Die heutige Volksrepublik China ist weit davon entfernt, die Stellung jener großen chinesischen Dynastien wie die der Han oder Tang einzunehmen, die sie damals in Ostasien innehatten. Nicht nur ist die VR. China in Ostasien von etlichen fortschrittlicheren Wirtschaftsmächten wie Japan und Südkorea umgeben, die zudem auch noch mit der größten Konkurrenz Chinas, den USA, verbündet sind. Auch kulturell orientieren sich die ostasiatischen Nationen längst nicht mehr nach China, sondern eher nach dem Westen. Anders war die Situation im alten China zur Han- und Tang-Zeit. Denn damals war das Kaiserreich China unbestritten die politische, militärische und kulturelle Hegemonialmacht in Ostasien, auf die Chinas Nachbarn nicht nur mit Furcht, sondern auch mit Bewunderung aufschauten.

V. Unvollendete Große Vereinigung

Doch das Ziel der „Großen Vereinigung“ ist für die VR. China noch längst nicht abgeschlossen, wenn auch in absehbarer Zukunft sowohl politisch als auch militärisch kaum realisierbar: Taiwan, offiziell immer noch „Republik China“ genannt, ist seit 1949 de facto von der VR. China unabhängig. Der sogenannte „Taiwan Relations Act“ ermöglicht der US-Regierung, Taiwan regelmäßig mit defensiven Waffen auszurüsten, sodass Taiwan bis heute praktisch unter dem militärischen Schutzschirm der USA steht. Politisch hat sich die Republik China unlängst in eine Demokratie entwickelt. Selbst die nationalchinesische Partei Kuomintang in Taiwan, die zwischen 1928 und 1949 (zumindest norminal) über das chinesische Festland geherrscht hat und bis heute an dem völkerrechtlichen Status einer „Republik China“ festhält, sieht eine Vereinigung mit dem chinesischen Festland höchstens unter der Bedingung eines demokratisierten chinesischen Festlandes und unter der Führung der „Republik China“. Die derzeit in Taiwan regierende Partei DPP strebt gar langfristig nach einer Umbenennung der „Republik China“ in „Republik Taiwan“, die eine völkerrechtliche Lostrennung von China bedeutete, bei der VR. China eine sofortige militärische Intervention angekündigt hatte und ins Gesetz eintragen ließ (das sogenannte Anti-Abspaltungsgesetz von 2005).

Und welche Ziele verfolgt die VR. China? Selbstverständlich weiß die KPCh-Führung in Peking, dass eine Annexion Taiwans über militärische und politische Wege kurz- bis mittelfristig nicht zu realisieren ist, oder wenn, dann nur mit katastrophalen Folgen für die Volksrepublik selbst. Dennoch ist eine Eingliederung Taiwans aus Sicht der KPCh-Führung unverzichtbar und strategisch eine Bedingung für eine Vormachtstellung der VR. China in Ostasien. Zum einen lässt sich mit einem Anschluss Taiwans die traditionelle „Große Vereinigung“ der sinitischen Welt vollenden, sodass die VR. China wieder unbestritten zu den großen chinesischen Dynastien zählen dürfte. China würde im Falle eines Anschlusses Taiwans nicht nur eine der modernsten Industrien und Streitkräfte in Ostasien übernehmen und darüber hinaus eine Pufferzone zwischen den USA und den reichen chinesischen Ostküsten-Provinzen schaffen, sondern auch die sogenannte „erste Inselkette“ im Verteidigungssystem der USA und von deren Verbündeten (die von Japan über Taiwan bis zu den Philippinen reicht, um China einzudämmen) durchbrechen und den ungehinderten Zugang zum (West-)Pazifik erhalten.

