Selbst der wohlwollende Ton des US-Außenministers Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist für Miosga und Konsorten nur ein einziger Affront. Statt sich über seine versöhnlichen Thesen auszutauschen, fühlen sich alle von den USA kollektiv auf den Schlips getreten. Von Brunhilde Plog
Er schüttelte die Hände von Annalena Baerbock und Robert Habeck: Der ehemalige ukrainische Energieminister Herman Halushchenko (52) ist bei einem Fluchtversuch an der ukrainischen Grenze verhaftet worden.
Secretary Marco Rubio killte die Classe Politique européenne in München so unterkühlt, dass die das für erwärmend hielt. Seine zentrale Warnung scheinen sie überhört zu haben: Wir in Amerika werden nicht der Hausmeister des Selbstabbruchs des Westens sein.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Ein Papier des Kreml sorgt für Aufregung: Moskau schlägt eine Neuordnung der russisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen vor und will zum US-Dollar zurückkehren. Potenzielle Verlierer: die EU und Goldanleger.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Geschichte einer Ent-Täuschung nennt Joana Cotar ihr Buch, die Geschichte einer Frau, die wirkliche Veränderung wollte – und lernen musste, dass hinter der Fassade freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen des Abgeordneten nicht zählen.
Höherer Strombedarf in der Kälte, aber die Produktion sinkt - die Preise steigen: Eine anhaltende Kältewelle hat in Finnland zu massiven Ausfällen bei der Windenergieerzeugung geführt.
Die Metzgereien sterben rasant und mit ihnen ein Stück deutscher Esskultur. Der Veggietrend ist nicht daran schuld. Es ist die Unattraktivität des Handwerks und die ungebrochene Billigmentalität der Deutschen, wenns ums Essen geht. Von Ingo Swoboda und aufgegessen.info
Seit Jahren praktisch keine Aufgaben, aber sechs Mitarbeiter und ein Chef mit sechsstelligem Jahreseinkommen. Jetzt bekommt der Mann auch noch einen Bonus – und niemand weiß, wofür.
Medien und Lobbyisten bewerben die Geschlechtsangleichung als risikoarmen „Weg zum wahren Ich“. In Wirklichkeit führt sie bei vielen zu massiven Problemen.
Auf Rubios neue Rede reagiert das alte Europa mit einer absurden Paarung. Keir Starmer und Ursula von der Leyen zeigten sich in München gewollt kriegsfähig. Dann folgt eine Meisterleistung in eingebettetem Journalismus. Als „rote Linie“ präsentiert von der Leyen die „digitale Souveränität“ der EU. Doch das ist nur die Zensur des Internets durch DSA und Co.
250.000 Menschen in München stellen sich gegen das mörderische Mullah-Regime, das Proteste mit Genozid, Massengewalt, Haft und Exekutionen beantwortet und erstickt. Während auf der Theresienwiese Klartext gesprochen wird, setzt sich medial das vertraute Kleinreden fort: Zahlen relativieren, Bilder drehen, Deutung entschärfen.
Das bequemste Mittel gegen Wähler, die falsch wählen: Verbot. Harald Martenstein legt die Verbotslogik frei und erinnert an den einfachen Satz, den Berlin verdrängt: Man kann Demokratie im Namen der Demokratie abschaffen.
Europa steuert auf ein neues Zensurzeitalter zu: Mit DSA, Medienfreiheitsgesetz, Demokratie-Schutzschild und Chatkontrolle wird die Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt. Roland Tichy zeigt, wer die treibenden Kräfte sind – und wie staatliche Institutionen zu Instrumenten politischer Überwachung umgebaut werden.
Dresden feiert die „Hammerbande“ wie Helden. Frankfurt sperrt Bürger hinter Panzerglas. Berlin lässt die „Vulkangruppe“ laufen. Im Kampf gegen rechts gilt Härte, gegen links Verständnis. Die Ruinen des deutschen Rechtsstaats 2026.
In Deutschland ist eine Debatte über höhere Erbschaftssteuern und die Wiedereinführung der Vermögensteuer entbrannt. Großer Profiteur dieses politischen Desasters könnte Italien sein – ein Land, das Vermögende nicht vertreibt, sondern willkommen heißt.
Donald Trump hat mit einer kraftvollen Entscheidung die Klima-Politik beendet – und damit einen Umbruch ausgelöst, vergleichbar mit dem Fall der Berliner Mauer. Findet Deutschland zurück auf den Weg zu Normalität? Wenn nicht, ist Deutschland der Geisterfahrer auf der globalen Autobahn zum Wohlstand.
Dr. Marco Rubio versuchte in München das laut dem Philosophen Dieter Bohlen Unmögliche: Mach einem Bekloppten klar, dass er bekloppt ist.
Neueste Daten der Bundespolizei für das Jahr 2025 belegen eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage im Bahnverkehr: Körperverletzungen, Messerangriffe, Sexualverbrechen sind in dem Dossier dokumentiert, die Zahlen zeigen eine Eskalation der Kriminalität.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Tichys Einblick: Herzlich willkommen bei Tichis Einblick. Heute müssen wir über die Frage sprechen: wie werden wir einen Kanzler los? 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz. Also stellt sich langsam die Frage: wie wird Friedrich Merz zum Kurzzeitkanzler gemacht? Wir unterhalten uns mit Joana Cotar, ehemaliger Abgeordneter im Deutschen Bundestag, ehemaliger Politikerin der AfD, über Friedrich Merz, über die Arbeit im Bundestag und über ihr Buch. Frau Cotar, wie wird man denn einen Kanzler eigentlich los?
Joana Cotar: Also ich glaube, Friedrich Merz erledigt sich gerade im Moment ganz von alleine. Es ist eigentlich nicht zu glauben, wie realitätsfremd dieser Mann ist und wie hoch der Elfenbeinturm sein muss, in dem die CDUler und vor allen Dingen auch die SPD im Moment wohnen, dass sie nicht begreifen, was in diesem Land los ist. Und selbst die Umfragewerte: die AfD liegt jetzt fünf Prozent vor der CDU, dass das nicht zum Umdenken bewirkt, sondern tatsächlich jetzt noch etwas draufgesetzt wird, noch mehr im Schuldenhaushalt gemacht wird. Da fehlen mir die Worte, aber ich glaube tatsächlich, das erledigt sich von alleine und ich bin gespannt, ob er tatsächlich dieses Jahr noch überlebt.
Aber da muss man schon die Frage stellen: wie funktioniert das denn? Wir haben es bei Olaf Scholz als Kanzler erlebt. Es ist gar nicht so einfach, einen Kanzler in Deutschland zu stürzen. Also welche sind denn die Mechanismen, die da in Kraft treten können?
Naja, also das, was jetzt im Raum steht, ist zum Beispiel die Vertrauensfrage, die Merz stellen könnte. Das ist wirklich eine lustige Frage, denn er wurde ja schon zweimal nicht gewählt. Er könnte jetzt die Vertrauensfrage stellen und das ist vielleicht eine Chance, die die CDU noch hat, um zu sagen, wir setzen der SPD jetzt im Prinzip die Pistole auf die Brust und machen gewisse Reformen von der Vertrauensfrage abhängig. Und dann ist die SPD in der Situation zu sagen, wir sprechen diesem Kanzler das Vertrauen aus und folgen ihm jetzt. Oder wir sprechen ihm das Vertrauen nicht aus und damit hat sich das mit der Regierung. Und dann kann man den Bundestag auch auflösen und eine Neuwahl machen, wobei das nicht im Sinne von CDU und SPD ist.
Ein konstruktives Misstrauensvotum wäre ebenfalls möglich. Da müsste ein neuer Kanzler gestellt werden und den sehe ich nicht. Ich sehe keinen, der infrage kommen würde, der die Mehrheit in diesem Bundestag bekommen könnte. Von daher bleibt nur das Misstrauensvotum oder es bleibt der Druck von der Straße, damit sich dann tatsächlich etwas bewegt.
Sie haben als Bundestagsabgeordnete im gleichen Parlament gesessen wie Friedrich Merz. Was ist denn Ihr Eindruck vom Kanzler?
Er war wirklich sehr strikt. Er hat gesagt, wir ziehen das jetzt durch, es interessiert mich nicht, was die anderen sagen, es interessiert mich nicht, was die Presse sagt. Und die eigenen Kollegen waren von ihm beeindruckt. Und man hatte das Gefühl, na ja, wenn der Merz übernimmt, das ist so ein Anti-Merkel, der könnte tatsächlich diese Partei auf den richtigen Weg führen. Dass er so schnell sämtliche Wahlversprechen bricht, das hat, glaube ich, keiner amauf dem Schirm gehabt. Aber es ist ja meistens so in der Opposition, es ist einfach, die Backen aufzublasen. Man muss ja nur dem Volk aufs Maul schauen und dem Volk nach dem Mund reden. Das kommt dann gut an. In der Regierung sieht es dann ein bisschen anders aus; er lässt sich leider von der SPD am Nasenring durch die Manage ziehen.
Also nehmen Sie es mir nicht übel. Ich bin ja nur professioneller Politikbeobachter statt professioneller Politikmacher. Für mich sieht es ganz einfach aus. Der Kanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und los geht’s mit Reformen. Ich sehe gar nicht die Hindernisse. Erklären Sie mir mal, was denn die Hindernisse im parlamentarischen Prozess sind?
Naja, sie hocken in einer Koalition mit der SPD. Und wenn die SPD sagt, sie folgt nicht, dann kann das natürlich den Bruch dieser Regierung zur Folge haben. Das hatten wir bei der Ampel schon einmal. Dann kann es zu Neuwahlen kommen. Und im Moment liegt die AfD 5 Prozent vor der CDU. Die haben Angst davor. Und ein Kanzler Merz, der möchte ja auch nicht ein Ein-Jahres-Kanzler werden und dementsprechend sucht er die Kompromisse. Und das heißt immer, Politik ist ein Kompromiss. Und es ist eines der großen Probleme, das wir in Deutschland haben, dass es diese Brandmauer gibt und dass sich eine Union mit ihrer eigentlich konservativen Politik derart an die Linken kettet, dass sie überhaupt gar keine Chance hat, da auszubrechen. Und solange die Brandmauer nicht fällt, solange wird sich auch diese Politik nicht ändern, weil die SPD, die Linken und die Grünen diese Union vollkommen in der Hand haben.
Sie sind selber aus der AfD ausgetreten und jetzt plädieren sie dafür, dass die Brandmauer weg muss?
Ja, aber das hat ja nichts damit zu tun. Also, ich habe mich mit gewissen Dingen, die die AfD vertreten hatte, nicht mehr selbst identifizieren können. Und da muss man, glaube ich, die Konsequenzen ziehen. Ich bin kein CDUler, der 30 Jahre lang in der CDU bleibt – mit der Faust in der Tasche – und Merkel überlebt hat und jetzt Merz überlebt hat und immer noch ‚meine Partei‘ sagt, obwohl sie längst links-grüne Politik macht. Aber es macht einen Unterschied, wenn man sagt, es gibt gute Anträge von der AfD und denen stimmt man selbstverständlich zu.
Das ist das, wie wir das im Bundestag immer gehandhabt haben, oder wie ich es im Bundestag gehandhabt habe, wenn ein guter Antrag von irgendeiner Partei kam. Die Linke oder die Grünen haben in der Digitalpolitik teilweise sehr gute Anträge gestellt. Selbstverständlich habe ich dann zugestimmt. Und darum geht es. Es geht darum, gute Anträge, gute Ideen, gute Gesetze für Deutschland zu beschließen mit der Mehrheit im Parlament.
Vollkommen egal, welche Partei dazu stimmt, vollkommen egal, von welcher Partei diese Ideen kommen, weil es um das Land geht und nicht um das Ego. Und das ist das Problem, das ich in acht Jahren Bundestag erlebt habe. Da steht das Land nie an erster Stelle. Es ist immer das Ego. Es ist immer die eigene Karriere. Dann kommt die Partei und ganz, ganz weit hinten kommen dann die Bürger.
Sie haben das Buch ‚Inside Bundestag‘ geschrieben über Ihre Dissillusionierung mit diesem Parteien-System und dieser Politik. Was war der eine Moment, an dem Sie gesagt haben, ich halte das nicht mehr aus, das ist nicht, so wie ich es mir vorgestellt habe.
Und dann sitzt man im Ausschuss und merkt, es ist genau das gleiche Theater wie im Plenum. Da findet überhaupt keine Arbeit statt, da findet man genau die gleiche Auseinandersetzung. Die Abstimmung findet statt und die Regierung gewinnt, weil sie die Mehrheit hat. Oppositionsanträge werden aus Prinzip abgelehnt, auch wenn sie gut sind. Das war so der eine Moment, in dem ich gesagt habe, das kann nicht wahr sein.
Ich konnte sehen, wie schnell Abgeordnete im System ankommen. Also gerade auch Abgeordnete, die neu in den Bundestag einziehen und sagen, ich bin nicht so wie die. Unsere Fraktion ist nicht so wie die. Wir werden hier nicht gucken, dass wir den Steuerzahler noch mehr abzocken. Wir werden nicht schauen, dass wir das Beste für uns rausholen. Das Land ist das Wichtige, nicht unsere Karriere. Und innerhalb von zwei Jahren merkt man, wie die Mehrheit plötzlich nur noch darauf schielt: Wie komme ich wieder auf die Liste? Wie kann ich dieses System am meisten ausnutzen? Wie kann ich den Bundestag betrügen, damit ich noch mehr Geld auf mein Konto bekomme? Und dann merkt man, es liegt nicht an den einzelnen Abgeordneten. Es liegt am System, dass das so einfach möglich macht. Und dann muss man sagen, okay, ich bin raus und ich versuche von außen irgendetwas zu ändern, denn innerhalb vom System lässt sich nichts ändern.
Und was war genau ihre Motivation aus der AfD auszutreten, während sie noch auf einem Platz saßen, den sie als AfD-Politikerin erstritten hatten?
Wir waren mal eine konservativ-liberale Partei. Das steht auch in der Präambel drin. Und irgendwann kam dann die Losung, die Liberalen müssen raus aus der Partei. Und dementsprechend wurde dann in der Partei auch miteinander umgegangen. Und Parteiarbeit ist immer ein dreckiges Geschäft.
Das zieht sich durch alle Parteien. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß das auch. dass man 70 bis 80 Prozent seiner Zeit im Bundestag nicht für Bundestagsarbeit verbringt, sondern tatsächlich Parteiarbeit macht: Intrigen abwehren, Netzwerke pflegen, damit man eben wieder auf die Liste kommt. Als es dann hieß, Liberalen müssen raus, habe ich mich auch nicht mehr wohlgefühlt. Ich bin eine durch und durch Freiheitliche und Sozialpatriotismus liegt mir nicht, mehr Staat liegt mir auch nicht. Zu überlegen, wie man die Leute mit noch mehr Sozialversprechen dazu locken kann, die eigene Partei zu wählen, das liegt mir nicht. Und der außenpolitische Kurs lag mir nicht. Dann muss ich halt irgendwann die Konsequenzen ziehen und dann muss ich die Partei verlassen.
Es heißt ja eigentlich laut Grundgesetz bzw. laut den Regelungen des Bundestags, dass der Abgeordnete in seinen Entscheidungen frei ist. Wie frei ist der Bundestagsabgeordnete?
Überhaupt nicht. Es gibt diesen Fraktionszwang, es gibt die Probeabstimmungen in den Fraktionen vor wichtigen Abstimmungen, um sicher zu gehen, dass die Mehrheiten auch stehen für die Gesetze oder für die Anträge, die man hat. Und wenn es Abweichler in den eigenen Reihen gibt, dann werden die ins Gebet genommen. Dann wird zuerst in der Fraktionssitzung darüber diskutiert, die Leute unter Druck zu setzen. Da überlegt man sich das doch nochmal. Dann gibt es Gespräche mit dem parlamentarischen Geschäftsführer oder mit dem Fraktionsvorsitzenden.
Wir haben das erlebt bei der Rentenabstimmung und den jungen Rebellen der Union, die gesagt haben, wir können da nicht zustimmen und sie hatten vollkommen recht damit. Dann gab es die sogenannten Beichtstuhlgespräche, in denen die jungen Kollegen auf Linie gebracht worden sind. Und das geht mit Drohungen einher. Also wenn man einen Ausschuss hat, in dem man gerne ist, dann heißt es doch, du bist gerne da. Wir können dich auch in einen anderen Ausschuss setzen. Wir können dich auch in einen Petitionsausschuss schieben, wenn es uns Spaß macht und dann bist du eben deine Karriere los.
Das geht bis dahin, du kommst nicht mehr auf die Liste. Wir sorgen dafür, dass du nicht mehr auf die Liste kommst. Und spätestens dann fangen die Bundestagsabgeordneten an zu spuren, wenn sie kein sicheres Direktmandat haben. Und ich kenne eine FDP-Kollegin, die regelmäßig so abgestimmt hat, wie ein FDPler abstimmen sollte, aber in der Ampel eben gegen die Ampel und dann nicht mehr auf die Liste gekommen ist. Genau aus diesem Grund. Also es geht nicht nach Gewissen. Es geht darum, was die Partei vorgibt, die Fraktion vorgibt und dann spuren sie, wenn ihre Karriere ihnen wichtig ist.
Also sagen Sie, die AfD, die Alternative für Deutschland, ist eigentlich wenig Alternative für Deutschland.
Also, sie ist relativ schnell im System angekommen. Das ist das, was ich erlebt habe bei einzelnen Kollegen. Wie gesagt, es geht um den Listenplatz und da ist jedes Mittel recht, den anderen Kollegen fertig zu machen. Was die AfD noch nicht hatte zu der Zeit, als ich da war, war dieser massive Fraktionszwang. Der kommt jetzt nach und nach, denn je älter man wird als Partei, desto professioneller wird man und passt sich dann an.
