Großbritanniens Regierung möchte Migrantenboote künftig zurückweisen

Die britische Innenministerin Priti Patel will Talente locken und irreguläre Migranten zurückweisen. Frankreichs Präsident Macron gefällt das gar nicht. Derweil wechselt Michel Barnier das Lager: Vom Super-Europäer scheint er nun selbst zum EU-Skeptiker geworden zu sein.

IMAGO / ZUMA Wire
Ein Boot der britischen Küstenwache mit Migranten an Bord in Dover

Die britische Innenministern Priti Patel weiß Zuckerbrot und Peitsche zu benutzen. Gerade hat sie vereinfachte Regeln angekündigt, die für nach Großbritannien einwandernde Spitzenfußballer und andere Geistesgrößen gelten sollen: »Wir wollen die größten Geister der Welt auf dem Gipfelpunkt ihrer Karriere anziehen, damit das Vereinigte Königreich die Nummer eins bei den führenden Vertretern im Sport, in den Künsten und Wissenschaften, im Film und in der Technologie bleibt.«

Doch zugleich will sie die Abwehr irregulärer Migranten im Ärmelkanal auf eine andere Grundlage stellen. Die Verhandlungen mit Paris treten auf der Stelle, während Patel ihr Vorhaben vorantreibt, irreguläre Migrantenboote im Ärmelkanal zurückzuweisen, beziehungsweise sie noch vor dem Eintritt in britische Gewässer in Richtung französische Küste umzulenken. Dazu werden britische Grenzschützer angeblich in »turn-around tactics« geschult – so nennt man die Technik in einer Mitteilung des Innenministeriums. Die griechischen Grenzschützer haben vermutlich schon einige Erfahrung darin. Ob die Boote auch bis an die französische Küste eskortiert werden können, ist unklar.

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Eindeutig ist, dass Patels Vorhaben jetzt schon für Kritik auf der anderen Seite des Kanals sorgt. Nach dem Austausch einiger frostiger Noten zwischen Paris und London traf Patel Mitte letzter Woche ihren Amtskollegen Gérald Darmanin zum Gedankenaustausch. Die Gespräche am Mittwoch endeten allerdings, ohne dass ein abschließender Konsens erreicht. In den Tagen zuvor waren erneut hunderte Boote in England angekommen. Das Wetter war schuld: Es war besser geworden und erlaubte so erneut Überfahrten. Angeheizt wurde folglich auch das politische Klima in London.

Patel beharrte auf ihrer Linie: Das Aufhalten der Kanalüberquerungen sei »eine absolute Priorität für das britische Volk«. Die »Geißel der illegalen Migration« und der damit verbundenen kriminellen Netzwerke bilde eine Herausforderung, die kein Land alleine bewältigen könne. Am Montag hatte Patel damit gedroht, Geldmittel in Höhe von 54,2 Millionen Pfund zurückzuhalten, die Großbritannien eigentlich überweisen wollte, damit die französische Regierung ihren Teil bei der Verhinderung illegaler Migration beiträgt.

Einwände aus Paris

Darmanin sagte in seinem Statement, dass Großbritannien sich an das internationale Recht halten müsse. Die Rettung von Menschenleben habe stets »Priorität vor Überlegungen zu Nationalität, Status und Migrationspolitik«, formulierte Darmanin etwas barock, ohne doch die eigene Verantwortlichkeit an dem Geschehen bis ins Letzte auszubuchstabieren. Eine Bindung der verabredeten britischen Zahlungen an bestimmte Ziele sei zu keinem Zeitpunkt diskutiert worden. Die Durchführung von Zurückweisungen (auch französisch »refoulement« oder englisch »pushback« genannt) werde die Beziehungen der beiden Länder aber sicher belasten.

Doch das ist Jammern vom hohen moralischen Ross. Dass Paris sich überhaupt herbeilässt und von »refoulement« spricht, wo es um das eigene Land geht, ist blamabel. Frankreich wäre also kein sicheres Land für Migranten, die versuchen, die Kanalgrenze illegal zu überschreiten? Diese Argumentation ist lachhaft und würde den Augen einer breiteren Öffentlichkeit nicht standhalten. Deshalb findet sie sich nur in den Hinterzimmern der französisch-britischen Gespräche. 

