Nicht nur wegen der taktierenden Grünen-Äußerungen zur Abstimmung über die Vertrauensfrage ist es längst nicht ausgemacht, dass es tatsächlich zur früheren Bundestagswahl kommt.
picture alliance / ZB | Sascha Steinach
Die Grünen „halten sich noch offen“, ob sie am 16. Dezember SPD-Kanzler Scholz im Bundestag das Vertrauen aussprechen werden. „Das klären wir dann beizeiten, wenn es ansteht“, sagte Fraktionsvize Audretsch RTL und ntv. Ob sie „für Scholz“ stimmen, hänge auch davon ab, welche Mehrheitsverhältnisse im Parlament sich abzeichneten: „Das muss man sehr genau prüfen.“
In der AfD-Fraktion überlegten schon vor einer Woche einige Abgeordnete laut, ob sie nicht für Scholz stimmen, weil ein Kanzler Merz noch schlimmer wäre. Dass es grüne Abgeordnete gibt, die sagen, ich bin nicht gegen die Ampelrest-Regierung, warum soll ich dann gegen sie stimmen?, verstehe ich. Dass die Grünen als Fraktion ihr Votum Abstimmungs-taktisch treffen wollen, ist der noch fehlende Hohn auf die Verfassungsbestimmung:
Dass es ein Missbrauch dieser Vertrauensfrage ist, mit ihr die Selbstauflösung des Bundestags zu ertricksen, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 ausdrücklich nicht wollten, stand des öfteren auf TE: Dass sich Union, SPD, Grüne und FDP daran mehrfach nicht hielten und das Handeln an Geist und Wortlaut des Grundgesetzes vorbei – mit Merkel (CDU?) – immer inflationärer Politikwirklichkeit wurde, auch. Dass Andreas Audretsch zum Dr. rer. pol. mit der Arbeit promovierte »Zur Entstehung von Good Governance«, ist das saure Sahnehäubchen auf der Geschichte. Da er aber später bei Deutschlandradio und ARD-Hörfunk arbeitete, hat er natürlich Übung bei der Einebnung der Unterschiede zwischen Recht und Macht.
Die Abstimmung ist geheim, und wer weiß …
SPD und Grüne haben zusammen 324 Abgeordnete. Selbst bei einheitlicher Stimmabgabe können sie Scholz alleine nicht abwählen. Abgeordnete, deren Pensionshöhe von Fristen abhängt, gibt’s in allen Fraktionen. Stimmen 367 MdBs bei der ausgemauschelten Trickabstimmung für Scholz, bleibt er Kanzler. Er könnte dann erneut die Vertrauensfrage stellen oder es schlicht bei dem jetzigen Zustand bis zu einem ordentlichen Wahltermin nach Ablauf der Legislaturperiode belassen. Wer weiß, ob Scholz und Habeck und Merz das aus ganz verschiedenen und verborgenen Gründen nicht ganz gern hätten. Merz sowieso, Aufschieben findet er immer gut.
Ich halte es daher längst nicht für ausgemacht, dass es tatsächlich zur früheren Bundestagswahl kommt.
Die Ampel gibt es seit einem Monat nicht mehr. Geändert hat sich nichts. Warum was überhaupt noch funktioniert in der Infrastruktur-, Industrie-, Sozial- und Rechts-Ruine Merkel-Deutschland, wusste schon lange niemand mehr. Warum sollte es dabei nicht noch, bei ein paar mehr Brückeneinstürzen, Bahn- und Straßen-Strecken-Sperren, Strom-Abschaltungen und so weiter, länger bleiben? Die immer regelmäßig erhöhten Einkommen der Classe Politique, ihrer von Steuerzahlern finanzierten Höflinge in Staat, ÖRR und NGOs verkraften noch eine ganze Weile alle Preissteigerungen im Unterschied zu zwei Dritteln der Geringverdiener und der Hälfte der Mittelverdiener.
Weihnachten könnten kommen und Neujahr, Ostern und Pfingsten vorübergehen und die Bundestagswahl am 28. September 2025 stattfinden, wie ursprünglich vorgesehen.
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Interessant wäre noch die Frage, was wäre, wenn es zu einer große Zahl von Enthaltungen kommen würde. Mal angenommen, die gesamte AfD-Fraktion würde taktisch für Scholz stimmen. Wieviele Stimmenthaltungen anderer bräuchte es, damit es trotzdem nicht für eine Mehrheit reicht? Würde es reichen, wenn sich die Grünen der Stimme enthalten würden?
Nach der neusten YouGov Umfage schmiert die Union um 3 Punkte ab auf 30% während die SPD um 3 Punkte zulegt von 15 auf 18%. Setzt sich dieser Trend fort und beide Parteien bewegen sich im 20% + Kanal , ist vieles denkbar, was Goergen hier schreibt. Schaun wir mal. Merz macht einen Fehler nach dem anderen. Jetzt signalisiert er Habeck weiter Wirtschaftsminister unter betimmten Voraussetzungen bleiben zu können, was Herrn Söder gar nicht gefallen dürfte. Wenn Söder und Merz sich in die Haare kriegen wg.Habeck, dürfte die Union noch weiter absacken.