Und es ist in allen Parteien gleich. Ich nehme da die AfD nicht aus. Und deswegen sage ich, und das sage ich auch in meinem Buch: das System muss sich ändern. Wir müssen das Geld aus dem System ziehen. Wir müssen die Macht der Listen brechen. Die Listen sind die Pest. Wenn wir diese Macht brechen könnten, dann hätten wir viel freier eAbgeordnete im Bundestag. Und wir brauchen freiere Abgeordnete, die sich etwas trauen, die tatsächlich auch den Bund machen können. Und so müssen wir verschiedene Sachen ändern, damit sich in Deutschland etwas ändern kann.
Sich zu überlegen, welche Partei ist das kleinere Übel, welche kann ich bei der nächsten Wahl noch wählen, ist die falsche Frage, weil sie sich nicht viel ändern wird.
Was muss denn sich dann konkret ändern? Wie sähe eine Bundestagsreform für bessere Politik aus?
Also, ich würde bei der Liste anfangen: dass wir sagen, wir müssen diese Liste brechen, weil sich alle darauf konzentrieren, wieder ganz vorne zu stehen, damit sie ganz sicher wieder in den Bundestag einziehen.
Also effektiv eine Stärkung von Direktkreismandaten.
Zum Beispiel, damit die Partei die Abgeordneten nicht mehr unter Druck setzen kann. Und was macht man, um auf die Liste zu kommen? Man spurt, man ist Parteisoldat, man schleimt sich ein, man pflegt die Netzwerke. Wenn wir zum Beispiel sagen, wir stärken die Direktmandate oder wir ändern unser Wahlsystem, dass zum Beispiel das Kumulieren und Panaschieren, was in Kommunalwahlen schon möglich ist, auf Bundestagsebene möglich ist, dann würden wir den Bürgern gleichzeitig eine Macht zurückgeben, zu bestimmen, wer ganz oben auf der Liste sitzt.
Also nur ein Beispiel: wenn die FDP wieder antreten würde und sagen würde, wir nehmen die Strack Zimmermann und packen die auf Platz eins. Sie hat sich durchgesetzt und sie ist unsere Spitzenkandidatin. Und dann haben wir ein Wahlsystem, wo die Wähler hingehen können und sagen können, jetzt streichen wir alle kollektiv die Strack Zimmermann von der eins, dann ist die Frau eben nicht mehr gewählt. Und damit haben wir Bürger mehr Macht und die Macht der Listen ist gebrochen. Und die Bundestagsabgeordneten und Minister müssten viel mehr Rücksicht auf das Volk nehmen.
Das wäre eine Idee, die man machen könnte. Man müsste das Geld aus dem System ziehen. Meiner Meinung nach bekommen Abgeordnete viel zu viel Geld. Vor allem diejenigen, die aus dem abgebrochenen Studium direkt in den Bundestag wechseln. Wieso passen wir die Diäten nicht an das Gehalt an, das jemand gehabt hat, bevor er in den Bundestag eingezogen ist? Und schlagen von mir aus 20 % drauf, denn wenn man den Bundestagsjob ernst nimmt, dann ist das ein Knochenjob. Aber du gehst eigentlich nicht wegen der Kohle in den Bundestag. Du gehst in den Bundestag, weil du das Land besser machen möchtest. Und dementsprechend müssen wir das Geld rausziehen. […] Natürlich müssen wir da rein und das Geld aus dem System ziehen. ist viel zu viel Geld im politischen System. […].
Hören Sie das vollständige Interview hier.
Joana Cotar, Inside Bundestag – Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Westend Verlag, Klappbroschur, 220 Seiten, 24,00 €
Sal Da Vinci singt "Per Sempre Si", Wien, Österreich, 12.05.2026 Eigentlich ist „Per sempre sì“ nur eine sentimentale Liebeserklärung – musikalisch irgendwo zwischen Hochzeitskapelle, Adriaküste und einer Jukebox aus den fünfziger Jahren. Und doch wirkt dieser Triumph plötzlich wie ein kulturelles Erdbeben. Ein Ohrwurm ist es allemal, aber erst nach dem dritten Anhören.
Denn während die internationale Popwelt zwischen Algorithmus-Pop, Postgender-Ästhetik, Latex-Kostümen und synthetischer Gefühlsproduktion taumelt, singt da plötzlich einer aus Neapel schlicht: „Ich verspreche es dir vor Gott – für immer ja.“ Und ganz Italien singt mit? Nicht nur, seit Wochen wird Per sempre si in allen möglichen Sprachen und Variationen von Südamerika (dort vor allem) bis Japan, rauf und runter gedudelt.
Der Song – nicht ironisch. Nicht dekonstruiert. Nicht „camp“. Sondern ernsthaft, wie das Leben eben. Das allein reicht heute schon aus, um Teile der kulturellen Linken in Schnappatmung zu versetzen.
Der Eurovision Song Contest 2026 besitzt in Italien ohnehin eine völlig andere Bedeutung als in Deutschland. Schon der Vorentscheid, das Sanremo-Festival, ist keine bloße Fernsehsendung, sondern ein nationales Ritual. Eine Mischung aus Oper, Fußball, Familienfest und politischem Thermometer.
Eine Woche lang diskutiert das ganze Land über Stimmen, Kleider, Frisuren, Bühnenbilder, Tränen, Skandale und Liebesgeschichten. Selbst jene Italiener, die behaupten, Sanremo zu hassen, verfolgen es heimlich. Wie eine nationale Sünde. Und diesmal gewann eben kein hypermoderner Kunstpop-Entwurf. Sondern ein Mann, der aussieht, als hätte er vor zwanzig Jahren irgendwo an der Amalfiküste in einem Familienrestaurant „Volare“ gesungen, während im Hintergrund die Zitronenbäume leuchteten.
Sal Da Vinci, geboren 1969 in New York als Salvatore Michael Sorrentino, Sohn des Entertainers Mario Da Vinci, ist kein Produkt der Streaming-Industrie. Er ist kein TikTok-Phänomen. Erst recht kein Casting-Roboter. Ja, auch kein Industrieavatar. Sal(vatore) Da Vinci ist so schnulzig, dass es schon wieder gut ist. Er ist etwas, das fast ausgestorben schien: ein italienischer Volkssänger.
Seit über vierzig Jahren lebt er mit seiner Frau Paola zusammen. Eine wahre Liebe, mit Höhen und Tiefen, viel Schmerz, aber eben keine eingekaufte Realityshow-Liebe. Keine Boulevard-Eskapaden, und keine Influencer-Romanze auf Zeit. Die Familie musste schwere Schicksalsschläge durchstehen: Krankheit der Kinder, finanzielle Krisen, Abstürze, Rückschläge.
Und genau deshalb wirkt dieses Lied glaubwürdig. Wenn Sal Da Vinci am Ende der Choreographie demonstrativ auf den Ehering zeigt, dann ist das keine ironische Performancekunst für Feuilleton-Seminare in Mailand. Dann meint er das tatsächlich ernst. Für zynische Beobachter und Akteure der Musikindustrie reiner Kitsch, aber die Leute in Italien nehmen es ihm ab. In Napoli sowieso.
Genau das macht viele wahnsinnig. Denn plötzlich steht dort auf der Bühne, was im heutigen linken Kulturbetrieb, mit dem vielen Radical Chic fast schon subversiv wirkt: Treue. Familie (ganz schlimm, für die LGBTQ+ Szene), ja und der feste (katholische) Glaube erst. Viel Heimat. Bekennender Patriotismus. Viel Gefühl. Klangvoll melodisch, ohne Aggression. Höchst verdächtig. Kurz gesagt: Italianità.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Progressive Kommentatoren sprachen von „gefährlicher Nostalgie“, von „reaktionären Rollenbildern“, von „patriarchalem Hochzeitskitsch“. Andere mokierten sich über die italienische Flagge, la Trikolore auf der Bühne oder die Braut im weißen Kleid. Man kennt das Muster inzwischen.
Sobald etwas populär wird, das nicht den ästhetischen Codes der urbanen Kulturredaktionen entspricht, beginnt sofort die soziologische Notfallanalyse. Dabei passiert hier etwas völlig anderes. Europa liebt diesen Mann. In Wien wird Sal Da Vinci gefeiert wie ein Volksheld. Die Zuschauer singen mit. Die Wettbüros sehen ihn weit vorne. Sein Song gehört zu den meistgestreamten ESC-Beiträgen überhaupt.
Warum? Weil Millionen Menschen genug haben von kalkulierter Provokation ohne Seele. Denn in einem Eurovision-Kosmos voller Plastik-Skandale, Dauerwokeness, greller Identitätsperformance und choreographierter Grenzüberschreitungen wirkt Sal Da Vinci plötzlich wie ein Mann aus einer anderen Zeit. Und genau deshalb modern.
Der italienische Publizist Mario Adinolfi brachte es brutal direkt auf den Punkt: Während der ESC oft nur noch aus dem „zeitgenössischen Mix aus Nuttenästhetik und Hinterngewackel“ bestehe, präsentiere Sal Da Vinci eine Frau im Hochzeitskleid, die italienische Fahne und die Geschichte eines Mannes, der mit 57 Jahren nach Jahrzehnten der Opfer endlich seinen Erfolg erlebe.
Das Entscheidende daran: Die europäischen Zuschauer verstehen sofort, worum es geht. Liebe. Opfer. Familie. Sehnsucht. Würde. Alles, was vielen Bürgern nicht fremd ist, zumindest aber immer noch erstrebenswert. Dafür braucht man keine Gender-Studien. Napoli schlägt zurück – und plötzlich lieben alle den Süden. Natürlich ist Neapel dabei mehr als bloße Kulisse. Neapel ist Mythos, mit viel Theater, Chaos und Schmerz. Überlebenskunst sowieso.
Eine Stadt zwischen Maradona und Camorra, zwischen Vulkangestein und Operngesang, zwischen Espresso und Existenzkampf. Der Norden Italiens blickte jahrzehntelang herab auf die Süditaliener. I Terroni. Faulenzer und Erdfresser. Und doch haben gerade die Menschen des Südens etwas bewahrt, das dem saturierten Norden längst verloren gegangen ist: Emotionalität ohne Scham. Sal Da Vinci verkörpert genau das.
Diese leicht nasale Stimme.
Dieses neapolitanische Pathos.
Diese Lust an Drama, Gefühl und Melodie.
Es ist die Rückkehr einer Kultur, die nie geschniegelt sein wollte. Plötzlich entdecken selbst junge Italiener wieder den neomelodischen Pop aus Neapel – jenes Genre, das jahrzehntelang als kitschig, provinziell und peinlich galt. Jetzt steht genau dieser Stil auf Europas größter Bühne. Und gewinnt vielleicht. Denn die eigentliche Pointe dieser Geschichte lautet: Ausgerechnet das vermeintlich Altmodische wirkt plötzlich rebellisch. In einer Zeit permanenter Dekonstruktion wird schon ein Liebeslied zur kulturellen Kampfansage.
Der wahre Skandal ist nämlich, dass Sal Da Vinci nicht zynisch ist. Vielleicht liegt genau darin das Geheimnis seines Erfolgs. Sal Da Vinci ist nicht cool. Im Gegenteil. Er wirkt antiquiert, aber authentisch. Er glaubt noch an das, was er singt. Das irritiert ein Milieu, das gelernt hat, jede Form von Pathos sofort ironisch zu brechen. Doch die einfachen Zuschauer in Italien, Österreich, Spanien oder Polen reagieren völlig anders. Sie erkennen darin Vertrautes. Eine Erinnerung an das alte Europa. An Familienfeste. An Hochzeiten. Und, an Mütter.
Während manche Kulturkritiker noch verzweifelt erklären wollen, warum dieser Erfolg angeblich problematisch sei, feiern die Menschen längst weiter.
37 Millionen Streams für „Per sempre sì“.
Über 500 Millionen Abrufe für „Rossetto e Caffè“.
Mit 57 Jahren. Nicht trotz seiner Italianità.
Sondern wegen ihr.
Und vielleicht steckt darin auch eine unbequeme Wahrheit für Europas Linke:
Die Menschen sehnen sich wieder nach Echtheit.
Nach Identität.
Nach Wärme.
Nach Geschichten ohne ideologisches Handbuch.
Dieser ESC in Wien könnte deshalb weit mehr werden als nur ein Musikwettbewerb. Er könnte zum Moment werden, in dem Europa merkt, dass seine kulturelle Seele noch lebt. Nicht in Brüssel. Nicht in irgendwelchen Diversity-Workshops. Sondern in einem neapolitanischen Liebeslied mit Ehering, Trikolore und zu viel Gefühl.
Am Ende möchte Sal Da Vinci am Samstagabend einfach nur singen – für Neapel, für Italien und für alle Liebenden. Vielleicht ist genau das heute revolutionär.
Ein Streit um Zigaretten endet mit einer lebensgefährlichen Messerattacke. Der Täter schlägt wenige Stunden später erneut zu.
Berlin-Neukölln steht erneut für brutale Gewalt im öffentlichen Raum. Ein 33-jähriger Mann schwebt trotz einer Notoperation weiter in Lebensgefahr, nachdem ihm ein 36-jähriger Syrer an einer Bushaltestelle in Neukölln ein Messer ins Genick gerammt hat. Nur Stunden später hat derselbe Täter in einem Bus eine Frau mit dem Messer überfallen und ausgeraubt.
Der Angriff ereignete sich am Donnerstagmorgen gegen 5:50 Uhr an der Haltestelle Hermannstraße/ Ecke Sonnenallee. Der Syrer fragte das Opfer nach Zigaretten. Als er eine Ablehnung erhielt, stach der Syrer von hinten auf den Mann ein. Dieser brach daraufhin zusammen. Rettungskräfte brachten ihn ins Krankenhaus, wo er notoperiert werden musste.
Doch damit nicht genug: Gegen 9:35 Uhr schlug der 36-Jährige in einem Bus der Linie M29 erneut zu. Er bedrohte eine Frau mit einem Messer und zwang sie, ihm Bargeld auszuhändigen. Der Busfahrer alarmierte umgehend die Polizei, woraufhin der Täter aus dem Bus flüchtete. Kurze Zeit später konnte er dann von Polizisten gestellt und festgenommen werden.
Am Montagabend, den 12. Mai, sind in Berlin-Moabit zwei junge Männer bei einem Messerangriff verletzt worden.
Gegen 19:15 Uhr geriet ein 20-Jähriger auf Sitzbänken am Gehweg in der Oldenburger Straße mit einer dreiköpfigen Personengruppe in Streit. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde der 20-Jährige aus der Gruppe heraus mit einem Messer angegriffen und am rechten Oberschenkel verletzt.
Ein 21-jähriger Passant eilte dem Verletzten zur Hilfe und wurde ebenfalls mit einem Messer am rechten Oberschenkel verletzt. Die drei Tatverdächtigen flüchteten anschließend.
Beide Verletzte erlitten Schnitt- beziehungsweise Stichverletzungen und wurden von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr bestand nicht. Die Herkunft der Täter ist bislang nicht bekannt.
Die Gewalt auf Berlins Straßen eskaliert weiter. In der Nacht zum 2. Mai wurde ein 28-Jähriger in Berlin-Charlottenburg von einer Gruppe Unbekannter brutal attackiert und schwer verletzt.
Gegen Mitternacht geriet der Mann vor einer Bar in der Bismarckstraße zunächst in ein Streitgespräch mit mehreren Personen. Kurz darauf schlug die Situation in massive Gewalt um. Die Gruppe attackierte den 28-Jährigen mit Schlägen und Tritten, brachte ihn zu Boden und stach mehrfach auf ihn ein.
Der Mann erlitt schwere Stich- und Schnittverletzungen an Hals, Bauch und Rücken. Selbst als er bereits am Boden lag, haben die Täter weiterhin auf seinen Kopf eingetreten.
Der Schwerverletzte musste notoperiert werden. Zeitweise bestand Lebensgefahr. Die Täter flüchteten anschließend unerkannt. Von ihnen fehlt bis heute jede Spur.
Die Gewalt in Berlin fordert das nächste Todesopfer. Bereits am 17. April wurde ein 25-jähriger Geschäftsführer in den Geschäftsräumen seiner Firma in der Reinickendorfer Straße in Berlin-Gesundbrunnen erstochen.
Nach bisherigen Ermittlungen gerieten mehrere Männer zunächst in Streit. Im Verlauf der Auseinandersetzung soll ein 37-Jähriger plötzlich ein Messer gezogen und mehrfach auf den 25-Jährigen eingestochen haben.
Der junge Mann starb noch am Tatort an seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Täter und ein Begleiter wurden wenig später festgenommen.
Auch islamistische Messergewalt beschäftigt weiterhin die Berliner Justiz. Am 5. März 2026 wurde ein 20-jähriger Syrer wegen eines Messerangriffs am Holocaust-Mahnmal in Berlin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Der Syrer hatte im Februar 2025 einen spanischen Touristen im Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals von hinten mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich am Hals verletzt. Laut Gericht handelte er aus islamistischen und antisemitischen Motiven und wollte gezielt Juden töten.
Der Täter war 2023 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland eingereist und lebte zuletzt in Leipzig.
Ob in Neukölln, Moabit, Charlottenburg oder beim Holocaust-Mahnmal – die Fälle zeigen, wie sehr Messergewalt inzwischen zum Alltag der Berliner geworden ist. Während Politik und Behörden weiter relativieren und beschwichtigen, zahlen die Bürger den Preis für einen Staat, der Sicherheit und Ordnung immer offensichtlicher nicht mehr gewährleisten kann.
Heizkraftwerk Lichterfelde nach dem Stromanschlag, Berlin 07.01.2026 Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands. Aber vor allem ist Berlin ein „failed state“, der auf Kosten anderer lebt. Berlin ist vermüllt und verwahrlost. Berlin ist ein Laboratorium staatlicher Realitätsverweigerung. Berlin, so Harald Martenstein in Bild, „ist wie ein Mensch, der an sich hübsch sein könnte, aber seit Jahren in den gleichen Klamotten rumläuft, seit Monaten nicht geduscht hat, immer schlechte Laune hat und null Ehrgeiz besitzt. Endlich sagt’s ihm mal einer! Hässlich ist das falsche Wort. Abgefuckt trifft es besser.“
In der Hauptstadt ist seit langer Zeit, unbehelligt von Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz, eine neue Form linksextremistischer Gewalt herangewachsen, die sich moralisch zu Angriffen auf die Energiegrundversorgung berechtigt sieht.
