Die EVP predigt nach außen die große Stabilität, doch intern herrscht blanke Panik. Ausgerechnet die größte Fraktion im Europäischen Parlament sieht sich gezwungen, ihre eigenen Abgeordneten an die kurze Leine zu nehmen. Nicht wegen politischer Gegner, sondern wegen Abweichlern in den eigenen Reihen.

Euractiv berichtet, dass die Fraktion in einer geschlossenen Sitzung in Straßburg neue Regeln verabschiedete, die vor allem eines bezwecken: Disziplin. Vorbereitet wurden sie von Jeroen Lenaers, dem niederländischen Abgeordneten, der als Fraktionsgeschäftsführer auftritt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer bei Misstrauensanträgen gegen die Europäische Kommission nicht pariert, verliert Privilegien.

Denn am Donnerstag steht die nächste Abstimmung über einen Antrag zur Absetzung der EU-Kommission an. Eingebracht wurde er von der Fraktion der Patrioten – als Reaktion auf das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur. Ein politischer Vorgang, der in der EVP nicht mehr als Debatte behandelt wird, sondern als Loyalitätsprüfung.

Die neuen Regeln setzen klare Sanktionen fest – und zwar für sechs Monate. Unterstützt ein EVP-Abgeordneter einen Misstrauensantrag gegen die Kommission oder bleibt ohne „triftigen Grund“ einer solchen Abstimmung fern, wird er faktisch entmachtet: kein Rederecht im Namen der EVP im Plenum, keine Rolle als Fraktionssprecher bei Gesetzgebungsvorhaben, keine Leitung von Positionspapieren oder anderen Texten im Namen der Fraktion.

Im internen Dokument heißt es entsprechend, die Anwesenheit und das Abstimmungsverhalten bei Misstrauensanträgen seien „unerlässlich“, und Verstöße hätten Konsequenzen für jene Privilegien, die man als Mitglied der Fraktion genieße. Übersetzt: Die Fraktion definiert Loyalität als Voraussetzung für Einfluss.

Der Anlass für diese Zügelung liegt offen zutage. Schon im Oktober hatten mehrere EVP-Abgeordnete bei einem Misstrauensantrag der „extremen Rechten“ gegen die Kommission mitgestimmt. Also gegen ein Gremium, das von Kommissaren aus dem eigenen Mitte-Rechts-Spektrum dominiert wird. Seitdem sitzt der Schock tief.

Besonders auffällig waren dabei französische Abgeordnete der Republikaner unter Führung von François-Xavier Bellamy, einem stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion. Ebenfalls beteiligt waren Mitglieder einer rumänischen Partei, die die ungarische Minderheit vertritt. Die Botschaft dieser Gruppen war simpel: Nationale Interessen und politische Linien zählen für sie mehr als Brüsseler Fraktionsgehorsam.

Wie ernst die Lage ist, zeigt der nächste Schritt: Laurent Castillo, einer von vier französischen Abgeordneten, die im vergangenen Jahr für die Absetzung der Kommission gestimmt hatten, wechselte nun zu den Patrioten. Bellamy begrüßte diesen Abgang sogar und nutzte die Sitzung, um auf den „nationalen Kontext“ zu verweisen.

Bellamy erinnerte dabei daran, dass die spanische Delegation 2024 gegen das Kollegium der Kommissare gestimmt hatte – aus Protest gegen die Sozialistin Teresa Ribera. Eine Erinnerung daran, dass Regelbruch in Brüssel nicht selten mit politischer Moral begründet wird. Je nachdem, wer ihn begeht.

Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion, wischte solche Relativierungen beiseite. Misstrauensanträge gegen die Kommission seien von „grundlegender Bedeutung“. Und bei der Abstimmung über die neuen Regeln zeigte die Fraktion Geschlossenheit: große Mehrheit dafür, niemand dagegen, fünf Enthaltungen.

So sieht sie aus, die neue EVP-Disziplin: nicht überzeugt, sondern abgesichert. Nicht Debatte, sondern Sanktion. Und der eigentliche Skandal ist weniger, dass eine Fraktion Ordnung will, sondern dass sie sie offenbar nur noch über Drohung und Repression herstellen kann.

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