Rechtsstaat und Beweislastumkehr
Ein Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität? Hört sich gut an. Im Kern...
Vetternwirtschaft-Verdacht
Nach der politmedialen Aufregung über AfD-Überkreuz-Anstellungen in...
Ermittlungen eingestellt
Es gibt sie doch noch: die guten Nachrichten. In zwei Fällen hatte die...
Die Grünen wollen Aufklärung
Während in mehreren europäischen Hauptstädten die Sicherheitsbehörden...
Internationaler Wettbewerb des Autoritären
Was immer in dieser Zeit geschieht, überall schimmert durch. OB in Asien oder...
Verwaltungsgericht Köln:
Vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens darf der Verfassungsschutz die AfD...
Zahlen des Statistischen Bundesamts
Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen des ESVG für 2025 vorgestellt. Sie...
Parteienstaatsbefund: hauptsächlich nervös
Was die anderen Landesregierungen tun, wenn es einen AfD-Ministerpräsidenten...
Das Wahljahr beginnt mit Lug und Trug
Vom Habeck'schen Heizungsgesetz zum Merz'schen Gebäudemodernisierungsgesetz....
Anhörung im Bundestag zu Bürgergeld
Die schwarz-rote Regierung möchte das Bürgergeld reformieren, das...
Überkreuz-Anstellungen im Bundestag:
Politik und Medien schießen sich derzeit auf die AfD wegen Vetternwirtschaft...
Frühjahrsvollversammlung der DBK
Am Dienstag haben die deutschen Bischöfe den Bischof von Hildesheim, Heiner...
Parteiisch statt weise
Jahrzehntelang gehörte das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zur mit...
Stille Notbremse
HessenGegenHetze verschwindet von den Behördenseiten und heißt plötzlich...
Ehemalige Vorsitzende des Ethikrats
Ein neu veröffentlichtes Gutachten des österreichischen Plagiatsforschers...
Thüringen
Die Staatsanwaltschaft Gera hat beim Amtsgericht Stadtroda den Erlass eines...
Fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen
Aggressive Meinungskontrolle soll die Staatspleite so lange wie möglich...
Reform der Krankenkassen
Der Chef der Kassenärzte, Andreas Gassen, hat vorgeschlagen, den Krankenkassen...
Bundesparteitag der CDU
Friedrich Merz wird als Vorsitzender der CDU wiedergewählt – und Merkel...
Freiheitsberaubung und Nötigung
Hunderte Passagiere müssen in München eine Nacht im Flugzeug ausharren. Der...