In schwülstigen, selbstgerechten und überlangen Erklärungen, die von einem erschreckend schlichten Weltbild zeugen, verkünden diese Weltenretter, wie sie die Gesellschaft vor Kapitalismus, Ungerechtigkeit und allem Anderen, das sie für die Grundübel der Menschheit halten, befreit werden sollen. Der predigende Ton, die ermüdende Länge, und der revolutionäre Pathos der Ergüsse, erinnert fatal an ähnliche Pamphlete der RAF.
In diesen auf Indymedia veröffentlichen Aufrufen benennen die Linksterroristen auch mögliche Ziele und begründen das in der mittlerweile in linken Kreisen üblichen antijüdischen Rhetorik:
ATOS – Einer der Cybergiganten, der unter anderem IT-Produkte und KI-basierte Anwendungen für Militär und Polizeiarbeit entwickelt. Für die Bundeswehr betreibt der Konzern das Projekt HaFIS (Harmonisierung der Führungsinformationssysteme) oder baut schussfeste Funktionscontainer mit IT-Infrastruktur. Für den Kriegstreiber Israel unterhält Atos ein Hochsicherheits-Datencenter ihrer Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden und ist damit mitverantwortlich für Krieg und Genozid.
ASTRIAL – Ein Unternehmen das neben Sicherheitsinfrastruktur für Smart Citys vor allem durch sein Engagement im weltweiten Krieg der Grenzbehörden gegen Migrant*innen auffällt. Ihre Kommando- und Kontrollsysteme verarbeiten riesige Datenmengen von Land-, See-, Unterwasser-, Untergrund-, Luft- und Weltraumsensoren, um die Menschenjagd an den Außengrenzen des globalen Nordenszu optimieren.
DEUTSCHES ZENTRUM FÜR LUFT- UND RAUMFAHRT (DLR) – Das All ist in der Polykrise ein höchst umkämpfter Raum und DLR profitiert massiv von dem militärischen Sondervermögen der Bundesregierung. Die wehrtechnische Forschung ist integraler Bestandteil des Programms des DLR. Das DLR unterstützt z.b. Ausbildungsflüge der Luftwaffe oder betreibt in Köln mit der Bundeswehr zusammen ein Kompetenzzentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin.
EDAG – Ein langjähriger Partner der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Das Unternehmen entwickelt militärische Rad- und Kettenfahrzeuge, Lösungen für maritime Sicherheit oder bemannte und unbemannte militärische Luftfahrzeuge. Kurz: alle erdenklichen Maschinen die dazu designt sind zu töten.
EUROVIA/VINCI – Eines der größten Bau- und Infrastruktur-Unternehmen weltweit, das unter anderem an dem umkämpften Bau des französischen Atommüll-Lagers beteiligt ist. Vinci baut aber auch (Abschiebe-)Knäste, Flughäfen oder Autobahnen. Mit ihren unzähligen Tochterfirmen ist das Unternehmen selbst im Energiesektor tätig und drängt zunehmend auch auf den Rüstungsmarkt. Erst kürzlich hat die Vinci-Tochter Actemium die Übernahme der Wärtsilä SAM Electronics GmbH bekanntgegeben, die für die deutsche Marine und Marinewerften in Hamburg, Wilhelmshaven, Elmenhorst, Bremerhaven und Kiel tätig ist.
JENOPTIK – Das Technologieunternehmen aus Jena agiert durch Produkte wie Laserentfernungsmesser, Wärmebildkameras, LEDs, Infrarot- und Polymeroptiken, die z.b. zur militärischen Aufklärung oder zum Schutz von Infrastrukturen eingesetzt werden, an der Schnittstelle von innerer Sicherheit und militärischer Verteidigung. Von Relevanz ist aktuell ihre Software „TraffiData“ die unter anderem im Grenzgebiet zu Mexiko zum Einsatz kommt und auf Wunsch der US-Grenzbehörde zur effizienteren Jagd nach unerwünschten Menschen durch „TraffiCatch“ erweitert wurde.
ROHDE & SCHWARZ – Das Technologie- und Rüstungsunternehmen stellt Funktechnologie für Militärfunkanlagen und Überwachungssysteme her, die an große Tech-Unternehmen, Regierungen und Geheimdienste auf der ganzen Welt verkauft werden. R&S Produkte finden beispielsweise Anwendung zur Grenzsicherung (z.B. in Saudi Arabien), in Militärfahrzeugen, -flugzeugen, -schiffen, sowie zur Steuerung von Raketen und Co. Aber auch bei polizeilichen und geheimdienstlichen Abhöreinrichtungen.
SIEMENS – Es gibt kaum ein Bereich in der Rüstungs- und Großindustrie, wo Siemens Produkte nicht vorkommen. Waffensysteme, Atom-U-Boote, Flugzeugträger, Panzer, Kernreaktoren, Staudämme, Windkraftanlagen, Knäste, Flughäfen uvm. Viele dieser Megaprojekte sind höchst umstritten wie z.b. TrenMaya in Mexiko, Erdogans Staudamm-Projekte in Kurdistan oder zuletzt der Bau des Unterwasserstromkabel EuroAsia Interconnector, das Israel mit Zypern und Griechenland verbindet. Auch andere israelische Infrastrukturprojekte im besetzten Ostjerusalem und in israelischen Siedlerkolonien in der Westbank werden durch den Konzern unterstützt.
TRUMPF – Ein Unternehmen das an vorderster Front im internationalen Chip-Krieg um die Vormachtstellung in der digitalen Welt agiert. Ob Smartphones mit Turbodatenübertragung und Gesichtserkennung, smarte Datenbrillen, künstliche Intelligenz, selbstfahrende Autos oder Raketen-, Drohnen- und Waffensysteme. Überall sind die Halbleiter verbaut, bei deren Produktion die deutsche Firma Trumpf, in Zusammenarbeit mit Zeiss und ASML durch ihre EUV-Lithographiesysteme eine Schlüsselrolle spielt. Ohne ihren Komponenten stünde die hochtechnologisierte Welt still.
Die Berliner Polizei behauptet, man würde die neuen Drohungen der Linksterroristen gegen das Stromnetz offenbar ernst nehmen. Die neuen Drohungen seien weit gravierender, als man es der Öffentlichkeit bislang mitgeteilt hätte. Interne Unterlagen, über die die „Welt“ berichtet, klingen anders als die offiziellen Verlautbarungen. Dort ist nicht mehr von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“ die Rede. Dort heißt es unmissverständlich: „sehr ernst“.
Bei linkem Terrorismus geht es nicht um Farbbeutel auf Parteibüros oder eingeschlagene Fensterscheiben. Es geht um Sabotage an der kritischen Infrastruktur einer Millionenstadt. Um Stromversorgung. Um Krankenhäuser. Verkehrsleitsysteme. Kommunikation. Um das Rückgrat moderner Zivilisation. Bei den letzten Anschlägen starben Menschen. Manche sprechen da von Mord.
Die Täter sind offenbar keine verwirrten Einzelgänger, sondern kleine, konspirativ agierende Banden mit klarer Taktik, logistischer Vorbereitung und ideologischem Überbau, die offensichtlich auch über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen.
Regelmäßig werden auf der linksextremen Plattform Indymedia Texte dieser Terroristen veröffentlicht. Über die Gründe, warum diese Aufrufe zur Gewalt bisher von staatlichen Stellen bisher nicht ernst genommen wurden und warum man vorgibt, über diese Gruppen nichts oder wenig zu wissen, kann nur spekuliert werden. Denn während bei jeder rechten Chatgruppe sofort der mediale Ausnahmezustand ausgerufen wird, begegnet man linksextremen Netzwerken seit Jahren mit einer Mischung aus Verharmlosung, akademischer Romantisierung und politischer Blindheit. Der „Kampf gegen rechts“ ist zur Staatsdoktrin geworden. Der Kampf gegen den wahrscheinlich wesentlich gefährlicheren Linksterrorismus wird seit Jahrzehnten nicht geführt.
Hier stellt sich die Frage: Warum wurde die Öffentlichkeit beschwichtigt? Warum sprach die Polizei öffentlich von „unspezifischen Bedrohungen“, wenn intern bereits konkrete Täterprofile, Zielobjekte und operative Einschätzungen kursierten? Wollte man Panik vermeiden? Oder vermeiden, eine unangenehme politische Debatte führen zu müssen?
Denn diese Debatte wäre unerquicklich. Sie würde offenlegen, dass Deutschland ein massives Problem mit militantem Linksextremismus hat. Und zwar insbesondere dort, wo sich Staatsferne, Klimaapokalyptik, Technikfeindlichkeit mit Kapitalismuskritik und revolutionärer RAF-Romantik vermischen. Sie würde zeigen, dass erhebliche Teile der linksradikalen Szene den Staat nicht nur symbolisch bekämpfen wollen, sondern, dass sie diesen Staat zerstören wollen.
Und eine solche Debatte würde eine weitere, noch wesentlich unangenehmere Wahrheit sichtbar machen. Die eines Staates, der zwar seine Bürger ständig überwacht, ihre Heizungen kontrolliert und jedes Wort in sozialen Netzwerken beobachtet, aber ausgerechnet dort erstaunlich hilflos zu sein scheint, wo eine echte tatsächliche Bedrohung vorhanden ist.
Der Staat beansprucht totale Kontrolle und zeigt zugleich, dass er zur Kontrolle seiner elementarsten Aufgaben nicht in der Lage ist. Vielleicht ist genau das die eigentliche Botschaft dieser Affäre.
Großer Jubel bei dem Energiekonzern RWE: Der Essener Stromkonzern meldete im ersten Quartal 2026 einen starken Gewinnanstieg und führt ausgerechnet „verbesserte Windverhältnisse“ und den Ausbau „erneuerbarer“ Energien als Grund an.
Doch der wesentliche Teil der Renditemaschine entsteht nicht in einem freien Strommarkt, sondern in einem politisch geschaffenen Erlössystem: EEG-Förderung, Marktprämien, Einspeisegarantien, Differenzverträge, staatliche Entschädigungen und künftig wohl Kapazitätszahlungen. Bezahlt wird das nicht von RWE, sondern von Stromkunden, Steuerzahlern und Netznutzern. Ohne staatlich garantierte Erlöse und Fördermechanismen wäre der massenhafte Bau von Wind- und Solarparks in dieser Form nicht finanzierbar. Viele Projekte würden sich unter echten Marktbedingungen nicht rechnen.
RWE hat sein bereinigtes EBITDA um 25 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro gesteigert, so die RWE-Mitteilung. Das bereinigte Nettoergebnis lag bei 0,6 Milliarden Euro, das bereinigte Ergebnis je Aktie stieg von 0,68 auf 0,85 Euro. RWE bestätigt zugleich das Dividendenziel von 1,32 Euro je Aktie. Als Gründe nennt der Konzern bessere Windverhältnisse in Europa, neue Windkraft-, Solar- und Batterieanlagen mit 2,3 Gigawatt zusätzlicher Kapazität sowie eine Entschädigungszahlung des niederländischen Staates. Allein diese Entschädigung für Einschränkungen beim Kohlekraftwerk Eemshaven brachte 332 Millionen Euro. Denn auch die Niederlande würgen Kohlekraftwerke ab und müssen dann für die Einschränkungen der Kohleverstromung zahlen. Laut Reuters wäre ohne diese Zahlung das RWE-Kernergebnis im ersten Quartal ungefähr auf Vorjahresniveau geblieben.
Doch genau hier beginnt die eigentliche Geschichte. Denn diese Gewinne sind nicht einfach das Ergebnis klassischer Wertschöpfung in einem freien Markt. RWE verkauft nicht nur Strom, wie ein Bäcker Brötchen verkauft. Der Konzern operiert in einem Stromsystem, das politisch konstruiert wurde: mit Einspeisevorrang, garantierten Erlösen, Marktprämien, Ausschreibungszuschlägen, Differenzverträgen, Entschädigungen und künftig wohl auch staatlich organisierten Kapazitätsmechanismen. Die neue Energiewelt ist kein freier Markt, sondern eine staatlich regulierte Erlösmaschine.
Besonders deutlich wird das bei Wind und Solar. Die Bundesnetzagentur weist für Solaranlagen ausdrücklich Einspeisevergütungen und Marktprämien aus. Für neue kleinere Solaranlagen gelten ab Februar 2026 je nach Art und Größe Vergütungssätze von mehreren Cent je Kilowattstunde; bei der sogenannten „Direktvermarktung“ wird die gleitende Marktprämie auf Grundlage eines „anzulegenden Wertes“ berechnet. Auch bei Windenergieanlagen an Land werden die anzulegenden Werte über Ausschreibungen und Referenzertragsmodelle bestimmt. Für 2026 nennt die Bundesnetzagentur bei Wind an Land einen Durchschnittswert von 7,32 Cent je Kilowattstunde auf Grundlage der Ausschreibungsergebnisse 2024.
Der Preis entsteht also nicht einfach frei an der Börse. Der Staat setzt den Rahmen, in dem sich die Investition überhaupt rechnet. Sinkt der Börsenpreis, springt die Marktprämie ein. Wird Strom bei Überangebot fast wertlos oder sogar negativ, bleibt das Geschäftsmodell durch gesetzlich gesicherte Erlösmechanismen geschützt. Der Stromkunde soll nicht mehr die direkten schon ins Wahnsinnige getriebenen Kosten sehen, daher wurde die EEG-Umlage auf seiner Rechnung gestrichen. Seit 2023 wird die Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Bundeshaushalt finanziert. Für 2026 beträgt der EEG-Finanzierungsbedarf nach Angaben der Übertragungsnetzbetreiber 16,152 Milliarden Euro.
Die Kosten sind also nicht verschwunden. Sie wurden von den Berliner Energiehütchenspielern nur verschoben: weg von der sichtbaren Stromrechnung, hinein in den Bundeshaushalt. Bezahlt wird weiter, nur jetzt über Steuern, Schulden oder gekürzte Ausgaben an anderer Stelle. Das Bundesfinanzministerium ordnet den EEG-Finanzierungsbedarf im Subventionsbericht ausdrücklich als Finanzhilfe ein. Der Bund weist darauf hin, dass das Subventionsvolumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf veranschlagte 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigt; ein wesentlicher Teil des Anstiegs hängt mit der Berücksichtigung des EEG-Finanzierungsbedarfs zusammen.
Damit bekommt die RWE-Bilanz eine ganz andere Farbe. Wenn RWE im Segment „Offshore Wind“ nach 380 Millionen Euro im Vorjahresquartal ein bereinigtes EBITDA von 570 Millionen Euro meldet, dann soll das zunächst wie ein normaler Markterfolg aussehen. Das soll so auch aus dem Bereich „Onshore Wind und Solar“ vermittelt werden, aus dem 507 Millionen Euro kamen. Doch diese „Erträge“ kommen aus einem System, in dem Wind- und Solarstrom politisch bevorzugt, abgesichert und finanziell gepuffert werden.
RWE selbst zeigt international, wie dieses Modell funktioniert. In Großbritannien sicherte sich der Konzern für fünf Offshore-Windprojekte mit zusammen 6,9 Gigawatt staatliche Differenzverträge über 20 Jahre. Der zugesicherte Preis liegt bei 91,20 Pfund je Megawattstunde. Doch auch das ist kein normaler Börsenpreis, sondern ein politisch garantierter Erlös. Erst aufgrund solcher staatlich garantierten „Sicherheiten“ bauen Konzerne und Finanzinvestoren ihre milliardenteuren Anlagen.
RWE also verdient nicht an Wind und Sonne, sondern an einem politisch konstruierten Stromsystem. Erst wird wetterabhängige Stromerzeugung massiv subventioniert und bevorzugt ins Netz gedrückt. Dann entstehen neue Probleme: Stromüberschuß bei Sonne und Wind, negative Preise, Netzengpässe, Redispatch, Speicherbedarf, Reservekraftwerke und Dunkelflauten. Anschließend verdienen große Konzerne an der zweiten Stufe dieses Systems: flexible Kraftwerke, Batteriespeicher, Handel, Absicherung, Backup-Leistung und staatliche Kapazitätszahlungen.
Genau deshalb ist die übliche Jubelformel von den „stark gestiegenen Gewinnen“ falsch. Die entscheidende Frage lautet nicht: Hat RWE gut verdient? Sondern: Wer hat diese Gewinne ermöglicht und wer bezahlt die Rechnung?
Im alten Kraftwerkssystem musste ein Betreiber Brennstoff kaufen, Kraftwerke vorhalten, Strom dann erzeugen, wenn er gebraucht wurde, und sich am Markt behaupten. Im neuen System wird immer mehr Strom produziert, wenn das Wetter es erlaubt und nicht, wenn die Stromkunden es verlangen. Das ist der Unterschied zwischen Kilowattstundenproduktion und Versorgungssicherheit. Eine Kilowattstunde Solarstrom am sonnigen Feiertagmittag kann für das System nahezu wertlos sein, wenn gleichzeitig zu viel Strom im Netz ist. Eine Kilowattstunde gesicherter Leistung an einem kalten, dunklen, windarmen Abend ist dagegen hoch wertvoll. Genau diese Differenz verschleiert die Energiewende-Bilanz.
RWE steht dabei auf beiden Seiten des Geschäfts. Der Konzern baut Wind- und Solarparks, profitiert von guten Windbedingungen und garantierten Erlösmodellen. Gleichzeitig verdient er mit flexibler Erzeugung, wenn das System Ausgleich braucht. Das Segment „Flexible Erzeugung“ stieg im ersten Quartal 2026 auf 657 Millionen Euro bereinigtes EBITDA, nach 379 Millionen Euro im Vorjahr. In diesem Wert steckt zwar die niederländische Entschädigungszahlung von 332 Millionen Euro, aber auch das zeigt den Mechanismus: Der Staat greift ein, begrenzt, entschädigt und am Ende fließt Geld in die Konzernkassen.