Des Weiteren würde China im Falle einer Wiedervereinigung mit Taiwan seinen Einfluss auf Südostasien wesentlich erweitern. Allein der zerstrittene Zustand der Auslandschinesen, die derzeit in ein Pro-Taiwan-Lager und Pro-Peking-Lager gespalten sind, wäre mit einer Wiedervereinigung beendet. Die Auslandschinesen insbesondere in Südostasien fühlen sich traditionell eher an die Republik China gebunden. Schließlich waren sie selbst maßgeblich an der Chinesischen Revolution von 1911 beteiligt und wurden großzügig mit hohen Ämtern in der Parteispitze der Kuomintang und im Staat der Republik China belohnt. Bis vor wenigen Jahren konnte jeder Auslandschinese einen Pass der Republik China beantragen. Demgegenüber fühlen sich vor allem Chinesen, die in den letzten Jahrzehnten aus dem chinesischen Festland frisch ausgewandert waren, der VR. China eng verbunden. Gleichzeitig hat die VR. China, welches noch während der Kulturrevolution Auslandschinesen als Klassenfeinde angesehen hatte, inzwischen seinen Einfluss auf die chinesischen Communities im Ausland stark ausgebaut. Auslandschinesen stellen insbesondere in Südostasien einen bedeutenden Machtfaktor dar, weil sie dort einen Großteil der Wirtschaft kontrollieren.  So stellen Chinesischstämmige in Maylasia 27 Prozent der Bevölkerung, sind dort aber für 60 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich. Dasselbe Bild zeichnet sich in Thailand und Indonesien ab. Während 10 Prozent der Bevölkerung (chinesischstämmig) 70 Prozent der Wirtschaftsleistung von Thailand erbringen, verantworten in Indonesien 4 Prozent Chinesischstämmige rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung (Zahlen nachzulesen in Fuchs 2007: Die China AG: Zielmärkte und Strategien chinesischer Markenunternehmen in Deutschland und Europa, S. 18). Wer sich daher die Loyalität der Auslandschinesen sichern kann, verfügt über einen maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten in vielen südostasiatischen Tigerstaaten.

Vor diesem Hintergrund spielt Taiwan für die strategische Machtfrage Chinas eine entscheidende Rolle. Um langfristig einen Anschluss Taiwans zu erreichen, verfolgt die VR. China kurz- bis mittelfristig eine Doktrin der politisch-militärischen Entspannung und wirtschaftlichen Annäherung mit Taiwan. Einerseits wird die Abhängigkeit der taiwanesischen Wirtschaft vom chinesischen Festland durch die wirtschaftliche Annäherung schrittweise ausgebaut und forciert, andererseits wird den taiwanesischen Bürgern, die zumeist als Angehörige taiwanesischer Unternehmen nach China ausgewandert waren, weitreichende festlandchinesische Bürgerrechte inklusive Niederlassungserlaubnis eingeräumt. Eine ganze Abteilung der KPCh im Rang eines Ministeriums, welche sich „Einheitsfront“ nennt, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Gewinnung von Hongkong-Chinesen, Auslandschinesen und Taiwanesen.

VI. Prioritäten der VR. China

In einem vorherigen Artikel habe ich bereits darauf hingewiesen, dass für die derzeitige chinesische Führung der Machterhalt der KPCh oberste Priorität genießt (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/china-und-deutschland-vor-der-herausforderung-trump). Das ist insofern selbsterklärend, wenn man das politische System der VR. China bedenkt, in dem sich alle staatlichen Institutionen der Partei KPCh unterzuordnen haben.

Der Machterhalt der KPCh setzt eine innere Stabilität des Riesenreiches voraus, welche von einem hohen Wirtschaftswachstum und damit der Sicherung der Arbeitsplätze  von abermillionen Chinesen abhängig ist. Der Machterhalt der KPCh bedingt jedoch auch das Grundvertrauen der Chinesen in die Funktionsfähigkeit dieses Staates, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sowie den Glauben in die gesellschaftliche Kontrolle der KPCh, das Riesenreich zusammenhalten zu können. Daher gibt die chinesische Regierung inzwischen mehr Geld für den inneren Sicherheitsapparat aus als für die reguläre chinesische Volksbefreiungsarmee, um die sogenannten „Massen-Zwischenfälle“ im chinesischen Inland (kleine und große Unruhen, deren Jahreszahl unlängst die 100.000 überschritten hat) und Unruhe-Regionen wie Xinjiang und Tibet zu „befriedigen“. Der Machterhalt der KPCh sowie Maßnahmen zur Sicherung der inneren Stabilität gehören daher zum wichtigsten Ziel des Regierungshandelns der VR. China.

Wenn es eine offizielle Rangfolge der nationalen Interessen Chinas gäbe, dann würde wohl an zweite Stelle die Erlangung der Hoheitsgewalt der VR. China über die aus Sicht der chinesischen Regierung zur sinitischen Welt gehörenden Gebiete stehen. Dazu gehören Taiwan, aber auch sämtliche der bereits von der Republik China beanspruchten Inseln im Süd- und Ostchinesischen Meer. Verschiedene Punkte dieser zwei obersten Ziele wurden 2011 in einem Weißpapier von der chinesischen Regierung als  „Chinas Kerninteressen“ zusammengefasst.

Alle anderen nationalen Interessen Chinas werden diesen Kerninteressen hintangestellt, wobei sicher auch das eine Interesse dem anderen vorangestellt wird. So wird der Korea-Frage für die nationale Sicherheit Chinas sicher eine wichtigere Bedeutung zugemessen als dem Konflikt in Syrien.

