Nehammer verteidigt Gipfel mit Orbán und Vučić

In Wien traf sich der österreichische Kanzler Nehammer zum dritten Mal mit seinen Kollegen aus Ungarn und Serbien. Ziel des Treffens: die Intensivierung des Kampfes gegen Schlepperkriminalität auf der Balkanroute. Die Wiener Grünen hatten etwas dagegen.

IMAGO / photonews.at

Während Europa über die Folgen der jahrzehntelangen Zuwanderung diskutiert, setzt sich das Phänomen in Echtzeit fort. Im letzten Jahr wurden in der EU insgesamt 50 Prozent mehr Asylanträge gestellt. Die Steigerung betraf auch die deutschen Asylanträge, die auf über 217.000 in einem Jahr anstiegen. In der ersten Jahreshälfte schreibt sich dieser Aufwärtstrend bruchlos fort, ja, er verschärft sich: Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge wuchs im ersten Halbjahr um 77 Prozent auf über 150.000 Erstanträge. Nicht in einem Jahr, sondern in sechs Monaten.

Alle Reserven aufgebraucht
Upahl: Sondergesetz von 2015 soll Containerdorf ermöglichen
Das bedeutet jeden Monat 25.000 neue Asylbewerber, die – ob annehmbar oder nicht – auf deutsche Kommunen zu verteilen sind. Das Dörfchen Upahl in Mecklenburg musste gerade wieder die Folgen erleben: Dort soll ein Zwangsbeschluss des Landkreises ergehen, wonach das 500-Seelen-Dorf 250 Asylbewerber aufnehmen muss. Doch Upahl ist nicht allein. Vielen Orten geht es genauso.

Insofern müsste jede Initiative, die diese Zahlen herabdrückt, willkommen sein, zumal es ja nicht nur um Kosten geht, sondern auch um eine reale Verschlechterung des Lebens in Deutschland und Europa. Man kann es also nur kurios finden, wenn der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sich für ein Treffen verteidigen muss, das er mit seinem Amtskollegen aus Budapest, Viktor Orbán, und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić abhielt. Es war schon der dritte Migrationsgipfel dieser Art, was die Kritik an der Sache im Grunde nur noch verwunderlicher macht.

Skandalon: Spielt nicht mit den Schmuddelkindern

Den drei Staats- und Regierungschefs, von denen einer ein Land außerhalb der EU vertritt, geht es seit ihrem ersten Gipfeltreffen darum, die illegale Migration über die Balkanroute zu verringern.
Im Vorfeld des Gipfels, so hieß es in der österreichischen Tageszeitung Die Presse, musste Nehammer das Treffen gegen Kritik, die auch von seinem grünen Koalitionspartner (daneben von SPÖ, Neos und einer NGO) kam, verteidigen: „Wer seine Grenzen schützt, muss unterstützt werden. Solange die EU hier nicht ausreichend eingreift, müssen wir uns selbst helfen.“ In seinem Newsletter forderte Nehammer außerdem „europaweite Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen“.

Bisher haben die drei Balkanrouten-Staaten die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut, natürlich mit Blick auf die „grenzüberschreitende Kriminalität“. Nun soll eine konkrete Einigung zur Eindämmung von Schlepperkriminalität dazukommen. Dazu müsse man „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten, so der Kanzler am Freitag in Wien. Nehammer spricht von einer „Schleppermafia“.

Einschleusungen live
Videos zeigen Schlepperrouten nach Österreich und Italien: Nehammer, Orbán und Vučić für verstärkten Grenzschutz
Doch das Skandalon ist nicht so sehr die unbürokratische Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg – die betreiben auch andere anderswo –, sondern die Kooperation ausgerechnet mit diesen Staaten, die vom grün-linken EU-Konsens wie Aussätzige angesehen werden. Orbán wird dabei von vielen in der EU geschätzt, weil sie ein ähnliches Konzept zur Migration haben. Vučić ist daneben wegen seiner Nähe zu Moskau in Verruf geraten. Gemeinsam ist allen dreien die Überzeugung, dass Grenzen geschützt werden müssen. Man könnte den Dreierbund die Anti-Balkanrouten-Allianz nennen, auch wenn an dieser Stelle noch viel zu tun bleibt.

Dass Serbien zeitweise Visa-Erleichterungen für gewisse Staaten in Asien und Nordafrika (darunter Indien und Tunesien) verschenkte, ist ein Fleck auf dieser Bilanz, der im Gespräch mit Nehammer eingedämmt werden konnte. In der Folge gingen die Asylanträge in Österreich, bei denen 2022 im buchstäblichen Sinn Rekorde gebrochen wurden, zurück. Mehr als 108.000 Asylanträge gab es in Österreich im letzten Jahr. Das Land war damit gleich hinter Zypern das am stärksten belastete durch die Asylmigration. Selbst 2015 waren es „nur“ 88.000 Asylanträge gewesen.

