Was können wir aus der Berliner Fabel vom Löwen, der ein Wildschwein war, lernen? Es kommt nicht darauf an, was man sieht, sondern wie man etwas definiert …
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der Satz „Nazivergleiche sind immer falsch“ scheint mal mehr, mal weniger, mal gar nicht zu gelten. Auf dem Gebiet gibt es eine enorme Doppelmoral. Die Sache mit den Nazivergleichen ist also auch eine Machtfrage. Wer hat die Macht, Nazivergleiche bringen zu dürfen, und wer disqualifiziert sich damit?
Für viele Autofahrer geht es diesen Sommer erstmals mit dem Elektroauto auf große Fahrt in den Urlaub. Die Tour will gut vorbereitet sein, schreibt das E-Auto-Fachmagazin „Edison".
Die Thesen der Ethnologin Susanne Schröter zu Migration und Integration passen vielen linken und muslimischen Funktionären nicht. Deren Kampagne scheiterte jetzt – ein Erfolg für die Wissenschaftsfreiheit.
Aus der Rubrik: Kaum zu glauben, aber wahr. In New York wurde gerichtlich entschieden, dass Eignungstests rassistisch sind, wenn mehr Schwarze als Weiße durchfallen. Die Folgen für die Gesellschaft durch dieses bereits rechtsgültige Urteil sind noch nicht abzusehen.
Eine Kuratorin des Miss-Italia-Wettbewerbs spricht sich dafür aus, dass nur jemand kandidieren kann, der als Frau geboren wurde. Trotz Anfeindungen aus dem Netz und von linken Politikern legt sie nach: „Ich habe diese politische Korrektheit satt.“
Die AfD erreicht einen neuen demoskopischen Höchstwert: 22 Prozent. Die Ampel kommt auf 39 Prozent – zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit. Die unlösbare Situation besteht darin, dass die Regierung Probleme produziert, die sie dadurch zu beheben gedenkt, dass sie noch größere Probleme erzeugt.
Deutschland kommt in puncto Sicherheit und Verteidigung nicht um mehr Planungssicherheit sowie eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz herum. Es steht – welcher Bundesregierung auch immer – eine herausfordernde Dekade bevor.
Medien berichten, dass laut RKI-Studie „die Maßnahmen wirksam“ waren. Man könnte fast meinen, dass das RKI den Zeitpunkt seiner Lobhudelei mit dem Urlaub des Gesundheitsministers abgesprochen hat. So sollte womöglich der Eindruck einer völligen Unabhängigkeit des RKI entstehen. Von Dr. Friedrich Pürner
Wieder einmal startet EVP-Chef Manfred Weber eine Charmeoffensive in Richtung Giorgia Meloni. Wie Ursula von der Leyen hofft er auf Schützenhilfe bei der nächsten EU-Wahl. Es geht um nichts weniger als die Zukunft der EVP – ideologische Brandmauern sind da nebensächlich.
Wieder ein Anschlag der Letzten Generation auf die Kultur, diesmal in Salzburg: Mitten in der Jedermann-Premiere waren plötzlich Klimaextremisten auf der Bühne im Festspielhaus und brüllten herum. Wie konnte das zugelassen werden? Zuschauer fragten: Hätten auch islamistische Terroristen derart leichtes Spiel?
Das Gießener Eritrea-Festival machte dieses Jahr bundesweit Schlagzeilen. Zuvor hatte es elfmal friedlich stattgefunden. Der Grund: Eine Miliz mit politischer Agenda zielt mit Gewaltdrohungen auf Eritrea-Festivals in mehreren Ländern. Die Gießener Grünen haben sich eng mit den Gegnern der eritreischen Führung verbündet.
Eine Bundespolizistin leitet die Arbeitsgruppe „Polizeivernetzung“ innerhalb der Letzten Generation. Der Austausch finde in beide Richtungen statt. An Polizeischulen fanden bereits Veranstaltungen mit den Klimaextremisten statt. Die Zahl der mit ihnen sympathisierenden Polizisten soll so weiter erhöht werden.
Dem Leistungsprinzip wird die Grundlage entzogen. Das ist der Kern des gegenwärtigen Kulturkampfs: Rot-Grün betreibt den Niedergang aktiv. Eine satte, bestens versorgte Klientel sonnt sich in der Vorstellung, der ökonomische Abstieg mache Deutschland zu einem Hort besserer Menschen und rette auch noch das Weltklima.
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Jeder liebt den Wald, fast jeder will ihn schützen und doch wird er zerstört. Was oder wer ist er wirklich, wo kommt er her, was ist seine Aufgabe? Eine Flut an Neuerscheinungen behandelt den Wald - mal esoterisch, mal romantisch, streng ökologisch, ganz ökonomisch oder als Spielplatz für Outdoor-Freaks. Dieses Buch hier ist anders.
Seit Wochen hat Mattel alles daran gesetzt, den Kinofilm rund um „Barbie“, das blonde Püppchen, dessen erste Ausgabe 1959 auf den Markt gebracht wurde, bonbonbunt zu bewerben. Am Donnerstag startete der Film nun in den deutschen Kinos. Es wurde eine kunterbunte Belehrung des Zuschauers. Von Susannah Winter
Wegen extremer Kostensteigerungen hat Vattenfall den geplanten Bau eines gigantischen Offshore-Windparks in der britischen Nordsee gestoppt. Höhere Inflation und Kapitalkosten würden sich auf den gesamten Energiesektor auswirken, so die Vattenfall-Chefin Anna Borg
Aktivisten und ihre Stiftungen durchlebten in den letzten Jahren einen wahren Goldrausch öffentlicher Zuwendungen. Doch die Schuldenbremse führt nun erstmals zu einem Rückgang der Fördermittel, einzelne Versorgungsprojekte könnten sogar eingestampft werden. Politiker linker und grüner Parteien und Aktivisten beklagen und kritisieren die geplanten Kürzungen lautstark
Zur Energiespeichertechnologie forscht André Thess an der Universität Stuttgart. Er hat die energiepolitischen Entscheidungen vom Atomausstieg über das EEG bis hin zum Kohleausstieg analysiert und kommt zum nüchternen Ergebnis: „Hätte Deutschland in den letzten 70 Jahren weder Energie- noch Klimapolitik gemacht, dann würden wir in keiner dieser drei Säulen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit schlechter dastehen, als wir heute. Wahrscheinlich würden wir sogar besser dastehen. Leider ist der Staat nicht in der Lage, solche komplexen, schwierigen und langfristigen Dinge zu managen.“
Thess analysiert energiepolitische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte vom Atomausstieg über das EEG bis hin zum Kohleausstieg und kommt zu einem ernüchternden Fazit: In allen Fällen habe staatliches Eingreifen die Situation eher verschlechtert als verbessert. Der Staat sei strukturell überfordert, ein so komplexes System wie Energieversorgung effizient zu steuern.
