Bis zu 10.000 fehlende Unterkunftsplätze für Migranten – Kipping: Beschlagnahmungen nicht mehr ausgeschlossen

In Berlin stehen die Erstaufnahmen noch offen. Die Hauptstadt wird derzeit von 300 Migranten am Tag überrannt. Um sie unterzubringen, will Sozialsenatorin Katja Kipping auch Beschlagnahmungen nicht mehr ausschließen. Es ist eine logische Entwicklung.

IMAGO / Jens Schicke
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, SPD, und Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Die Linke, bei der Eröffnung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Flughafengelände Tegel, Berlin 20.03.2022

Chaostage in Berlin. Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hat die zweite Stufe des Notfallplans zur Unterbringung von Migranten in Kraft gesetzt. Denkbar scheinen damit erneut Notunterkünfte für Neuzuwanderer auf dem Tempelhofer Feld und auf dem Messegelände in Berlin-Charlottenburg. Am Dienstag war in einem internen Papier noch von 4.000 fehlenden Plätzen die Rede, die sehr bald geschaffen werden müssen. Wenige Stunden später sprach Kipping in einer Pressekonferenz kurzerhand von „8.000 bis 10.000 neuen Unterkunftsplätzen für Verbleib in Berlin“, die sie möglichst schnell schaffen will. 28.000 Plätze existieren derzeit in der Stadt, sind aber bis auf 150 (Stand vom Freitag) sämtlich belegt.

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Wo die Unterkünfte entstehen sollen, scheint aber noch offen. Sie könne da noch nichts „kundtun“, denn das wäre „fahrlässig“, da „noch letzte Prüfungen laufen“, so Kipping. Einig sei sich der rot-rot-grüne Senat aber in einer Sache: Flächen müssen gefunden werden. Alle Senatsverwaltungen, also Berliner Landesministerien, haben sich inzwischen auf die Suche nach geeigneten Flächen und Immobilien begeben, wie Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) behauptet: „Es ist ganz klar, dass wir die Unterbringung als Gemeinschaftsaufgabe begreifen. Wir werden Katja Kipping nicht mit dieser Herkules-Aufgabe alleine lassen.“

So klar ist das übrigens nicht. Kippings neue „Notfallstufe“ wird auch als Alarmsignal an die Senatskollegen verstanden, nun alle Reserven zu mobilisieren und verbleibende Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Von Finanzsenator Andreas Geisel will man schnelle Baugenehmigungen, von Bettina Jarasch eine Zustimmung zu Zeltstädten, die die menschenrechtsbewegten Grünen eher nicht so gut finden.

Und dann fügte Kipping etwas sehr Bedenkliches hinzu: „Beschlagnahmungen sind möglich, aber nicht das Ziel.“ Die Linkspartei-Politikerin hat damit eine Linie in logischer Weise zu Ende gedacht, die durch die Unterbringungsverpflichtungen der Länder schon längst vorgezeichnet ist. Angesichts beständig anwachsender Zugangszahlen kommen Länder und Kommunen an ihre natürlichen Grenzen. Berliner Bezirksbürgermeister mucken schon auf: Die Ostbezirke haben besonders viele Migranten aufgenommen und wünschen sich mehr Unterstützung vom Land. Grünen-Generälin Bettina Jarasch, die bald schon zur Regierenden Bürgermeisterin aufsteigen könnte, will das nicht gelten lassen. Sie will „weder den Bund noch die Bezirke aus der Verantwortung entlassen“. Und die Bürger schon gar nicht.

Von 1000 im Monat zu 300 Geflüchteten am Tag – oft aus sicheren Herkunftsländern

Die erste Stufe ihres Notfallplans hatte die Senatorin im Juli bekanntgegeben. Seitdem wird ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen auf dem stillgelegten Flughafen Tegel mit Migranten belegt. Zuvor war die Mehrzahl der Bundesländer aus dem Verteilsystem für illegale Migranten und Flüchtlinge ausgestiegen, so dass das Land Berlin, das weiterhin offen blieb, überproportional viele Menschen aufnehmen musste. Der Berliner Flüchtlingsrat protestierte trotzdem gegen die Maßnahme: Ein Zelt sei keine geeignete Unterbringung.

