Der Abschiebestopp für Afghanen und die verweigerte Kernaufgabe des Staates

Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Bürger gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen. Die Praxis der Asylpolitik in Deutschland legt nahe, dass sich das gerade ändert. Das ist fatal. Von Gerhard Papke, Landtagsvizepräsident a.D.

IMAGO / Rainer Unkel
Gerhard Papke, 2012-17 Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, 2005-12 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Wofür braucht es Staaten? Auf diese Frage gibt es viele Antworten und noch mehr kontroverse Meinungen. Die Aufgabe des Staates, die Sicherheit der Bürger gegen Gefahren von innen und außen zu verteidigen, ist hingegen seine unumstrittene Grundfunktion. Schaut man sich allerdings an, zu welch bizarren Entwicklungen die Asylpolitik in Deutschland inzwischen geführt hat, so scheint sich das gerade zu ändern. Das ist fatal.

Politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, war und ist ein historisches Vermächtnis unseres Landes. Aber die Schöpfer unseres Grundgesetzes hätten niemals gewollt, dass dieses besondere Recht als Einfallstor unkontrollierter Massenzuwanderung genutzt wird. Sie hätten sich erst recht nicht vorstellen können, dass Asylbewerber, die in Deutschland schwerste Straftaten begehen, nach ihrer Haft nicht sofort in ihre Heimat abgeschoben werden.

Aber es geht noch schlimmer: Abgeschobene Schwerverbrecher reisen über die offenen Grenzen wieder ein. Wenn ein Abschiebestopp besteht, wie derzeit nach Afghanistan, laufen sie bei uns frei herum. Sie können Sozialhilfe beantragen und bekommen eine Wohnung zugewiesen. Das ist die schier unfassbare Realität in Deutschland.

Deutsche Politiker reden höchst ungern darüber. Werden sie darauf angesprochen, antworten sie betroffen, ausweichend, drücken das Thema weg. Dabei geht es doch um die Kernaufgabe politischen Handelns: Die Sicherheit der eigenen Bürger zu verteidigen und den Frieden im eigenen Land.

Auch in den meisten Medien, allen voran den öffentlich-rechtlichen, wird man solche Berichte weitgehend vergeblich suchen. Schließlich will der deutsche Erziehungsjournalismus den Deutschen unbedingt den korrekten Blick auf das Migrationsthema vermitteln. Allzu viel von diesen unschönen Dingen stört da nur.

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Hoffnung geben die unerschrockenen Journalisten, die die Probleme beim Namen nennen. Die geschrieben haben, dass von 5.000 von der Bundeswehr aus Afghanistan nach Deutschland geflogenen Leuten lediglich etwa 170 Ortskräfte und 470 deutsche Staatsbürger waren. Journalisten, die recherchieren, welche abgeschobenen afghanischen Schwerverbrecher unter den ersten „Heimkehrern“ waren: Vergewaltiger, Kinderschänder, Drogendealer. 

Solange der totale Abschiebestopp nach Afghanistan gilt, werden diese Verbrecher in Deutschland bleiben. Sobald sie ihre restliche Haftstrafe abgesessen haben, werden sie wieder unterwegs sein. Viele von ihnen, so ist zu befürchten, werden neue schwere Straftaten begehen. Bis dahin leben sie sicher und gut versorgt in Freiheit.

Die Frage, die sich daraus ergibt, macht deutlich, wie weit unser Rechtsstaat seine Kernaufgabe, Sicherheit und Freiheit unserer Bürger zu garantieren, aus dem Blick verloren hat: Warum ist der Schutz afghanischer Schwerverbrecher vor den Taliban wichtiger als der Schutz der deutschen Bevölkerung vor verurteilten afghanischen Schwerverbrechern?


Der Verfasser ist Landtagsvizepräsident Nordrhein-Westfalen a.D. und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

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Kommentare ( 49 )

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U.S.
5 Tage her

Der Kontinent Afrika zerbirst an seiner Überbevölkerungs- Explosion: vor etwa 30 J. in den 1990er Jahren hatte Afrika „nur“ etwa 500 Mio Menschen (schon damals hatte man gesammelt: „Brot für Afrika!“) – in den 1950er Jahren waren es etwa „nur“ 250 Mio Menschen. heute, 30 J. später, in den 2020er Jahren hat Afrika ca. 1,4 Milliarden Menschen. Unser „reiches“ G e r m o n e y m u s s aus humanitären Gründen nicht nur dem gesamten Kontinent Afrika, sondern a l l e n ärmsten Armuts- und Elendsregionen des gesamten Planeten nicht nur Wohnung in Germoney, auch Sozialhilfe… Mehr

bhayes
7 Tage her

Und was genau tun Sie persönlich und was tut Ihre Partei, um diese Verbrechen zu beenden und die Täter hinter Gittern zu bringen und die Illegalen allesamt (also 1-3 Millionen) außer Landes zu bringen?

chino15
9 Tage her

Gute Fragen, aber die FDP regiert seit 2017 hier in NRW mit. Bis auf ein paar eher symbolische Razzien im Clanmilieu mit magerer Erfolgsbilanz hat sich nicht viel geändert im Vergleich zur Migrationspolitik der rot-grünen Vorgänger. Ähnlich in der Bundespolitik: verschiedene Ankündigungen vor der BTW 2017, danach Schweigen im Walde – Abgrenzung zur AfD war unendlich viel wichtiger. Insgesamt also nicht überzeugend.