Um die ideologischen Gräben in der Energiepolitik zu überwinden, hatte Thess 2025 in seinem Buch „Der Energiegipfel. Ausweg aus dem Klimakampf“ vorgeschlagen, wie unter Ausschluss der Politik zur Zukunft der Strom- und Wärmeerzeugung im Land Vorschläge erarbeitet werden sollten. Ein Jahr später gibt es für derartig Konstruktives wie Thess‘ Vorschlag nicht die geringste Chance.
Aus seiner Bilanz des Staatshandelns leitet Thess den Vorschlag ab, Energie und Klima vom Staat auf Bürger und Unternehmen zu übertragen. Der Staat müsse sich zurückziehen, den Weg für marktwirtschaftliche Lösungen freigeben. Das gelte für die Rolle des Staates insgesamt. Statt sich immer noch weiter in Detailfragen des Alltags von Heizsystemen bis hin zu technischen Vorschriften einzumischen, habe der Staat sich seinen zentralen Aufgaben wie Infrastruktur und Versorgungssicherheit zuzuwenden, die er vernachlässigt.
Thess: „Ich glaube, was wir als erstes machen sollten, ist das Atomgesetz in den Zustand des Jahres 2002 zurückzuversetzen. Das ist für mich der wichtigste Punkt. Wir müssen es zurückversetzen in einen Zustand, in dem es nicht verboten ist, Kernenergie zu nutzen.“ Danach sollten private Investoren entscheiden, ob und wo neue Kraftwerke entstehen. „Ich bin aber nicht dafür, mit Milliarden und Abermilliarden jetzt in einer ähnlichen staatlichen Planwirtschaft, wie wir das aus der Vergangenheit kennen, in die Kernenergie einzusteigen.“
Technisch mahnt Thess zur Nüchternheit. „Wunderreaktoren“ seien keineswegs kurzfristig verfügbar. Thess: „Es konnte mir leider noch niemand plausibel darlegen, wie zum Beispiel der viel zitierte Dual-Fluid-Reaktor die Herausforderungen überwinden soll, bei über 1000 Grad für 40 Jahre flüssiges Salz und flüssiges Metall direkt nebeneinander zu managen. Und ich würde deshalb davor warnen zu glauben, dass diese Wunderreaktoren, die da häufig diskutiert werden, uns morgen oder übermorgen den billigen, zuverlässigen und umweltfreundlichen Strom liefern.“
Bei Kernenergie müsse man sich auf bewährte Technologien wie Druckwasser- und Siedewasserreaktoren konzentrieren. Die seien die zuverlässign „Arbeitspferde“, auf die man setzen könne, wenn Deutschland wieder Kernenergie will. Sie braucht es heute und morgen. Auf übermorgen zu warten, wäre für Deutschland zu spät.
Wer bei Kernenergie selbst urteilen und mitreden will, ist nach den 170 Seiten des Buches „Der Energiegipfel. Ausweg aus dem Klimakampf“ bestens gerüstet.
André Thess. Der Energiegipfel. Ausweg aus dem Klimakampf. LMV, Paperback, 176 Seiten, 22,00 €.
Der Islamische Staat bleibt ein Thema in Syrien. Ist die Haft von zehntausenden IS-Mitgliedern in Nordsyrien, die bisher von Kurdenmilizen sichergestellt wurde, weiterhin gesichert? Angeblich sind zahlreiche Frauen und Kinder darunter, die sich bewusst dem IS angeschlossen haben, schrieb die Tagesschau im Januar. Was hat es mit Videos auf sich, die die Freilassung von IS-Terroristen zeigen, zusammen mit Aussagen, dass dies unter Ahmed al-Scharaa regelmäßig so geschehe? Was soll die angebliche Verlegung der Gefangenen in den Irak gebracht haben? Denn in den Händen der irakischen Justiz droht ihnen angeblich die Todesstrafe, was ja dann auch eine „Flucht“ nach Deutschland begünstigen würde.
Ist der IS also wirklich geschlagen oder reckt er sein Haupt unter der neuen syrischen Führung? Wird ihm gar die Ausbreitung nach Europa und andere westliche Länder erlaubt? Das alles sind und bleiben Fragen, weil man von außen keine Antworten geben kann und daneben alle in der Region, auch nur entfernt Beteiligte oder in Sichtweite Befindliche (Syrer, Kurden, Amerikaner, Drusen, Israelis) Partei sind. Laut Handelsblatt entkamen in einem Fall 120 IS-Terroristen, von denen die Kräfte al-Scharaas 81 umgehend wieder eingefangen haben wollen. Laut der kurdischen SDF (Syrian Democratic Forces) waren es aber 1.500 entflohene Terroristen.
Die Einschätzung, dass ein ehemaliger Al-Nusra-Terrorist, der dank einem Beschluss des US-Außenministeriums vom 8. Juli 2025 keiner terroristischen Vereinigung mehr angehört, dass also der Machthaber Syriens Ahmed al-Scharaa die Befreiung seiner sunnitischen Glaubensbrüder aus kurdisch geführten Verliesen erleichtern und befördern könnte, ist gar nicht abwegig, sondern eher logisch und plausibel. Die Befreiung radikaler Islam-Kämpfer würde – leider – auch zu den wiederkehrenden Drangsalierungen und Massakern andersgläubiger oder vielleicht auch nicht gläubiger Bevölkerungsteile passen, die allerdings auch von al-Scharaas eigenen HTS-Leuten – also den einst als radikale Terroristen geltenden al-Nusrah-Frontisten – oder sonstigen Islam-Kämpfern in Syrien begangen werden könnten, die nicht aus kurdischer Haft stammen. Wie gesagt, weiß man nicht, wer genau heute Alawiten und orthodoxe Christen in Syrien schlachtet. Al-Scharaa will es nicht gewesen sein, aber er ließ mehrere Vorfälle zu.
Und nun sagen lokale Kommentatoren, wie der Youtuber Mansur Ashkar – der als Druse natürlich auch Partei ist –, dass die freikommenden IS-Terroristen zum Teil sogar mehrere Pässe hätten und also sehr leicht nach Europa oder in die USA einreisen könnten. Auch das entbehrt nicht der Logik und stellt eine Möglichkeit dar, für die das BKA und andere Sicherheitsbehörden vielleicht besser gerüstet wären.
