Keine neue Zeit. Anmerkungen zum SPD-Parteitag 

Die Partei schummelt sich um die Entscheidung herum, die alle erwarten. Ein Weiterso will sie nicht, einen Kurswechsel fürchtet sie.

Die Gewählten reden schön. Und Klatschen können Sozis auch. Statt einer Vorsitzenden haben sie nun zwei und statt drei Stellvertreter fünf. Bloß kein Kampf! Die Partei schummelt sich um die Entscheidung herum, die alle erwarten. Ein Weiterso will sie nicht, einen Kurswechsel fürchtet sie. Im Grunde weiß die SPD nicht, ob der Selbstmord durch Ersticken dem Verbluten vorzuziehen sei. Streiten ist vorübergehend out. Man sieht im gleichzeitigen Ersticken und Verbluten die notwendige Verjüngungskur. 

I.

Aber nein, die Doppelspitze formuliert keineswegs softer als zuvor. Sie verwechselt nur eine verstaubte linke Utopie mit der Renaissance ihrer ehemaligen Volkspartei. In Wahrheit wickelt die SPD die sozialdemokratische Politik der vergangenen Jahrzehnte ab. 

II.

Wenn das Land in dem miserablen Zustand ist, in dem es die neue SPD-Spitze sieht, müsste sie sofort dafür sorgen, dass Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist. Blöderweise weiß auch die SPD, dass dieses Land von den Unionsparteien nur ein bisschen mitregiert wird, hauptsächlich aber von ihr selbst. Mehr SPD wird es auch nach Merkel nicht geben. Sie bestimmt 80 Prozent der Politik mit nicht viel mehr als 8 Prozent Rückhalt bei den Wählern.

III.

Richtig. Das Land ist in einem miserablen Zustand. Es ist nur ganz anders miserabel, als die SPD behauptet. Was die SPD Fortschritt und soziale Marktwirtschaft nennt, ist das schiere Gegenteil. Nähme man die Reden der Doppelspitze beim Wort, dürfte man sie nicht anders verstehen denn als Kündigung der Koalition. 

IV.

Die neue alte Frau verkauft sich als Vertreterin der kleinen Leute. Der neue alte Mann spielt den Klassenkämpfer. Er versucht, Menschen gegen Märkte auszuspielen, Millionen gegen Millionäre. Altbackene linke Rhetorik, nichts sonst. Neuanfang mit Rezepten von vorgestern. Mehr Steuern, mehr Schulden. Nur eines kommt dazu: das Klimaretten. Darunter versteht die linke SPD in Wahrheit ein Instrument zur Umverteilung. Und zu einem Angriff auf die Freiheit zugunsten des Staats. Der soll alles richten. Der Bürger zahlen und kuschen. 

V.

In beiden Bewerbungsreden fiel übrigens nicht einmal das Wort Migration. Die verloren gegangenen SPD-Stammwähler erwarten aber Antworten, die die SPD nicht gibt.

VI.

Wer treibt nun wen vor sich her? Der nassforsche Juso-Jüngling die neue Doppelspitze? Die neue Doppelspitze die alte Bundestagsfraktion? Die SPD die Unionsparteien? Ein paar zehntausend SPD-Mitglieder die ganze Republik? Niemand treibt. Die SPD ist die Getriebene. Die Aufgeriebene. Es ist für diese Partei kaum noch Platz auf der linken Hälfte des Spielfelds, auf dem sich alles zusammendrängt. Erst haben sich die Grünen abgespalten, dann die sozialistischen Linken im Westen und Osten. Dann hat Merkel mit ihrem Linkskurs die SPD in die Verzweiflung getrieben – weiter nach links. 

VII.

Die Notlage der SPD kann leider nicht kalt lassen. Ist sie doch das Symptom einer größeren, nationalen Notlage. Dem Land kommt die bürgerliche Mitte abhanden. Es mag sie noch geben, nur nicht in der Politik. Die bürgerliche Mitte fühlt sich nicht vertreten, sie resigniert oder verkriecht sich im Zorn. Auf die Straße gehen andere. Die Klimahysterie verschafft sich Gehör, deren Nutznießerin Wahrheit nicht gegen Kohlendioxyd kämpfen sondern gegen das Wirtschaftssystem, das Freiheit und Wohlstand garantiert hat.

VIII.

Die neue Doppelspitze schwadroniert von dreißig Prozent. Man wird doch noch träumen dürfen. Von einem besseren Land. Von der SPD als „Betriebsrat der digitalen Gesellschaft“. Wie finster muss der Wald sein, in den sich die SPD verirrt hat, dass so schrill gepfiffen werden muss? „Wer Angst hat vor Wahlen, kann keine gewinnen“: Richtig, Frau Vorsitzende. Dann tun sie ihre verdammte Pflicht und sorgen dafür, dass gewählt wird. So schnell wie möglich. Sie tun damit dem ganzen Land einen Gefallen. Anders werden wir die nicht los, von denen Sie sich in den Wald haben führen lassen.

