In Brüssel bricht ein Konflikt auf, der sich seit Jahren aufgebaut hat. Ursula von der Leyen hat ihre Macht Stück für Stück aus- und Zuständigkeiten gedehnt, Grauzonen besetzt und politische Tatsachen geschaffen. Solange die Hauptstädte mitliefen, wurde das als Führung verkauft. Jetzt, im Iran-Krieg, stößt dieses System an seine Grenze. Denn plötzlich geht es um Außenpolitik im eigentlichen Sinn, also um genau jenes Feld, das nach den Verträgen nicht der Kommissionspräsidentin gehört, sondern den Mitgliedstaaten und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Vorwurf trifft den Kern. Mehrere EU-Staaten, Diplomaten und Abgeordnete werfen von der Leyen vor, in der Außenpolitik weit über ihr Mandat hinauszugehen. Die Rede ist von einer diplomatischen Überdehnung ihres Amtes. Das ist mehr als ein Stilproblem. Es ist der Vorwurf, dass die Präsidentin der Kommission längst nicht mehr wie eine Hüterin institutioneller Grenzen auftritt, sondern wie eine irrlichternde politische Oberinstanz, die Europa nach außen repräsentiert, noch bevor die Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie gefunden haben.

Besonders sichtbar wurde das am 28. Februar, kurz nach Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den Iran. Von der Leyen veröffentlichte eine Erklärung, telefonierte mit Akteuren in der Region und setzte politische Signale, die vielen Regierungen deutlich zu weit gingen. Gerade in einem Moment, in dem die EU eben nicht mit einer Stimme sprach, trat sie auf, als sei diese Stimme bereits ihr Besitz. Damit eskalierte sie nicht nur einen Kompetenzstreit. Sie legte offen, wie weit sich die Brüsseler Spitze innerlich schon von jeder institutionellen Selbstbegrenzung entfernt hat.

Wie gereizt die Lage inzwischen ist, zeigte die Reaktion aus dem Europaparlament. Nathalie Loiseau, frühere französische Europaministerin, wies von der Leyen öffentlich zurecht und machte klar, dass dies nicht ihre Angelegenheit sei. Der Grund für diese Wut liegt auf der Hand. Von der Leyen verfügt in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weder über das eigentliche Mandat noch über einen eigenen diplomatischen Dienst und keine eigenen nachrichtendienstlichen Lagebilder. Sie sprach also nicht nur offensiv. Sie sprach ohne die tragfähige Grundlage, auf der sich eine solche Rolle überhaupt behaupten ließe.

Die Verträge sind in diesem Punkt klarer, als Brüssel es gern hätte. Artikel 18 des EU-Vertrags ordnet die Außen- und Sicherheitspolitik der Hohen Vertreterin zu, derzeit Kaja Kallas. Die Kommission nimmt zwar eine Rolle in der Außenvertretung der Union wahr, aber ausdrücklich nicht als Lenkerin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wer diese Grenze verwischt, macht nicht bloß einen formalen Fehler. Er verschiebt Macht. Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Von der Leyen nutzt Krisen, um ihre politische Reichweite auszuweiten und die institutionelle Architektur der EU still und leise umzuschreiben.

Mit Kaja Kallas sitzt der Konflikt inzwischen sogar im eigenen Machtapparat der Union. Denn von der Leyen beschränkt sich längst nicht mehr darauf, außenpolitisch vorzusprechen, bevor die Mitgliedstaaten überhaupt eine gemeinsame Linie gefunden haben. Sie greift zugleich in die institutionellen Zuständigkeiten der EU-Außenbeauftragten hinein und baut Strukturen auf, die an Kallas vorbeiführen. So entstand mit der Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und die Golfregion bereits 2025 ein eigenes außenpolitisches Machtzentrum direkt unter dem Dach der Kommission, ausgestattet mit Hunderten Mitarbeitern. Während der Europäische Auswärtige Dienst geschwächt werden soll, wächst parallel eine neue Brüsseler Parallelstruktur heran. Dass Kallas von der Leyen im privaten Kreis bereits als „Diktatorin“ bezeichnet haben soll, zeigt, wie tief dieser Machtkampf inzwischen geht.

Das D-Wort in Brüssel:

Eskalation im Brüsseler Apparat: Kallas nennt von der Leyen „Diktatorin“

Der Machtkampf endet nicht bei der Nahostpolitik. Er reicht bis in die Frage, wer künftig über nachrichtendienstliche Auswertung und strategische Lagebilder verfügen soll. Von der Leyen drängt darauf, neue Strukturen direkt im Generalsekretariat der Kommission anzusiedeln, während Kallas die beim Auswärtigen Dienst verbliebenen Kompetenzen verteidigt. Damit geht es längst nicht mehr nur um Eitelkeit oder persönliche Rivalität. Es geht um die systematische Verlagerung von Einfluss, Information und Steuerungsfähigkeit an die Spitze der Kommission.