Oneiroi
13 Tage her

Die Frage die sich regelmäßig stellt, ist warum das Deutsche Volk eich Mehrheitlich eine Regierung wählt, die die indigenen verachtet und hasst und am Liebsten nicht mehr als Volk hätte. Ist der Schuldkult tatsächlich in alle Bereiche eingesickert? oder glauben nur die Eliten, dass die welt besser ware ohne die Deutschen…auf jeden fall global gesehen ein einmaliger historischer Prozess…nicht mal die Armenier ware so suizida….nichtsdestotrotz wird die deutsche Kultur in exklaven im Ausland weiter existieren, auch wenn Deutschland dan schon längst dem islam gehört.

pcn
13 Tage her

Wir Bürger werden vom Regime angehalten Masken, und andere Unterdrückungsmaßnahmen zu akzeptieren und auszuhalten. Aber, was noch schlimmer ist: Wir können nichts gegen diese Rechtsbrüche eines links-ideologisch getriebenen Regimes ausrichten. Jeder Widerstand wird sofort mit Tränengas und anderen brachialen Mitteln niedergeknüppelt.
Das Regime begeht Rechtsbruch, wenn es nicht bereit ist, die eigene Bevölkerung zu schützen. Und kein Gericht der Welt kümmert das! Im Gegenteil. Der Schutz Schwerstkrimineller hat Vorrang.

Th. Nehrenheim
15 Tage her

Ausländische Straftäter werden gegenüber deutschen sogar praktisch begünstigt: Gehe ich für 4 Jahre ins Gefängnis, verliere ich meinen Job und werde in der Branche wohl auch aufgrund des Vertrauensverlustes nicht mehr eingestellt. Ich verliere meine Wohnung und den weitaus größten Teil meines Hab und Gutes, was wohl einfach auf den Sperrmüll gehen wird. Vielleicht wird damit auch meine Familie zerstört. Geht ein Asylant 4 Jahre ins Gefängnis, packt er seine drei Taschen und bittet seinen Bruder die in Verwahrung zu nehmen. Er verliert keine Wohnung, keinen Job und bekommt im Gefängnis bei der Dauer vermutlich sogar noch eine Ausbildung. Überdies… Mehr

MeHere
16 Tage her

Ich verstehen den Abschiebestopp nicht und auch nicht, dass ALLES NGOs und Helfershelfer Afghanistan nun unbedingt fluchtartig verlassen müssen. JETZT ist doch ZEIT für weiteres „HELFEN UND RETTEN VOR ORT“, oder eine Rückkehr in das gelobte Land des ISLAM !!!! Der Bürgerkrieg ist doch nun beendet – die Religion des Friedens hat den Laden übernommen – die Afghanische Armee hat friedlich alle Waffen an den viel kleineren Gegner übergeben – offenbar war das bereits vorher verhandelt worden. DAS LAND IST NUN BEFRIEDET UND SICHER (man muss nur den Orders der Mullahs Folge leisten und das geht friedlich ab). Der Krieg… Mehr

Andreas aus E.
16 Tage her

Rückführung!

Renz
16 Tage her

Chapeau – wenn Sie diesen Artikel schon vor 10 Jahren oder früher veröffentlicht hätten. Und ach ja – Sie sind auch einer der nicht alles sagt. Wieviele der 470 dt Staatsbürger haben schwarze Augen, sind beschnitten oder haben ihre Verwandtschaft in Afghanistan??? Ist ja nicht der Rede Wert, dass das alles Bräute suchende muslimische noch nicht so lange hier lebende Neubürger sein könnten? Das haben wir doch schon seit Schmidt Schnauze gewusst, wie man als Türke das Paradies öffnet für nahe Anverwandte.

Der-Michel
8 Tage her
Antworten an  Renz

Sie sprechen einen interessanten Punkt an. Meine Meinung ist schon lange die, dass mit diesen Rückholaktionen von „Deutschen“ im Grunde genommen nur Doppelstaatler geholt wurden, die eigentlich zu großen Teilen aus der kleptokratischen, korrupten Oberschicht stammen, die sich mit dem deutschen Pass die Möglichkeit geschaffen haben zwischen den Welten zu pendeln und immer nur das für sie Beste mitzunehmen (im wahrsten Sinn des Wortes).

IJ
16 Tage her

„Warum ist der Schutz afghanischer Schwerverbrecher vor den Taliban wichtiger als der Schutz der deutschen Bevölkerung vor verurteilten afghanischen Schwerverbrechern?“
Auf eine einfache Frage eine einfache Antwort:
Weil im Kanzleramt seit 16 Jahren Angela Merkel regiert, die schlimmste Menschenhändlerin seit Abschaffung des weltweiten Menschenhandels durch die Briten vor 200 Jahren. Das einzige Anliegen, das ihr wirklich am Herzen liegt, ist die internationalen Menschenschlepperbanden und die weltweite und heimische Flüchtlingsindustrie mit deutschen Steuergeldern zu versorgen – so lange und so umfangreich es möglich ist.