Passend dazu lief nun über deutsche Ticker, dass das BKA angeblich über eine ganze Handvoll von IS-Listen verfüge, auf denen sich – wenn man richtig versteht – bis zu zwei Millionen ehemalige IS-Kämpfer befinden. Von so vielen „Datensätzen“ ist in einem Spiegel-Artikel die Rede. Daneben wird die Zahl von 50.000 IS-Mitglieder genannt, die sich mit Namen, Geburtsdatum und einer zehnstelligen Identifikationsnummer auf der alten „Hauptgehaltsliste“ des IS fänden. Und die wollen die Amerikaner bei der Niederringung des IS in Syrien und dem Irak erbeutet haben. Der Spiegel macht es ganz genau: Ende Juni 2017, während der Schlacht um Mossul, wo der damalige IS-Kopf Abu Bakr al-Baghdadi saß, sei die Liste erbeutet worden. „In den Trümmern seiner Hochburg“ hinterließ der IS demnach „aufschlussreiche Spuren“.
Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. Was es nicht alles gibt: Gehaltslisten des IS, und die wurden angeblich bei Kämpfen in Syrien und dem Irak von den US-Soldaten und ihren Allierten erbeutet. Laut Spiegel handelt es sich dabei um „battlefield evidence“, Belege vom Schlachtfeld, und im Vorort Bethesda bei Washington D.C. soll es „Milliarden Seiten Material“ geben. Inzwischen haben die US-Dienste, konkret das FBI, mehrere Listen an deutsche Behörden weitergegeben. Und so sucht das BKA dringend nach IS-Kämpfern, die sich nach Deutschland abgesetzt haben. Die Erfolge sind noch eng umgrenzt: Sechs IS-Mitglieder sollen infolge der Ermittlungen verurteilt worden sein. In 30 Fällen laufen die Ermittlungen noch. Das ist angesichts hunderter Listen mit mehr als zwei Millionen Datensätzen (also IS-Terroristen?) nicht so viel.
Interessant ist vor allem die sogenannte „Hauptgehaltsliste“ des IS, die rund 50.000 IS-Mitglieder umfasst – mit Namen, Geburtsdaten und einer zehnstelligen Identifikationsnummer. Diese Wüstenterroristen waren oder sind dann doch besser organisiert, als man denken würde. Daneben geht aus der Liste der monatliche Sold eines jeden Kämpfers hervor, von dem auch die Angehörigen via Essenszuschlag und Kindergeld mitversorgt wurden, außerdem welche Waffen man dem IS-Mann stellte. Und irgendwo auf diesen Listen sollen auch unappetitliche Informationen über Haushalts- und Sexsklavinnen schlummern. Und das ist natürlich nützlich für die Ermittlungen des BKA und mögliche Vorwürfe.
Im März wurde der Iraker Rakan A. in Leipzig festgenommen, der dank der Liste als IS-Mitglied entlarvt worden war. Der „Jugendliche mit Verantwortungsreife“ (Bundesanwaltschaft) soll sich im Sommer 2016 im Irak dem IS angeschlossen haben und sei dort „bis März 2017 bei verschiedenen Kampfeinheiten der Organisation eingesetzt“ worden. Offenbar schaffte es Rakan A. später irgendwie in die Bundesrepublik. Die Grenzen stehen ja seit längerer Zeit für Schutzersuchen offen. Es ging munter hin und her. Wer in Deutschland Handyverkäufer oder Taxifahrer war, wurde in Syrien zum IS-Kämpfer. Oder andersrum.
Oft stellen die Beamten aber auch erst im Nachhinein fest, dass ein Täter auf der IS-Liste stand. So war es im Fall des Syrers Mahmoud M., der am 18. Mai 2025 in Bielefeld auf Gäste der Cutie Bar einstach – sein Messer hatte er dazu an einen Spazierstock geklebt. O-Ton Spiegel: „Wenige Tage später stellten BKA-Ermittler fest: Der als vermeintlicher Kriegsflüchtling eingereiste Mahmoud M. stand offenbar auf einer Liste …“ Klar ist: Die Schreibweisen von Namen sind verschieden, manchmal stehen auf der Liste die dschihadistischen Kampfnamen.
Und auch die Prozesse gegen die IS-Mitglieder in Deutschland sind keineswegs immer einfach, wie der Fall Ahmad A. am Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt. Wo Zeugen von Hinrichtungen in Nahost berichten, taten sich die Richter schwer mit echten Belegen für Kriegsverbrechen. Wenn dann noch der zeitliche Abstand der Taten als mildernder Umstand dazukommt, dann kommen bei so einem IS-Prozess eben nur viereinhalb Jahre Haft heraus.
Ein anderer Beschuldigter, Omar A. S., ein in Hamm lebender Asylbewerber (!), war in der IS-Liste mit einem um zwölf Jahre verschiedenen Geburtsdatum geführt. Die Behörden (oder der Spiegel) glauben nun an einen „Schreibfehler des IS“. Dabei wäre ein Fehler bei den deutschen Behörden leider ebenso wahrscheinlich, wenn nicht mehr. Nur gut, dass man auf dem Handy von Omar A. S. seine zehnstellige IS-Personalnummer fand. Der in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft Verurteilte bestreitet dennoch seine IS-Mitgliedschaft und will in Revision gehen.
Es sind aber keineswegs nur IS-Mitglieder im engeren Sinn, die vom Generalbundesanwalt wegen extremistischer Terrorakte in den Blick genommen werden. Am 31. März hat die Bundesanwaltschaft vor dem Düsseldorfer Staatsschutzsenat Anklage gegen den 17-jährigen Kosovaren Erjon S. erhoben, der am 5. September 2025 erst einen Schulhausmeister angriff, dann auf eine ihm bekannte Lehrerin und am Ende auf einen Obdachlosen einstach. Erjon S. folgte laut Bundesanwaltschaft einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie, wollte in den Dschihad „gegen vermeintlich Ungläubige“ ziehen. Also: Eine IS-Gehaltsliste aus der Vergangenheit löst keineswegs die Terror- und Dschihadismusprobleme der deutschen Sicherheitsbehörden. Vor allem nicht, wenn man sie nicht vernünftig auslesen und präventiv verwenden kann.
Die AfD-Fraktion im Bundestag, 24.04.2026 Dass die Bundestagsdebatte zu der „Correctiv“-Pleite und dem Porno-Skandal in einer sächsischen Schule ungefähr so verlaufen würde, wie sie an diesem Donnerstag tatsächlich verlief, ließ sich voraussehen. Denn der Antrag dazu stammte von der AfD. Zur Erinnerung: In seinem Urteil vom 17. April untersagte das Landgericht Berlin der teils staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ nicht nur Kernaussagen, mit denen die Organisation 2024 eine linke Kundgebungswelle auslöste – vor allem mit der Suggestion, Teilnehmer eines „rechten Geheimtreffens“ in Potsdam hätten dort einen „Masterplan“ zur Massenvertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund ausgeheckt. Das Gericht stellte außerdem fest: „Correctiv“ berichtete nicht einfach nur falsch, sondern manipulierte die Öffentlichkeit ganz bewusst.