VII. Trumps Schachzug

Vor diesem Hintergrund der Priorisierung chinesischer Interessen erscheint die bisherige China-Politik des Donald J. Trump in einem neuen Licht. Der Logik der Priorisierung entsprechend würde man dann in einer vorteilhaften Position seine Konkurrenz zur Verhandlung zwingen, wenn man deren Prioritäten kennt und auszunutzen weiß.

Wenn der neue US-Präsident schon unmittelbar nach seinem Wahlsieg die Ein-China-Politik in Frage stellt, welche seit 1979 die Voraussetzung für ein diplomatisches Verhältnis zwischen den USA und der VR. China darstellt, dann weiß er die strategische Bedeutung und Stellung Taiwans für China auszunutzen. Dies könnte nach dem Motto geschehen: Erkennt Trump die Ein-China-Politik ohne Vorbehalte an, so würde die VR. China den USA im Syrien-Konflikt oder gar im Südchinesischen Meer entgegenkommen. Andererseits macht Trump seine wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen chinesische Waren davon abhängig, ob die VR. China Nordkorea unter Kontrolle hält. Die möglichen gravierenden Auswirkungen einer protektionistischen US-Wirtschaftspolitik für China und damit für Chinas innere Stabilität habe ich in einem anderen Artikel aufgeführt.

Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt, indem die neue US-Administartion China bei der Korea-Frage unter Druck setzt. In diesem Herbst findet nämlich der 19. Nationalkongress der KPCh statt,  auf dem das Zentralkomitee  der KPCh bestimmt werden sollte. In der darauffolgenden Tagung des neuen Zentralkomitees werden aber auch der Generalsekretär, das Politbüro, das Ständige Komitee des Politbüros und die Zentrale Militärkommission der KPCh bestimmt.

Obgleich Xi Jinping erwartungsgemäß weiterhin Parteichef der KPCh bleiben wird, so bleibt es doch offen, wer von welcher inoffiziellen Fraktion oder Clique der KPCh-Führung einen Posten in jenem höchsten Parteigremium, dem Ständigen Komitee des Politbüros ergattern wird. Ob Xi Jiping im parteiinternen Machtkampf weiterhin die Oberhand behält, hängt auch davon ab, ob er entgegen aller Widerstände seiner politischen Gegner seine Getreuen in jenes Gremium durchbringen wird.

Somit steckt die chinesische Führung in einem schwierigen Dilemma. Unterstützt Xi Jinping die USA dabei, gegen Nordkorea vorzugehen, so riskiert er einen parteiinternen Aufstand der Konservativen, die die erfolgreiche Zurückdrängung der US-Truppen aus Nordkorea zurück zum 38. Breitengrad durch die sogenannte „chinesische Freiwilligenarmee“ im Koreakrieg immer noch für einen der größten militärischen Erfolge der Volksrepublik China ansehen (In China wird der Koreakrieg als erster chinesischer Sieg über eine westliche Macht gedeutet) und sich bedingungslos zu dem kommunistischen Bruderstaat halten wollen. Unterstützt China hingegen Nordkorea erneut gegen die USA, so hätte dies wiederum massive Spannungen mit den USA und deren Bündnispartnern zur Folge. Einen Handelskrieg mit den USA kann sich China schon allein aufgrund der hohen Abhängigkeit seiner Exporte vom US- Markt schlicht nicht leisten.

Die sich derzeit abzeichnende Korea-Krise wird jedenfalls zu einer Zäsur für die chinesische Führung um Xi Jinping. Macht Xi dort einen Fehler, so wird sein Ansehen kurz vor dem Parteikongress samt seiner Aussicht, im künftigen Machtkampf gegen seine Konkurrenten zu bestehen, massiv leiden.

Wie wird China reagieren? Wahrscheinlich wird China in Deng Xiaopings Doktrin der Zurückhaltung zurückkehren. Das heißt: keine Konfrontation mit den USA, aber auch keinen Zusammenbruch des nordkoreanischen Staates zulassen (da sonst eine mit den USA verbündete koreanische Großmacht direkt an der chinesischen Grenze entstehen würde). Sollte das zutreffen, so wird die neue außenpolitische Zurückhaltung Chinas solange bestehen, bis der Parteikongress vorbei ist und die Machtverhältnisse in der Parteiführung klarer werden.

Der neue US-Präsident hat offenbar erkannt, wo er seine chinesischen Konkurrenten am empfindlichsten treffen kann und wann.