Der Abschiebestopp für Afghanen und die verweigerte Kernaufgabe des Staates

Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Bürger gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen. Die Praxis der Asylpolitik in Deutschland legt nahe, dass sich das gerade ändert. Das ist fatal. Von Gerhard Papke, Landtagsvizepräsident a.D.

IMAGO / Rainer Unkel
Gerhard Papke, 2012-17 Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, 2005-12 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Wofür braucht es Staaten? Auf diese Frage gibt es viele Antworten und noch mehr kontroverse Meinungen. Die Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen, ist hingegen seine unumstrittene Grundfunktion. Schaut man sich allerdings an, zu welch bizarren Entwicklungen die Asylpolitik in Deutschland inzwischen geführt hat, so scheint sich das gerade zu ändern. Das ist fatal.

Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, war und ist ein historisches Vermächtnis unseres Landes. Aber die Schöpfer unseres Grundgesetzes hätten niemals gewollt, dass dieses besondere Recht als Einfallstor unkontrollierter Massenzuwanderung genutzt wird. Sie hätten sich erst recht nicht vorstellen können, dass Asylbewerber, die in Deutschland schwerste Straftaten begehen, nach ihrer Haft nicht sofort in ihre Heimat abgeschoben werden.

Aber es geht noch schlimmer: Abgeschobene Schwerverbrecher reisen über die offenen Grenzen wieder ein. Wenn ein Abschiebestopp besteht, wie derzeit nach Afghanistan, laufen sie bei uns frei herum. Sie können Sozialhilfe beantragen und bekommen eine Wohnung zugewiesen. Das ist die schier unfassbare Realität in Deutschland.

Deutsche Politiker reden höchst ungern darüber. Werden sie darauf angesprochen, antworten sie betroffen, ausweichend, drücken das Thema weg. Dabei geht es doch um die Kernaufgabe politischen Handelns: Die Sicherheit der eigenen Bürger zu verteidigen und den Frieden im eigenen Land.

Auch in den meisten Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, wird man solche Berichte weitgehend vergeblich suchen. Schließlich will der deutsche Erziehungsjournalismus den Deutschen unbedingt den korrekten Blick auf das Migrationsthema vermitteln. Allzu viel von diesen unschönen Dingen stört da nur.

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Hoffnung geben die unerschrockenen Journalisten, die die Probleme beim Namen nennen. Die geschrieben haben, dass von 5.000 von der Bundeswehr aus Afghanistan nach Deutschland geflogenen Leuten lediglich etwa 170 Ortskräfte und 470 deutsche Staatsbürger waren. Journalisten, die recherchieren, welche abgeschobenen afghanischen Schwerverbrecher unter den ersten „Heimkehrern“ waren: Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer. 

Solange der totale Abschiebestopp nach Afghanistan gilt, werden diese Verbrecher in Deutschland bleiben. Sobald sie ihre restliche Haftstrafe abgesessen haben, werden sie wieder unterwegs sein. Viele von ihnen, so ist zu befürchten, werden neue schwere Straftaten begehen. Bis dahin leben sie sicher und gut versorgt in Freiheit.

Die Frage, die sich daraus ergibt, macht deutlich, wie weit unser Rechtsstaat seine Kernaufgabe, Sicherheit und Freiheit unserer Bürger zu garantieren, aus dem Blick verloren hat: Warum ist der Schutz afghanischer Schwerverbrecher vor den Taliban wichtiger als der Schutz der deutschen Bevölkerung vor verurteilten afghanischen Schwerverbrechern?