Die Wahrheit hinter der großartigen Konzernbilanz lautet daher: Die Energiewende hat keinen normalen Strommarkt hervorgebracht, sondern ein System garantierter Erlöse und sozialisierter Kosten. Die Gewinne werden privatisiert, die Risiken verteilt. RWE-Aktionäre freuen sich über Dividenden. Bürger zahlen über Steuern, Netzentgelte, Strompreise, Umlagen, Schulden und die Kosten einer immer komplizierteren Infrastruktur.
Freuen können sich die mit Subventionen deutscher Steuerzahler künstlich gepuschten Gewinne von RWE zugunsten internationaler Konzerne als Aktionäre wie Blackrock und der norwegische Ölfonds, die selbst im Geld schwimmen. So verkommt RWE als ehemals blühender marktwirtschaftlicher Konzern zu einem durch und durch von Subventionen deutscher Steuerzahler abhängigen Konzern, der ohne diese Subventionen nicht lebensfähig wäre.
Ohne dieses Subventions- und Absicherungsgerüst sähe auch die Bilanz vieler Wind- und Solarprojekte anders aus. Die Anlagen hätten zwar weiterhin niedrige Betriebskosten, weil Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Aber Bau, Finanzierung, Netzanschluss, Flächen, Genehmigungen, Zinsen, Wartung, Ausgleichsenergie und Vermarktungsrisiken müßten vollständig am Markt getragen werden.
So wird aus der RWE-Bilanz eine Bilanz der Energiewende selbst. Offiziell geht es um angeblich „grüne“ Stromproduktion. Tatsächlich geht es um einen gewaltigen Umverteilungsmechanismus, den Grüne, SPD und CDU forcieren: vom Bürger zum Betreiber, vom Steuerzahler zum Konzern, vom Stromkunden zum regulierten Renditemodell. Und das forcieren sogar Sozialdemokraten, die sonst so gegen „die Reichen und Unternehmen“ wettern.
RWE hat also nicht einfach nur mehr verdient. Das Beispiel RWE zeigt, wer in diesem System verdient und wer bezahlt.
Zeitzeugen sind eine wichtige Quelle für geschichtliche Ereignisse. Gerade die Überlebenden des Holocaust sind bis heute wichtiger Bestandteil der historischen Aufarbeitung des Menschheitsverbrechens. Doch zunehmend verstirbt die letzte Generation der Auschwitz-Überlebenden. In ein paar Jahren wird es keinen lebenden Zeitzeugen mehr geben. Diese Menschen werden fehlen.
In den letzten Jahren waren es vor allem die Überlebenden des Holocaust, die ihre Stimmen gegen den wachsenden Antisemitismus in der Gesellschaft erhoben haben. An diesem Donnerstag widmet Markus Lanz den Überlebenden von Auschwitz eine Sendung. Zu Gast ist mit Eva Umlauf eine slowakische Jüdin, die als Kleinkind Auschwitz zusammen mit ihrer schwangeren Mutter überlebte. Die Lebensgeschichte von Umlauf ist berührend. Bis heute lässt sie es sich nicht nehmen, um von ihren persönlichen Erlebnissen während des Holocaust zu erzählen.
Es ist lobenswert, dass das ZDF diesen wertvollen Zeitzeugen TV-Präsenz ermöglicht, um von ihrem bewegenden Schicksal berichten zu können. Für den Zuseher ergibt sich dadurch die Möglichkeit, über ein geschildertes Einzelschicksal mehr über das Leid der vielen Millionen Opfer während des Holocaust zu erfahren.
Als eines der wenigen Länder auf der Welt hat die Bundesrepublik ihre dunkle Geschichte aufgearbeitet. In der medialen Öffentlichkeit spricht man gerne von Erinnerungskultur. Wichtiger Baustein der historischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen sind die Überlebenden von damals. Doch die Zeit schreitet unaufhaltsam voran und die Zeitzeugen sterben aus.
Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf war zwei, als sie ins Vernichtungslager Auschwitz kam. Schon vor Auschwitz war sie inhaftiert. „Ich bin im Lager als erstes von fünf Kindern geboren“, berichtet sie. Gebürtig stammt Eva Umlauf aus der Slowakei. „Es waren alles Slowaken“, schildert sie die Nationalität ihrer Wärter im Lager vor Auschwitz. Die Slowakei war damals ein Vasallenstaat des Dritten Reichs und die slowakische Bevölkerung war an den Verbrechen gegen die Juden beteiligt.
Mit zwei Jahren sei ihr natürlich nicht klar gewesen, was Auschwitz bedeuten würde, so Umlauf. „Meine Mutter wusste aber, was Auschwitz bedeutet“, meint die Holocaust-Überlebende. Die Schilderungen sind bedrückend. Sie und ihre schwangere Mutter hatten aber Glück im Unglück. Weil der Zug nach Auschwitz zunächst streikte, kam die Familie erst im Vernichtungslager an, als die Gaskammern nicht mehr genutzt wurden. „Die Schwangeren und die Kinder wurden nämlich sofort vergast“, sagt Umlauf.
Nachdem die Sowjets das Vernichtungslager in den letzten Kriegsmonaten befreit hatten, brachte ihre Mutter ihre Schwester zur Welt. „Meine Mutter hat meine Schwester in Auschwitz im Lazarett entbunden“, erzählt Umlauf. Als Zuseher ist es schwer zu ertragen, welchen Horror die Menschen damals durchleben mussten. Das tragische Einzelschicksal von Eva Umlauf steht stellvertretend für die Geschichten von Millionen.
Ablehnung von Juden ist kein neues Phänomen und hat auch nicht erst mit dem Holocaust begonnen. Seit Jahrhunderten sind Juden Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland ist die Stimmung gegenüber Juden inzwischen auch wieder feindseliger. „Der Antisemitismus ist wieder salonfähig“, meint Eva Umlauf dazu. Insbesondere mit der Eskalation im Nahen Osten ist der Antisemitismus in Deutschland rasant gestiegen.
Fast täglich finden in Berlin und anderen Städten angebliche pro-palästinensische Demos statt, die sich in Wahrheit gegen Juden richten. Im Gewand der guten Sache wird unverhohlen gehetzt und gedroht. Ein linkes und arabisch geprägtes Milieu ist federführend für die judenfeindlichen Ausfälle auf den Demos verantwortlich. „Es ist mehr Mut da“, beklagt die Holocaust-Überlebende die offene Zurschaustellung von Antisemitismus.
Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Oliver von Wrochem, sieht die antisemitische Gefahr aus dem Netz kommen. „Auf den sozialen Medien ist Hass und Hetze nicht reglementiert“, echauffiert sich der Historiker. Diese Behauptung wird leider vom Moderator unwidersprochen hingenommen. Es ist eine beliebte Erzählung, dass die sozialen Plattformen nichts gegen sogenannte Hass und Hetze tun. Doch in der Realität regulieren die Plattformen rassistische oder antisemitische Kommentare sehr gründlich. Selbst zulässige Meinungsäußerungen werden auf Verdacht gelöscht, falls sie rassistisch oder antisemitisch verstanden werden könnten.
Für Wrochem ist klar: „Der Antisemitismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft.“ Auch diese Behauptung wird von Lanz zu wenig hinterfragt. Der Antisemitismus kommt im Moment nicht vermehrt aus dem Bürgertum oder der Arbeiterschaft. Es sind gewisse studentische und migrantische Milieus, die seit dem Gaza-Krieg den Hass entfachen. Oftmals wird legitime Kritik an der israelischen Regierung von diesen Gruppen missbraucht, um antisemitische Gesinnung zu kaschieren. Es ist eine Schwachstelle einer ansonsten interessanten Sendung, dass Lanz nicht näher auf diese Phänomene eingeht.
Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach bei einem Besuch an der Sapienza-Universität in Rom vor Studierenden über eine „Welt, die leider von Kriegen und von der Sprache des Krieges entstellt ist“. Leo XIV. sieht laut dpa eine „Vergiftung der Vernunft, die von der geopolitischen Ebene in jede soziale Beziehung eindringt“.
Leo XIV. warnte zudem eindringlich vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung. Mit Blick auf die Konflikte in der Ukraine, im Gazastreifen und den palästinensischen Gebieten, im Libanon und im Iran sprach er von einer „unmenschlichen Entwicklung der Beziehung zwischen Krieg und neuen Technologien in einer Spirale der Vernichtung“. Er rief die jungen Zuhörer auf, gemeinsam mit ihm „Gestalter eines echten Friedens“ zu sein.
Die Haltung des Pontifex sorgte bereits vor einigen Tagen für Reaktionen US-Präsident Donald Trumps, der den Papst auf seiner Plattform Truth Social mehrfach persönlich attackierte.
Während der Papst die gesellschaftlichen Folgen der Aufrüstung anprangert, laufen in Brüssel und den europäischen Hauptstädten die Pläne für Milliarden-Einkäufe bei der Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat im März 2025 den „ReArm Europe Plan“ alias „Readiness 2030″ vorgestellt – ein Programm, das bis zu 800 Milliarden Euro für Investitionen in die Armeen mobilisieren soll. Davon sollen 650 Milliarden Euro durch nationale Fiskalspielräume entstehen (durchschnittlich 1,5 Prozent des BIP zusätzlich pro Jahr über vier Jahre), ergänzt um ein neues 150-Milliarden-Euro-Darlehensinstrument (SAFE) für gemeinsame Beschaffung. Das Ziel: „Made in Europe“-Waffen, eine strategische Autonomie und eine Umstellung der Industrie Richtung „Kriegswirtschaft“.
Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI erreichten die globalen Militärausgaben 2025 mit 2,887 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord, es ist der elfte Anstieg in Folge. Europa war der Hauptmotor: Die Ausgaben stiegen um 14 Prozent auf 864 Milliarden Dollar, die höchste Summe seit Ende des Kalten Krieges. Deutschland allein legte um 24 Prozent auf 114 Milliarden Dollar zu und liegt weltweit auf Platz vier. Die EU-Mitgliedstaaten planen für 2025 Verteidigungsausgaben von 381 Milliarden Euro, das ist ein Plus auf 2,1 Prozent des BIP, mit mehr als 130 Milliarden Euro für Investitionen und 100 Milliarden Euro allein für die Beschaffung von Rüstungsgütern.
Der deutsche Konzern Rheinmetall, einer der großen Profiteure des Ukraine-Kriegs, hat seit 2022 Umsatzsteigerungen von bis zu 80 Prozent verzeichnet. Europäische Branchenriesen wie BAE Systems, Leonardo und Thales melden Rekordaufträge und Kursgewinne von mehreren hundert Prozent. Gemeinsame Joint Ventures mit US-Giganten wie Lockheed Martin sichern den europäischen Firmen weitere Milliarden-Einnahmen. Die Industrie lobt die EU-Pläne als „Chance für Wachstum und Jobs“, Kritiker sehen vor allem eine massive Umverteilung öffentlicher Gelder von Sozialem hin zu privaten Aktionären.
Leo XIV. kritisierte nun aktuell diese Bereicherung der Eliten: Statt in Schulen oder Krankenhäuser zu investieren, fließen Milliarden in Panzer, Drohnen und KI-gesteuerte Waffensysteme. Die „Spirale der Vernichtung“, vor der der Pontifex warnt, wird dadurch noch weiter beschleunigt: Mehr Waffen könnten auch mehr Spannungen schaffen, mehr Spannungen wiederum eine erhöhte Nachfrage nach Waffen. Die Rüstungslobby bezeichnet das allerdings als Sicherheitspolitik.
Die Merz-Regierung will angeblich wieder erlauben, selbst zu entscheiden, wie die Bürger heizen. Mit einem Gebäudepass drohen nicht nur Heiz-Vorschriften, sondern eine Klima-Bilanzpflicht für die Immobilie, die am Ende die Mieter zahlen.
Das tatsächliche (Nicht)Handeln der Merz-Regierung macht die schönen Sprüche immer wirkungsloser, die Demoskopieschere zwischen AfD und CDU/CSU spreizt sich immer mehr.
Mit 36 Demoskopieprozenten wäre die Koalition weit entfernt von einer Mehrheit. Die Grünen müssten dazutreten. Die hätten dann zusammen mit der SPD 26 Prozent gegen 23 Union. Rotgrünrot könnte aber auch einen eigenen Kanzler im Bundestag wählen, die paar fehlenden Stimmen bekämen sie in geheimer Abstimmung schon organisiert. Bequemer hätte es Rotgrün aber natürlich mit der Union zusammen, die ihnen nach dem Muster Klingbeil-Merz sowieso immer nachgäbe.
Von 112 Abgeordneten der Fraktionen der Grünen und CDU haben Özdemir bei der Ministerpräsidentenwahl von Baden-Württemberg nur 93 gewählt. 19 haben ihm die Gefolgschaft versagt. TE meldete das um 17 Uhr 11, während die braven Medien das in harmlosen Formulierungen versteckten. Beim SWR lasen sie mit und schoben um 18 Uhr 41 nach: »Die Wahl des Grünen-Politikers zum Regierungschef war trotzdem nicht gefährdet. Über alle Fraktionen hinweg stimmten 26 Abgeordnete gegen ihn, vier enthielten sich. 79 Stimmen waren nötig. Aufgrund der geheimen Wahl ist jedoch nicht klar, wer hinter den Gegenstimmen und Enthaltungen steckte.
Özdemir selbst gab sich gelassen – und ließ eine Vermutung durchblicken: „Alle können halt nicht Minister und Staatssekretäre werden. Dass da der eine oder andere enttäuscht ist, verstehe ich schon … Das halten wir aus.“ CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach im SWR zudem von einem „guten Ergebnis“. Es zeige, dass die Regierungskoalition funktioniere. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gab sich optimistisch: „Bei einer so großen Mehrheit kann das einfach mal vorkommen, das tut dem Ergebnis nichts ab.“ – Richtig Herr Özdemir, es geht immer nur um Posten.
Wie radikal der Woke Parteienstaat das einstige Wohlstandswunderland noch unter den miserablen EU-Durchschnitt in den Absturz schmeißt, ist hier dramatisch sichtbar.
Eine Darstellung der kapitalistischen und sozialistischen Bevölkerungspyramide hat dieser X-Account.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warf der Regierung mangelnden Reformwillen vor: „Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst (Funke)“. Es werde viel zu viel von Umverteilung geredet. „Doch Umverteilung schafft kein Wirtschaftswachstum. Weder springt der Export an, noch wird mehr investiert, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz erhöht wird.“ Dokumentationspflichten und zu hohe Steuern und Abgaben nähmen vielen den Antrieb, sich selbstständig zu machen und wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Dittrich forderte, jede Veränderung im Steuersystem müsse Anreize für Investitionen setzen. Die Sozialversicherungslast für Betriebe und Beschäftigte müsse verringert werden, „so wie es mit der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder gelungen ist“.
Die Berliner Polizei bewertet neue Drohungen gegen das Stromnetz deutlich ernster als bislang bekannt. Das geht aus internen Unterlagen hervor, über die die Welt berichtet. Einen Aufruf aus der linksextremen Szene hält sie für authentisch und „sehr ernst“. Öffentlich sprach die Polizei bisher nur von „unspezifischen Bedrohungsszenarien“. Auf Indymedia erschien ein Beitrag mit dem Titel „Cut the Power, so we can see the stars“. Die anonymen Verfasser knüpfen an frühere Sabotageakte gegen die Energieversorgung an und rufen zu „Solidarität“ gegen Polizeimaßnahmen auf verbunden mit positiver Darstellung von Sabotage gegen Energieanlagen, staatliche Einrichtungen sowie Unternehmen aus Technologie- und Rüstungsbereichen. Die Unterlagen zeigen ein konkretes Täterprofil und mögliche Vorgehensweisen: Kleine, konspirativ agierende Gruppen, die überwiegend nachts handeln, vermummt auftreten und Fahrräder zur Flucht nutzen. Treffpunkte liegen häufig in Parks oder unübersichtlichen Bereichen, Fluchtwege führen gezielt über schwer zugängliche Strecken. Tatmittel würden zum Teil Wochen vorher in Erddepots vergraben. Nach Angaben aus Polizeikreisen würden die Täter bei der Flucht zum Teil erhebliche Wegstrecken zurücklegen.
♦
Eliana Fleming: Trump will Xi zur Reduzierung der Unterstützung für Teheran bewegen, gegen »die wichtigste „Sauerstoffquelle“ des iranischen Regimes. »Israelische Geheimdienstberichte deuten darauf hin, dass die iranische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch steht und ein Rückzug Chinas den endgültigen Schlag bedeuten könnte, der das Regime in die Knie zwingt … Trump ist Berichten zufolge bereit, wirtschaftliche Anreize zu bieten, falls China sich von Iran distanziert, insbesondere im Hinblick auf Ölimporte und Nukleartechnologie. Sollte Peking jedoch keine Partei ergreifen, werden die USA voraussichtlich eine neue Welle harter Sanktionen verhängen, die auch große chinesische Finanzinstitute treffen könnten. Für Trump geht es nicht um vage Verurteilungen, sondern um konkrete Maßnahmen, die zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms führen. Der Druck auf das iranische Regime wächst auch von innen. Geheimdiensterkenntnisse, die den USA vorliegen, deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage in Teheran so prekär ist, dass es innerhalb weniger Monate zu flächendeckenden Unruhen kommen könnte … Sollte es Trump gelingen, Xi davon zu überzeugen, dass ein regionaler Krieg dem Welthandel und insbesondere den chinesischen Interessen schadet, könnte Teheran die entscheidende Stütze endgültig entzogen werden«.