In der Debatte wurde deutlich, dass sich Politiker der Koalition und der beiden linken Oppositionsparteien in einer eigenen Welt aufhalten. Selbst offenkundige Skandale räumen sie nicht ein, wenn die AfD sie benennt. Und zwar aus Prinzip. Die Brandmauer des Verschweigens wesentlicher Fakten funktionierte auch dieses Mal.
„Zu einer Lappalie melden Sie eine Aktuelle Stunde an“, rief SPD-Mann Felix Döring Richtung AfD. Man ahnt es: Nachdem in der medial aufgepusteten Affäre Fernandes/Ulmen – ebenfalls im Bundestag verhandelt – alle Männer als Täter oder Komplizen zu gelten hatten, handelt es sich hier wieder um den berühmten Einzelfall. Die meisten Eltern dürften eine staatlich geförderte Pornoschau für Minderjährige allerdings nicht für eine Lappalie halten. Gegen die beiden Frauen, die das Heft zeigten, ermittelt übrigens die Polizei. Der Abgeordnete der Linkspartei Mike Brückner sprach sogar von einem „angeblichen Pornoheftchen“.
Ganz ähnlich handhabte es der Redner Martin Rabanus von der SPD in Sachen „Correctiv“: Die angebliche Recherche von „Correctiv“, so der Abgeordnete, sei nicht durch Bundesgelder finanziert worden. Ein Argument für Dumme: Tatsächlich erhielt „Correctiv“ staatliche Gelder mit nur vager Zweckbestimmung. Das ändert nichts an der Tatsache, dass vom Bund und dem Land NRW hohe Steuermittel an die Organisation flossen. Zum Schluss seiner Rede rückte Rabanus das Treffen von Potsdam auf groteske Weise in die Nähe der Wannseekonferenz, und bezeichnete die AfD – obwohl es sich bei dem Treffen in Potsdam um keine Parteiveranstaltung handelte – als „Täter“.
Auch die Deutsche Journalistenunion (dju) machte schon im Vorfeld der Bundestagsdebatte Stimmung gegen den AfD-Antrag: „Die AfD führt ihre Kampagne gegen kritische investigative Berichterstattung fort. Hier sehen wir ein Paradebeispiel für Einschüchterung mit parlamentarischen Mitteln“, behauptete der dju-Chef Lars Hansen, und bezeichnete „Correctiv“ ernsthaft als „investigativen und unbequemen Journalismus“.
Redner von Union und Grünen betonten, das Berliner Urteil gegen „Correctiv“ sei ja noch gar nicht rechtskräftig. Das stimmt. Nur: Im Fall von Fernandes/Ulmen gibt es bis heute noch nicht einmal eine Anklage, geschweige denn einen Prozess. Das hielt vor allem die Grünen vor kurzem nicht davon ab, den Fall zu einem republikerschütternden Vorgang zu stilisieren.
Fazit nach der Bundestagsdebatte: Wenn sich Politiker der selbsterklärten „demokratischen Mitte“ vor eine Einrichtung wie „Correctiv“ stellen und einen Porno-Eklat wie in Schleife kleinreden, dann muss die AfD eigentlich gar nicht mehr viel tun.
CDU-MdB Axel Müller Noch unterhalb der untersten Schublade des persönlichen Verhaltens und der einst üblichen parlamentarischen Gebräuche bewegte sich der CDU-Abgeordnete Axel Müller, Ravensburg. Er versuchte Stephan Kohn, den Verfasser der qualifizierten Warnungen vor der Corona-Politik im Innenministerium, als Sachverständigen im Corona-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu disqualifizieren. Müller wollte Kohns mehr als berechtigte Kritik von damals entwerten, indem er Kohn fragte, ob sein Kindheitstrauma des sexuellen Missbrauchs, der vertuscht wurde, ihn dazu gebracht hätte, auch bei den Regierungsplänen der Corona-Politik Vertuschen zu unterstellen.
Christoph Lütge, Professor für Unternehmensethik, kommentiert den Skandalauftritt des CDU-MdB Müller als „bezeichnend, zu welchen Mitteln mittlerweile gegriffen wird, um die Corona-Aufarbeitung aus der Bahn zu werfen. Offensichtlich fällt diesen Leuten nichts anderes mehr ein.“
Das Kindheitstrauma eines Sachverständigen hat nichts in einer fachlichen Debatte über Krisenmanagement, Corona-Politik oder Behördenversagen zu suchen. Der Versuch, einen unangenehmen Kritiker der Regierungslinie zu diskreditieren, statt mit Argumenten zu antworten, ist mehr als durchsichtig und menschlich miserabel.
Müller ließ sich durch Einwürfe im Untersuchungsausschuss in keiner Weise davon abbringen, mit seinen Untergriffen ungerührt – ja, nahezu angestachelt – fortzufahren, seinem Gesichtsausdruck nach zu urteilen, mit einer gewissen Lust.
Stephan Kohn gab Axel Müller ruhig und pointiert Bescheid, Schicksalsschläge würden durchaus gegen die Erwartung schützen, sich stets stromlinienförmig einzupassen.
Stephan Kohn war Oberregierungsrat im Referat für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium (BMI). Im Mai 2020 verfasste und versandte er eigenständig einen kritischen „Auswertungsbericht“ zur Corona-Politik an Kollegen in anderen Ministerien und externe Kooperationspartner, nachdem in der Hierarchie niemand bereit war, das heiße Eisen anzufassen. TE veröffentlichte damals den „Auswertungsbericht“ und löste damit eine breite öffentliche Beachtung und Kontroversen aus. Der Bearbeiter bei TE hatte den Bericht nicht von Kohn, sondern von Gunnar Heinsohn.
Kohn ist als Kind und Jugendlicher (zusammen mit Brüdern und seiner damaligen Freundin) Opfer sexuellen Missbrauchs durch seinen Stiefvater, einen evangelischen Pfarrer, geworden. Der Skandal („Ahrensburger Missbrauchsskandal“) wurde 2010 durch den Spiegel öffentlich und führte zu einer umfangreichen Aufarbeitung in der Nordkirche. Die Taten waren verjährt, der Täter blieb straffrei.
