Frankreich: Linksradikales „Bündnis der Schande“ gewinnt zweiten Wahlgang

Die zweite Runde der Wahlen brachte zwar Sitzgewinne für das Rassemblement national, doch noch stärker gewann die Linksfront aus Sozialisten, Grünen und Ultralinken. Jean-Luc Mélenchon forderte umgehend eine Regierungsbildung unter Führung der Union der Linken.

picture alliance/dpa/MAXPPP | Antonin Burat / Le Pictorium

Die zweite Runde der Wahlen zur französischen Nationalversammlung sind, wie erwartet, mit einem Patt ausgegangen, doch mit einem anderen, als viele erwartet hätten. Die Wahlbeteiligung lag am Ende bei sehr hohen 67,5 Prozent, wiederum etwa 20 Prozent über der Beteiligung bei den Parlamentswahlen von vor zwei Jahren.

Keines der drei großen Lager konnte eine Mehrheit der Stimmen erreichen. Der zweiten Runde waren intensive Bemühungen der linken „Neuen Volksfront“ (Nouveau Front populaire, NFP) und des macronistischen Koalition vorausgegangen, eine eigenständige Mehrheit des Rassemblement zu verhindern. Aus diesem Verfahren ging am Ende die Linksfront aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und ultralinken Mélenchonisten mit geschätzten 180 bis 215 Sitzen als Sieger hervor. Dahinter rangiert die macronistische Koalition mit 150 und 180 Sitzen.

Nur den dritten Platz konnte das Rassemblement national (RN) mit seinen Verbündeten belegen, mit vermutlich 120 bis 155 Sitzen. Das sind gleichwohl fast doppelt so viele Sitze für das RN wie bisher. Die Républicains und diverse Rechte, die sich nicht dem Bündnis mit dem RN anschlossen, kamen laut ersten Prognosen auf 46 bis 65 Sitze. 15 bis 25 Stimmen könnten an unabhängige Kandidaten gehen. Diese Zahlen variieren auch je nach Institut.

Als erster trat der Vorsitzende der linksradikalen Partei „Aufsässiges Frankreich“ (La France insoumise, LFI) vor die Presse und stellte fest, dass das RN weit entfernt sei von einer absoluten Mehrheit. Das war allerdings erst die Ouvertüre Mélenchons, der sogleich forderte, dass Präsident Macron die eigene Niederlage eingestehen, den Premierminister Gabriel Attal entlassen und eine Regierung aus den Reihen der linken „Volksfront“ berufen müsse. Diese Position ist allerdings auch im NFP umstritten zwischen Sozialisten und Linksradikalen. Mélenchon lobte sich, das ursprüngliche Wahlergebnis umgedreht zu haben und forderte den strikten „Respekt vor dem Willen des Volkes“.

Die „Neue Volksfront“ ist mit einem deutlich linkssozialistischen bis extrem linken Programm angetreten, in dem sie unter anderem ein vollständiges Zurückdrehen der Rentenreform („Rente mit 64“) Macrons fordert. Daneben soll der Mindestlohn sofort auf 1600 Euro im Monat erhöht werden. Das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Linken kostet zwischen 150 und 200 Milliarden Euro. Steuern sollen erhöht werden und progressiver werden, auch die Erbschaftssteuer, zudem soll es ein „Höchsterbe“ geben. Hinzu kommen weitgehende Vorstellungen zur Ökologie und zum „Klimaschutz“.

Macron rief zur „Umsicht“ auf. Das Wahlergebnis beantworte keineswegs die Frage, wer regieren solle. Der „Mittelblock“ habe sich aber als durchaus „lebendig“ erwiesen, triumphierte der Präsident.

Düstere bis gefasste Stimmung beim Rassemblement

In ihrem Hauptquartier hatten sich das RN und die verbündeten Republikaner auf eine Feier eingestellt. Doch nun dominierten düstere Gesichter und eine Stimmung zwischen gebremster Zufriedenheit und Zukunftsangst – nicht um die eigene Partei, sondern um Frankreich: „Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft unserer Mitbürger“, sagte die EU-Abgeordnete Mathilde Androuet.

Offenbar hatte man im Lager des RN nicht mit einem so starken Effekt der gegen die Partei gebildeten Querfront aus Macronisten und Linken gerechnet. Allerdings hat sich die Fraktion des Rassemblement zusammen mit den Ciottisten nun knapp verdoppelt im Vergleich mit den Wahlen von 2022. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sébastien Chenu resümierte, Frankreich sei „in einen Morast“ gezogen worden aufgrund „widernatürlicher Allianzen“. So würden die Macronisten nun damit enden, die „Neue Volksfront“ zu inthronisieren.

Dennoch stellte Parteichef Jordan Bardella fest: „Das Rassemblement national erzielt heute den größten Durchbruch in seiner gesamten Geschichte.“ Es seien die „Bündnisse der Schande“, die die Franzosen an diesem Abend „einer Politik des Aufschwungs“ berauben. Durch die Wahlabsprachen werde Frankreich nun „in die Arme der extremen Linken“ geworfen.

Um 20 Uhr gab es eine deutlich erhöhte Polizeipräsenz vor dem Parlamentsgebäude. Die „Antifaschistische Aktion Paris Banlieue“ hatte für 20 Uhr zu einem Marsch auf die Nationalversammlung aufgerufen. Dort blieb es zunächst ruhig. Am Sitz von LFI, der Mélenchon-Partei, kam es zu großem Jubel.

