Meloni baut Italien um

Giorgia Meloni hat sich auf EU-Ebene unentbehrlich gemacht - und kann im eigenen Land schalten und walten. Mit einer Verfassungsreform will sie das instabile Italien nachhaltig umbauen. Es würde ihre Position maßgeblich stärken - um Italien und die EU nach ihren Vorstellungen zu gestalten.

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Presidenza Del Consiglio/G7 Ital

Giorgia Meloni verliert keine Zeit. Am vergangenen Montag hat der italienische Senat eine große Verfassungsreform verabschiedet, die das Land so stark umbauen soll wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nur eine Woche nach der gewonnenen EU-Wahl und wenige Tage nach der Ausrichtung des G7-Gipfels. Diese Woche stand bereits die strategische Ausrichtung in Brüssel und Straßburg wieder auf dem Programm. Die Ankündigungen, dass mit der EU-Wahl eine „Phase 2“ ihrer Regierungszeit beginnt, waren wohl keine hohlen Worte.

Bei der G7 hat Meloni international gezeigt, dass man mit ihr rechnen muss. Gegen Widerstände aus Paris und Washington hat sie es durchgesetzt, dass das Recht auf Abtreibung keine Erwähnung findet, sondern nur verklausuliert. Ähnliches gilt für Transgender, die ebenso unter dem LGBT-Deckmantel versteckt bleiben. Für Italien keine unwichtigen Entscheidungen. Hätte Meloni es zugelassen, dass explizit von Abtreibungen und von Transgender die Rede gewesen wäre, dann hätte Rom sich zu einer konkreten Absichtserklärung drängen lassen müssen. Nun kann Meloni daheim erklären, dass Frauenrechte und LGBT Themenfelder seien, die man in den vergangenen Jahren genügend abgegrast hat.

Geschickt und diskret hat Meloni dabei nicht zuletzt Gäste eingewoben, die dem G7-Gipfel einen ganz eigenen Anstrich gaben. Mit den BRICS-Staaten Indien und Brasilien suchte man das Auskommen, ähnlich mit der Türkei, die zwischen dem westlichen und dem russisch-chinesischen Orbit changiert. Offiziell war Papst Franziskus dazu eingeladen, um über die Gefahren der Künstlichen Intelligenz zu sprechen. In Wirklichkeit diente er als Hintermann, um die vorab von Italien boykottierte Erklärung zum Recht auf Abtreibung – vorangetrieben vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – auch international zu hintertreiben.

Als dann neben Macron auch das Weiße Haus darauf beharrte, die Stellungnahme müsse trotzdem rein, sprach Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida das öffentlich aus, was wohl auch die italienische Delegation unter der Hand äußerte: Der gläubige Katholik Joe Biden könne dies doch gerne in Anwesenheit des Pontifex mitteilen. Die vermeintliche oder echte Katholizität des US-Präsidenten ist schon im letzten Wahlkampf Futter für die Republikaner gewesen. Die italienische Rechte hätte also der amerikanischen Rechte den Ball zugespielt: Seht her, ausgerechnet der fromme Biden also ein weltweiter Abtreibungsbefürworter direkt unter den Augen des Papstes. Danach wurde es überraschend still von US-Seite.

Die Anekdote zeigt eine Rückkehr zur italienischen Diplomatietradition der Renaissance, um nicht zu sagen: einen fast vergessenen Machiavellismus, den Italien angesichts seiner internen Krisen nicht ausspielen konnte, da von den Granden Brüssels abhängig. Dass insbesondere Deutschland und Frankreich es gar nicht gewöhnt sind, dass die Italiener ihre eigenen Vorstellungen artikulieren, hat Meloni erst bei den Verhandlungen letzte Woche feststellen dürfen. Doch die Machtverhältnisse in der EU haben sich längst verschoben: Olaf Scholz ist ein wandelnder Toter, Emmanuel Macron versucht sich mit Neuwahlen Luft zu verschaffen.

Dass es zwischen Meloni und Macron knirscht, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Offenbar spekuliert man in Rom darauf, dass bald ein RN-Mann, namentlich Jordan Bardella, als nächster Premierminister unter Macron agieren könnte, mit dem man über Bande spielt. Selbst wenn nicht, so dürfte das französische Parlament noch unregierbarer sein als zuvor schon. Ob Marine Le Pen oder Giorgia Meloni dabei direkt zusammenarbeiten, ist eine zweitrangige Frage: in Italien arbeiten die drei rechten Parteien geräuschlos zusammen, und es ist wohl Melonis Strategie, eher getrennt zu marschieren und gemeinsam zu schlagen, sodass etwa die nunmehr von Le Pen dominierte ID-Fraktion und die von Meloni geleitete EKR-Fraktion mit verschiedenem Profil auch verschiedene Wähler erreichen können.