Eine Woche vor Pfingsten steht bei BurningBright: »Der Handelskrieg zwischen den USA und China war kein bloßer Ausrutscher beim Zerfall der regelbasierten internationalen Ordnung; er war vielmehr deren Kernmerkmal, da er die Umleitung von Geldströmen, Lieferketten und Produktionskapazitäten zurück in die Staatsbilanzen auf beiden Seiten des Pazifiks erzwungen hat …
Wladimir Putin eröffnete die Reihe mit der Ukraine – dem ersten wichtigen globalistischen Stellvertreter, der in der Neuzeit vom Spielbrett genommen wurde. Trump setzte sie mit Venezuela, dem Iran und dem bevorstehenden Kuba-Kapitel fort, und Xi ist in der Lage, dem gesamten Bogen mit Taiwan den letzten Schliff zu geben …
Die von Trump nach Peking eingeladenen Tech-Mogule sind in diesem Kontext keine bloße Staffage. Sie sind der lebende Beweis dafür, dass es in der nächsten Krise nicht nur um Öl oder Territorium gehen wird – sondern darum, wer die physischen Grundlagen der modernen Welt kontrolliert …
Der multipolare Krieg ist kein Krieg zwischen Nationen. Es ist der Krieg der Nationen gegen die supranationale Architektur, die ihre Ländereien als Ausbeutungszonen und ihre Völker als Sklaven behandelte, die ausgebeutet und unterworfen werden sollten …«
Auf in die nächsten Runden.
Dies kann keine Kritik sein, denn den neuen Film „The Odyssey“ von Christopher Nolan (Inception, Oppenheimer) kennt noch niemand außerhalb des Produktionsteams. Die anscheinend bildmächtige Neuverfilmung des Stoffs sorgt allerdings schon vorab für einige Diskussionen. Und das ist sogar gewissermaßen im Interesse des britischstämmigen Hollywood-Regisseurs Nolan.
„Ich habe ihn besetzt, weil ich damit auf die Vorstellung anspielen wollte, dass diese Geschichte als mündliche Dichtung überliefert wurde, was mit Rap vergleichbar ist“, meinte Nolan zu der Kritik an der Besetzung des Rappers Travis Scott in seiner Neuverfilmung von Homers Odyssee. Scott, der vor allem für seine Nummer-1-Single „Sicko Mode“ bekannt ist, soll also einen Dichter-Sänger spielen – vielleicht jenen Demodokos, der am Hof des Königs der Phäaken die Geschichte vom Trojanischen Krieg erzählt. Aber das weiß man nicht so genau. Denn die Informationen über Nolans „Odyssey“, die ab Juli in die Kinos kommen soll, sind nach wie vor knapp. Angeblich gibt es knebelnde Vertragsbedingungen für die Mitwirkenden. Robert Pattinson, der Darsteller des unsympathischen Freiers der Penelope, sagte nichts zu dem Nolan-Projekt außer: „Wenn du darüber sprichst, wirst du ermordet.“
So tritt also ein heiteres Raten ein rund um die Gestalt des kommenden Films, was sicher auch als verkaufsfördernd gedacht werden kann und durch verschiedene Trailer befeuert wird. Aus denen erfährt man etwa, dass die Darsteller – auch Briten wie Tom Holland – amerikanisches Englisch sprechen, was bis vor kurzem nicht üblich war bei antiken und mythologischen Stoffen. Britisches Englisch diente auch auf dem amerikanischen Markt als Distinktionsmerkmal zumal für hochgestellte Personen. Mit dem amerikanischen Englisch nähert Nolan den epischen Stoff der Gegenwart an, auch mit Sätzen wie: „My dad is coming.“ Oder einem schlichten „daddy“ (Holland als Telemachus; das hat man in der deutschen Fassung offenbar nicht mit „Papa“, sondern mit übersetzt). Odysseus (Matt Damon mit grauem Bart) ruft seine Männer schlicht so zum Kampf: „Let’s go!“ Das mag man stilistisch gelungen finden oder nicht. Man muss den Stoff nicht in hergebrachten Formeln ersticken, aber die Größe, vielleicht auch der Stil des Vorbilds sollten eine Rolle spielen. Daneben ist aber auch die Frage, welche Schlacht das überhaupt in die Odysseus da zieht. Hat man das Original ein wenig auenland-dramatischer gestaltet?
Dann bleibt aber noch die Besetzung, und die gibt noch einmal eigene Rätsel auf (hier ein Überblick). Matt Damon als Odysseus erregte niemanden, auch nicht Anne Hathaway als Penelope oder Charlize Theron als Kalypso. Dann aber machte der Name von Lupita Nyong’o die Runde. Die gebürtige Kenianerin schien einigen Beobachtern keine gute Wahl für Helena, die von Homer „weißarmig“ genannt wird und bei Sappho und Euripides als blond oder goldgelockt beschrieben wurde. Nun ist Helena in der Odyssee allenfalls eine Nebenrolle, die an den Hof ihres Gatten, des blonden Menelaos, zurückgekehrt ist und dort Telemach während seiner Suche nach seinem Vater empfängt.
Aber in dem Nebenrollencharakter liegt ein Teil der Erklärung. Denn so ähnlich geht es weiter: Der 1991 in Houston, Texas geborene Jacques Bermon Webster II, bekannt unter seinem Künstlernamen Travis (auch Travi$) Scott, spielt die kleinere Rolle eines Barden. Auch die farbige Zendaya Maree Stoermer Coleman spielt mit Pallas Athene keine unbedeutende Rolle, die aber in manchen Odyssee-Filmen nicht einmal vorkommt. „Black Athena?“, könnte man in Anspielung auf ein verfehltes Stück Populärwissenschaft fragen. Diese Athena ist mindestens wohl gebräunt.
Der Latino John Leguizamo ist in der Rolle des Schweinehirten Eumaeus besetzt. Nun ja, eine sekundäre Rolle auch sie. Leguizamo wurde übrigens mit der Aussage bekannt, dass er keine Einnahmen durch ICE-Unterstützer wünsche. Dann ist da noch der indischstämmige Brite Himesh Patel als Odysseus-Gefährte Eurylochus. Zuletzt erregte die Gemüter auch die Besetzung der zum Mann (oder Androgyn?) transitionierten einstigen Ellen Page, nun Elliot Page, als Schatten des Achilles.
Darf man also annehmen, dass der Schatten des verstorbenen Helden sich bereits so weit von seiner heldenhaften Kraft verabschiedet hat, dass eine zum „Mannkind“ (Elon Musks Trans-Tochter über ihren Vater) transitionierte Frau von anderthalb Metern Körpergröße und knapp 50 Kilo Lebendgewicht ihn glaubhaft verkörpern kann? Das ist vor allem in einem normalerweise hyperrealistischen Genre wie dem Hollywood-Film durchaus eine Frage.
Das grundierende Thema dieser Besetzungsentscheidungen war offenbar die Ideologie von DEI: „Diversity, Equity and Inclusion“ – zu Deutsch Vielfalt, Gleichstellung und Integration. Bald kamen aber auch Kommentare auf, dass Nolan damit vor allem eines verfolge: die Oscar-Nominierung als Bester Film. Und tatsächlich gibt es für dieselbe seit 2024 neue Bedingungen, die man auch als erdrückend bezeichnen könnte. Um für eine Nominierung überhaupt in Betracht zu kommen, muss seitdem ein „vertrauliches Formular“ zu den Inklusionsstandards der Academy eingereicht werden. Zwei von vier Standards müssen erfüllt werden. Die vier „Standards“, die zur Auswahl stehen, sind grob gesagt:
A) die Darstellung „unterrepräsentierter (ethnischer) Gruppen“, zugehöriger Themen und Erzählstränge auf der Leinwand,
B) die Einbindung unterrepräsentierter Gruppen in das kreative Team und Führungspositionen,
C) bezahlte Ausbildungsplätze oder Praktika für die unterrepräsentierten Gruppen,
D) Beschäftigung von Führungskräften oder externen Beratern, die zumindest einer der genannten Gruppen angehören.
Welche diese Gruppen sind, weiß man inzwischen zur Genüge. Die Academy hat sie trotzdem aufgelistet. Mindestens 30 Prozent der Darsteller müssen demnach mindestens einer von vier angeblich noch immer unterrepräsentierten Gruppen angehören. Dazu zählen Frauen, Zugehörige zu bestimmten „rassischen“ oder ethnischen Gruppen, als „LGBTQ+“ kategorisierte Personen sowie „Menschen mit kognitiven oder körperlichen Behinderungen oder gehörlose oder schwerhörige Menschen“.
Zu den ethnischen Gruppen, die als besonders förderungswürdig gelten, gehören Afroamerikaner, Schwarze und Personen karibischer Abstammung, Ostasiaten, Hispanics oder „Latina/e/o/x“, eingeborene Völker (darunter Native Americans und Alaska Natives), Personen aus Nahost und Nordafrika, Insulaner aus dem Pazifik, Südasiaten und Südostasiaten.
30 Prozent. Das ist allerdings eine ordentliche Marke, die hier zu erfüllen ist, und Christopher Nolan hat sich redlich bemüht. Denn andere Kategorien („Standards“) waren vielleicht schwerer zu erfüllen. Die künstlerische Leitung liegt wie bewusst beim Briten Nolan, der keine der Kategorien erfüllt, die Produktion des Films stemmt er immerhin gemeinsam mit seiner Frau Emma Thomas.
Immerhin ist auch der Chairman von Universal Pictures inzwischen eine Frau, also vielleicht doch gute Chancen auf noch einen erfüllten „Standard“. Aber man schaut dort nicht hinein, und mehr Standards erfüllen ist sicher besser, weil Moral bekanntlich keine Grenzen kennt. Übrigens könnte das DEI-Universum dem Filmemacher Nolan am Ende auch innerlich nicht so fremd sein. Die stärkste Inspiration für seinen Odyssee-Film soll Emily Wilsons Neuübersetzung ins Englische gewesen sein, deren Grundannahme darin bestand, dass die „Odyssee“ lange genug von Männern erzählt worden sei. Ihr erster Satz lautet: „Erzähle mir von einem komplizierten Mann…“
So darf dem Kinogänger also eines klar sein. Sieht er einen Film, der sich um die Kategorie „Bester Film“ bei den Oscars bemüht, dann wird ihm tatsächlich eine Moral- und Gleichstellungssuppe vorgesetzt, die nichts mehr mit künstlerischen Entscheidungen zu tun hat. Dafür viel mit den Anforderungen, die „the Guild“ ihren Mitgliedern vorlegt, mitsamt vorab auszufüllendem Formular und Besetzungsquoten an Haupt und Gliedern. Bürokratie statt Kreativität scheint die neue Devise in diesem Hollywood-Traum zu sein. Wer ihn träumt, rückt immer weiter in die Ferne. Sind es noch Menschen oder längst Automatismen, die ablaufen und die Durchsetzung der „Werte“ von DEI bis ins letzte Glied der Gesellschaft vorantreiben werden? Das bleibt dann doch nicht offen.
Noch treffen Menschen die Entscheidungen, und sie wären auch für sie verantwortlich zu machen. Am besten wohl mit einer verweigerten Kinokarte – auch wenn es zugegeben verlockend erscheint, sich das einmal anzusehen. Aber man kann auch der Wut und den Ärger vieler über solcherlei moralische Farbenblindheit – die eigentlich Blindheit schlechthin ist – verstehen, die sich so etwas eben NICHT anschauen wollen.
Die neue Ausgabe 06-2026 von ‚Tichys Einblick‘ jetzt im Handel oder direkt als PDF erhältlich.
Die Themen der aktuellen Ausgabe:
Für ein Scherzwort ins Gefängnis, Mörder kommen wieder frei
Sie können das aktuelle Heft hier bestellen, als Epaper, ein Probe-Abo über drei Ausgaben abschließen oder ein Jahres-Abonnement (12 Ausgaben).
Traumhafte Strände, magische Grotten und der größte Canyon Europas: Italiens Stiefelabsatz ist ein wahres Naturparadies. Umarmt von zwei Meeren zeigt Apulien auch seine historische und kreative Seite: Antike Stätten und traditionelles Kunsthandwerk locken zu spannenden Auszeiten. Feinstes Olivenöl, erfrischendes Fenchel-Eis und selbst gemachte Orangenmarmelade zaubern köstliche Genussmomente. Ein Landstrich, der mit seinem liebevollen Charme Herz und Sinne berührt.
Wenn das Licht des Morgens sanft auf die kleinen Fischerboote von Tricase Porto fällt, beginnt ein Tag wie aus einem süditalienischen Bilderbuch. Die kleine Bucht an der Adriaküste des Salento, umgeben von felsiger Landschaft, wirkt fast wie ein gut gehütetes Geheimnis. Hier folgt das Leben dem Rhythmus des Meeres. Die alten Bootshäuser, einst von Fischern genutzt, verleihen dem Ort seinen ganz besonderen Charme.
Am Vormittag lockt das kristallklare Wasser zu einem erfrischenden Bad in der Morgensonne. Tricase Porto ist eine Naturschönheit mit kleinen Felsplateaus, von denen man direkt ins tiefblaue Meer gleiten kann. Wer mag, schnorchelt entlang der zerklüfteten Küste und entdeckt eine Welt aus schillernden Fischschwärmen und verborgenen Grotten. Die Grotta Matrona ist eine dieser geheimnisvollen Höhlen, in denen das Sonnenlicht durch Felsspalten fällt und das Wasser in leuchtendes Türkis verwandelt.
Wer Tricase Porto aus einer anderen Perspektive erleben möchte, kann mit einem traditionellen Fischerboot hinausfahren und den Sonnenuntergang vom Wasser aus bewundern. Und wenn die Dämmerung einsetzt, kehrt Ruhe ein. Die Lichter der Taverna spiegeln sich auf den Wellen, leise Musik liegt in der Luft – und der Tag klingt aus in einer Atmosphäre, die man nie vergessen wird.
Ein Spaziergang durch Alberobello fühlt sich an wie eine Reise in eine andere Welt. Weiße kleine Rundhäuser mit kegelförmigen Dächern reihen sich aneinander wie kleine Zauberhütten – eine Stadt, die wirkt, als sei sie einem Märchen entsprungen. Zwei unterschiedliche Viertel prägen das Stadtbild: Rione Monti, das belebte Zentrum mit kleinen Geschäften, Cafés und buntem Treiben, und Aia Piccola, das ruhige, authentische Wohnviertel mit etwa 400 Trulli. Wer frühmorgens durch die engen Gassen schlendert, erlebt, wie die Sonnenstrahlen die weißen Wände in ein sanftes Licht tauchen, während aus den kleinen Türöffnungen der Duft von frisch gebackenem Brot strömt.
Während man durch die Gassen schlendert, lohnt sich ein Blick auf die Dächer: Dort prangen mystische Symbole, die Schutz und Glück bringen sollen – von christlichen Kreuzen bis hin zu geheimnisvollen Zeichen mit astrologischer Bedeutung. Besonders beeindruckend ist der Trullo Sovrano, der einzige zweistöckige Trullo der Stadt, heute ein Museum, das die traditionelle Lebensweise zeigt. Hier bekommt man einen Einblick in das einfache, aber geschickte Bauhandwerk der Region.
Wer ein besonderes Souvenir sucht, sollte die Bottega del Trullo besuchen – die älteste Werkstatt dieser Art. Hier entstehen in traditioneller Handarbeit Keramiken und Miniatur-Trulli. Inmitten von bemalten Fliesen, filigranen Tonfiguren und kunstvollen Schalen lässt sich das ein oder andere Mitbringsel finden, um ein Stückchen der Magie von Alberobello mitnehmen zu können.
Antje Therés Kral. Glücksorte in Apulien. Fahr hin & werd glücklich. Droste Verlag, Paperback, 168 Seiten, 16,00 €
Cem Özdemir ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Aber der neue Regierungschef der Grünen startet nicht mit einem Triumph, sondern mit einem Warnsignal. Im Stuttgarter Landtag erhielt Özdemir 93 Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt jedoch über 112 Sitze. Damit verweigerten ihm mindestens 19 Abgeordnete aus dem eigenen Regierungslager die Gefolgschaft. 26 Abgeordnete stimmten mit Nein, vier enthielten sich; die nötige Mehrheit lag bei 79 Stimmen. Die Wahl war geheim.
Boris Palmer, grüner OB von Tübingen und Özdemirs Freund, schäumte: „Cem Özdemir hat heute eine schwierige Wahl erlebt. Und ich finde: Das sollte uns alle nachdenklich machen“, schrieb er in den sozialen Medien. „Wir leben in einer Zeit, in der die Grundfesten unserer Wirtschaft, unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und unserer Demokratie unter Druck geraten. Gerade jetzt braucht eine Regierung Rückhalt, Verlässlichkeit und den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen. Dass bei der Wahl eines Ministerpräsidenten Stimmen aus der eigenen Koalition fehlen, kommt vor. Aber das Ausmaß heute geht deutlich über das hinaus, was Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren erlebt hat. Gerade in der aktuellen Lage ist das schwer verständlich.“
Formal ist das Ergebnis eindeutig: Özdemir ist gewählt. Politisch ist es ein Fehlstart. Denn eine neue Regierung, die sich gerade erst auf Stabilität, Verantwortung und „stürmische Zeiten“ eingeschworen hat, bekommt gleich am ersten Tag vorgeführt, dass ihre eigene Mehrheit nicht geschlossen steht. Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, weil Grüne und CDU nach der Wahl exakt gleich viele Mandate haben: je 56. Die Grünen lagen bei der Landtagswahl mit 30,2 Prozent nur knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent; in absoluten Stimmen betrug der Vorsprung 27.279 Zweitstimmen. Die AfD stellt 35 Abgeordnete, die SPD nur noch zehn; FDP und Linke scheiterten jeweils mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.