Als die Bewertung der Coronapolitik-Pläne von Stephan Kohn vorlag, war klar, hier tickt eine Zeitbombe. Gunnar Heinsohn und TE waren einig, Kohn hatte höchst relevante Informationen zusammengetragen und bewertet im regelmäßigen Austausch mit seinen Kollegen in Landesinnenministerien. Kohns Referatsleiter scheute seine Verantwortung und bat Kohn, seine Erkenntnisse „unter seinem eigenen Namen und nicht im Namen″ des Referats weiter zu verfolgen. Der Referatsleiter hatte in der Sache keine Einwände, wusste aber, was bei den Führungsebenen des BMI politisch unerwünscht sein wird. Kohn sollte sich die Hände verbrennen, wenn er denn wollte, aber er, der Referatsleiter, würde seine Hände in Unschuld waschen.
Stephan Kohn hat keinen CDU-Abgeordneten Müller verdient, der ihn herabwürdigen will, sondern seine volle Rehabilistierung. Stephan Kohn hat den Mut vor Herrscher-Thronen bewiesen, der dem deutschen Beamtentum abhanden gekommen ist.
Die Sendung von Markus Lanz war diesmal scharf. Es ging um die Rolle von Correctiv und die Nachwirkungen der viel diskutierten und von zahlreichen Medien verbreiteten Berichte über das vermeintliche Potsdam-Geheimtreffen. Ausgangspunkt war jenes private Treffen aus dem Jahr 2023, das Correctiv Anfang 2024 öffentlich machte und das politisch enorme Wellen schlug – einschließlich bundesweiter Demonstrationen Hunderttausenden Teilnehmern und Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze sowie 86 Theateraufführungen des Correctiv-Stücks. Letzteres war das Bemerkenswerte: alles nur Show. Jetzt die Abrechnung.
Im Studio stieß mit Marcus Bensmann ein Vertreter von Correctiv direkt auf Kritik, die sich aus den juristischen Auseinandersetzungen speist. Besonders im Fokus standen dabei mehrere Gerichtsentscheidungen. So untersagten Gerichte in einstweiligen Verfügungen zentrale Passagen oder Deutungen. Immer wieder rügten Gerichte, dass die Behauptungen nicht hinreichend belegt seien oder den Eindruck erweckten, Teilnehmer hätten sehr konkrete oder weitergehende Pläne verfolgt. Immer wieder mussten Aussagen abgeschwächt oder präzisiert werden; teils wurde Correctiv verpflichtet, entsprechende Stellen nicht weiter zu verbreiten.
Bensmann verteidigte die Correctiv-„Recherche“ dennoch wie ein Rumpelstilzchen mit dem Fuß aufstampfend als insgesamt korrekt und behauptete gar, sie sei von öffentlichem Interesse getragen. Das ist der Correctiv-Anspruch: irgendeine öffentliche Sache zu vertreten, die im Zweifelsfall auf die rotgrüne Linie einzahlt. Die Kernaussage – dass sich ein Netzwerk aus rechten Akteuren getroffen und über politisch brisante Konzepte wie „Remigration“ gesprochen habe – sei durch Recherchen, Quellen und Einordnungen gedeckt. Dass es sich bei den Teilnehehmern um weitgehend einflusslose Personen ohne Amt gehandelt hat – Correctiv bläst die Backen auf und unterstellt dem privaten Abendessen mit Vorträgen eine Wichtigkeit, die nun wirklich nicht vorhanden war.
Die gerichtlichen Entscheidungen beträfen aus seiner Sicht Randaspekte oder Formulierungsfragen, nicht jedoch den Kern der Geschichte. Doch gerade diese „Formulierungsfragen“ waren entscheidend für die öffentliche Wirkung: Erst durch die zugespitzte Darstellung sei der Eindruck eines konkreten, unmittelbar umsetzbaren Plans entstanden, der politisch mobilisierend wirkte, lautet die Kritik. Man kann die Wirklichkeit eben auch durch Selektion verfälschen.
Markus Lanz lenkte die Diskussion immer wieder auf genau diese Differenz zwischen Fakt, Interpretation und Wirkung. Er fragte nach, was tatsächlich belegt ist, was interpretiert wurde und wie stark journalistische Narrative politische Dynamiken auslösen können. Dadurch verschob sich der Fokus der Sendung zunehmend auf eine Meta-Ebene: Correctiv erschien nicht mehr nur als recherchierendes Medium, sondern auch als Akteur mit erheblichem Einfluss auf die politische Debatte. Genau das ist auch die Rolle: Correctiv ist eine Art halbamtliche Regierungs-Miliz mit Schreibhonorar aus der Staatskasse. Und Gerichte übernahmen die Rolle, nachträglich mit ihren Entscheidungen einzelne Zuspitzungen wieder einzuhegen. Insofern funktioniert der Rechtsstaat noch und unterwirft sich nicht komplett dem Bundespresseamt oder den diversen Schwarzen Kassen, aus denen NGOs gefüttert werden, damit sie ein auftragsgemäßes Bild zeichnen.
Eine besonders bemerkenswerte Szene ist diese: Markus Lanz liest Kritik aus dem linken Blog „Übermedien“ vor, seit Jahren harter Kritiker von Correctiv und deren Methoden. Währenddessen zoomt die Kamera dramaturgisch auf das Gesicht von Markus Bensmann und verweilt dort lange. Der Kopf von Bensmann füllt den ganzen Bildschirm aus und verrät in dem Moment überdeutlich: Übermedien, das Kryptonit von Correctiv. Dass Lanz aus dem Blog vorträgt, hat auch niemand kommen sehen, schon gar nicht Bensmann.
In der Sendung trat die Potsdam-Teilnehmerin und AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy klar und überzeugend auf. Sie war nicht einfach nur „Gegenstimme“, sondern konnte juristisch gestärkt die Correctiv-Erzählung richtigstellen. Ihr Auftritt speiste sich erkennbar aus den Verfahren, in denen sie – zumindest in Teilen – gegen die Darstellung von Correctiv vorgegangen war und vor Gericht Erfolg hatte.
Huy nutzte die Sendung, um genau diesen Punkt immer wieder zu betonen: dass zentrale Elemente der öffentlichen Wahrnehmung des Potsdam-Treffens nicht aus harten Fakten, sondern aus interpretativen Zuspitzungen entstanden seien. Indem sie auf die ergangenen einstweiligen Verfügungen verwies, verschob sie die Debatte weg von der politischen Bewertung des Treffens hin zur Frage der journalistischen Sorgfalt und Grenzüberschreitung. Wenn Gerichte Formulierungen untersagen oder korrigieren, dann ist das kein Detail, sondern ein Hinweis darauf, dass die öffentliche Darstellung in entscheidenden Punkten zu weit gegangen ist.
Diese Lanz-Sendung macht deutlich, dass die Auseinandersetzung um Correctiv längst über den konkreten Fall hinausgeht. Sie berührt grundsätzliche Fragen nach der Macht von Medien, von denen sich einige eine geradezu halbamtliche Rolle anmaßen und aus der Staatskasse mindestens in großen Teilen gefüttert werden und mit Regierungsmitgliedern kooperieren und sich absprechen.