Zusammengefasst: Scholz und Macron sind aus Melonis Perspektive Probleme auf Zeit. Sie muss diese lediglich überleben. Während die italienische Rechte gestärkt aus der letzten EU-Wahl hervorgeht, wird man auch südlich der Alpen die Wahlen in Ostdeutschland und die Parlamentswahlen in Frankreich genau wahrnehmen, wo lediglich Koalitionen einer „Nationalen Allianz“ der bestehenden Regierung das Überleben sichern. Die Instabilität gleich mehrerer wichtiger EU-Staaten führt umso mehr dazu, dass man in Brüssel eher mit, denn gegen Italien regieren will, und Meloni wird sich diese Avancen mit einem starken EU-Kommissar aus den eigenen Reihen versüßen lassen wollen.

Man muss daher diese Vorgänge auf dem Parkett der G7 wie auch der EU in den Kontext der internen italienischen Verfassungsänderungen stellen. Linke Politiker und Medien – inner- wie außeritalienisch – versuchen bereits die angestrebten Weichenstellungen als autoritären Griff nach der Macht im Sinne Benito Mussolinis zu diffamieren. Wie wenig Erfolg sie damit haben – das zeigt sich an dem fehlenden Eingreifen Brüssels. Kein Verfahren wie gegen Polen; keine Strafen wie gegen Ungarn. Die Italienerin hat sich unentbehrlich gemacht. Und das macht sie frei, in ihrer Heimat zu schalten und zu walten, ohne ein Eingreifen einer Troika oder von NGOs angezettelte Aufstände – erinnern Sie sich noch an die hochgejubelten „Sardinen“? – fürchten zu müssen.

Ohne Hausmacht kein Kaisertum: unter diesem unausgesprochenen Motto versucht Meloni, die wie kaum ein anderer Regierungschef auf die europäische Ebene schielt, sich in Italien eine stabile Basis zu verschaffen. Ihre Partei, die Fratelli d’Italia, haben dabei nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie auf die Einführung eines präsidentiellen Systems nach französischem oder US-amerikanischen Vorbild pochen. Die IV. Französische Republik hat schließlich ihre eigene Instabilität mit der von Charles De Gaulle instituierten V. Republik abgestreift, und auf ganz ähnliche Art und Weise möchte sich die Italienische Republik (die selbst nie so ganz weiß, ob sie noch in der II. Republik steckt oder in der III. Republik angekommen ist) mit einem halben Jahrhundert Verspätung reformieren.

Melonis Reformen sind deswegen keine Ausnahme, sondern eine beständige Konstante seit dem Zusammenbruch des Parteiensystems zu Beginn der 1990er. Zeitweise hatte es unter Romano Prodi und Silvio Berlusconi eine Zeit gegeben, in der sich zwei ideologische Pole gegenüberstanden. Anders als vermutet war diese Periode nur von kurzer Dauer. Die Rechte und die Linke scheiterten beide mit ihren Verfassungsänderungen, die Italien endlich in ruhigere Fahrwasser bringen sollten. Über einen letzten Reformversuch im Jahr 2016 stürzte Matteo Renzi, als die Italiener diesen in einem Referendum ablehnten.

Es ist dabei festzuhalten: die so „umstrittene“ Mehrheitsprämie, die die größte Partei im Parlament erlangt, um stabilere Regierungen zu gewährleisten, hat nicht nur die rechte Regierung Berlusconi, sondern auch die linke Regierung Renzi vorgeschlagen. Ähnliches gilt für eine Stärkung des Föderalismus im italienischen Zentralstaat. Es handelt sich demnach nicht um ideologische oder autoritäre Tendenzen, sondern um einen Konsens – nur, dass die Linke sich nun distanziert, da sie in der Opposition sitzt. Dass die Stärkung der regionalen Autonomie nicht nur ein Anliegen der Regierungspartei Lega ist, sondern zugleich vieler kleiner linker Regionalparteien, weiß man auch beim sozialistischen Partito Democratico. Er hat über Jahre mit der Südtiroler Volkspartei zusammengearbeitet.

Der italienische Premier soll außerdem in Zukunft direkt gewählt werden, seine Position wird gestärkt, seine Amtszeit zudem auf zwei Mandate begrenzt. Durch die Direktwahl soll auch die demokratische Legitimation betont werden – denn eine Vielzahl von italienischen Ministerpräsidenten wurde in den vergangenen fünfzehn Jahren ohne Wahl ausgetauscht, ausgekungelt oder installiert. Den brüchigen Regierungen soll so ein Riegel vorgeschoben werden. Laut den Fratelli d’Italia haben die dauernden Regierungskrisen den italienischen Staat bisher 265 Milliarden Euro gekostet. Seit dem Zweiten Weltkrieg war eine italienische Regierung durchschnittlich 414 Tage an der Macht.