Der Verfasser ist Landtagsvizepräsident Nordrhein-Westfalen a.D. und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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Kommentare ( 33 )

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Der-Michel
2 Jahre her

Sie sprechen einen interessanten Punkt an. Meine Meinung ist schon lange die, dass mit diesen Rückholaktionen von „Deutschen“ im Grunde genommen nur Doppelstaatler geholt wurden, die eigentlich zu großen Teilen aus der kleptokratischen, korrupten Oberschicht stammen, die sich mit dem deutschen Pass die Möglichkeit geschaffen haben zwischen den Welten zu pendeln und immer nur das für sie Beste mitzunehmen (im wahrsten Sinn des Wortes).

chino15
2 Jahre her

Gute Fragen, aber die FDP regiert seit 2017 hier in NRW mit. Bis auf ein paar eher symbolische Razzien im Clanmilieu mit magerer Erfolgsbilanz hat sich nicht viel geändert im Vergleich zur Migrationspolitik der rot-grünen Vorgänger. Ähnlich in der Bundespolitik: verschiedene Ankündigungen vor der BTW 2017, danach Schweigen im Walde – Abgrenzung zur AfD war unendlich viel wichtiger. Insgesamt also nicht überzeugend.

pcn
2 Jahre her

Wir Bürger werden vom Regime angehalten Masken, und andere Unterdrückungsmaßnahmen zu akzeptieren und auszuhalten. Aber, was noch schlimmer ist: Wir können nichts gegen diese Rechtsbrüche eines links-ideologisch getriebenen Regimes ausrichten. Jeder Widerstand wird sofort mit Tränengas und anderen brachialen Mitteln niedergeknüppelt.
Das Regime begeht Rechtsbruch, wenn es nicht bereit ist, die eigene Bevölkerung zu schützen. Und kein Gericht der Welt kümmert das! Im Gegenteil. Der Schutz Schwerstkrimineller hat Vorrang.

MeHere
2 Jahre her

Ich verstehen den Abschiebestopp nicht und auch nicht, dass ALLES NGOs und Helfershelfer Afghanistan nun unbedingt fluchtartig verlassen müssen. JETZT ist doch ZEIT für weiteres „HELFEN UND RETTEN VOR ORT“, oder eine Rückkehr in das gelobte Land des ISLAM !!!! Der Bürgerkrieg ist doch nun beendet – die Religion des Friedens hat den Laden übernommen – die Afghanische Armee hat friedlich alle Waffen an den viel kleineren Gegner übergeben – offenbar war das bereits vorher verhandelt worden. DAS LAND IST NUN BEFRIEDET UND SICHER (man muss nur den Orders der Mullahs Folge leisten und das geht friedlich ab). Der Krieg… Mehr

Andreas aus E.
2 Jahre her

Rückführung!

IJ
2 Jahre her

„Warum ist der Schutz afghanischer Schwerverbrecher vor den Taliban wichtiger als der Schutz der deutschen Bevölkerung vor verurteilten afghanischen Schwerverbrechern?“
Auf eine einfache Frage eine einfache Antwort:
Weil im Kanzleramt seit 16 Jahren Angela Merkel regiert, die schlimmste Menschenhändlerin seit Abschaffung des weltweiten Menschenhandels durch die Briten vor 200 Jahren. Das einzige Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, ist die internationalen Menschenschlepperbanden und die weltweite und heimische Flüchtlingsindustrie mit deutschen Steuergeldern zu versorgen – so lange und so umfangreich es möglich ist.

MeHere
2 Jahre her

Ich verstehen den Abschiebestopp nicht und auch nicht, dass ALLES NGOs und Helfershelfer Afghanistan nun unbedingt fluchtartig verlassen müssen. JETZT ist doch ZEIT für weiteres „HELFEN UND RETTEN VOR ORT“, oder eine Rückkehr in das gelobte Land des ISLAM !!!! Der Bürgerkrieg ist doch nun beendet – die Religion des Friedens hat den Laden übernommen – die Afghanische Armee hat friedlich alle Waffen an den viel kleineren Gegner übergeben – offenbar war das bereits vorher verhandelt worden. DAS LAND IST NUN BEFRIEDET UND SICHER (man muss nur den Orders der Mullahs Folge leisten und das geht friedlich ab). Der Krieg… Mehr

Manfred_Hbg
2 Jahre her

Zitat: „Und daran waren Polizisten aus ÖSTERREICH und der Schweiz beteiligt…“

> Ähm, ich selber ein gebürtiger alter weißer Hamburger, kann es kaum glauben das hier jetzt schon Polizei aus Österreich und der Schweiz zugange sind. Wobei ich mich auch grad frage, wieso eigentlich Polizisten aus einem nicht EU-Land wie die Schweiz??!