Merz erinnert immer mehr an Biden.
…und sie schämen sich nicht…
der Normalbürger hat sowie dafür kein Gespür, wie er ver…scht wird.
Deutschland ist längst eine Bananenrepublik! Müsste jetzt nicht die EU ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren einleiten? Nein, natürlich nicht, denn die Kuh Deutschland gibt immer noch genügend Milch. Vielleicht sollte Scholz noch Kanzler bleiben, mit Merz wird es noch viel schlimmer!
Wenn die Bundestagswahl routinemäßig „erst“ im September stattfinden würde fände ich gar nicht mal so schlecht. Herr Merz kann bis dahin ja nicht den Bundestag „kaltstellen“, wie er es zur Zeit tut. Dann hätten wir sehr schnell geschlossene Grenzen, Rückkehr zur Kernenergie, etc. etc. Die größten unserer Probleme abgeräumt.
Warten wir mal ab bis es Anfang März ist. Es kann viel passieren.Es könne sein: daß Scholz immer noch Kanzler ist, daß die MP Kandidaten der CDU in Thüringen und Sachsen durchfallen,daß wir einen riesigen Stromausfall kriegen, deutschland oder europaweit,daß irgendein Vorzeigeunternehmen in D pleite geht, daß < hier kann jeder seine Befürchtungen einsetzen>.
Wer hätte das gedacht, dass wir Herrn BK Scholz noch alles Gute und viel Erfolg bei der Misstrauenswahl wünschen müssen, um nicht noch in eine größere, fatalere Falle zu geraten. Herr Scholz, ich kenne einen vertrauensvollen Arzt, der wird Sie bis auf Weiteres aus dem Rennen nehmen, sozusagen als alternativlose Lösung. Wenn Sie dann auskuriert sind, machen Sie einfach so weiter wie bisher. Schlimmer kann’s eh nicht mehr werden. Sozusagen ein letzter Dienst am Volk. Der Walter hat bestimmt noch Lametta für Sie im Schrank, nur Mut. Damit ist sichergestellt, dass die Früchte des Herrn für die „Christen“ nicht schon… Mehr
Von Raider zu Twix! Was soll das bringen? Raffinierter Zucker bleibt raffinierter Zucker! Im Bundestag gab es gestern ein kurzes Telekolleg politische Bildung für Grundschüler durch die Rede von H.Baumann (AfD). Er erklärte sachlich, logisch mit nachvollziehbaren Worten die false flag Rolle der CDU gegenüber dem Wähler. Ihre Komödie der Oppositionsrolle mit Änderung der Ampelpolitik in elementaren Punkten, AKW Betrieb, EGE Umkehr, Migration usw.wurde durch ihre Verweigerungshaltung der jetzigen Mehrheit im Bundestag offensichtlich. Nur jetzt wären diese Entscheidungen leicht möglich, denn nach den Wahlen im Koalitionskorsett mit den Linken wäre alles wieder hinfällig! Die Wähler müssen es alle wissen. Während… Mehr
Laut Wikipedia:
Abweichend von der Kanzlerwahl und der Abstimmung über das Misstrauensvotum, die beide nach der GOBT geheim sind, hat der Bundestag bei der Vertrauensfrage in der Praxis das Gewohnheitsrecht der namentlichen Abstimmung geschaffen, also der deutlichsten Form der offenen Abstimmung.
Das geradezu erschreckende ist, daß die Altparteien nicht etwa konkurrierende Politikkonzepte dem Bürger zur Aus-Wahl vorlegen (früher auch „Demokratie“ genannt), sondern gemeinsam Wege suchen, die Agenda „Globalismus 2030“ gegen die Bürger durchzusetzen.
Ich denke, die eigentlichen Machtzentren sind ausserhalb der Politik zu suchen.
Es braucht verschärfte Kartellgesetze, Blackrock, Vanguard & Co zu zerschlagen, um die politische Macht in die Hände der Wähler zu legen, wo sie in einer Demokratie hingehört – so wie es nach der Lehman-Pleite versprochen wurde.
Eine gelähmte Regierung ist immer noch besser als Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot, so wie es besser für Deutschland gewesen wäre, wenn es gar keine Regierung gegeben hätte statt Merkel und danach die Ampel.
Wenn die Wahlen erst in einem Jahr stattfinden, dann wachen bis dahin vielleicht genug Wähler auf um eine AfD-Regierung zu ermöglichen. Merz, der von Tag zu Tag grotesker wirkt, ist dann vielleicht schon Geschichte.