Chaos an der US-Grenze: Bidens unentschiedene Migrationspolitik

Bidens Regierung beendete die “Remain-in-Mexico”-Politik von Trump, nach der Asylbewerber einen Asylantrag von Mexiko aus stellen mussten. Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof die “Remain-in-Mexico”-Politik wiedereingeführt. Doch die Pull-Wirkung von Bidens Zickzackkurs bleibt.

IMAGO / Agencia EFE

Es spielen sich chaotische Szenen an der US-Grenze zu Mexiko ab: Zehntausende Migranten kampieren im texanischen Del Rio unter einer Brücke. Innerhalb von wenigen Tagen wuchs das Camp bestehend aus hauptsächlich haitianischen Migranten von 4.000 auf über 16.000 Menschen an. 

Publik wurde das Chaos auch durch Drohnenbilder, gezeigt vom konservativen Nachrichtensender Fox News. Die Reaktion der Biden Regierung darauf? Die Luftfahrtbehörde sperrte erstmal den Luftraum über und rund um das Camp: Keine Drohnen mehr erlaubt. Per Boot nahm der Sender dann auf, wie hunderte Migranten ungestört quer durch den Rio Grande, der die USA und Mexiko teilt, illegal einreisen konnten.

Nun zirkulieren stattdessen Bilder, die einen berittenen Grenzbeamten zeigen, wie er angeblich Migranten mit einer Peitsche attackiert. Ist das die brutale Seite von Biden? Nein, denn höchstwahrscheinlich handelt es sich bei der vermeintlichen Peitsche tatsächlich um die Zügel für sein Pferd. Außerdem gehören Peitschen gar nicht zur Ausstattung der Grenzpolizei, wie ein Reporter anmerkte. Trotzdem hört man von Abschiebungsflügen nach Haiti, wie passt die offene Grenze einerseits also mit der vermeintlichen Härte andererseits zusammen? 

Dafür muss man zurück an den Anfang von Bidens Präsidentschaft schauen: Wie TE schon im März berichtete, fühlten sich viele Migranten ermutigt, gen USA zu reisen, nachdem Biden viele Grenzschutz-Regeln seines Vorgängers aufhob und Signale für eine Politik der offenen Grenzen gab. Bidens Regierung beendete nämlich die “Remain-in-Mexico”-Politik von Trump, nach der Asylbewerber einen Asylantrag von Mexiko aus stellen mussten – so sollte verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber illegal in den USA blieben. Ebenso wurden Abkommen, mit denen die Trump-Administration zentralamerikanische Durchreiseländer als “sichere Drittländer” anerkannte, von der Biden-Administration aufgekündigt. 

Das war im März, nun sind in diesem Jahr schon mehr als eine Million illegale Einwanderer an der US-Grenze aufgegriffen worden. Es gibt heillos überfüllte Aufnahmezentren des Grenzschutzes, unzählige illegale Einwanderer, die nach einer Registrierung ohne den sonst üblichen Gerichtstermin einfach in die USA entlassen werden, und die Zahlen sind so hoch wie zuletzt vor 21 Jahren. Inzwischen hat der Oberste Gerichtshof die “Remain-in-Mexico”-Politik wiedereingeführt und Bidens Regierung neue Abkommen mit südamerikanischen Ländern geschlossen, um doch noch Herr der Lage zu werden. Trotzdem gelingt ihr das vielerorts kaum, es kommt zu einer humanitären Katastrophe. 

Del Rio ist ein Beispiel dafür. Dort leiden nun auch noch legale Gastarbeiter, denn der offizielle Grenzübergang wurde geschlossen. Mexikaner können nicht mehr in den texanischen Geschäften auf der anderen Seite arbeiten. Gleichzeitig sendet die Biden-Regierung gemischte Signale. Seine Regierung plant nämlich auch die Amnestie vieler illegaler Einwanderer, die bereits in den USA sind.