Wenn ich wieder mal unterwegs bin, werde ich „unsere“ Polizei mal genauer im Augenschein nehmen um zu sehen welch Gestalten da am unterwegs sind……

Katharsis
2 Jahre her

Die FDP kündigt bereits an man müsse mindestens 400.000 Migranten aufnehmen, um die Sozialsysteme zu sichern. Also dürfte das ganze auch mit der FDP wie bisher weitergehen. Die einzige Möglichkeit noch etwas an dem „weiter so“ zu ändern, wäre AfD wählen – mit allen anderen Parteien geht es ungebremst in Richtung Failed State!

Manfred_Hbg
2 Jahre her
Antworten an  Katharsis

Zitat: Die FDP kündigt bereits an man müsse mindestens 400.000 Migranten aufnehmen, um die Sozialsysteme zu sichern. Also dürfte das ganze auch mit der FDP“

> Höhöhö……, da sollte man die FDP doch mal mit Blick auf die ~2 Mill. „Fachkräfte“:der letzten 6 Jahre fragen, wie es funktioniert das man mit Nix u. Nixnutze etwas sichern bzw auffüllen kann. Vielleicht bringt es mir dann ja die Erkenntnis wie auch ich mit Nix meine Geldbörse sichern bzw auffüllen kann.(Zynismus/Iro off)

Karl Schmidt
2 Jahre her

Die FDP hat kein schlüssiges Migrationskonzept. Dennoch ist der Artikel insoweit erfreulich, als hier klar die Interessen der deutschen Bürger formuliert und in den Vordergrund gerückt werden; also deutsche Interessen, wie die Politik es verkürzt nennt. Schon das gelingt vielen gedanklich nicht mehr, weil sie sich nur darauf konzentrieren, die Gefahren der Migration oder Missstände zu benennen (was nur ein Teil der Arbeit ist). Es ist verrückt (woke) den deutschen Bürgern einzureden, sie müssten ausländische Straftäter dulden, weil in deren Heimat Gewalt (also kriminelle und gefährliche Zustände) herrschen würden. Die Täter praktizieren hier genau das, was als Grund für die… Mehr

Innere Unruhe
2 Jahre her
Antworten an  Karl Schmidt

Sie haben Recht. Aber es braucht aus meiner Sicht kein Migrationskonzept. Alles, was dazu nötig ist, steht bereits in den Gesetzen. Für Migration und Flucht sind die Nachbarländer zuständig, sowie die UNO für das Finanzielle. Es ist völlig unersichtlich, warum EU sich über das Engagement bei der UNO hinaus in die Migration einmischen soll. Lybien sitzt im Menschenrechtsrat der UNO. Auch China und Uzbekistan. Auch Lybien Wer für die Weltgemeinschaft gut genug ist, dort vertreten zu sein, sollte es auch für die EU sein. Welche Bedenken könnte es geben, Menschen in Länder zu bringen, welche über Menschenrechte auf der Welt… Mehr

Paul Brusselmans
2 Jahre her
Antworten an  Innere Unruhe

Korrekt. Bestehendes EU-Recht anwenden. Niemand muss direkt nach Afghanistan zurück, denn abgesehen vom Einfliegen mit der Bundeswehr aus Kabul reisen alle über Drittstaaten ein. Sanktionierung von Airlines, die Asylbewerber einfliegen (zB 10000 pro Kopf, das wirkt), Stillegung der NGO-Schiffe, die weder über einen genehmigungsfähigen Safety- noch Securityplan verfügen, Abdrängen von aus der Türkei kommenden Booten, denn die Türkei ist sicher. Förderung der Kooperationsbereitschaft Erdogans durch die Drohung, das Krankenversicherungsabkommen zu kündigen, über das Millionen in der Türkei gratis mitversichert sind. Beköstigung und Unterkunft exakt nach Minimumstandards gemäss der relevanten EU-Verordnung. Allerdings, Auslânder zu Dänischkursen zu zwingen, läuft aufgrund der Aussprache… Mehr