Für einen Schreckensmoment sorgte auch ein Manöver der AfD. Sie stellte ausgerechnet CDU-Chef Manuel Hagel als Gegenkandidaten auf den Stimmzettel. Hagel hatte erklärt, dafür nicht zur Verfügung zu stehen. Trotzdem erhielt er 34 Stimmen – bei 35 AfD-Abgeordneten. Wegen der geheimen Wahl lässt sich nicht beweisen, wer genau für wen stimmte. Politisch aber war der Zweck klar: Die CDU-Abgeordneten sollten sichtbar zwischen dem grünen Koalitionschef Özdemir und dem eigenen Parteivorsitzenden Hagel in die Klemme geraten. Genau diese Zerrissenheit trat nun offen zutage.
Die Koalitionsspitzen bemühten sich sofort um Schadensbegrenzung. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies sinngemäß auf die Größe der Mehrheit; CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sprach von einem guten Ergebnis und einer funktionierenden Koalition. Die Opposition sah das anders. SPD-Fraktionschef Sascha Binder nannte den Ausgang einen „überraschenden Fehlstart“ und deutete an, Özdemir müsse zunächst die Probleme im eigenen Lager lösen.
Die Erklärung liegt nicht nur in Personalfrust, obwohl Özdemir selbst enttäuschte Hoffnungen auf Minister- oder Staatssekretärsposten als möglichen Grund nannte. Tiefer sitzt der Konflikt in der Konstruktion dieser Regierung. Wie TE bereits vor der Wahl des Ministerpräsidenten herausarbeitete: Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es ermöglicht. Die CDU hat zwar alle 56 Direktmandate gewonnen, stellt aber nicht den Ministerpräsidenten. Die Grünen verfügen über 13 Direktmandate und 43 Listenmandate, liegen nach Zweitstimmen knapp vorn und behalten die Villa Reitzenstein.
Für die CDU, die früher unumstritten im Land herrschte, ist die Lage demütigend: Sie hat im Land fast flächendeckend die Wahlkreise geholt, begnügt sich aber erneut mit der Rolle des Mehrheitsbeschaffers für einen grünen Ministerpräsidenten. TE hatte diese Frage zugespitzt: Wofür steht die CDU in diesem Bündnis noch erkennbar, wenn sie nicht einmal den Regierungschef beansprucht?
Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten sowie Finanzen, Umwelt/Klima/Energiewirtschaft, Wissenschaft, Soziales und Landesentwicklung/Wohnen. Die CDU bekommt unter anderem Inneres/Digitalisierung/Europa mit Manuel Hagel als stellvertretendem Ministerpräsidenten, außerdem Justiz/Migration, Kultus, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft. Offiziell soll das die neuen Kräfteverhältnisse abbilden: Grüne plus Ministerpräsident, CDU mit mehr Fachressorts. Die CDU bekommt viele Ministerien, aber das Land bleibt weiterhin grün.
Der grüne Sprengmeister Kretschmann hinterlässt eine Trümmerwüste: Baden-Württemberg war jahrzehntelang Industrieland, Autoland, Exportland. Unter Kretschmann wurde der grüne Regierungsstil zwar bürgerlich verpackt, in der Sache aber mit Klimazielen, Energieumbau, Photovoltaikpflicht, Windkraftausbau und dem Atomausstieg verstopft. Kraftwerke ließ er abschalten und Kühltürme in die Luft sprengen. Kein Wunder, dass Baden-Württemberg gerade einen dramatischen wirtschaftlichen Absturz hinlegt.
Kurzfristig wird der angezählte Özdemir regieren können. Seine Mehrheit ist groß genug. Doch dass mindestens 19 Abgeordnete ihm die Gefolgschaft verweigerten, ist kein Betriebsunfall, sondern eine offene Rebellion gegen eine Koalition, die ihre inhaltliche Substanz längst an der Garderobe der Villa Reitzenstein abgegeben hat.
Der grüne Özdemir will weiterhin mit seiner CDU-Koalition, dass Baden-Württemberg bis 2040 so etwas Unsinniges wie „klimaneutral“ wird; der Koalitionsvertrag hält an dieser Linie fest. Sein schlechtes Wahlergebnis im Landtag macht deshalb sichtbar, was die Koalition übertünchen wollte: Grün-Schwarz ist keine Herzenskoalition, sondern ein Machtarrangement. Doch Dienstwagen und die fürstlichen Gehälter locken. Die AfD kann sich freuen.
Helmut Kohl meinte einmal, ab einer Staatsquote von 50 Prozent würde der Sozialismus beginnen. Mit 50,2 Prozent, erreicht 2025, wäre es in der Bundesrepublik mittlerweile so weit. In der Schweiz liegt die Staatsquote übrigens bei 32 Prozent, trotzdem brach dort bis jetzt keine Brücke zusammen, und kein Hochschulgebäude musste von heute auf morgen wegen schwerer Baumängel geschlossen werden. Einen ähnlichen Staatsanteil wie das Nachbarland wies Deutschland zuletzt 1960 aus. Seitdem geht es bergauf – zumindest auf diesem Gebiet.
Die Staatsquote bezeichnet den Anteil der Staatsausgaben inklusive Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Der Prozentsatz, den die öffentlichen Hände vom Einkommen des Durchschnittsbürgers nehmen, liegt sogar ein Stück höher: 52,6 Cent holen sich Fiskus, Sozialkassen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten im Durchschnitt von jedem verdienten Euro. Davon bleiben also nur 47,4 Cent beim Bürger. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine Momentaufnahme: In Zukunft dürfte sich das Verhältnis für die Arbeitnehmer und Selbständigen weiter verschlechtern. Inzwischen nimmt sich nicht mehr der Fiskus den größten Teil, sondern die Sozialkassen: Sie kassieren im Schnitt 31,7 Cent pro Euro, alle Steuern zusammen addieren sich auf 20,9 Cent. Bis zu einem Einkommen von etwa 65.000 Euro zahlen Arbeitnehmer mehr an die Sozialkassen als an das Finanzamt.
Die Sozialabgaben allein würden allerdings noch nicht einmal reichen, um die entsprechenden Ausgaben zu finanzieren. Allein der jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rentenkasse inklusive aller sogenannten versicherungsfremden – aber politisch gewollten – Leistungen wie die Mütterrente beläuft sich aktuell auf 134,4 Milliarden Euro. Vor wenigen Tagen verkündete Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dass das Defizit der Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit 7,5 Milliarden Euro größer ausfällt als befürchtet.
Die 93 gesetzlichen Krankenkassen erzielten 2025 zwar rein rechnerisch einen Überschuss, mit dem sie allerdings die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve auffüllen mussten. Trotz kräftig erhöhter Zusatzbeiträge, die Millionen Versicherte schon schmerzhaft zu spüren bekamen, reichten die Einnahmen nicht für die verpflichtende Rücklage. Real endete das vergangene Jahr für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Defizit von 600 Millionen Euro. Für die Jahre ab 2027 rechnet das Gesundheitsministerium mit einem jährlichen Defizit im zweistelligen Milliardenbereich. Und am Beispiel der Krankenkassen zeigt sich: Diese Defizite klingen erst einmal abstrakt. Aber sie landen auf die eine oder andere Weise nach und nach konkret bei den Bürgern.
Um das chronische Minus der gesetzlichen Krankenkassen zu mildern, will die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenze kräftig erhöhen – also die Grenze, bis zu der die Abgaben für die gesetzliche Krankenversicherung parallel mit dem Einkommen steigen. Sie soll von 73.800 auf 77.400 Euro Jahresgehalt steigen. Das betrifft nach Berechnungen des IW Köln 6,3 Millionen Arbeitnehmer, die dann jährlich 788 Euro mehr als bisher zahlen müssten. Da in Deutschland Arbeitgeber die Hälfte der Krankenkassenbeiträge zahlen, erhöhen sich dadurch auch die Arbeitskosten – besonders in Branchen mit vielen hoch qualifizierten Mitarbeitern wie dem Finanzsektor, der Chemie-, der Pharma- und IT-Industrie, also in den Teilen der Wirtschaft, die neben der Automobilindustrie sowieso schon unter einem starken Kostendruck leiden. Für den Fall, dass diese faktische Sondersteuer noch nicht den gewünschten Betrag für die Krankenkassen bringen sollte, denkt man in der Koalition auch noch über eine höhere Zuzahlung für Rezepte nach. Das würde dann alle gesetzlich Versicherten betreffen. Eine ähnliche Operation steht in der Pflegeversicherung bevor: Entweder steigen die Beiträge und damit die Arbeitskosten – oder der Staat müsste mit Zuschüssen helfen, also mit dem Geld der Steuerzahler. So oder so landet die Rechnung bei den Bürgern.
Alle alternden Gesellschaften müssen langfristig mehr Geld für Gesundheits- und Pflegekosten ausgeben. In Deutschland verschärft die Politik allerdings die Lasten für Bürger und Wirtschaft mutwillig. Fast die Hälfte der 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher, 47,6 Prozent, besaßen 2025 keine deutsche Staatsbürgerschaft.
Im Jahr 2015, als Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen durchsetzte, lag der Ausländeranteil bei dieser Sozialleistung noch bei 21,8 Prozent. Das bedeutet: Im vergangenen Jahr bezogen 512.000 Syrer und 201.000 Afghanen Geld aus dem Bürgergeldtopf – und damit 52,8 Prozent aller Syrer und 46,7 Prozent aller Afghanen, die überhaupt in der Bundesrepublik leben. Der Bund überweist den Krankenkassen nur eine Pauschale von 144 Euro monatlich je Bürgergeldbezieher für Gesundheitsleistungen; der Betrag deckt nur etwa ein Drittel der realen Kosten. Den Rest müssen die Kassen tragen – also die Versicherten, die arbeiten und Abgaben zahlen.
Gegen alle naheliegenden Lösungen sperrt sich die SPD: Deutschland müsste Syrer, die nicht arbeiten, sondern Leistungen beziehen, eigentlich nicht länger beherbergen – denn nach dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes brauchen sie keinen Schutzstatus mehr. Ihnen das Bürgergeld zu streichen und sie notfalls mit Druck zur Rückkehr zu bewegen – das lehnen Sozialdemokraten genauso ab wie die mildere Variante, Bürgergeldbeziehern, die noch nie in Sozialkassen einzahlten, nur eine Basis-Gesundheitsversorgung zuzugestehen. Grüne und Linke übertreffen die SPD noch – sie fordern, dass Syrer, die „probeweise“ in ihre Heimat zurückkehren, weiter vom deutschen Staat alimentiert werden sollen.
Kaum etwas steht mittlerweile so sehr für die Realitätsverweigerung der SPD wie die Behauptung von Arbeitsministerin Bärbel Bas: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Jeder Kommunalpolitiker kann in seinem Etat nachlesen, dass das Gegenteil stimmt. Das deutsche Sozialsystem zieht nicht nur Asylbewerber und ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge an, sondern auch Menschen aus europäischen Ländern.
Ganz Deutschland kennt mittlerweile den exemplarischen Fall von Huso B. aus Köln: Er sollte schon 2003 abgeschoben werden, und blieb einfach, ohne dass sich die deutschen Behörden zu irgendwelchen Maßnahmen aufrafften. Der Mann gründete eine Großfamilie, für sich, seine Frau und seine acht Kinder kassiert er heute 7.250 Euro monatlich vom Staat, also dem Steuerzahler. Um diesen Nettobetrag zu verdienen, müsste jemand schon als Geschäftsführer oder gesuchter IT-Experte arbeiten. Angeblich ist der Familie B. die Abschiebung nicht zumutbar – den abgaben- und steuerzahlenden Bürgern aber seine Finanzierung sehr wohl.
Das Problem der ständig steigenden Abgabenlast, die Normalbürger und Unternehmer erdrosselt, erkennen immerhin einige Politiker. „Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben. Das senkt gleichzeitig auch noch die Lohnnebenkosten“, meint etwa der niedersächsische CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Nur – bis jetzt geht die Kostenentwicklung exakt in die gegenteilige Richtung.
Die bequemste Lösung für eine Regierung, die sich auf durchgreifende Maßnahmen nicht verständigen will, besteht darin, große Kostenblöcke wie die Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger einfach in den Bundeshaushalt zu verschieben. Genau das schlagen mehrere Politiker des Regierungslagers und auch die gesetzlichen Krankenkassen selbst vor. Damit verschwinden die Lasten natürlich nicht, sie wechseln nur den Ort.
Aber auch diesen Spielraum nimmt sich die Regierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil systematisch selbst. Die Sonderschulden, mit denen die Koalition sich eigentlich finanziell Luft verschaffen wollte, flossen bekanntlich nicht wie versprochen als Investition in die Infrastruktur, sondern versickerten an hunderten kleinen Stellen. Dazu kommt es zwangsläufig als Konsequenz einer Politik des Immer-Weiter-So: Der XXL-Sozialstaat bleibt unangetastet, bestenfalls dreht man in Berlin hier und da kleine Stellschräubchen. Den aufgeblähten Staatsapparat schneidet Schwarz-Rot ebenso wenig zurück. Und bei den Entwicklungshilfezahlungen avancierte Deutschland mittlerweile zum Weltmeister. Diese Unfähigkeit zur politischen Gestaltung spiegelt sich in der Finanz- oder besser Schuldenplanung wider, die Klingbeil kürzlich vorlegte: Von 2026 bis 2030 will der Bund trotz der schon beschafften Sonderschulden noch einmal 972 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – fast eine Billion und annähernd so viel wie alle anderen Bundesregierungen vorher.
Das treibt die Zinszahlungen gewaltig: Nach Berechnungen des IW Köln schießt die Zins-Steuer-Quote, also das Verhältnis von Steuereinnahmen und Zinszahlungen, von 7,7 Prozent, wo sie noch im Jahr 2025 lag, bis 2030 auf 18,1 Prozent hoch. Fast jeder fünfte Steuer-Euro fließt dann in den Schuldendienst, der 2030 bei etwa 80 Milliarden Euro im Jahr liegen dürfte. Der Zuschuss zur Rentenkasse verschlingt dann eher zwischen 140 und 150 Milliarden Euro. Für seine 1,4 Millionen Pensionäre muss der Bund jetzt schon weitere 90 Milliarden Euro aufbringen. Auch dieser Betrag dürfte 2030 auf über 100 Milliarden Euro steigen. Alles in Allem: Deutlich über 300 Milliarden Euro pro Jahr verschlingen dann nur die beiden Posten Alterslast und Schulden. Damit endet auch weitgehend der Spielraum, noch mehr Kosten von den Sozialkassen in den Staatsetat zu quetschen.
Die zwangsläufige Folge: steigende Sozialabgaben für alle, die noch arbeiten können beziehungsweise wollen – und gleichzeitig steigende oder neu erfundene Steuern – Stichwort Zuckersteuer –, und zwar schon ab diesem Jahr. Die kleinen Erleichterungen in der Einkommenssteuer, die die Regierung für 2026 verspricht, werden aller Wahrscheinlichkeit von steigenden Sozialabgaben, der ohnehin steigenden CO2-Steuer und zusätzlichen Steuern nicht nur aufgezehrt, sondern übertroffen. Außerdem gilt in Berlin die Anhebung der Mehrwertsteuer als naheliegende Option – für die Zeit nach den Landtagswahlen im September. Je stärker die großen Kostenblöcke, an die niemand heranwill, den Haushalt dominieren, desto dringender braucht die Regierung trotz der Rekordschulden zusätzliches Geld, um neben Rente, Pensionen, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen und Zinsen überhaupt noch andere Aufgaben zu schultern.
Gibt es keine drastische Wende – wofür zurzeit politisch wenig spricht –, dann mauert sich Deutschland in Sozialkosten und Schulden regelrecht ein.
Die CDU hatte einmal den Anspruch, das bürgerliche Lager zu führen. Das klingt heute wie eine sehr ferne Erinnerung aus Schwarzweißzeiten. In Baden-Württemberg wurde nun vorgeführt, was von diesem Anspruch übrig geblieben ist: ein CDU-Spitzenkandidat, der zum Ministerpräsidenten vorgeschlagen wird und sofort versichert, dass er für dieses Amt selbstverständlich nicht zur Verfügung steht.
Die AfD schlug Manuel Hagel im Stuttgarter Landtag als Ministerpräsidenten vor. Miguel Klauß begründete das mit dem Satz: „Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-Rechts gewählt.“ Der Vorgang war wirksam: Die AfD legte der CDU die Machtfrage direkt auf den Tisch. Hagel hätte sie politisch aufnehmen, kontern oder mit einem letzten Funken Machtinstinkt nutzen können. Stattdessen sprang er sofort zur Seite, als habe man ihm nicht das Amt angeboten, sondern eine ansteckende Krankheit. Die CDU trat nicht nach vorn. Sie zeigte den Fluchtreflex einer Partei, die für nichts mehr steht. Nicht einmal für sich selbst.
Hagel meldete sich umgehend und erklärte, er stehe nicht zur Verfügung. Stattdessen verwies er auf die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen, nach der Cem Özdemir Ministerpräsident werden soll. Das ist die christdemokratische Staatsräson: Wenn Bürger Mitte-Rechts wählen, sorgt die CDU zuverlässig dafür, dass am Ende Grün regiert. Küss den Ring Deines grünen Bischofs, Manuel.
Besonders schön war Hagels Satz: „Es gibt eine Verantwortung, die ist größer wie man selber, und mit der deutschen Christdemokratie und mit diesem Parlament machen sie keine Spielchen.“ Man hört darin den ganzen Schmodder einer Partei, die ihre Würde längst gegen Koalitionsfähigkeit eingetauscht hat. Mit der deutschen Christdemokratie macht niemand Spielchen. Die Reste der Partei erledigen ihre eigenen Leute schon selbst, effizienter und nachhaltiger als das jemand anderes könnte.
Formal konnte Hagel den Vorschlag gar nicht ablehnen. Die Wahlordnung des Landtags sieht das nicht vor. Politisch aber war die Geste eindeutig. Die CDU wollte nicht einmal mehr den Eindruck erwecken, sie könne aus eigener Kraft führen wollen. Lieber betont sie ihre Treue zu den Grünen, bevor auch nur ein Verdacht aufkommt, sie habe noch irgendeinen eigenen Machtwillen.