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Dabei sind die Erfolge der Franzosen bei der Grenzsicherung mager: Am Montag hatten 742 illegale Migranten die Überfahrt nach England geschafft, während nur 200 von den Franzosen an der Überquerung gehindert worden waren. Das Pariser Innenministerium behauptet freilich, jede zweite Überfahrt in diesem Jahr verhindert zu haben, nämlich die Ankunft von mehr als 10.000 Migranten in Großbritannien. Tatsächlich sind aber seit Januar 13.500 illegale Migranten an der englischen Küste angekommen, zuletzt an einem Tag 828 Migranten.

Barnier: »rechtliche Souveränität zurückgewinnen«

Frankreich hat nun angeblich eine Verdoppelung seiner Einsatzkräfte an der Kanalküste zugesagt. Daneben boten die Briten den Einsatz eines Flugzeugs zur Überwachung der Lage an. Aber vielleicht haben die harten Verhandlungen zwischen London und Paris inzwischen auch eine ganz andere Folge gezeitigt:

Der EU-Veteran und ehemalige Brexit-Unterhändler, Michel Barnier, kündigte Anfang September seine Kandidatur bei den französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr an. Am selben Mittwoch, an dem die Innenminister der beiden Länder die Lage am Ärmelkanal diskutierten, erklärte Barnier, dass Frankreich in Migrationsfragen seine »rechtliche Souveränität zurückgewinnen« müsse. In diesen Fragen sollte Frankreich nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) folgen müssen. Barnier schlägt damit etwas vor, was auch in Großbritannien, wo man nur noch dem EGMR formal eine gewisse Gefolgschaft schuldet, diskutiert wird.

Daneben will Barnier ein Referendum zum Thema Einwanderung durchführen und fordert ein Einwanderungsmoratorium von drei bis fünf Jahren für Frankreich. Dazu brauche es eine Verfassungsänderung, damit ein diesbezügliches Gesetz nicht unter Verweis auf internationale Verpflichtungen gekippt werden könne.

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Das ist nun wirklich interessant: Der harte Brexit-Verhandler mit seiner »tickenden Uhr« und seinen Warnungen vor »Rosinenpickerei«, der einst Vizepräsident der EU-Kommission war und noch immer Sonderberater Ursula von der Leyens ist, stellt sich nun selbst auf die Seite des Nationalstaats und gegen die supranationalen Gerichte, deren Urteile auch in Großbritannien für viel Unmut gesorgt hatten und so die Entscheidung zum Brexit mitbegründeten. Offenbar hat Barnier eines in den Verhandlungen mit Boris Johnson gelernt: Internationale Verträge können vernünftiges Handeln leicht torpedieren. Heute lassen sich täglich neue Lehren aus dem vollzogenen Brexit ziehen: Die eigenständige Migrationspolitik der britischen Regierung mit harten Verhandlungen um die Sicherung der Kanalgrenze wäre ohne den EU-Austritt vermutlich nicht möglich gewesen.

Realitätsschock in Frankreich

Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck zeigte sich erfreut, dass Barnier die Positionen seiner Partei übernimmt, die so realitätsfern also nicht sein könnten: »Besser spät als nie!«

Womöglich erleben Barnier und andere Franzosen derzeit einen Realitätsschock, nicht nur am Ärmelkanal bei den Verhandlungen mit den widerspenstigen Briten. Vor allem sind die südlichen Grenzen des Landes seit langem schlecht beschützt. Macron bezeichnete sein Land gar unlängst als Zielland Nr. 1 für die Sekundärmigration in Europa, und zwar ausgerechnet im Interview mit dem griechischen Fernsehen zum zweihundertjährigen Jubiläum des griechischen Unabhängigkeitskampfes. Doch diesen Rang dürfte derzeit tatsächlich Deutschland innehaben.

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Kommentare ( 42 )

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R.Baehr
8 Tage her

hm………………zwei Worte genügen, um festzustellen, das auch das Gutmenschentum sich nicht mehr bremsen läßt in GB: möchte und künftig. Also im Klartext nie, weil einfach der Mut fehlt unschöne Bilder auszuhalten.

