Boris Pistorius, Kanzler-Hoffnung der NRW-SPD, ist halbwegs aus dem Häuschen. Er sieht „klare Zeichen, dass hier etwas im Gange“ ist. „Etwas“, ach so, man dankt für die Erklärung. „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind“, setzt der Hobby-Sherlock-Holmes hinzu. Anker hätten, so glaubt Pistorius, kaum „zufällig über diesen Kabeln, wie soll ich sagen, Schaden angerichtet“. Aber konkretes Wissen hat der Verteidigungsminister und Kanzlerkandidat in spe angeblich nicht. Auch er geht – wie die grüne Ex-Chancelorette in spe Annalena Baerbock – von Sabotage und einer „hybriden Aktion“ aus, „ohne dass wir genau wissen, von wem sie ausging“.

Und das heißt allerdings im SPD-Universum: selbst schuld. Deutschland und andere hätten sich besser vorbereiten und rüsten und solche böswilligen Aktionen unserer Gegner verhindern müssen. Die Bundesregierung hat dafür den „Operationsplan Deutschland“ auf den Weg gebracht, wie es so schön heißt. Die Regierung ist auch hier wie stets bemüht, den an sie von internationaler Seite gestellten Anforderungen vollauf gerecht zu werden. Den strategischen Handelspartner China selbst trifft aber bislang keine Schuldzuweisung dieser Bundesregierung und ihrer lebenden „Rochade in progress“ namens Scholz-Pistorius.

Man hatte nichts anderes erwartet. Natürlich kann eine Bundesregierung aus diesen inzwischen zwei Parteien nur mit Selbstgeißelung auf solch einen mutmaßlichen Kabelanschlag in der Ostsee reagieren. Nicht anders war es vor rund zwei Jahren im Falle Nord Stream, als die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von einem „mutmaßlichen Sabotageakt“ sprach und sich „vor Augen“ führte, dass „wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind – auch unter Wasser“ – eine schockierende Erkenntnis. Innenministerin Nancy Faeser (auch SPD) warnte damals, dass Deutschland „Szenarien“ bevorstünden, die „bis vor kurzem kaum denkbar waren“, zumindest wenn man im Willy-Brandt-Haus logiert. Die Roten von der Ampel gaben sich vorbereitet auf etwas, das sie vollkommen unvorbereitet getroffen hatte.

Dänische Marine auf dem Sprung

Nicht anders ist es heute. Faeser will die „hohe Bedrohungslage“ erneut „sehr, sehr ernst“ nehmen. Wann hängt sie das dritte sehr an? Pistorius traut sich noch nicht einmal, mögliche Schuldige zu benennen. Seine einzige Devise ist „Schützen, schützen, schützen“. Ein Verteidigungsminister, der rhetorisch nicht angreift, weil das in Deutschland nicht üblich ist. Jenseits aller möglichen Folgeschritte würde man sich als Bürger hier zunächst über klare Aussprache freuen. Die politischen Schlussfolgerungen müssen daraufhin mit derselben Offenheit diskutiert werden.

In Litauen ist man da bekanntermaßen mutiger und spricht umgehend von „Terrorismus“ – letztlich wohl von Staatsterrorismus aus chinesischer Planung. Dahin führen zumindest die ersten Hinweise, und mit China-Goliath ficht der litauische David seit Jahren einen Spezial-Strauß aus. Schweden und Finnland nennen den Vorfall wie Deutschland „Sabotage“.

Das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“ steht unter Verdacht, die Kabel auf seinem Weg vom russischen Ust-Luga zum ägyptischen Port Said durchtrennt zu haben. Es handelt sich um Datenkabel, die Schweden und Litauen bzw. Finnland und Deutschland miteinander verbinden. Und die Fahrspur des Schiffes passt zu den Zeitpunkten, in denen jeder der beiden Kabelstränge durchtrennt wurde, wie etwa der Sydney Morning Herald weiß. Zwei dänische Marineschiffe verfolgten den Frachter über Stunden, umrundeten ihn, wobei sie Bilder vom Zustand des Schiffs machten, hinderten ihn aber nicht an der Weiterfahrt, da er ein Recht auf freie Durchfahrt der dänischen Meerengen habe, so die dänische Marine. Die „Yi Peng 3“ scheint derweil nicht auf der Flucht: Sie liegt weiterhin in dänischen Gewässern. Die Frachtgesellschaft Ningbo Yipeng Shipping besitzt insgesamt nur zwei Schiffe und reagierte nicht auf eine Anfrage der Financial Times.