Gerichte bestimmen heutzutage darüber, wer in einer aufgeheizten politischen Lage festlegt, was als gesicherte Tatsache gilt. Denn die unkritische Unterstützung, die Correctiv durch die öffentlich-rechtlichen Sender erhielt, und die Verstärkung durch die einseitigen Mainstream-Medien zeigt, dass hier die Kontrollfunktion nur noch durch alternative Medien wie Tichys Einblick und anderen erfolgt. Das Recht ist auf der Seite dieser Medien, die die halbamtliche Propaganda, die zur Staatsraison aufgemotzt wird, aufdecken.
Die Blumen blühen und das Gras wächst. Bald beginnt in deutschen Freibädern die Saison. Kalendarisch und meteorologisch stehen die Zeichen auf Wärme. Im Kontrast dazu verhält es sich im politischen Berlin und in der deutschen Wirtschaft entgegengesetzt. Aufgrund der Lage im Nahen Osten ist die Stimmung in der Regierung und bei den Wirtschaftskapitänen frostig.
Noch gibt sich die Koalition in der Öffentlichkeit relativ gelassen. Zu schnellen Reformen will sich noch keiner der Koalitionspartner durchringen, weil diese auch mit schmerzhaften Zumutungen für die Bürger verbunden sein werden. Aber intern brodelt es gewaltig. Am Rande des Krisengipfels der Bundesregierung soll es zu einem Wutausbruch von Friedrich Merz gegenüber Lars Klingbeil gekommen sein.
Die gestiegenen Energiepreise und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme könnten der taumelnden Regierung einen Todesstoß versetzen. Bei Maybrit Illner geht es an diesem Donnerstag um die Energiekrise und die Lage im Iran. Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Grünen-Chef Felix Banaszak sind unter anderem zu Gast. Wer von der Sendung Antworten auf die vorhandenen Probleme erwartet hat, der wird bitter enttäuscht. Es ist offensichtlich, dass sich die Politiker wenig Gedanken gemacht haben und wahrscheinlich noch immer hoffen, dass sich der Konflikt schnell lösen lässt. Der Erkenntnisgewinn des Talks tendiert nahe null.
Im Mai soll angeblich eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule kommen. Die Bundesregierung senkt für nur zwei Monate die Steuern um ein paar Cent. Kritiker bewerten die Maßnahme als symbolische Aktion, die nicht mehr ist als ein Tropfen auf den heißen Stein. Kanzleramtsminister Thorsten Frei verteidigt den Plan der Regierung. „Es ist richtig, nur temporär zu reagieren“, meint der Vertraute von Friedrich Merz.
Allerdings ist eine Senkung der Stromsteuer für viele Branchen keine Lösung. Die Logistikbranche beispielsweise braucht günstigen Sprit an der Zapfsäule oder sie erleidet massive Verluste. Auch für die Busunternehmer in Deutschland sind hohe Tankkosten die größte Bedrohung. Eine sinnvolle Maßnahme der Bundesregierung könnte sein, die Spritpreise für gewisse Branchen zu subventionieren, die breite Allgemeinheit aber durch die hohen Preise zum Spritsparen zu animieren.
„Es gibt eine Knappheit“, stellt die Journalistin Helene Bubrowski richtigerweise fest. In dieser Mangellage muss das knappe Gut so effizient wie möglich für die Gemeinschaft eingesetzt werden. Volkswirtschaftlich bedeutsame Branchen müssen von der Politik bevorzugt werden. Es wird sich wahrscheinlich nicht vermeiden lassen, dass Treibstoff dafür von anderen eingespart werden muss.
Die wichtigste international sichtbare Stimme der iranischen Opposition ist der Sohn des Schahs, Reza Pahlavi. Der in Kalifornien lebende Exil-Iraner ist an diesem Donnerstag in der Sendung zugeschaltet. Betont kämpferisch präsentiert sich Pahlavi. „Das Regime ist aus dem Gleichgewicht gebracht worden“, erklärt er. Aus seiner Sicht ist die Konfrontation mit dem Mullah-Regime die richtige Lösung für die Probleme der Menschen im Iran.
„Das iranische Volk will Hilfe von außen“, macht Pahlavi klar. „Die Menschen sind weiterhin fest zum Widerstand entschlossen“, berichtet er. Inwieweit der Willen zum Widerstand tatsächlich noch vorhanden ist, lässt sich aktuell schwer überprüfen. „Seit acht Wochen gibt es im Iran kein Internet mehr“, kritisiert Pahlavi. Das Mullah-Regime möchte sein eigenes Volk mundtot machen. Nicht nur die eigenen Landsleute werden vom Regime schikaniert. Durch die Blockade der Straße von Hormus terrorisiert der Iran auch die internationale Gemeinschaft.
„Die Welt wird vom Regime als Geisel genommen“, beklagt Reza Pahlavi. Den westlichen Ländern wirft er vor, dass diese die Opfer der Iraner aus dem Blick verloren hätten. „Das iranische Volk sieht sein Leiden nicht erwähnt“, kritisiert der Unterstützer von Donald Trump. Damit liegt er nicht ganz falsch. In Europa und in Deutschland wurde viel zu lange auf Appeasement gesetzt. Die Unterdrückung der Zivilbevölkerung wurde weitestgehend ignoriert, solange der Iran sich zu einem Atomdeal bereit erklärte.
Selbst der amtierende deutsche Bundespräsident konnte sich nicht verkneifen, den Machthabern in Teheran zu ihrer Islamischen Revolution zu gratulieren. Wären die Europäer früher auf Distanz zu Teheran gegangen, wäre der Konflikt möglicherweise anders verlaufen.
Solarmodule auf einem Dach Gleich zu Beginn relativierte Steinhauser in dem Interview der ORF-Nachrichtensendung ZiB2 eine oft zitierte Zahl: Dass 1.000 zusätzliche Krebsfälle in Österreich mit den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe in Verbindung gebracht werden, sei eine statistische Modellrechnung, die real nie eindeutig nachweisbar gewesen sei. Die heutige Strahlenbelastung durch Tschernobyl liege bei weniger als einem Prozent der natürlichen Hintergrundstrahlung. Entsprechend könne man „selbstverständlich“ weiterhin Pilze aus dem Salzkammergut essen.