Wer regionale Generaldirektionen, außenpolitische Apparate und perspektivisch sogar eigene Geheimdienststrukturen unter sich sammelt, will nicht bloß mitreden. Wer so handelt, baut an einem Machtzentrum, das mit der ursprünglichen Kompetenzordnung der EU immer weniger zu tun hat.

Dass von der Leyen das lange gelang, hatte einen einfachen Grund. Bei Themen wie der Ukraine standen viele Regierungen politisch ohnehin hinter ihrer Linie. Da wirkte ihr Vorpreschen wie nützlicher Aktivismus. Jetzt aber fällt diese Tarnung weg. In der Nahostpolitik fehlt der feste Konsens, der ansonsten vorhanden war. Damit wird sichtbar, was vorher verdeckt blieb: Diese angebliche Führungsrolle beruhte zu einem guten Teil darauf, dass andere sie gewähren ließen. Wo die Einigkeit endet, beginnt der Widerstand gegen die Frau, die sich in Brüssel längst an politische Grenzüberschreitung gewöhnt hat.

Besonders heikel war, dass von der Leyen Signale in Richtung eines Machtwechsels in Teheran sendete, während die mit den Mitgliedstaaten abgestimmte EU-Linie vorsichtiger formuliert war. Damit stellt sich die Machtfrage mit aller Härte: Wer spricht für Europa, wenn Europa sich gerade nicht einig ist. Die Antwort kann nicht lauten: die Kommissionspräsidentin nach eigenem Gutdünken. Sonst wird aus der Union endgültig ein Gebilde, in dem Verträge nur noch Dekoration sind und politische Macht bei der Person landet, die am schnellsten vorprescht.

Die Kommission weist diese Vorwürfe zwar zurück und behauptet, von der Leyen handele im Einklang mit den Verträgen. Doch schon diese Verteidigung verrät das Problem. Denn zugleich wurde betont, dass die formale EU-Position zum Iran-Krieg eben nicht von von der Leyen festgelegt wurde, sondern in einer mit den 27 Mitgliedstaaten koordinierten Erklärung von Kaja Kallas. Anders gesagt: Selbst Brüssel weiß, wo die Zuständigkeit liegt. Von der Leyen tut nur so, als könne man diese Grenze mit politischem Geltungsdrang wegregieren.

Zu diesem außenpolitischen Machtkampf kommt nun der innere Verschleiß ihrer Herrschaft. Von der Leyens Stellung zerfällt nicht in einem großen Sturz, sondern in einer Serie immer dichter aufeinander folgender Erschütterungen. Innerhalb eines halben Jahres wurde bereits viermal mit Misstrauensanträgen gegen sie mobilisiert. Die Vorstöße kamen aus wechselnden Lagern des Parlaments, von den Patriots for Europe über die europäischen Konservativen und Reformer bis hinein ins linke Spektrum. Wer in solchen Abständen das eigene Amt verteidigen muss, regiert nicht mehr aus Autorität, sondern im Alarmzustand.

Jeder dieser Anträge mag formal scheitern, politisch frisst er weiter an ihrer Substanz. Denn mit jedem neuen Verfahren kehren dieselben Vorwürfe zurück: mangelnde Transparenz, eigenmächtiges Handeln, Missachtung nationaler Interessen, demokratisch schlecht legitimierte Machtpolitik und der lange Schatten der Corona-Zeit mitsamt der Pfizer-Affäre. Was einst als unantastbare Präsidentschaft verkauft wurde, wirkt inzwischen wie eine Dauerbelagerung. Das Amt steht noch, aber die politische Autorität bricht Monat für Monat weiter weg.

Besonders entlarvend ist, wie diese Mehrheit inzwischen zusammengehalten wird. In der EVP wurde vor dem jüngsten Votum nicht auf Überzeugung gesetzt, sondern auf Disziplinierung. Im Raum standen der Entzug von Berichterstatterposten, weniger Unterstützung in der Ausschussarbeit, geringerer Einfluss auf Delegationsentscheidungen sowie der Ausschluss von Delegationsreisen und internen Arbeitsgruppen. Wenn eine Präsidentin nur noch durch Drohkulissen gegen die eigenen Reihen im Sattel gehalten wird, dann ist das kein Ausdruck von Stärke. Dann ist das bereits das Eingeständnis des Machtverfalls.

Und bist Du nicht willig …

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So greift nun beides ineinander. Außenpolitisch überschreitet von der Leyen ihre Kompetenzen, als sei die EU ihr persönliches Kanzleramt. Innenpolitisch schmilzt ihre Machtbasis dahin und muss mit Zwang, Fraktionsdruck und Strafandrohungen zusammengehalten werden. Nach außen gibt Brüssel weiter die Pose der Unerschütterlichkeit. Im Innern aber wird immer sichtbarer, dass diese Präsidentin nicht mehr aus Vertrauen herrscht, sondern auf Verschleiß. Der Iran-Konflikt hat dieses System nur sichtbar gemacht. Die Krise heißt nicht bloß Nahost. Die Krise heißt Ursula von der Leyen und ihr Drang, aus jeder Erschütterung Europas den nächsten Schritt zur Machtkonzentration zu machen.

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