Frank T.
8 Tage her

Vielen Dank für den Lacher des Tages:“…Spitzenfußballer und andere Geistesgrößen…

Boris G
8 Tage her

Solange Priti Patel nicht dem australischen Beispiel folgt und alle illegalen Migranten auf einer einsamen Insel schmoren lässt (von solchen Inseln hat UK viele), wird es mit der Vergrämung des Armutsprekariats der Dritten Welt nicht klappen.

merlin999
9 Tage her

Barnier ist der Wolf im Schafspelz. Er ist sich dessen genau bewusst, dass eine Änderung der Verfassung in Bezug auf sogenannte internationale Abkommen nicht mehr möglich ist – siehe Ungarn. Diese Abkommen wurden und werden Schritt für Schritt von der EU übernommen und vom EU-Gerichtshof exekutiert. Denen ist man hilflos ausgeliefert. Alles wieder nur reine Propaganda um von anderen Machenschaften der EU abzulenken. Zuerst der green deal und dann der great reset. Dazwischen drinnen haben wird genügend Platz für Neuankömmlinge, vor allem junge, männliche, frische, noch nicht ausgelaugte und systemsichernde Menschen einer anderen viel besseren Kultur, die nicht von Nazis… Mehr

ketzerlehrling
9 Tage her

Zum Glück kann so etwas in Deutschland nicht passieren. Hier ist man tolerant und weltoffen und nimmt alles auf.

Ralf Poehling
9 Tage her

Priti Patel macht beim existenziellen Thema Nr.1 einen exzellenten Job.
Hätten wir von vornherein eine funktionierende EU Außengrenzensicherung gehabt, wären die Briten wohl nicht ausgetreten.
Und Barnier scheint das Problem erkannt zu haben.
Die künstliche Diversifizierung der EU Völker zwecks Auflösung der Nationalstaaten hat nur zu eins geführt:
Zur Neuauflage des Untergangs des Römischen Reiches durch Unterwanderung feindlicher ausländischer Interessen.

Last edited 9 Tage her by Ralf Poehling
honky tonk
7 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Und inwiefern verhindert ihre Politik die Umwandlung GB in einen islamischen Staat.Die Saat ist doch schon seit Jahrzehnten ausgebracht und die Briten sind schon in ihrer eigenen Hauptstadt zur Minderheit geworden.Die Verhinderung von illegaler Immigration(ich glaub nicht,dass dasnwirklich effektiv funktionieren wird)über den Kanal bringt da nur ein paar Jährchen Verzögerung der demografischen Entwicklung

Fsc
9 Tage her

Oh, ihr glücklichen Briten!

fatherted
9 Tage her
Antworten an  Fsc

Realität sieht anders aus. Ich lebte zwei Jahre in den Midlands….die Situation ist immer schlimmer geworden. Nicht nur dass der Skandal der Massenvergewaltigung von mehreren minderjährigen Mädchen erst Jahre später, aus Angst vor der moslemischen Gemeinde, halbwegs aufgeklärt wurde…auch die Sharia ist (jedenfalls im Privatrecht) im englischen Rechtssystem angekommen. Das Straßenbild in den Städten unterscheidet sich nicht von dem unseren (eher schlimmer)….und….die „Messer-Toten“ in UK zählen zu Hunderten. Sogar im ländlichen Raum ist es nicht mehr sicher….da wird das bisschen „Zurückweisung“ auch nicht mehr helfen.

honky tonk
7 Tage her
Antworten an  Fsc

Bitte nix vormachen lassen.

Medienfluechtling
9 Tage her

Es steht zu befürchten, das auch in Deutschland erst ein umdenken statfinden wird, wenn ein Minister mit Migrationshintergrund auf dem Stuhl sitzt wo solche Fragen geklärt werden…

Iso
9 Tage her

Das klingt wie die Migrationswaffe der EU gegen England.

Kaltverformer
9 Tage her

Die Kasperl missbrauchen sogar die Seenotrettung.
Zur Erinnerung: Seenot bedeutet unverschuldet auf hoher See in eine Gefahrenlage gekommen zu sein.

In ein kleines Boot zu steigen und darauf zu hoffen, dass mich schon jemand rausfischt wenns schlecht läuft ist NICHT Seenotrettung; das ist dumme Erpressung.
Hier sollte nach dem Grundsatz gehandelt werden „Wer sich in Gefahr begibt kann darin umkommen“

Albert Pflueger
9 Tage her
Antworten an  Kaltverformer

Wenn es schlecht läuft, läuft doch alles wie geplant! Es ist ja gar nicht beabsichtigt, daß es gut läuft. Der Spruch heißt übrigens: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!“. Genau so sollte es sein, dann würden weniger Leute sterben, denn nur bei hoher Erfolgsaussicht werden solche Risiken eingegangen, niemand sticht in einem Boot in See, das dafür nicht taugt, wenn er ziemlich sicher sein kann, daß er infolge seines Handelns ersaufen muß.