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Kommentare ( 115 )

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115 Kommentare auf "Keine neue Zeit. Anmerkungen zum SPD-Parteitag "

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Proportional wie sich die Kaufkraft des Geldes zersetzt, so zersetzt sich alles andere auch.

Wer vor dem Parteitag geglaubt hat es würde sich die SPD dazu aufraffen können in einer letzten Anstrengung Deutschland zu helfen, in dem sie die Koalition verlässt und um ein politisches Neutrum zu marginalisieren, der glaubt auch noch an den Klapperstorch. Diese Pöstcheninhaber, bzw. Jäger glauben im Ernst doch selbst nicht mehr an ihre Mission. Zu oft schon hat diese ehemals große Partei ihre eigene Klientel verraten. Der Preis ist hoch um an den Fleischtöpfen teil zu haben. Und den Umfrageergebnissen möchte ich nicht wirklich glauben. Aus dem Labyrint der politischen Verirrungen gibt es kein Entrinnen für die SPD. Die… Mehr

Dass die SPD derart abschmiert, hat ja nicht nur aktuelle Gründe:
Sie hat auch veranlaßt sagen zu lassen:
„Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“
Und dann erinnern sich auch viele an die Gr0ßen Drei, die sich selbst den Sprenggürtel gezündet haben. (100%-Siggi-Andrea N.)

Da ist halt die Integration gescheitert. Aber das ist normal bei so viel Anwärter auf Bildung. Deutsche Sprache,schwere Sprache! Den Zungenschlag muss man schon beherrschen, wenn man auch sonst nicht so viel weiß,oder?

Die nächste Bundestagswahl wird – egal, ob sie jetzt oder in zwei Jahren stattfindet, die bisherigen Parteien das fürchten lehren, denn es sind mit höchster Wahrscheinlichkeit zwei Phänomene zu erwarten, dir wehtun werden. Erstens: Infolge des Rückgangs der Direktmandate insbesondere für die CDU, die Direktplätze an Grüne, Linke und AfD abgeben muss, wird es weniger Überhang- und folglich auch weniger Ausgleichsmandate geben. Es wird folglich insgesamt weniger Abgeordnete haben. Jeder Abgeordnete verschafft insgesamt etwa 4 bis 5 Parteisoldaten ein Auskommen, das diese Personen mangels Qualifikation im realen Leben nie würden erzielen können. Die Reduzierung der Gesamtzahl der Abgeordneten, gepaart mit… Mehr
Die SPD müsste zunächst begreifen, dass mit dieser EZB keine Soziale Marktwirtschaft mehr zu „schaffen“ ist. Für eine durch empirische Erfahrung abgeleitete Wirtschaftspolitik bedarf es wissenschaftlicher Erkenntnis um die Zusammenhänge (!) aller Märkte einer offenen Volkswirtschaft zu überblicken (Modelle) und hinreichend Verstand um die aktuellen stattfindenden Prozesse zu identifizieren und ggf. die Markterwartungen zu antizipieren, zudem ein gerütteltes Maß an Rückgrat um die angetroffenen Einsichten dann für staatliches Handeln wirksam werden zu lassen. Klimamodelle sind da kein adäquater Ersatz. Vielmehr ruinieren sie nur die vorhandenen Potentiale. Ohne Einsichten, bezüglich der Folgen eigenen staatlichen Handelns, kann der Staat aber nicht den… Mehr

SPD schwadroniert von 30%. Ich gönne ihnen 100%, nämlich ihr verschwinden. Alle diese SPD Figuren an der Spitze der Partei sind unsympathisch, kompetenzfrei und ideologen. Elfie Handrick sprach damals aus der SPD Seele.

Die neue Pyramidenspitze der SPD ist keine. Und das Fundament der Pyramide gleicht in seinen Ausmaßen schon der Spitze.
Große Fresse, nix dahinter.
Nur Enteignungs- und Umverteilungsphantasien.
Kein Wort von Leistung und Belohnung. Belohnt werden nur Minderheiten und Spinner, der arbeitende Mensch ist der Dumme.
Schluß mit der SPD. Damit würden sie uns allen einen großen Gefallen tun.

Die Steuerdiebe feiern Hochzeit.

Die neue Zeit ist in der Tat angebrochen. Die SPD hat sich mit ihrem Parteitag völlig neue Perspektiven eröffnet, und die 30% sind mitnichten „Schwadronieren“, Herr Herles, sondern durch Fusion mit der Merkel CDU wohl zu erreichen. Andererseits hat sich mit Kevin ein Charismatiker in den Vordergrund gebracht, der auch eine Fusion mit der Linkspartei realistisch erscheinen lässt. Somit könnte sichergestellt werden, dass die neue SED dauerhaft über 5% bleibt.

Was sollen Neuwahlen verändern: wird halt noch eine weitere Linkspartei in die Merkelregierung aufgenommen. Es stehen ja noch genug zur Verfügung.