Orbán: Wir sind der einzige migrantenfreie Ort in Europa

Bis zum Mai 2023 kamen nun knapp 17.000 Asylanträge in Österreich hinzu, das ergäbe aufs Jahr gerechnet etwas über 40.000. Viele werden sagen, auch das sei noch zu viel, weil es ja zu den Schon-Angekommenen der vergangenen Jahre dazukommt. In Frankreich spricht man landläufig von der Summe aller Asylbewerber, so dass nun von einer gefallenen Halb-Millionen-Grenze die Rede war. Gemeint ist der Gesamtbestand. In diesem Jahr gab es in Frankreich bisher „nur“ 56.000 Anträge, was auch den Franzosen angesichts der Schon-da-Seienden (inklusive der unbekannten Zahl der illegalen Sans-Papiers) mehr als genug sein dürfte.

Es spricht also alles für einen solchen Wiener Gipfel unter Einbeziehung Ungarns und Serbiens. Und nichts für eine Kritik daran. Angeblich hat man im Zuge der bisher getroffenen gemeinsamen Maßnahmen schon hunderte Schlepper festnehmen können.

Orbán sagte in Wien: „Wir sind der einzige migrantenfreie Ort in Europa.“ Dafür seien die rechtlichen und physischen Hürden für die illegale Migration verantwortlich, die Ungarn installiert habe. Migranten ist es nur nach einem positiven Asylbescheid erlaubt, das Land zu betreten. Und natürlich gebe es Zäune an den Grenzen. Dadurch werde auch der größte Teil der Migranten daran gehindert, über Ungarn nach Westeuropa, also zuerst nach Österreich zu reisen. Hier wandte Nehammer kritisch ein, dass 80 Prozent der österreichischen Asylbewerber über Ungarn nach Österreich einreisten.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 30 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

30 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Dellson
1 Jahr her

Aktuell 22:45h Servus TV, Herr Tichy musste sich als böser alter Mann bezeichnen lassen, weil er Fakten gebracht hatte, Statistiken des BKA! über die Ausländerkriminalität zitiert hatte. Eine „Medienwissenschaftlerin“ Frau Paganini zweifelte die Aussagen über Messermorde letzter Woche, Ausschreitungen in Gießen usw. an. Es würde nur zu viel dadurch polarisiert! Ja klar, weil wir keinen 2. Schokopudding mehr ausgegeben haben, gab es das Recht die Halle anzuzünden! Wer sich diese Sendung Links, Rechts, Mitte, angesehen hat, der sieht die Gründe der aktuellen AFD Hochstimmung. Anhänger der illegalen Migration und Verfechter von zügelloser Einwanderung betrachten das Thema als Konsolenspiel „die SIMS… Mehr

Wilhelm Roepke
1 Jahr her
Antworten an  Dellson

Das ist nicht zu entschuldigen, aber menschlich verständlich. Seit 1968 reden sich die Linken ein, dass sie recht haben. Und jetzt werden sie mit den Ergebnissen ihrer Politik konfrontiert, nachdem das Kapital aufgebraucht ist, und das bringt ihr komplettes Weltbild inkl. ihrer kompletten Lebensleistung zum Einsturz. Daher sind sie so aggressiv. Macht aber nichts. 51 % AFD und die Linken sind wie z.B. 1983 unter Helmut Kohl vorübergehend wieder da, wo sie hingehörgen: in der Opposition.

Aliena
1 Jahr her
Antworten an  Dellson

allein beim Zuschauen wuchs mir die Faust in der Tasche. BOHRN-MENA war auf Angriff gebürstet, eigentlich nur gegenüber Herrn TICHY. Als Frau SACHSLEHNER ihre Argumente vortrug, wurde er ganz zahm. Und bei Frauen wie Claudia PAGANINI ahnt man schon, was für verdrehte Ansichten verbalisiert werden, bevor sie den Mund aufmachen. So verschroben artikulieren sich in der Regel Klosterinsassinnen, die aufgrund hoher Mauern und jahrelanger Abgeschiedenheit das reale Leben nichts mitbekommen.

the NSA
1 Jahr her

Ob das den Leuten passt oder nicht:

Die Asylgesetze koennen NICHT geaendert werden, solange der ECHR das Sagen hat !
Punkt.
Das merkt jetzt die britische Reg, welche nach jahrelangem Zoegern versuchte, einige der Herren und Damen auszuschaffen: noch auf dem Tarmac wurde das Flugzeug anfangs Juni gestoppt, windige Anwaelte hatten nat. bei ECHR interveniert und eine superprovisorische Verfuegung erwirkt, dass deren Mandant, eine verurteilter Moerder und Jihadist, nach der Teilabsitzung seiner Strafe, in seinem Heimatland oder Ruanda ‚gefaehrdet‘ sein koennte.