Für eine Verfassungsänderung bedarf es – ähnlich wie in Deutschland – einer Zweidrittelmehrheit. Die wird Meloni jedoch im italienischen Abgeordnetenhaus kaum erreichen können. Ähnlich wie Renzi wird demnach auch Meloni einer Volksabstimmung nicht ausweichen. Wie ihr Vorgänger würde sie sich von einem Negativ-Votum nicht erholen können. Aber anders als Renzi geht Meloni mit einem starken Rückenwind in diese Entscheidung hinein. Sollte sie es schaffen, das Referendum für sich zu entscheiden, dürfte auch ihre Wiederwahl ungefährdet sein. Sie könnte Italien wie auch die EU stärker nach ihren Vorstellungen umbauen als zuvor.

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Kommentare ( 26 )

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Boris G
21 Tage her

Danke, Herr Galina, für diese Einblicke in die italienische Politik. Man wird Frau Meloni Glück wünschen, denn davon wird sie viel brauchen in einer wirtschaftlichen Scheinblüte. Die Staatsquote liegt mit 55% im ungesunden Bereich, die Abhängigkeit von Kreditzahlungen aus Brüssel und Rettungskäufen durch die EZB nimmt eher zu als ab. Die klugen jungen Italienerinnen bekommen fast keine Kinder mehr, wie auch bei einer bedrückenden Jugendarbeitslosigkeit von 20% und zu vielen 1000 Euro-Jobs. Wehe, das Schuldenkartenhaus sollte wackeln, dann könnte die italienische Volksseele heftigst kochen und für einen veritablen Linksruck sorgen. Genau wie die Deutschen neigen die Italiener in Krisen zu… Mehr

Unglaeubiger
21 Tage her

Immer irgendeine Hoffnung in irgendetwas oder irgendwen! Die arbeiten alle für den großen Reset, für WEF, UN, die großen Fonds, Pharmaindustrie, sprich für das große Geld, dass sich die Welt zu eigen machen will. Jedes Land führt einen Teil der Agenda ein, um zum Schluss die Teile zum Großen und Ganzen zusammen zu führen! Hoffnung und Glaube, wieder werden sie zum großen, nachteiligen Knall für die Menschheit führen. Geändert hat sich in der Vergangenheit nur etwas, wenn mutige Menschen aufgestanden sind und Massen für ihre und die Sache der Masse begeistern konnten. Wer glaubt, dass es diesmal anders sein wird,… Mehr

Edwin
21 Tage her
Antworten an  Unglaeubiger

So ist es, Viele (u.a. auch die AfD) glauben daran, das System aus dem System heraus verändern zu können, also durch Wahlen. Das System ist aber bereits dermaßen verfilzt und korrupt, die Altparteien haben über Jahrzehnte hinweg ihre Leute an den Schaltstellen, in der Exekutive, Legislative und Judikative sowie Medien, dieser Republik installiert, dass diese jedwede Veränderung blockieren werden. Es geht also nur über außerparlamentarischen Widerstand. Die Ostdeutschen haben uns dies 1989 vorgemacht.

EwaldR
21 Tage her

Um langjährige „Merkel“-Regierungsjahre zu vermeiden, ist es besser, dass diese Reform nicht gelingt.
Es ist doch erfrischend, dass immer wieder neue Regierungen an die Macht kommen.

Ralf Poehling
21 Tage her

Perfettamente, Signora Meloni!
Cordial saluti. 😉

Genau so wird es gemacht. Der Weg ist richtig. Auch für uns hier in Deutschland und dann für ganz Europa. Erst dann, wenn man genug Hebelwirkung entfalten kann, kann man die Hebel auch in die richtige Richtung umlegen.

Deutscher
21 Tage her

Allen Deutschen hier schöne Grüße:

Wer sich selber von Scholz, Faeser, Habeck und Baerbock regieren lässt, hat wahrlich keinen Grund, an Meloni oder irgendeiner anderen europäischen Regierung rumzumäkeln.

Wenn ihr Weidel zur Kanzlerin gemacht habt, dürft ihr wieder mitreden.

AndreasH
21 Tage her

Schön für die Italiener, dass Frau Meloni fest im Sattel sitzt und den europäischen Schwergewichten Deutschland und Frankreich einheizt. Aber ein starkes Italien bedeutet immer: Streben nach Schuldenvergemeinschaftung. Falls Frau Meloni das nicht will, wäre ich restlos begeistert von ihr.

giesemann
21 Tage her
Antworten an  AndreasH

Meloni macht Politik für bella Italia – also will sie, dass die andern mitzahlen, klar doch, oder?