Nun ist dieser Ereignis aus Baden-Württemberg zwar aktuell, aber gewiss kein Sonderfall. Es ist die Bundes-CDU im Brennglas. Die Merz-CDU macht noch jedes Mal den Kotau vor der Klingbeil-SPD, nennt es staatspolitische Verantwortung. Sie hat sämtliche ihrer Positionen für eine warme Linsensuppe ausverkauft, in die ihr die SPD voll Wonne immer wieder reinspuckt. Und die CDU löffelt diese Spuckesuppe liebend gerne immer wieder aus – bis zum Grund. Die SPD zeigt der CDU immer wieder, wo ihr Stuhl ist und was sie noch zu melden hat, während wahlweise sie selbst oder das ganze Land unter rotrotgrüner Politik gefistet wird. Anschließend wundern sich die CDUler, dass niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich noch stehen und warum man sie denn dann überhaupt noch wählen soll.
Dabei hätte selbst dem letzten klar sein müssen, wie erledigt und entkernt diese Partei ist, als man sich entschloss, keinen Gegenkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier aufzustellen. Sie hat auf klare Gegnerschaft verzichtet, sie hat sich selbst zur Begleitmusik des rotrotgrünen Betriebs gemacht.
In Berlin unterwirft sich Kai Wegners CDU längst einem linken Milieu, das sie verachtet, aber duldet, solange sie brav mitmacht. Nun plädiert diese CDU sogar für das linke Lieblingsprojekt der Vermögensbesteuerung. Früher kämpfte die Union gegen sozialistische Begehrlichkeiten. Heute reicht sie ihr wie ein artiger Sub die Räuberleiter.
Der Kern ist einfach: Die CDU will nicht mehr führen. Sie will nur noch dabei sein dürfen. Dieses „dürfen“ ist entscheidend. Es ist der Gnadenakt von SPD, Grünen und Linken, die der Union gelegentlich ein paar Posten lassen, solange sie sich zuverlässig kleinmacht. Dafür küsst sie bei jeder Gelegenheit die Füße derer, die sie politisch längst entkernt haben.
In Stuttgart war nun die perfekte Szene dazu zu sehen. Ein CDU-Mann wird vorgeschlagen um Ministerpräsident zu werden. Ein CDU-Mann erklärt sofort, dass er lieber einem Grünen den Weg freimacht. Mehr muss man über den Zustand dieser Partei nicht wissen.
Die Bürger haben es verstanden. Im Bund wußte man es längst. In Baden-Württemberg wurde es nur noch einmal protokolliert: Die CDU steht für gar nichts mehr außer für die Hoffnung, im Vorzimmer der Macht noch einen Stuhl zu finden. Aber wie bei Musical Chairs ist auch das Spiel bald vorüber.
Spätestens seit den RKI-Protokollen und den Epstein-Files weiß jeder, der es wissen will, was während der angeblichen Corona-Pandemie tatsächlich abgelaufen ist. Und spätestens, seit der Weltklimarat seine Horrorszenarien als unrealistisch zurückgezogen hat, ist auch die Legende von der Erderhitzung vom Tisch.
Das gilt für viele Menschen in vielen Ländern. Aufarbeitung und Anpassungen laufen, mal stärker, mal schwächer. Doch in Deutschland ticken die Uhren anders. Weil sich Narrativ-Cowboys wie Markus Lanz nach Kräften bemühen, all die längst widerlegten Legenden am Leben zu erhalten. Lanz reitet dabei in die ewigen journalistischen Abgründe hinab. Und es macht ihm anscheinend nichts aus.
Lanz tut es nicht nach bestem Wissen und Gewissen, denn dafür wirkt er eigentlich zu intelligent. Er tut es trotz Besserwissens und gewissenlos. Damit führt er seine Sendung heute auf einen neuen Tiefpunkt – und das will durchaus etwas heißen nach all den „Vier gegen Willy-Prangern“, den AfD-Tribunalen und nachträglichen Reinwaschungen, nach Guérot, von Storch, Chrupalla und dem „Privatmann“ Daniel Günther.
Lanz hat sich zwei Polit-Pensionäre eingeladen und bemüht sich minutenlang vergeblich, es irgendwie menscheln zu lassen. Doch die Schleimspur für Winfried Kretschmann (Die Grünen) – scheidender Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – und Stephan Weil (SPD) – sein längst ausgeschiedener Amtskollege aus Niedersachsen – wirkt bisweilen schwer erträglich. Lanz lobt die beiden für ihren harten Einsatz – „ein richtiger Knochenjob“ –, bedauert ihre Schlafprobleme und will die Ursachen ergründen: „Warum? Weil man sich sorgt ums Land?“ Uff!
Doch als es konkret wird, wird es schnell absurd. Zum Thema Klima darf Kretschmann unbeirrt an alten Irrungen festhalten und sie als fundiert hinstellen. Deutschland sei mit der Abkehr von Atomkraft, Öl und Kohle „einen sehr mutigen Weg gegangen“, sagt er und negiert schlichtweg die neuen Erkenntnisse. Jetzt plötzlich alles in Zweifel zu ziehen, sei nicht das „richtige Mindset“, denn „auf mittlere Sicht werden wir alle anderen hinter uns lassen“. Er wisse aber nicht, ob er das noch erleben werde, Lanz hofft sehr, dass er das wohl tun wird. Es menschelt nochmal kurz.
Beide räumen minimale Fehler ein, aber hach, hinterher sei man eben immer schlauer. „Jetzt denken alle, man kann da große Lehren draus ziehen. Da wär’ ich mal vorsichtig“, mahnt Kretschmann. Bei der nächsten Pandemie könne man „wieder schnell in die Falle laufen“.
Es wäre nun an Lanz, zu erwidern, dass die geleakten RKI-Protokolle und offizielle Statistiken des Robert-Koch-Instituts mittlerweile ein völlig anderes Bild offenbaren. Dass die tanzenden Klinikärzte eben nicht überlastet, Sterbezahlen nicht erhöht und die sogenannten „Impfungen“ eher schädlich als hilfreich waren. Doch was macht der Moderator? Er erwähnt sogar erneut die schrecklichen „Bilder aus Bergamo“, obwohl auch diese zusammen mit dem Lampedusa-Fake längst als Inszenierung enttarnt worden sind.
Keine kritische Rückschau, von Aufarbeitung gar nicht zu sprechen. Stattdessen darf Kretschmann unwidersprochen sagen: „Da hab ich mir echt nichts vorzuwerfen. In der Situation habe ich richtig gehandelt. Wir haben das alles gut geprüft und abgewogen.“ Als wäre noch immer 2020, kritisiert er „Verschwörungskreise“. Weil ergänzt: „Wir standen damals unter einem irrsinnigen Druck.“ Man habe keine andere Wahl gehabt, denn „dafür sind viel zu viele Menschen damals an Corona gestorben“. Weil erwähnt Long-Covid, lässt Impfschäden selbstverständlich weg und öchelt: „Was hat das für schwere Schicksale geschaffen!“
Beim Thema Baden-Württemberg darf Kretschmann nochmal dick auffahren. Er jammert kurz, um dann sogleich wieder große Töne zu spucken. Sicher, die Lage sei „einigermaßen dramatisch“ und „das ist natürlich höchst besorgend“. Die Gründe? Er nennt „sehr hohe Kosten“ bei den Löhnen und „vor allem bei der Arbeitszeit“. Die Schweizer etwa würden viel mehr arbeiten als die Deutschen. Das Wort Energie erwähnt er nur ganz kurz. Das Abschalten der AKW sei kein Fehler gewesen, aber man hätte sie vielleicht länger laufen lassen können.
Kretschmann lobt sich, wie toll er im windarmen Ländle eine „Task Force“ für den Bau von Windkraftanlagen durchgeboxt habe. Motto: „Anpacken, schneller, besser – das kriegen wir hin.“ Es müsse endlich „ein Ruck durch die Bevölkerung gehen. Wir müssen jetzt auch wirklich ranklotzen.“ Dazu gehöre: „Start-Ups einfach mal entfesseln. Die einfach mal zwei Jahre von allem befreien, dann dürfen die losarbeiten.“ 14 Stunden am Tag, das könne man doch mal machen, zeitlich begrenzt.
Genosse Weil wirft kurz ein, dass sich eine Krankenschwester aber in so einem Ruck nicht erkenne. (Kleiner-Mann-Partei, check!) Amann bringt von einer China-Reise bahnbrechende Erkenntnisse mit: „Die sind weit weg von dem ‚nur Kopieren, was wir hier machen‘“. Ach was, tatsächlich?
Die Diskussion droht endgültig zu verflachen.
Kannst Du wohl. So lange Du bei Lanz sitzt. Da kannst Du fordern und fabulieren, was immer Du willst. Da sammelt niemand etwas ein.
So behaupten Kretschmann und Weil etwa kühn, dass Merz – bei Trump gerade in Ungnade gefallen – „außenpolitisch ’nen guten Job“ mache. Lanz antwortet: „Das lassen wir jetzt mal so stehen.“
Quod erat demonstrandum.
Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Klingbeil-Merz-Regierung, ermittelte INSA für Bild. 49 Prozent sagen, Union und SPD sollten vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) aufhören, Ostdeutsche sind mit 57 Prozent mehr dafür als Westdeutsche mit 47.
Von der EU-Paketporto-Bürokraten-Lobby für die Großen gegen die Kleinen und alle Bürger zur Großkatastrophe des Wirtschaftskrieges gegen Land und Leute durch die Klimapanik bis in die deutsche Verfassung.
Paketporto – EU, Agentur der Großkonzerne: 14,50 € Porto kostet ein Paket nach Österreich. Gewerbetreibende 135 € je Paket. Wer nach Österreich verschickt, muss die Entsorgung der Verpackung lizenzieren, einen lokalen Beauftragten benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet:
Schwerer Fehler mit verheerenden Folgen. Das Bundesverfassungsgericht gab auf der Basis einer Temperaturprognose grüner Propaganda Verfassungsrang, die für unplausibel erklärt wurde – von den für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlichen Wissenschaftlern, urteilt Fritz Vahrenholt: Hätte das Gericht die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC beachtet – wie es bei einer solchen Entscheidung selbstverständlich ist – , hätte der Beschluss, der Deutschland ins Unglück stürzte, vermieden werden können. Die federführende Richterin Britz schrieb in den Beschluss Formulierungen, die ihr Ehemann, damaliger Vorsitzender der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff fast wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.
Wann also kassiert der Deutsche Bundestag CO2-Steuern, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, EEG-Abgaben und alle anderen Kollaterialien des falschen Klimafeldzuges?
Die AfD sitze nicht mit dem Rassemblement National (RN) in einer Fraktion und sei „auf europäischer Ebene kein Bündnispartner“ sagte dessen Vorsitzender Jordan Bardella der FAZ. “ Bei einem Sieg in den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 wäre es für „Frankreich, Deutschland und Europa … von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte.“ Sie trage „eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas; ob bei der grünen Ideologie des Degrowth, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft … Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann.“ Der Zolldeal mit den USA sei „ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“. Bardella nannte von der Leyen „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen“.
Peter Felser, AfD, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, erwartet vom US-China-Gipfel: „Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen (NOZ).“ Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe „die große Gefahr, dass Trump eigene `Deals` gegen die europäischen Interessen aushandelt“. – Wie kommt man auf die Idee, Trump könnte für anderes als America First handeln, gar für praktisch alle in Westeuropa, die im Mittleren Osten wie auch sonst gegen die USA auftreten und sich gleichzeitig ihre Sicherheit von ihnen liefern lassen wollen?
Verdeckter Kriegseintritt. Die VAE haben nach anhaltenden iranischen Angriffen auf iranischem Territorium angegriffen. Laut Wall Street Journal und anderer Quellen führten die VAE Anfang April – teilweise verdeckt – Schläge, darunter eine Ölraffinerie auf der iranischen Lavan-Insel im Persischen Golf. Dabei wurden IRGC-Kontingente getroffen, die bereits stark geschwächt waren.
Europa schläft. Ein türkisches Schiff ankert vor Ghana und erzeugt über ein Viertel dessen Strombedarfs. Das Kraftwerksschiff MV Karadeniz Osman Khan ist 299 Meter lang und produziert bis zu 480 MW Strom – seit 2017. Karpowership hat eine ganze Flotte davon weltweit.
Notizen zur Microchip-Geopolitk in Ostasien.
Bei Trump und Xi geht es in Peking ab morgen nicht um Zölle und andere Zweit- und Drittthemen in Woken Medien, sondern um die Welt, die gerade entsteht, in der darüber entschieden wird, wer in den nächsten 30 Jahren Handel, Energie, Technologie, Lebensmittel, Schifffahrtswege, KI und globale Finanzen kontrolliert. – Mit diesen Köpfen reist Trump nach Peking.
Natürlich hört China nicht auf, sein 30 Jahre lang im Stillen weltweit aufgebautes Wirtschaftsnetz zu verteidigen, Teheran logistisch zu unterstützen, die EU als trojanisches Pferd zu nutzen und so weiter. Nach dem Treffen mit Trump wird man klarer sehen, wie die nächsten Etappen der Neuordnung der Welt aussehen können.
Vor seiner Abreise nach Peking setzte Trump noch eine Botschaft zum geopolitisch wesentlich näheren Kuba, das habe um Hilfe gebeten, die es bekommen soll.
Die Welt ist in Bewegung ohne Brüssel, Paris und Berlin, London und Madrid und so weiter und so weiter.
In Schwedt ist Jahrmarkt. Dort steht eine Raffinerie, will Benzin, Diesel und andere Raffinerieprodukte weiter produzieren, allein, es fehlt immer mehr an Rohöl. Bis Ende Mai kann die Raffinerie noch mit rund 80 Prozent Auslastung laufen. Danach droht eine Drosselung. Rund 20 Prozent des Rohöls kamen zuletzt aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline; 2025 waren es etwa 2,1 Millionen Tonnen. Seit Anfang Mai sind diese Lieferungen durch Russland unterbrochen – offiziell wegen technischer Probleme, ein gern genutztes Narrativ.
Ausgleichen sollen nun Lieferungen über Rostock und das polnische Danzig. Doch Rostock arbeitet bereits an der Kapazitätsgrenze; ein Ausbau im Ölhafen wird geprüft. Mit Polen laufen Gespräche. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von „europäischer Solidarität“ und nannte die Versorgung stabil, wenn auch zu höheren Preisen.
In Schwedt geht es um rund 1.000 direkte Arbeitsplätze und mehrere Tausend Jobs in der Region. Die Beschäftigungsgarantie wurde bis Jahresende verlängert. Die Opposition warnt vor neuen Abhängigkeiten: Die Linke fordert eine staatliche Pipeline von Rostock nach Schwedt, das BSW will wieder Gespräche mit Russland über Druschba. Das neue Kerosinprojekt soll Schwedt langfristig sichern – kurzfristig bleibt die Raffinerie abhängig von teuren und unsicheren Ersatzrouten.
Aufgrund der prekären Lage fuhr Reiche also selbst mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Schwedt und stellte dort ein Förderprojekt über 350 Millionen Euro vor. Damit soll ab 2030 synthetisches Kerosin auf Wasserstoffbasis produziert werden. Reiche sprach von einem „Zukunftszeichen“.
Doch synthetisches Kerosin ist kein „Energielieferant“, sondern ein Speicherprodukt. Der entscheidende Punkt bleibt dabei offen: Woher kommt die Energie für das neue synthetische Kerosin wirklich? Offiziell soll „Brandenburg eSAF“ ab 2030 mehr als 30.000 Tonnen synthetischen Flugkraftstoff pro Jahr auf dem Gelände der PCK-Raffinerie herstellen. Die Anlage soll aus sogenanntem „grünem Wasserstoff“ und biogenem CO₂ über Power-to-Liquid beziehungsweise Fischer-Tropsch synthetisches Kerosin erzeugen. Das CO₂ soll vom Schwedter Papierhersteller LEIPA kommen.
Die Dimension ist erheblich: 30.000 Tonnen synthetisches Kerosin entsprechen rund 360 Gigawattstunden chemischer Energie. Wegen der Verluste bei Power-to-Liquid dürfte der reale Strombedarf deutlich höher liegen, grob bei 0,7 bis über einer Terawattstunde pro Jahr. Zum Vergleich: Das ist etwa der Jahresstromverbrauch einer Stadt mit 250.000 Einwohnern – nur für diese relativ kleine Menge Kerosin.
Schwedt bekommt damit kein gelöstes Energieproblem, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt. Es steht und fällt mit billigem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff.
Nach Angaben der Projektpartner soll der grüne Wasserstoff „zum Großteil“ über das Wasserstoff-Kernnetz, konkret die FLOW-Pipeline von Gascade, bezogen werden; zusätzlich ist eine Elektrolyse vor Ort vorgesehen. ENERTRAG soll dabei die Expertise für sogenannte „erneuerbare Energien“ und Wasserstoffelektrolyse liefern.
Die Energie entsteht also nicht einfach in Schwedt. Sie muss vorher als erneuerbarer Strom erzeugt, in Wasserstoff umgewandelt, transportiert und dann wieder chemisch in Kerosin eingebaut werden. FLOW soll Wasserstoff unter anderem aus dem Raum Lubmin, Rostock, Offshore- und Onshore-Erzeugung sowie über künftige Importwege transportieren. Die Pipeline-Route führt über Rostock, Lubmin, Schwedt, Berlin, Leipzig und Leuna weiter Richtung Süden; erste Abschnitte wurden 2025 umgestellt, der weitere Ausbau läuft bis 2029.
Die Größenordnung ist erheblich. Jet-Kerosin hat eine Energiedichte von rund 43,2 Megajoule je Kilogramm. 30.000 Tonnen entsprechen also etwa 360 Gigawattstunden chemischer Energie im fertigen Kraftstoff. Da Power-to-Liquid verlustreich ist, dürfte der reale Strombedarf grob eher bei 0,7 bis über 1 Terawattstunde pro Jahr liegen; allein für Elektrolyse rechnet die IEA typischerweise mit etwa 50 Kilowattstunden Strom pro Kilogramm Wasserstoff.