Baerbock: Sofortiger Verdacht spricht Bände über unsere Zeit

Der schwedische Minister für Zivilverteidigung, Carl-Oskar Bohlin, erklärte, dass zwei schwedische Ostsee-Kabel derzeit nicht funktionsfähig sind. Schweden und Finnland sind erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine der Nato beigetreten. Vor einem Jahr hatte das chinesische Containerschiff „NewNew Polar Bear“ ein Gaspipeline zwischen Finnland und Estland beschädigt. In diesem Jahr häufen sich die technischen Probleme auf der skandinavischen Halbinsel: Vor wenigen Tagen fiel die Förderung auf dem norwegischen Johan-Sverdrup-Ölfeld wegen eines Stromausfalls aus.

Durch den Kabelschaden wurden etwa Verbindungen zwischen deutschen Großstädten und finnischen Rechenzentren unterbrochen. Das betreffende Kabel C-Lion1 bestand seit 2016 und ist bis heute die einzige direkte Verbindung zwischen Finnland und Mitteleuropa. Vor einigen Tagen raunte es durchs Internet, dass Russland „massive Sabotage-Operationen“ auf Unterwasserkabel beginnen werde, um gewisse Länder oder Gebiete vom Internet abzutrennen.

Für Annalena Baerbock spricht „die Tatsache, dass ein solcher Vorfall sofort den Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung aufkommen lässt, Bände über die Unbeständigkeit unserer Zeit“. Man kann schon mal ins Philosophieren kommen in so einem wichtigen Amt, aber dies ist wirklich eine Absonderung der Spitzenklasse, fast ohne jeden Gehalt, dafür aber so schwer wie ein Eichentisch.

Noch vor kurzem forderte die grüne Ministerin wieder einmal einen härteren Kurs gegenüber Russland und China von Kanzler Scholz, nachdem der erneut Taurus-Lieferungen ausgeschlossen hatte. Auch gegen China will Baerbock mit unbenannten Maßnahmen zu Felde ziehen, weil Peking Russland mit Drohnen unterstütze. Mehr in der Art könnte zu erwarten sein, was wiederum die Verdruckstheit der SPD-Minister erklärt, die ihrem grünen Rest-Koalitionspartner nicht alles erlauben können.

Bei Nord Stream folgt nicht viel aus den deutschen Erkenntnissen

Und all das passiert, während sich die deutschen Quantitätsmedien der weiteren Verklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines hingeben. Man lässt den angeblichen Anführer der Verschwörer zu Wort kommen. Und beim Spiegel – klar! – findet man diese „ukrainischen James Bonds“, die Deutschland da einen Streich gespielt haben sollen, im Grunde ganz sympathisch. Der Blick auf die Motive des angeblichen Kommandos verändere die ganze Geschichte rund um die Nordsee-Gaspipelines, findet man in Hamburg.

Irgendwie ist „Saboteur“ für den Anführer der Gruppe ein beinahe zu mildes Wort. Denn immerhin geht es hier um vermutlich irreparable Schäden, die der deutschen Industrie zugefügt wurden. Doch der ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwinskyj, um den es hier geht, meint im Gespräch mit der FAZ: „Ich denke, das Resultat dieser Operation ist positiv.“ Nur so habe man in Deutschland verstanden, dass man nicht über die Wiederöffnung der Röhren nachzudenken brauche. Die Zerstörung der Pipelines habe viele Vorteile gebracht, erklärt Tscherwinskyj, angefangen von den vorgeblichen Verlusten „in Milliardenhöhe“ für Russland. Aber das wurde irgendwie noch nirgends so genau nachgerechnet.

Zwei identifizierte Tatverdächtige werden vermutlich nicht festgenommen werden, wie die Nachrichtenagentur dts berichtet, weil die polnischen Behörden die Männer gewarnt haben, nachdem deutsche Stellen „detaillierte Angaben“ zu den beiden Männern nach Warschau geschickt hatten.

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