Das Unangenehme: Mitgliedschaft beim ECHR kann nicht waehrend EU Mitgliedschaft gekuendigt werden….!

Spyderco
1 Jahr her
Antworten an  the NSA

Es würde bereits einiges ändern, die bestehenden Gesetze anzuwenden:

,,Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.“

,,Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen.“
Quelle:BAMF

Dazu müsste KEIN Gesetz geändert werden!

Last edited 1 Jahr her by Spyderco
H.H.
1 Jahr her

Man muss den Magnet abstellen! Nur noch Lebensmittelmarken für Asylanten. Dann braucht es keine Anstrengungen mehr hinsichtlich Abschiebungen, denn dann kommen diese von selber nicht mehr.

kasimir
1 Jahr her
Antworten an  H.H.

Ja, absolut. Nur noch Lebensmittelgutscheine und eine Gesundheitskarte, keine finanziellen Zuwendungen mehr. Der Spuk wäre ganz schnell vorbei.
Hierbleiben würden nur noch Leute, die arbeiten wollen und ihre Steuern hier zahlen.
Das werden wir aber mit der derzeitigen Ampel-Regierung nicht bekommen, im Gegenteil: da werden immer noch mehr Leute aus kulturfremden Regionen hineingelassen…

Ernst K.
1 Jahr her

Nehammer mag ein Opportunist sein. Daß er sich mit Ungarn und Serbien verständigt, ist ein kleiner Silberstreif am Horizont. Wenn dann noch Taten folgen, ist ihm mein Beifall sicher.

Thomas Holzer
1 Jahr her

Man traue dem Herrn Nehammer keinen Zentimeter über den Weg, hat er doch u.a. soeben die Neutralität entsorgt ???

Nibelung
1 Jahr her

Fast könnte man meinen, da bildet sich langsam wieder Österreich-Ungarn heraus, denn die merken langsam, daß sie über Brüssel immer weiter schrumpfen und der Weg zu einer östlichen Allianz von der Ostsee bis hin nach Mazedonien ist nicht ganz auszuschließen und Deutschland steht dann zum Schluß nackt und bloß alleine da. Die anderen Hungerleider werden sich bis zum bitteren Ende vom deutschen Tropf ernähren und die EU ist Geschichte, was heute schon abzusehen ist und somit der Ami sein europäisches Standbein verliert und die Russen davon profitieren werden, weil man ihnen trotz aller falscher Anschuldigungen mehr glaubt als dem gesamten… Mehr

DiasporaDeutscher
1 Jahr her

Tja, also ich finde (Außen-)Grenzschutz Schwachsinn, solange die angeblich illegale Einreise nach Deutschland mit lebenslangem Sozialleistungsbezug belohnt wird. Wohlgemerkt nicht mit sofortiger Einlieferung in den Abschiebeknast. Was soll daran bitte illegal sein?

Fieselsteinchen
1 Jahr her

Ob der Nehammer doch noch irgendetwas verstanden hat, lässt sich nur noch in Taten messen. Immerhin hat er sich mit Orbán getroffen. Was man von unserer Feministerin und Olaf dem Vergesslichen nicht erwarten kann, weder vom Denkansatz noch dem Handlungsbedarf.

kasimir
1 Jahr her
Antworten an  Fieselsteinchen

Der Nehammer hat hier die FPÖ im Nacken, dadurch besteht dringender Handlungsbedarf für ihn. Die FPÖ war dieses Jahr in vielen Bundesländern bei den Wahlen sehr erfolgreich.
Ja, und das Treffen ist ja erstmal positiv zu bewerten. Aber mal sehen, ob die Regierung nun auch langsam mal aktiv wird…die Zeit eilt.

Luckey Money
1 Jahr her

Der „Schmähammer“, wie er in Österreich genannt wird und die ÖVP hatten 8 Jahre Zeit, das Problem in den Griff zu bekommen. Und just ein Jahr vor den Wahlen erkennt er Orban als Verbündeten.
Das wird ihm genauso wenig „abgekauft“ wie der CDU/CSU.
Im Übrigen hat, er als er Kanzler wurde, als erstes Soros Junior besucht. (Antrittsbesuch) in dessen Wiener Zentrale der Open Society.
Die Bürger vergessen immer wieder, dass jeder illegal hier im Land sich aufhält, der durch eine sicheren 3 Staat „gewandert“ ist

Denk doch mal
1 Jahr her

Tja, was macht denn da den Unterschied? Nur mit Asylbescheid Zutritt ins Land, gesicherte Grenze und schafe Bewachung derselben. Und siehe da, Ungarn hat nur ungarische Staatsbürger, die auch Ungarn sind und nicht Zugewanderte mit verschenktem Pass. Geht doch!