Viele Republikaner sind sogar grundsätzlich offen für solche Pläne, ihre Vorbedingung war allerdings immer eine Sicherung der Grenze durch einen Grenzzaum, um eine Sogwirkung für neue illegale Einwanderer zu verhindern. Demokraten lehnen das aber ab und so wollte Biden das Paket ohne Stimmen der Republikaner in einem sog. „Reconciliation“-Verfahren, das für Haushaltsmittel bestimmt ist, durchdrücken. Das scheiterte nun an dem fehlenden Haushaltsbezug. Die Signalwirkung für Migranten bei diesem und anderen Vorschlägen bleibt aber. Denn die Feinheiten der parlamentarischen Geschäftsordnung des US-Senats gehören schließlich nicht zu den Dingen, die Schleuser ihren Kunden erzählen.

Bidens Grenzpolitik bleibt planlos, weil er hin- und hergerissen ist. Auf der einen Seite steht seine linke Basis, die offene Grenzen fordert, und auf der anderen stehen die wichtigen moderaten Wähler, die ihm zum Sieg über Trump verhalfen, aber von den Bildern an der Grenze schockiert sind – und laut einigen Umfragen nun immer mehr ihre Wahl bereuen. Biden hätte gerne eine Abkehr von Trumps Einwanderungspolitik, aber ohne das damit verbundene Chaos. Seine Signale bleiben aber Grund genug für hunderttausende Migranten, jeden Monat illegal in die USA einzureisen. Sie wollen jede Chance nutzen.

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Kommentare ( 20 )

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Olaf W1
1 Monat her

Ja, ja. Der Sleepy Joe. Was der alles will. Die westliche Zivilisation wird noch erfahren, was ungezügelte, unkontrollierte und millionenfache Einwanderung durch fremde, sich nicht anpassende Kulturkreise bedeutet. Die Geschichte ist voll von untergegangenen Zivilisationen und Hochkulturen, die an der Zuwanderung kaputt gingen. Aber das ist ja Geschichte, von und für alte weiße Männer, Nazis und Rassisten. Also, warten wir bis die eigene Medizin wirkt, liebe Gutmenschen!

olympos
1 Monat her

Bider der „Heilige“. Da er Altzheimer hat, weiss er nicht mal wo die Grenze liegt. „Der Messias“ der Links/Gruenen ist ein weiterer Strohman der Grossfinanz. Kommunisten sind die groessten Foerderer des Kapitalismus. Mehr Illegale, mehr Gewinn, Lohndumping, Wohnungsmangel, Kriminalitaet.

country boy
1 Monat her

Trump wäre von den intellektuellen Schwergewichten, die in den Redaktionsstuben von DLF und Konsorten sitzen, in der Luft zerrissen wurden. Das sind ja die gleichen Naivlinge, die uns vor Kurzem noch glauben machen wollten, mit Biden kehre „der Multilateralismus zurück“.

Denk doch mal
1 Monat her

Die illegale Grenzüberquerung ist nach den Gesetzen der USA eine Straftat, die im Moment weder verfolgt noch zu sonstigen Konsequenzen für die Migranten führt. Ganz im Gegenteil. Bis Ende des Jahres werden es wohl 1,7 Mill. sein. Über kurz oder lang können sie das mittlerweile auch in den USA üppig vorhandene Sozialsystem in Anspruch nehmen. Die Kalkulation der Demokratischen Partei ist, dass die später Amnestierten aus Dankbarkeit diese Partei wählen und ihr somit dauerhafte Mehrheiten verschaffen. Das geht nur um den Preis der riesigen Neuverschuldung und Destabilisierung der inneren Verhältnisse im Land. Den Bürgern wird eine beispielsweise Impfpflicht auferlegt, Migranten… Mehr

Frank v Broeckel
1 Monat her

Wissen Sie eigentlich schon, wer diese Migrationswelle von jungen Menschen in die USA explizit eingefordert haben wird?

Sämtliche osteuropäischen Staaten, insbesondere jedoch Polen, Ungarn und Russland!

Weil den USA bei einer TFR von 1,6 dauerhaft sogar dutzende(!) Millionen junge Menschen fehlen werden!

Und dann müssen notgedrungen wohl die zumeist lateinamerikanischen Ersatzenkel auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt ran, die Onkel Biden halt woanders hergeholt hat!