Immobilienenteignung für Migranten
Ampel erleichtert weiteren Asyl-Zuzug
Rund 1000 Asylbewerber wurden damals, im Juli, in Berlin registriert. Im Oktober waren es schon dreimal so viele, laut Senat kamen da rund 100 Asylbewerber pro Tag in Berlin an. Inzwischen spricht die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von 150 illegalen Migranten am Tag plus 150 ukrainischen Flüchtlingen, und das entspreche dem Niveau von 2015. Für den Winter erwartet Giffey weiter steigende Zahlen. Bis Ende Oktober wurden 97.000 Zuwanderer in Berlin registriert.

Die Asylbewerber kamen im Oktober vor allem aus Syrien, Georgien, der Türkei, Afghanistan und Moldau, wie aus der Antwort auf eine AfD-Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervorgeht. Drei der fünf Länder müssten nach allen Regeln der Logik eigentlich von dieser Liste verschwinden, denn in ihnen herrscht weder Krieg noch politische Unterdrückung. Vielmehr handelt es sich bei Georgien, der Türkei und Moldau um Partnerländer des Westens und der EU. In der Liste folgen übrigens Vietnam, Irak, Iran, Russische Föderation und Aserbaidschan.

Senat: Zuwanderung trägt zum Ideenreichtum Berlins bei

Probleme schafft der gewachsene Zuzug fast überall. Am 26. Oktober befanden sich, wie aus derselben Anfrage der AfD-Fraktion zu erfahren ist, „rund 1000 Asylbegehrende … noch im Ankommensprozess vor der Registrierung“. Vor der Registrierung, also bevor überhaupt eine Entlastung durch Verteilung in andere Bundesländer möglich ist.

Zur Unterbringung sollen nun „Gebäude in Leichtbauweise“ errichtet werden. Das deutet eben auf die großen Freiflächen wie das Tempelhofer Feld oder das Messegelände hin. Auch der Flughafen Tegel oder der Olympiapark werden diskutiert. Faesers 56 Bundesimmobilien könnten übrigens wenig weiterhelfen. Nur drei davon liegen in Berlin, eine wird bereits als Migrantenunterkunft genutzt.

Im Antwortschreiben auf die Fragen der AfD im Abgeordnetenhaus kann der Beamte aus dem Sozialsenat zuletzt nicht mehr an sich halten und spricht das Bekenntnis des rot-rot-grünen Senats zur weiteren Forcierung der Zuwanderung klar aus: „Die Aufnahme von Schutzsuchenden begreift der Senat … nicht lediglich als Umsetzung rechtlicher Verpflichtungen. Vielmehr hat sich der Senat in den Richtlinien zu einer Kultur des Willkommens bekannt, indem dort festgestellt wird, dass Berlin ein Anziehungspunkt, Zufluchts- und Sehnsuchtsort für Menschen aus über 150 Nationen, ist die zum Ideenreichtum und zur Entwicklung Berlins beitragen. Schon immer lebte diese Stadt von Zu- und Einwanderung von Menschen. Berlin bleibt ein sicherer Hafen für Menschen in Not.“

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Kommentare ( 176 )

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Schorschi
22 Tage her

„Schon immer lebte diese Stadt von Zu- und Einwanderung von Menschen.“ So, so, und ich dachte immer, Berlin lebe vom Länderfinanzausgleich…

Lizzard04
26 Tage her

Bitte sofort Folgendes umsetzen: 1. Berliner Mauer, diesmal um die gesamte Stadt, wieder hochziehen. 2. Länderfinanzausgleich für Berlin sofort stoppen. 3. Alle „Schutzbedürftigen“, die Deutschland erreichen, nach Berlin überführen und dann einfach mal ein Jahr warten und beobachten, wie sich das Biotop entwickelt. Vielleicht wacht danach wenigstens der Rest der Republik auf!

stefan4712
26 Tage her

Gibt es schon einen Termin für die Neuwahl in Berlin, nachdem das Gericht festgestellt hat, dass der jetzige Senat illegal im Amt ist ? Die schaffen jetzt noch schnell Fakten. Denen geht es um die Kulturzerstörung und das Anrichten des maximal größten Schaden für die Bio-Deutschen !!