Auch persönliche Erfahrungen flossen in das Gespräch ein: Der Wissenschaftler berichtete von mehreren Forschungsaufenthalten in der Sperrzone bei Tschernobyl. Dabei überraschte er mit einer unerwarteten Einschätzung: Der Flug dorthin verursache eine höhere Strahlendosis als der Aufenthalt vor Ort. Dennoch schränkte er ein: „Dort leben würde ich auch nicht wollen. Aber eine Woche finde ich unproblematisch.“
Und während die Kernenergie in der öffentlichen Wahrnehmung häufig als Hochrisikotechnologie gilt, stellte Steinhauser klar, dass sie statistisch betrachtet – gemessen an Todesfällen pro erzeugter Kilowattstunde – „eine der sichersten und ungefährlichsten“ Methoden der Stromproduktion sei. Mehr noch: Die Solarenergie sei sogar „deutlich gefährlicher“, da jedes Jahr „viele Menschen vom Dach fallen, wenn sie dort Solarpaneele installieren“.
Sein Gesamturteil fällt deutlich aus: Moderne Kernkraftwerke seien „unfassbar sicher“. Der Reaktor von Tschernobyl sei technisch nicht mit heutigen Anlagen vergleichbar. Der Experte zog dazu einen eindrücklichen Vergleich: Es sei, als würde man nach dem Unglück des Luftschiffs Hindenburg-Desaster die gesamte Luftfahrt infrage stellen. Ein Unfall wie 1986 sei unter heutigen Standards „völlig ausgeschlossen“.
Der Grund für die Katastrophe im Kernkraftwerk in der heutigen Ukraine liege laut Steinhauser in einem „dilettantisch durchgeführten“ Experiment. Ein solches Vorgehen würde heute nicht einmal mehr ein Physikstudent an der TU Wien empfehlen.
Während Österreichs Bundesregierung schon seit Jahrzehnten klar gegen den Einsatz von Atomkraft ist, wurde auch in Deutschland der vollständige Atomausstieg politisch beschlossen und umgesetzt: Insgesamt mussten 17 Kernkraftwerke schrittweise vom Netz genommen werden. Die letzten drei Anlagen – Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland – wurden im April 2023 endgültig abgeschaltet. Damit endete eine Ära, die über Jahrzehnte die Energieversorgung der Bundesrepublik geprägt hatte. Der Ausstieg wurde insbesondere nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 beschleunigt, diese Maßnahmen werden allerdings jetzt schon massiv kritisiert.
Auf europäischer Ebene wird der Kampf gegen die Atomenergie ebenfalls immer öfter hinterfragt. Selbst Ursula von der Leyen bezeichnete jüngst die Abkehr von der Atomkraft als einen „strategischen Fehler“. Gleichzeitig kündigte sie Investitionen in neue Technologien an: So sollen 200 Millionen Euro zur Absicherung privater Investitionen in innovative Reaktorkonzepte bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Mittel aus dem europäischen Emissionshandel.
Ein besonderer Fokus liegt auf sogenannten kleinen modularen Reaktoren. Ziel sei es, diese Technologie bis Anfang der 2030er-Jahre in Europa einsatzbereit zu machen. „Unser Ziel ist einfach: Wir wollen, dass diese neue Technologie in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit ist“, sagte von der Leyen.
Die Opposition als ständige Einrichtung innerhalb der Regierung war lange das Erfolgsrezept der FDP in Koalitionen mit Union und SPD. Es verschaffte der FDP eine Medienpräsenz, die sie in Zeiten ihrer parlamentarisch tatsächlichen Opposition nie hatte. Heute nimmt diese einstige Rolle der FDP in der KleiKo Klingbeil-Merz die SPD ein. Ganz überwiegend sind die Medien übervoll vom Streit zwischen Union und SPD.
Beim Koalitionsausschuss am 12. April in der Villa Borsig in Berlin soll Merz gegen Klingbeil „regelrecht aus der Haut gefahren“, sein und Klingbeil „angebrüllt“ haben, will der Spiegel wissen. Klingbeil habe auf einer Zusage von Merz bestanden bei der Kompensation der Kosten von Spritpreishilfen durch Übergewinnsteuer. Merz soll förmlich explodiert sein, die Zusage habe er nie gegeben. Die Geschichte geht noch weiter, aber auf den Kern gebracht, geht’s nur um eins. Die integrierte Opposition in der Regierung ist zum Medienritual von Good Cop und Bad Cop geschrumpft. Damit lassen sich täglich so viele Sendezeiten und Schlagzeilen zumüllen, bis für die echten Probleme kein Platz mehr bleibt. Ob das Strategie ist oder Ergebnis der Flucht vor der Wirklichkeit, spielt keine Rolle. Es findet statt und kauft Klingbeil-Merz, was sie am dringendsten brauchen: Zeit.
FDP-Präsidiumsfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Partei durch Wolfgang Kubicki gewarnt: „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und den Liberalismus in seiner ganzen Breite zu verteidigen. Nicht, ihn nach rechts zu verschieben (Funke).“ Damit hilft die Rüstungslobbyistin ungewollt Kubicki, der die Brandmauer als Medienhebel umdrehen und die FDP über die fünf Prozent bringen will: „Die steht weder in der Verfassung noch ist sie gesetzgegeben. Ich kenne keine Brandmauer …“. – Diese Strategie kann klappen, bietet sie doch den Wählern, die Rotgrünschwarzrot auf dem Stimmzettel nein sagen möchten, ohne AfD zu wählen, eine Wohlfühlmöglichkeit.
Laut OECD liegt die Abzockquote des deutschen Durchschnittsverdieners bei 49,3 Prozent (Steuern, Abgaben, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung). Damit liegt Deutschland unter den 38 OECD-Staaten auf Platz zwei – nur Belgien ist mit 52,4 Prozent noch teurer. Jedes Versprechen auf „Entlastung“ stellt sich als Belastung heraus – gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt.
Voodoo-Ökonomie als Leitbild der Berliner Politik nennt Thomas Kolbe die Freude des Finanzministers über einen erweiterten Verschuldungsspielraum, der sich aus der Bremse der Schuldenbremse und der Senkung der Wachstumsprognose ergibt. „Die Halbierung des Wachstums erlaubt es dem Bund, seine Neuverschuldung um 3,8 Milliarden Euro für das laufende Jahr und um 7,3 Milliarden Euro bis 2030 zu erhöhen. Paradiesische Zustände für Lars Klingbeil, der ideologisch der Vorstellung anhängt, der Staat könne über schuldenfinanzierte Nachfrage als Wunderheiler jener Ökonomie auftreten, die er zugleich im ideologischen Zangengriff erstickt.“
Der Bundestag hat das Klimadiktat verschärft. Mineralölkonzerne sollen die CO2-Emissionen der Kraftstoffe senken. Die sogenannte Treibhausgasminderungsquote liegt bei zwölf Prozent und soll bis 2040 auf 65 Prozent steigen. Mit dem Gesetz wird ein EU-Diktat deutsches Recht. – Die KleiKo will Schulden durch Schulden heilen und den Energiemangel durch Energieverknappung.
