspräsidentin. Und simsalabim nimmt der Bundestag die für die Sozialdemokraten schwierigen Anträge von der Tagesordnung. Abrakadabra ist das überhaupt kein Problem mehr, dass SPD, Grüne und Volker Wissing keine Mehrheit im Parlament haben.

Die SPD kann mit ihrer institutionellen Macht durchregieren. Doch bisher setzt der Rechtsstaat dieser Macht Grenzen. Eine Aktuelle Stunde der AfD konnte Bas nicht verhindern. Sie trug den Titel: „Der politischen Handlungsunfähigkeit entgegentreten – Den Weg für Neuwahlen freimachen und die Vertrauensfrage umgehend stellen“.

Die Vertreter von SPD, Grünen und Volker Wissing begründeten, warum Scholz durchregieren dürfen soll – und es frühestens im März Neuwahlen gibt. Darunter waren Blüten rot-grüner Sichtweisen. Etwa Irene Mihalic. Die Grüne bewies, dass das Gleiche nicht das Gleiche ist, wenn es von Grünen oder von anderen begangen wird. Der AfD warf Mihalic vor: „Ihr permanenter Ruf nach Neuwahlen ist ein permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie.“ Wenn also Scholz bis Dezember durchregieren und erst dann Neuwahlen auslösen will, kämpft er „für unsere Demokratie“. Wenn andere direkt Neuwahlen wollen, sprechen sie der Demokratie ein „Misstrauensvotum“ aus. Einmal mit dem herrlichen Gefühl der Selbstgerechtigkeit einer Grünen einschlafen.

Der Sozialdemokrat Dirk Wiese begründet Scholz’ Durchregieren damit, dass „niemand möchte“, dass an Weihnachten jemand an seiner Haustür klingele, um Wahlkampf zu machen. Dass Sozialdemokraten den Respekt vor christlichen Festen zurückgewinnen, ist das ganze Theater fast schon wieder wert. Außerdem begründet Wiese das Durchregieren damit, dass kurzfristige Entscheidungen zu treffen seien. Wohlgemerkt. Er gehört der Partei an, die Neuwahlen aufschiebt und unbequeme Anträge von der Tagesordnung des Parlaments nimmt. Aber immerhin: „Ein Paar Worte des Mitgefühls“ kommen Sozialdemokraten immer lässig von den Lippen: Ein Pogrom gegen Juden wie in Amsterdam „darf keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben“.

Für den Antragsteller AfD begründete Bernd Baumann die Aktuelle Stunde: Deutschland sei ein Land gewesen, das erstaunliche wirtschaftliche Erfolge in der Welt erzielt habe. Unter der Ampel sei Deutschland zu einem wirtschaftlichen Problemfall geworden. Wobei die CDU „Teil des linksgrünen Problems“ sei, denn unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel habe der Verfall begonnen. Dieser Verfall werde nun nicht gestoppt, sondern eine „Kaste von Berufspolitikern“ führe ein Theater vor, das nur dem Zweck diene, an der Macht zu bleiben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), deutete an, dass Scholz nach der FDP nicht auf die CDU/CSU als braver Mehrheitsbeschaffer hoffen darf: „Wie kommen sie auf die Idee, wenn sie von einem Schaukelpferd gefallen sind, jetzt einen wilden Bullen reiten zu können?“ Die Art des Kanzlers gegenüber seinem ehemaligen Finanzminister Lindner kanzelte Frei ab.
Der Kanzler vergesse dabei seinen Anteil an den Problemen Deutschlands: „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz“, sagte Frei. Auch beklage die SPD den Stillstand der letzten Jahre, ohne dass der Kanzler daran erinnert, dass die SPD 22 von 26 Jahren im Bund regiert hat – vier Jahre unter einem Vizekanzler Scholz. Den gescheiterten Haushalt, den das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr als verfassungswidrig verboten hat, habe Scholz selbst konstruiert. Schon mit dem Scheitern dieses Haushalts sei die Politik der Ampel in sich zusammengebrochen – „als sie nicht mehr grenzenlos Schulden machen konnte“.

Der Kanzler selbst fehlte im Bundestag. Vize-Präsidentin Yvonne Magwas (CDU) entschuldigte ihn. Im Parlament hat der Regierungschef derzeit nicht viel zu erhoffen. Nur noch auf seine Parteifreundin Bärbel Bas kann er setzen. In der Hoffnung, dass die Bundestagspräsidentin Anträge verhindert, für die es eine Mehrheit gibt – gegen die Stimmen der regierenden SPD, Grünen und Volker Wissing.

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Kommentare ( 97 )

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Jens Frisch
28 Tage her

„Ebenso wie ein Antrag, die Einwanderung neu zu regeln – und zwar so, dass illegale Einwanderung gestoppt wird und dieser Stopp nicht nur angekündigt wird.“
Da muss gar nichts „neu geregelt“ werden, es würde genügen, geltendes Recht auch anzuwenden:
GG Art. 16 a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz (1) kann sich nicht beziehen, wer aus der EU oder einem sicheren Drittland einreist.
In Deutschland halten sich 3,5 Millionen Asylanten auf – maximal 2% davon sind nicht rechtswidrig hier. Wie gesagt: Da muss überhaupt nichts „neu geregelt“ werden.

Martin Mueller
28 Tage her

Je schlechter die Regierung, desto bornierter tritt sie auf.