Brauer
26 Tage her

die not der kartoffeln interessiert der linksrotgrüne wahnsinn nicht!

Kassandra
26 Tage her

10.000 Neue bedeuten für eine Stadt wie Berlin ja nicht nur 10.000 Plätze zur Unterbringung – sondern auch zusätzliche Infrastruktur, um die beständig anreisenden „Neuberliner“ hinaus. Nicht nur bei Energiemangel im Winter mit eventuellen Brown- oder Blackouts haben die Damen hinsichtlich dessen einiges weiteres zu leisten, als für Schlafplätze für junge Männer zu sorgen. Das Gesundheitssystem nicht nur Berlins ist bereits jetzt weit überdehnt – und wird bei den erneuten Massen, die einreisen, demnächst zum Platzen kommen. Hinsichtlich mitgeschleppter Erkrankungen wird, so wie seit 2015 gewohnt, eh kein Bohei gemacht – sondern unter den Teppich gekehrt, was geht: Als Anhaltspunkt… Mehr

LF
26 Tage her

Das Ur– Wesen der Menschen hat sich in den vergangenen tauenden Jahren nicht geändert. Nur die Umstände sind komfortabler geworden. In der Geschichte können wir unser Schicksal erkennen.

Regina Lange
26 Tage her

So wird Deutschlands „Zukunft“ aussehen, wenn wir weiter hilflos den sozialistischen rotgrünen Phantastereien ausgeliefert bleiben! Deutschlands Industrie wird abgewickelt und wir werden (oder sind ) zum globalen Asylzentrum umfunktioniert! Das einzig Beruhigende ist, wenn hier alles abgegrast ist, zieht die Asylkarawane weiter um neue saftige Auen zu annektieren!

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Regina Lange

Wenn kalte Winter mit Nahrungsmangel nicht Massen hinwegraffen. Deagel beschreibt für 2025 nur noch eine Einwohnerzahl von 28 Millionen Menschen in Deutschland in der forecast, die dort 2017 veröffentlicht wurde.
Beständig fordern „sie“ uns zum Sparen auf, schneiden aktiv den Zugang zu Energie ab, verbieten den Landwirten Dünger, um angemessene Erträge zu erwirtschaften – holen aber aktiv immer mehr Verbraucher ins Land.
Wie dumm kann man sein, solches auch noch zu bejubeln?

Ante
26 Tage her

Heute in der englischen Presse gestanden: 10.000 albanische Männer wollen nach UK einreisen und stehen im Migrationszentrum in Kent. Also ich erinnere als Albaner in Hamburg anlandeten. Danach gab es nur noch Stress und Gewalt. Dasselbe jetzt in der Schweiz, wo Albanerclans ihre Balkan-Bräute mit Gewalt nachholen. Was meint das? Albaner sollten in Albanien leben, nirgends sonst. Dort können sie so leben, wie sie meinen. Ist ihr Land. Woanders – no way! Leider ist das Mindermeinung.

Ante
26 Tage her

Migranten, Migranten, Migranten, ich lese immer nur noch von Migranten. Kann es sein, dass diese BRD seit 2015 komplett umgevolkt wird? Wie viele Migranten will man eigentlich noch holen aus Arabien, Afrika?

SB
26 Tage her
Antworten an  Ante

„Migranten“ ist wenigstens ehrlicher als „Geflüchtete“. Ändert aber natürlich nichts an der Gesamtsituation. Der UN-Migrationspakt verwandelt sich gerade vom angeblichen „soft law“ in jene harte Tatsache, vor der die AfD schon 2018 gewarnt hatte.

Maja Schneider
26 Tage her

Den“ Ideenreichtum“ der Stadt können wir nun schon seit einigen Jahren „bewundern“, nicht nur die erfolgreichen Wahlen sind ein deutliches Zeichen dafür.

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Maja Schneider

Wo sitzen die alle? In manchen Stadtteilen Berlins soll die kulturelle Veränderung immer noch nicht auffallen?