Und schon im Dritten Reich wußten die Chemiker, daß diese Synthese extrem energieaufwendig ist und nur unter autarken, hochsubventionierten Bedingungen „rentabel“ ist. Die historische Fischer-Tropsch-Erfahrung zeigt: Synthetische Kraftstoffe sind technisch möglich, aber Energie- und kostenintensiv. Damals lief dies unter „Kriegswirtschaft“.
In Schwedt wird also kein Energieproblem gelöst, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt aufgebaut. Es steht und fällt mit billigem, dauerhaft verfügbarem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff. Doch all dies gibt es nicht.
Technisch ist synthetisches Kerosin möglich; politisch läßt es sich gut als Zukunftsprojekt verkaufen. Wirtschaftlich aber bleibt die entscheidende Frage offen: Wer liefert die Energie, wer bezahlt die Verluste der Umwandlung? Und wer garantiert, daß daraus am Ende nicht nur ein weiterer subventionierter Jahrmarkt der Energiewende wird?
Am 7. April 2026 veröffentlichten 44 IPCC-Autoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates verantwortlich sind, eine bahnbrechende Veröffentlichung. Unter der Federführung von Prof. Detlef van Vuuren erklärten die Wissenschaftler, dass die bislang in den letzten beiden Klimaberichten von 2013/2014 (AR5) sowie von 2021 bis 2023 (AR6) aufgeführten Szenarien, die zu Temperaturerhöhungen bis zu 5 Grad Celsius im Jahre 2100 führen sollten, „unplausibel“ (implausible) sind.
In diesen Szenarien (RCP 8.5) wurde angenommen, dass die Emissionen an CO2 sich im Verlaufe dieses Jahrhunderts mehr als verdreifachen würden. Da der Weltklimarat in seinen Modellen das CO2 als den wesentlichen Klimafaktor zugrunde legt, kam man so auf erschreckende Temperaturanstiege. Im Modell RCP 8.5 sollte es nach dem letzten Bericht (AR6) bis zum Jahre 2100 um 4,4 bis 5,7 Grad wärmer werden.
Seit vielen Jahren weisen Wissenschaftler, darunter auch ich (hier, hier und in einem eigenen Kapitel in „Unerwünschte Wahrheiten„, Kapitel 39, Langen-Müller, 2020) darauf hin, dass in diesem Extremszenario schon 2080 der weltweite Kohlenstoff in Form von Öl, Gas und Kohle erschöpft wäre. Trotzdem hielt man an diesem Szenario fest und beschrieb es sogar als „business as usual„. Der Trick ging weitgehend auf: Das Schreckensszenario beherrschte die Schlagzeilen der Medien („Bis zu 5 Grad Erwärmung …„). Mit diesem Szenario wurde im politischen Raum gearbeitet und wurden Gesetze zur Einführung der CO2-Steuer, Klimaschutzprogramme und Verbrennerverbote begründet.
Selbst das Bundesverfassungsgericht stützt sich auf die IPCC-Berichte, die das Gericht als „zuverlässige Zusammenfassung des aktuellen Kenntnistands zum Klimawandels“ ansieht. Das Gericht begründet seine Entscheidung in den Randnummern 19 und 22 seines Beschlusses vom 21. März 2021 wie folgt: „Ohne zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels gilt derzeit ein globaler Temperaturanstieg um mehr als 3 °C bis zum Jahr 2100 als wahrscheinlich“ und verweist als Quelle auf den IPCC Bericht von 2012/13 – Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger , S17 f.
Dort findet man als Quelle die Grafik, die die Temperaturentwicklung bis 2100 aufgrund des RCP-Szenarios 8.5 beschreibt:
Screenprint: IPCC
Das Bundesverfassungsgericht nimmt also als Basis seiner Entscheidung eine Temperaturprognose, die mittlerweile als unplausibel verworfen worden ist. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von den Wissenschaftlern, die für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlich sind. Hätte das Bundesverfassungsgericht und nachfolgend die Bundesregierung die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC zur Kenntnis genommen – wie man es bei einer solch folgenschweren Entscheidung eigentlich voraussetzen sollte – , hätte man einen solch schwerwiegenden Fehler, der Deutschland ins Unglück stürzt, vermeiden können. Die federführende Richterin Britz schrieb lieber in den Beschluss Formulierungen hinein, die auch schon ihr Ehemann, der damalige Vorsitzende der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff nahezu wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.
Der US-Klimawissenschaftler Roger Pielke Jr. hat die Veröffentlichung der 44 Wissenschaftler vom 7. April 2026 untersucht. Die Veröffentlichung behandelt nur noch sieben Szenarien mit hohen, mittleren und niedrigen CO2-Emissionen. Das neue hohe Emissionsszenario wird von den Autoren selbst als unwahrscheinlich bezeichnet. Denn danach wird die Emission noch einmal um 30 Prozent ansteigen und im Verlaufe dieses Jahrhunderts auch nicht mehr absinken. Dieses neue Hoch-Szenario ist schon deswegen absurd, weil es eine Bevölkerungsexplosion von heute 8,2 Milliarden auf 14,5 Milliarden annimmt. Die heutigen Bevölkerungsprognosen gehen von einer maximalen Bevölkerung von 9 bis 10 Milliarden Menschen in diesem Jahrhundert aus.
Das mittlere Szenario orientiert sich an den aktuellen Prognosen der Internationalen Energieagentur IEA (current policy) und ist wohl die wahrscheinlichste Entwicklung. Sie wird beschrieben als Fortsetzung der heutigen Politik und führt bis 2050 zu ähnlichen hohen Emissionen wie heute und danach zu einem Abflachen der CO2-Emissionen. Nach den Berechnungen der 44 Wissenschaftler wird damit eine Erwärmung bis zum Jahre 2100 von 2,56 Grad Celsius gegenüber dem Jahre 1860 erreicht. Da im Jahre 2025 gegenüber dem Basisjahr 1860 bereits eine Erwärmung von 1,45 Grad Celsius festgestellt wurde, geht das mittlere und wahrscheinlichste Szenario von nur noch einer Erwärmung um 1,1 Grad bis zum Jahre 2100 aus.
Das wäre alles andere als eine Katastrophe. Wenn man wie der IPCC annimmt, dass die Erwärmung im Wesentlichen vom CO2 bestimmt wird, dann kann man auch den Anteil Deutschlands an dieser Erwärmung bis 2100 berechnen. Deutschland hat einen Anteil von 1,46 Prozent an der CO2-Emission der Welt. 1,46 Prozent von 1,1 Grad machen 0,016 Grad bis zum Jahre 2100 aus.
Und für die nicht sicher messbare Veränderung zerstört grüne und linke Politik den Wohlstand des eigenen Landes?
Die schlimmste Erfahrung der letzten Wochen ist aber, dass die doch so gute Nachricht, dass die Klimakatastrophe abgesagt werden kann, in Deutschland nicht diskutiert wurde. Täte man das ernsthaft, müssten alle Gesetze, Programme, Subventionen, die den angeblich zu erwartenden Klimanotstand bekämpfen sollen, rigoros abgeschafft werden. Das wäre zwar mehr als peinlich für unsere Klimakämpfer in Regierungen und Medien. Aber es wäre der Beginn eines neuen deutschen Wirtschaftswunders.
Die AfD baut ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter aus. In einer neuen Yougov-Umfrage kommt die Partei auf 28 Prozent und liegt damit sechs Punkte vor der Union. CDU und CSU fallen demnach auf 22 Prozent, ein Punkt weniger als bei der letzten Yougov-Erhebung Mitte April. Die AfD legt im selben Zeitraum einen Punkt zu.
Damit verfestigt sich ein politisches Bild, das für die Regierung und für die Union gleichermaßen unangenehm ist: Die AfD steht klar an erster Stelle, während die Union weiter hinterherläuft. Die SPD bleibt laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 13 Prozent. Auch die Grünen liegen bei 13 Prozent, verlieren aber im Vergleich zum Vormonat einen Punkt. Die Linke legt um einen Punkt auf 11 Prozent zu. BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent und würden damit weiter an der Fünfprozenthürde scheitern. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent.
Noch deutlicher als die Sonntagsfrage fällt das Urteil über die Bundesregierung aus. Nur 16 Prozent der Bürger sind im Mai mit ihrer Arbeit zufrieden, 82 Prozent sind unzufrieden. Im April hatten noch 19 Prozent der Befragten eine positive Bewertung abgegeben, 79 Prozent waren unzufrieden. Die ohnehin schwache Zustimmung sinkt also weiter.
Auch das Bild der Koalition ist verheerend. 67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalition eher schlecht oder schlecht zusammenarbeitet. Nur 10 Prozent sehen eine eher gute oder gute Zusammenarbeit. 16 Prozent halten weder das eine noch das andere für zutreffend, 8 Prozent sind unentschieden. Eine Regierung, die politisch führen müsste, wird von einer deutlichen Mehrheit der Bürger nicht einmal als funktionierende Arbeitsgemeinschaft wahrgenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert ebenfalls deutlich. Nur noch 15 Prozent bewerten seine Arbeit als gut, 5 Prozentpunkte weniger als im April. Vier von fünf Befragten, 81 Prozent, finden dagegen, dass Merz schlechte Arbeit macht. Das sind 6 Punkte mehr als im Vormonat. Besonders heikel für den Kanzler: Selbst in den Lagern von Union und SPD bröckelt die Zustimmung. Unter Unionswählern bewerten noch 38 Prozent seine Arbeit als gut, 8 Punkte weniger als im April. Bei SPD-Wählern sind es nur noch 16 Prozent, ebenfalls ein Minus von 8 Punkten.
Die Umfrage zeigt zudem, dass der Ausschluss von Koalitionen mit der AfD keineswegs so unumstritten ist, wie es die Parteien des Bundestags gern darstellen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien schließen Bündnisse mit der AfD auf Bundes- wie auf Landesebene aus. Doch die Bürger sind darüber gespalten: 46 Prozent finden dieses Vorgehen richtig, 41 Prozent falsch, 13 Prozent sind unentschieden.
Yougov befragte nach eigenen Angaben vom 8. bis 11. Mai insgesamt 2.179 Personen. Die Zahlen markieren keinen Ausreißer, sondern eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Die AfD gewinnt, die Union verliert, die Regierung fällt in der Bewertung der Bürger weiter durch. Merz steht damit nicht nur vor einem Oppositionsproblem. Er steht vor einem Vertrauensproblem.
Die Landesmedienanstalten „sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme“. Für diesen Weimer-Satz werden viele Medienschaffende wohl allenfalls ein müdes Lächeln erübrigen können. In seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine stärkere Kontrolle von Online-Plattformen. Konkret nennt er Youtube, das ja inzwischen irgendwie das neue Fernsehen sei. Aber das dürfte nicht die einzige Plattform von Interesse sein.
Zuletzt hatte bekanntlich ein mehr-als-vierstündiges Youtube-Interview mit Björn Höcke in dem Kanal „Ben ungeskriptet“ für Aufsehen und Boykott-Forderungen gegen den Youtuber geführt. Die Ex-SPD-Anführerin Saskia Esken meinte unverblümt: „Ich sag mal: Blacklisting hilft.“ Das meinte den Entzug der Werbeeinnahmen für unbequeme Medienbetreiber.
Wolfram Weimer stellt sich nun eine nationale, sogar regionale Komponente bei diesem Schauspiel vor. Geht es nach ihm, sollen die Landesmedienanstalten, die bisher für Medien im klassischen Sinn zuständig waren, auch die Internet-Plattformen prüfen. Denn „wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden“. Und was wären diese Maßstäbe? Das erläutert Weimer nicht.
Hinter solchen scheinbar vernünftigen Sätzen verbirgt sich das Monströse der neuen, von Weimer genannten Aufgaben und Vollmachten der Landesmedienanstalten: Sie müssten nicht nur ein oder zwei dutzend Medien, die in ihrem Land unterwegs sind, kontrollieren. Nun sollen sie also mehrere Online-Plattformen beaufsichtigen, die aus aller Welt mit Inhalten bestückt werden. Das wird nicht händisch, das wird noch nicht einmal „köpfisch“ gehen. Dazu wird man Künstliche Intelligenz einsetzen – und das scheint auch längst der Fall.
Insofern schreibt sich Weimer nur eine schon gängige Praxis auf die Fahnen und will sie sich nutzbar machen: die KI-gestützte Durchsuchung des gesamten Netzes, die schon jetzt erheblichen „Beifang“ in Gestalt von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Volksverhetzung oder anderen Grenzdelikten erzeugt. Denn wenn die Landesmedienanstalten auf ihrer Netzsuche auf „strafrechtlich relevante“ Inhalte stößt, leitet sie diese schon heute an die Strafbehörden weiter. Das bedeutet: Wir haben bereits eine Nebenpolizei im Netz, die sich für kompetent hält, „strafrechtlich relevante“ Inhalte zu erkennen und dabei wie Hinweisgeber und Meldestelle in einem agiert.
Es geht Weimer auch gar nicht um kartellrechtliche Maßnahmen im klassischen Sinne, die er mit einigem Pomp von Ludwig Erhard herleitet. Es geht ihm um die Einflussnahme auf die Inhalte und darauf, wie die Plattformen diese „sortieren, priorisieren und empfehlen“. Er will den größeren, vielleicht auch kleineren Plattformen die „publizistische Verantwortung“ abnehmen. Fragt sich nur, auf welcher Grundlage das geschehen soll. Welches bessere Recht hätte der Staat als irgendjemand anders, die Sortierung, Priorisierung und Weiterempfehlung von Nachrichten vorzunehmen? Im Grunde gar keines. Es geht wie so oft nur um angemaßte Rechte, die im Brustton der Überzeugung unter Verweis auf übliche Praktiken und hehre Werte vorgetragen werden.
Weimer verschärft seinen Casus weiter: Mit KI-generierten Inhalten steige die „Menge verfügbarer Informationen exponentiell“. Nicht mehr die Erzeugung von Angebot sei dann das Problem, sondern deren „Auffindbarkeit“. Und so sieht er den Staat über seine Landesmedienanstalten berufen, die „Prominenz“ der verschiedenen Inhalte, Angebote und Nachrichten selbst zu bestimmen. Denn die Landesmedienanstalten sichern „Vielfalt … ohne politische Einflussnahme“. Das hatten wir ja schon. Das wäre vielleicht schön, aber leider ist es im aktuell existierenden Deutschland undenkbar. Zu verflochten sind alle Behörden, auch die Landesmedienanstalten mit den herrschenden Parteien, ohne Aussicht auf Besserung.
Daneben sieht Weimer auch beim Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Er dekonstruiert die jugendschutzrechtliche Konstruktion der Internetplattformen, um dann eine „verbindliche Altersverifikation“ im Netz zu fordern, nicht anders als sein Chef im Kanzleramt. Kurz gesagt: Die Privaten können es nicht, lasst Vater Staat auf eure Hände und das Schwarze unter euren Fingernägeln schauen. Weimer ist hier nur „His Master’s Voice“. Ebenso übrigens die von Lars Klingbeil, diesem wichtigen Neben-Master der Bundesregierung.
Es soll ja angeblich keine „politische“ Bändigung werden nach Wolfram Weimer, sondern nur die vernünftige Kontrolle des Netzes im Sinne von Jugendschutz und „Informationsgewichtung“. Doch Klingbeil hat den wahren Kern der Sache verraten: Es geht um Politik, um die Verbreitung politischer Meinungen und deren selektive Ausblendung, Einblendung, Zensur, bei Bedarf auch zivil- oder strafrechtliche Verfolgung. Alles das, was wir vor einigen Jahren schon mal in den Twitter Files hatten, jener Mechanismus, der sich erst gegen konservative Stimmen und dann gegen Impfzweifler und Maßnahmenkritiker richtete. Er soll wieder stattfinden, aber diesmal überall im Netz, staatlich organisiert, gesetzlich sanktioniert.
Zu schlechter Letzt glaubt sich Weimer auch auf der EU-Ebene mit „zahlreichen meiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen“ einig und will in diesem Geiste die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) „reformieren“, sie „ambitioniert“ revidieren.
Das Ziel dieser „Revision“ von EU-Recht, aber auch der geplanten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen im Landesinnern sei ein faires „Level-Playing-Field“ zwischen alten und neuen Medien. Mittendrin sitzt dabei aber ganz offensichtlich die regierende Exekutive, die eben dieses „Level-Playing-Field“ gestalten und bestimmen will. Den neuen Medien und Internetplattformen soll der Stachel gezogen werden, der einer alten Welt aus staatlich mehr oder minder kontrollierten Alt-Medien zu schaffen macht.
Ganz nebenbei lässt Weimer hier noch die Bemerkung fallen, dass in Zeiten wie diesen die „Werbemengenbegrenzungen“ für klassische Medien, also offenbar Radio und Fernsehen, wegfallen sollten. Fernsehen sei ja nun kein knappes Gut mehr. Man muss direkt dankbar sein für diese Ehrlichkeit des Staatsministers. Weimer verrät uns damit ausdrücklich, dass es ihm vor allem um eine Stärkung der Alt-Medien gegenüber dem bösen, bösen Internet geht – also jener Medien, die schon immer mehr oder weniger im Sinne der Regierung respektive des tonangebenden Parteienkartells berichtet hatten und von den Parteien leicht zu kontrollieren sind (zum Teil durch direkte Anteilsmehrheiten).
Mit seinem letzten Vorschlag öffnet Weimer im Zweifel auch den Öffentlich-Rechtlichen den Weg zu mehr Einnahmen über noch stärker aufgeblasene Werbefenster im gebührenfinanzierten Rundfunk. Es ist nur das letzte Zeichen seiner Parteilichkeit zugunsten der „alten“ Medien, mit deren Kontrolle sich diese Bundesregierung offenbar noch nicht überfordert sieht.