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Kommentare ( 121 )

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Ralf Poehling
5 Tage her

Schönen Gruß an die Lager von Macron und Le Pen.
Geht das was? 😉
Knallen wird es eh. Aber wenn die Trotzkisten das Ruder in der Hand haben, wird es gegen EUCH knallen.

the ministry of silly walks
5 Tage her

Man muss einfach anhand der Wahlergebnisse und der öffentlichen Meinung in den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der EU festhalten: die Verarmung der Menschen, der Siegeszug des Islam, die Abschaffung von Aufklärung und freier Selbstbestimmung, die Aufgabe von innerer und äußerer Sicherheit, Anarchie auf den Straßen – all das wird von den 152 Mio. Deutschen und Franzosen mehrheitlich und demokratisch so gewollt. Der Zug ist abgefahren. Irgendwann machen DK, NL, CH, H, AT und IT die Grenzen dicht… für Deutsche und Franzosen…

Kalmus
5 Tage her

Die Logik läßt sich nicht verbiegen. Ich habe dem Euro seit Beginn nur eine begrenzte Laufzeit gegeben, und damit auch einer EU vom Balkan bis zur Algarve. Die gestrige F-Wahl lässt alles noch mehr bröckeln – von nun an wird ein stetiger Zwist zwischen den beiden größten Mitgliedern am Fundament nagen.

schwarzseher
5 Tage her

Frankreich war einmal wie Schweden ein liebenswertes Land, iin dem nicht zu leben viele bedauert haben. Dieses Bedauern hat schon heute ein Ende, wenn man öfter durch die französischen Großstädte geht. In Hinblick auf die zu erwartende Entwicklung dieses Landes nach den jüngsten Wahlen ( unkontrollierte Immigration, ausufernde Staatsverschuldung, gewaltätige Unruhen ) wird man froh sein, nicht in Frankreich zu leben. Ähnliches gilt für Schweden und wahrscheinlich auch bald für Deutschland und andere europäische Länder

Fulbert
5 Tage her

Die Linken sind stets unübertroffen im Herbeilügen von Wahlsiegen. Wenn man also auf gut ein Drittel der Sitze kommt, beansprucht man die Führung des Landes, weil dies den Wählerwillen repräsentiert. Das ist ja noch dreister als in Deutschland, wo rund 40 Prozent für die beiden regierenden linken Parteien bei der letzten Bundestagswahl angeblich die Mehrheit der Wähler darstellen.

AndreasH
5 Tage her

Sollte Melanchons Sozialisten an die Macht kommen, dann wären zum ersten mal seit Philippe Pétains Vichy-Regierung waschechte Antisemiten in der französischen Regierung. Und das ganz ohne Rassemblement National oder andere rechte Parteien.

DeppvomDienst
5 Tage her

In Frankreich ist die Zahl der Empfänger von Staatsgeld im Sinne von staatl. Posten eben nicht zu unterschätzen. Um so bei klammen Kassen weiter machen zu können, muss das Geld aus Brüssel bzw. Berlin fließen. Das weiß der betroffene Wähler, der bekanntermaßen im ersten Wahlgang gerne einen Denkzettel ohne Konsequenz vergibt, dann aber beim zweiten Durchgang an seine finanzielle Sicherheit denkt. Bei einem Sieg des RN/LePen wäre es sicher nicht zu einer Schuldengemeinschaft gekommen und nach dem Vorbild Ungarn vielleicht sogar noch schlimmer. Also war dies alles abzusehen und nichts neues. Klar kann sich Marine LePen entspannt geben. Nur wenn… Mehr

JuergenR
5 Tage her

Nach diesem Wahlergebnis wird wohl auch Frankreich zu einem ‚failed state‘ werden. So sind wir in Deutschland wenigstens nicht allein. Denn eines konnten Linke (von gemäßigt bis extrem) noch nie, nämlich einen Wirtschaftsaufschwung erreichen.

AndreasH
5 Tage her
Antworten an  JuergenR

Großbritanniens Tony Blair hat in seiner 10-jährigen Regierungszeit famose Wachstumszahlen vorzuweisen. Auch Gerhard Schröder hat im Mittel ca. 1 bis 1,5 Prozent Wachstum „geschafft“. Das macht mich nicht zum Fan linker Regierung, widerlegt aber Ihre Aussage. Und bezgl. Failed State: Frankreich ist schon lange in einem bedauernswerten Zustand. Uns geht’s dagegen richtig super.

Protestwaehler
5 Tage her

Erst gewinnt man mit Abstand die EU-Wahl, dann die Vorwahlen zu diesem Murkswahlsystem, und plötzlich der totale Absturz… das funktioniert also auch ohne Briefwahlen.
Am Ende kann es uns allerdings egal sein wer in Frankreich regiert, unser Geld wollen sie alle.

Haba Orwell
5 Tage her

Hufeisen – in der Slowakei mag Fico ein Sozialdemokrat sein, doch gerade hat er einen „„Damm“ gegen progressiv-liberale Ideologien“ gefordert – was genauso auch von LePen kommen könnte:

https://tkp.at/2024/07/08/erster-fico-auftritt-nach-attentat/

Ob auch von Teilen der französischen Linken Ähnliches kommt? Neoliberalismus (die WEF-Ideologie) ist in diesen Kreisen ein Schimpfwort.