MeHere
1 Monat her
Antworten an  Frank v Broeckel

Schmarrn … diese kriminellen Migranten werden die USA – wie auch Teutonistan – destabilisieren und viel Geld kosten – Nutzen = Null. Zudem fehlen sie in ihren Heimatländern. Warum bitte reist keiner legal ein – das wäre doch viel einfacher, oder ???

littlepaullittle
1 Monat her

Charmantes Schmankerl:
Weil die Fox News Drohnenfluege durch FAA untersagt wurden, haben unbuerokratisch die texanischen Behoerden dem TV-team ihren Hubschrauber (+Pilot) zur Verfuegung gestellt, damit man die „unangenehmen“ Bilder weiterverfolgen konnte.
Texas mag Biden nicht so.

ChrK
1 Monat her

Im Frühjahr 2018 war ich in Kanada auf der Suche nach Arbeit. Am Ende bekam ich das beantragte Arbeitsvisum nicht, weil Kanada genügend eigene Leute hatte, die in meinem Gebiet Arbeit suchten. Also durfte/mußte ich wieder heimreisen. Zum gleichen Zeitpunkt überquerten an der Roxham Rd. (Grenze USA/Quebec; Roxham Road – Wikipedia) täglich Dutzende bis Hunderte Menschen illegal die grüne Grenze. Sie wurden halbherzig von den Grenzbeamten aufgefordert, die Grenze nicht zu überschreiten, wurden dann aber an die Behörden zur Bearbeitung, ein paar Meter weiter in Zelten, verwiesen. Soweit ich es eruieren konnte, hatten die meisten (schon damals viele Haitianer, aber… Mehr

Last edited 1 Monat her by ChrK
Cabanero
1 Monat her

Die Zuwanderungspolitik der Dems folgt, unausgesprochen aber im linken Teil der US-Gesellschat goutiert, dem Konzept des „browning America“. Also dem Ansinnen, durch forcierte Einwanderung, die ja auch in den USA überwiegend nur noch eine aus Lateinamerika und anderen Armutsregionen der Welt ist, die demographisch-ethnische Zusammensetzung der US-Gesellschaft nachaltig zuungunsten der Weißen zu verändern. Daraus ergeben sich heute schon neu gestellte Machtfragen. Genau dieses Konzept steht denn auch hinter den linken Offensiven „struktureller Rassismus“ oder CRT in den USA und der Zuwanderung nur noch über Asyl, die ja eine totale Freigabe für selbstermächtigte Einwanderung ist. Provokativ müßte man dann seitens der… Mehr

Bernd Simonis
1 Monat her

Angesichts der Wohlstandsgefälle und der demokrafischen Entwicklung gibt es auf Dauer nur 2 konsistente Möglichkeiten: Absolute Härte oder Grenzen auf für alle. Alles dazwischen ist für Migranten und Einheimische nicht leben und nicht sterben. In the long run ist das Ergebnis das gleiche wie Grenzen auf, aber es gibt nicht jahrzehnte lang kraftraubende Konflikte.

Innere Unruhe
1 Monat her

„Seine Signale bleiben aber Grund genug für hunderttausende Migranten, jeden Monat illegal in die USA einzureisen.“
Einreise ist normalerweise ein gut vorbereiteter geregelter Vorgang.
Illegale Einreise ist vielleicht gut vorbereitet aber nicht geregelt. Warum wird das beruhigende Wort „Einereise“ in diesem Kontext verwendet? Seit wann hat illegale Grenzüberquerung über den Fluss oder die grüne Grenze etwas mit einer „Reise“ gemeinsam?
Ich wäre sehr dafür, dass hier statt Einreise ein Wort verwendet wird, welches diesen Vorgang – der illegalen Grenüberquerung – unmissverständlich beschreibt.

Last edited 1 Monat her by Innere Unruhe
H. Priess
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Der Sprachgebrauch machts: Die Leute die über Weissrusland-Polen-Litauen hier eintrudeln sind illegale Migranten. Leute die via Italien hier ankommen sind einfach nur Migranten, der Verweis der doppelten Antragsstellung wird meißt verschämt in einem Halbsatz erwähnt.

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Innere Unruhe

Als würde man Zechprellerei als illegalen Restaurantbesuch bezeichnen.

Da wird ein Kriminaldelikt rhetorisch legalisiert.