Peter G.
21 Tage her

Italien steht im Target-System gegenüber Deutschland aktuell mit 466 Milliarden Euro in der Kreide. Auch die Regierung Meloni wird keine Schulden abtragen sondern weitere Gelder von Brüssel fordern.

Marcel Seiler
22 Tage her

Ich hatte erwartet, dass Frau Meloni eine strikte Migrationspolitik mit weitgehender Zurückweisung aller illegalen Einwanderer verfolgen würde. Solange sie das nicht tun, bin ich von ihr nicht begeistert. Denn dies ist die Schicksalsfrage Westeuropas.

Haba Orwell
21 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

> Denn dies ist die Schicksalsfrage Westeuropas.

Da wir seit heute offiziell den Weltkrieg USA/Russland haben, wüsste ich noch etwas, was Westeuropas Schicksal entscheiden könnte – viel früher als die Migration. Hoffentlich kann Orban etwas bremsen, ab dem 1. Juli mit der EU-Ratspräsidentschaft. Ob ihm aber Meloni helfen wird, finde ich im Artikel keine Hinweise.

Marcel Seiler
21 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

„Weltkrieg USA/Russland“. Also bitte etwas niedriger hängen. Ein Weltkrieg sieht doch anders aus als der Ukraine-Krieg.

Richtig ist: Der Ukraine-Krieg wird vorbei gehen, so wichtig er auch als solcher ist. Das Problem der kulturellen Umwertung Westeuropas aber wird uns begleiten, und zwar als europäische Schicksalsfrage.

Last edited 21 Tage her by Marcel Seiler
Endlich Frei
21 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Solange sie die Fachkräfte erfolgreich und ohne Widerstand aus Berlin nach Deutschland weiterschicken kann, ist doch alles wunderbar.

Wie das aktuelle Beispiel Polen zeigt, können sogar Asylanten unserer Nachbarländer auf eigenen Wunsch problemlos dem deutschen Sozialamt überstellt werden, selbst dann, wenn sie keinen Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Frau Faeser schickt sogar ein Taxi der. Bundespolizei und holt die Sozialoptimierer persönlich ab….

Last edited 21 Tage her by Endlich Frei
Edwin
21 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

Ist das nun die Schuld der Polen oder unsere eigene Schuld? Wir können nicht erwarten, dass die anderen Politik in unserem Sinne machen. Die müssen wir schon selbst machen.

Haba Orwell
21 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

> Denn dies ist die Schicksalsfrage Westeuropas.

Frühestens in 2-3 Generationen – mitten im eskalierenden Weltkrieg hätte man viel dringendere Sorgen haben müssen. Bei etwas Pech gibt es vielleicht in ein paar Wochen oder Monaten gar kein Westeuropa mehr.

Muppetworld
21 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Hallo Herr Seiler, der Meinung war ich auch. Mittlerweile denke ich, das sie das taktisch aufzieht. Erst die EU ruhigstellen, dann könnte sie das Thema bei eigener politischer Zusammenarbeit mit verschiedenen Fraktionen (konservativ/ Rechten) des EU Parlaments versuchen abzuräumen…

Boris G
21 Tage her
Antworten an  Marcel Seiler

Eine strikte Migrationspolitik ist innerhalb der EU und des Europarates nicht möglich. EuGH und Gerichtshof für Menschenrechte stutzen jeden nationalen Politiker, der das versucht, mit etwas Verzögerung auf migrantophiles Niveau zurück.

Zuschauer
22 Tage her

Interessanterweise hatte Meloni den indischen Premierminister Modi eingeladen, am G7-Gipfel teilzunehmen, und es scheint, dass sie sich auch mit Modi anfreundet. Die indische und die italienische Regierung stehen kurz vor der Unterzeichnung eines sehr wichtigen Abkommens mit der Bezeichnung „Migrations- und Mobilitätsabkommen“, das für Indien von großem Nutzen sein wird. Das Abkommen zielt darauf ab, die zwischenmenschlichen Kontakte zu verbessern und die Einwanderung aus Indien nach Italien zu fördern, wo diese Einwanderer zweifellos mit Italienern um qualifizierte Arbeitsplätze konkurrieren werden.  Schockierenderweise ist Indien laut globalen Rankings nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt, und sogar viele seiner Parlamentsmitglieder… Mehr

Ombudsmann Wohlgemut
22 Tage her

Bleibt ihr nur viel Erfolg zu wünschen, sodass sie noch weitere Prozente hinzugewinnt und alle Rechten bei der nächsten Wahl so stark sind, dass sie zusammen die Mehrheit besitzen und die EU ordentlich umkrempeln können.

Es ist Meloni zu verdanken, dass ich überhaupt noch eine Resthoffnung habe, die EU könne positiv reformiert werden.