Das Problem ist aber die CDU. Die CDU hat sich zu sehr in der linksgrünen Ideologie verfangen lassen.
Dadurch ist es für SPD und Grüne möglich geworden, die Demokratie aus die Balance zu bringen.
Erkennbar auch daran, dass jede Kritik am linksgrünen politischen Weg als ademokratisch stigmatisiert.

Brauer
28 Tage her

Säuberungen gab immerschon…erinnert euch. Es fängt immer im Kleinen an.

Evero
28 Tage her

Ist Politik eigentlich nur noch Theater? Oder sind Parlamentarier und Regierungen gewählt, um im besten Sinne die Geschicke eines Staates und Volkes zu bestimmen.
Was im politischen Berlin abgeht, ist ein diesem Land unwürdiges Parteiengeschacher zum Schaden des Landes. Alle diese Parlamentarier und Regierungsvertreter haben es verdient nicht wiedergewählt zu werden. Ich nehme die Vertreter der Union davon nicht aus. Sie taktieren seit 2005 nur parteitaktisch, ohne an ihren Wählerauftrag zu denken.

Last edited 28 Tage her by Evero
Axel Fachtan
28 Tage her

Von 1945 bis 1990 ist in Deutschland kollektive Hoch- und Höchstleistung organisiert worden. Das hat zu Riesenerfolgen geführt und aus einem materiell und kulturell zerstörten Land einen Weltmarktführer in vielen Bereichen gemacht. Seit der Wende wird der Abstieg organisiert. EU EZB und Euro sind zum Mühlstein um den Hals der Deutschen geworden, der uns rettungslos absaufen lässt. Target 2, Lieferkettengesetze, Green Deals, Verbrennerverbot, Importzölle für „deutsche“ Autos aus China, Flottenverbrauch, Milliardenstrafen darauf, Pfizer Deals, Heizungszwang, Sanierungszwang, EU Sanktionen erzwungen, Zerstörung des Russlandgeschäfts und der Investitionen dort. Produktive Hoch- und Höchstleistung, die Deutschland weiterbringt , ist abgeschafft. Sie wird systematisch entmutigt… Mehr

Don Didi
27 Tage her
Antworten an  Axel Fachtan

Du hast exakt die Agenda beschrieben, die hier verfolgt wird. Und zwar übergreifend von allen Parteien. Genau dieser Weg war auch der Zweck der Gründung der EU.

MeHere
28 Tage her

Die SPD gefährdet unser Land wie bereits zig Mal in der Vergangenheit (150 Jahre) um höhere, ideologische Ziele zu erreichen, die nur „Eingeweihte“ verstehen … die Mär vom Heil für die Arbeiter war meisten eine Lüge, um das VOLK einzulullen und selbst Ämtchen und Pöstchen abzugreifen .. nachweislich sehr oft passiert.

Evero
28 Tage her
Antworten an  MeHere

Sozialisten sind nicht gemeinnützig. Sie geben es nur vor. In Wahrheit sind diese Ideologen nur an der Verbreitung ihrer Irrlehre und ihrer eigenen Versorgung interessiert.
Ich glaube, noch nie in der jüngeren Geschichte dieses Landes gab es mehr unproduktive Schmarotzer, die an der Mutterbrust des Staates gesaugt haben.

Don Didi
27 Tage her
Antworten an  Evero

Zu keiner Zeit, in keinem Land der Welt hat der Sozialismus dem Volk Vorteile gebracht. Ganz im Gegenteil, Sozialismus ist IMMER zu Lasten des Volkes, immer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und immer zu Gunsten der selbsternannten Elite. Es gab und gibt keine Ausnahmen davon, es wird auch niemals eine geben.

HansKarl70
28 Tage her

Bei der illegalen Einwanderung gibt es nicht viel zu regeln. Wir haben für diesen Fall ein Gesetz. Wenn man sich an die Buchstaben dieses Gesetztes halten würde und nicht eigenen Interpretationen den Vorzug geben würde, hätten wir keine Probleme.

Martin Mueller
28 Tage her
Antworten an  HansKarl70

Gesetze werden ignoriert.

Wer schützt die Demokratie von politisch kriminellen Politikern?

Peter W.
28 Tage her

Das Bundestagpräsidium wurde zum Hühnerhof der Frauen Karrieren umfunktioniert. Weder Frau Bas noch ihre Stellvertreterin aus Hamburg sind ausreichend qualifiziert für das Amt. Stattdessen Taschenspielertricks. Normalerweise würden die Fraktionen in einem arbeitsfähigen der Demokratie verpflichteten Parlament das selber regeln und Frau Bas für eine derartige nicht demokratische Entscheidung zur Rechenschaft ziehen.

RauerMan
28 Tage her

Keine Sorge, die Instrumentalisierung des Postens Bundestagspräsident/in ist schon lange von aufmerksam Hinschauenden erkannt.
Eine Instrumentalisierung zugunsten der Ampel, nach derem Zusammenbrechen, ganz besonders derSPD, der Partei von Frau Bas.
Tut mit leid es sagen zumüssen, aber unsere Demokratie wird derzeit von deren Feinden, zumindest versucht, umzukrempeln.
Solange dieser Trend, neben anderen den Staat schadenden Taten anhält, ist eine laute Opposition die einzig mahnende Stimme im Sinne des größten Bevölkerungsanteils.
Eine hier erwähnte Frau Mihalic ist auch schon lange durch ihre Scheinheiligkeit bekannt.

Fieselschweif
28 Tage her

Tagesordnung ändern? Wo blieb der GO-Antrag, der das verhindert? In Thüringen den wilden Horst machen und in Berlin die kleine Lara geben, die aus dem Smaland abgeholt werden will…