Trump verlängert die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon um drei Wochen, will den Libanon gegen die Iran-Terrortruppe Hisbollah unterstützen. Ein Treffen der Staatsspitzen Israel und Libanon in Washington scheint möglich. Die US-Marine setzt ihre Seeblockade gegen Iran fort. Weitere iranische Tanker in asiatischen Gewässern wurden abgefangen. Trump wartet, bis der Iran kein Öl mehr lagern kann. Dann müssen die Ölfelder abgestellt werden – gefährlich für ein Ölfeld. Der Iran kann noch einen Teil seines Rohöls in heimischen Raffinerien verarbeiten und weiteres Öl in Tanks oder auf Tankern zwischenlagern, doch Reuters zufolge reicht dieser Puffer nur noch von zwei Wochen bis zu zwei Monaten.
Das Mullah-IRGC-Iran-Mischregime ist über seine willigen Hilfstruppen im Westen erfolgreich, wenn auch nicht durchschlagend. In der EU bilden Spanien und Irland die Speerspitze gegen Israel und Amerika. Am Ende hat der Rest-Gottesstaat die Propagandaschlacht gewonnen, wechselt der Iran in eine Phase der inneren Kämpfe, hat Trump den Weltenergiemarkt für America First neu geregelt und mit den arabischen Staaten den Weg für eine konstruktve Entwicklung am Golf frei gemacht. Und dann reist Trump zu Xi nach Peking, der genau weiß, welches Rad Trump gegen China dreht.
Kai Wegner (l, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Sarah Wedl-Wilson (parteilos), Berliner Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Der Bericht des Berliner Rechnungshofs trifft die Senatskulturverwaltung unter Leitung von Sarah Wedl-Wilson ins Zentrum. Rund 2,5 Millionen Euro wurden für Projekte gegen Antisemitismus vergeben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden. Es fehlten verbindliche Kriterien, ein belastbares Auswahlverfahren und eine nachvollziehbare Prüfung der Anträge. Entscheidungen wurden getroffen, ohne dass ihre Grundlage sauber dokumentiert oder fachlich abgesichert wurde.
Im Detail benennt der Rechnungshof 13 geförderte Projekte, finanziert aus einem Sonderetat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Genau dieser Konstruktion fehlte jede tragfähige Struktur. Es gab keine klar definierten Zugangsvoraussetzungen, keine transparenten Auswahlmaßstäbe und kein Verfahren, das Vergleichbarkeit oder Gleichbehandlung sichergestellt hätte. Der Fördertopf wurde geöffnet, ohne die notwendigen Sicherungen einzubauen.
Die Auswahl der Projekte bleibt in zentralen Punkten im Dunkeln. Die Verwaltung konnte nicht darlegen, warum bestimmte Vorhaben berücksichtigt wurden und andere nicht. Bewertungsmaßstäbe fehlen oder wurden nicht erkennbar angewendet. Teilweise existieren keine vollständigen Unterlagen, teilweise fehlen fachliche Bewertungen. Entscheidungen erscheinen vorbereitet, bevor eine Prüfung überhaupt einsetzt.
Besonders gravierend ist der Umgang mit den Haushaltsmitteln. Sechs Projekte erhielten zusammen rund zwei Millionen Euro aus einem Titel, der für diese Zwecke nicht vorgesehen war. Mittel wurden zweckwidrig eingesetzt. Damit wurde eine zentrale Grenze des Haushaltsrechts aufgehoben. Die Bindung öffentlicher Mittel an ihren Zweck wurde außer Kraft gesetzt.
Der Rechnungshof bezeichnet die Auswahl ausdrücklich als willkürlich. Entscheidungen folgen keiner überprüfbaren Ordnung. Fördermittel wurden verteilt, ohne dass andere potenzielle Träger einbezogen wurden oder überhaupt die Möglichkeit hatten, sich zu bewerben. Die gesamte Vergabe entzieht sich jeder Kontrolle.
Der politische Einfluss ist dokumentiert. Ausgangspunkt war eine Liste mit 18 Projekten aus der CDU-Fraktion. Insbesondere Dirk Stettner und Christian Goiny brachten diese Vorschläge ein. Die Verwaltung griff diese Liste auf und übersetzte sie in Förderentscheidungen. Ein eigenständiges Prüfverfahren trat in den Hintergrund.
Der zeitliche Kontext verschärft die Lage zusätzlich. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 wurden die Schleusen geöffnet und Mittel zur vorgeblichen Bekämpfung von Antisemitismus ausgeweitet. In dieser Phase wurden Verfahren nicht stabilisiert, sondern aufgeweicht. Politische Zielsetzungen wurden direkt in Förderentscheidungen umgesetzt.
Innerhalb der Verwaltung lagen konkrete Hinweise vor, fachliche Einwände wurden dokumentiert und weitergegeben. Der damalige Staatssekretär Oliver Friederici warnte vor rechtlichen Risiken und der fehlenden Grundlage der Vergabe. Er wurde entlassen. Die Linie der Entscheidungen blieb bestehen.
Die Verantwortung liegt auf der politischen Ebene, Sarah Wedl-Wilson hatte die Förderentscheidungen getroffen und die Mittel freigegeben. Gleichzeitig reicht der Vorgang in die Zeit ihres Vorgängers Joe Chialo zurück, unter dem die Struktur dieses Sonderetats vorbereitet wurde. Die Entscheidungskette ist vollständig politisch geprägt.
Der Vorgang ist bereits seit Monaten bekannt. Bereits im Herbst 2025 wurde öffentlich, dass der Landesrechnungshof die Förderpraxis prüft. Der Untersuchungsausschuss griff das Thema auf, interne Warnungen lagen vor. Jetzt liegt der Bericht vor und bestätigt die Verstöße in allen zentralen Punkten.
Organisatorisch zeigt sich ein Apparat ohne funktionierende Kontrolle.
Zuständigkeiten waren unklar, Abläufe nicht sauber geregelt, Entscheidungsprozesse nicht ausreichend dokumentiert. Interne Sicherungen griffen nicht. Die Verwaltung verlor die Kontrolle über ihre eigenen Verfahren.
Der Blick nach Berlin reicht hierbei jedoch noch lange nicht aus. Auf Bundesebene zeigt sich ein ganz ähnliches Muster. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, welche NGOs im Jahr 2026 Fördermittel erhalten. Ministerien erklärten übereinstimmend, eine Aufstellung sei mit „unzumutbarem Arbeitsaufwand“ verbunden, da Daten in verschiedenen Systemen und Akten liegen.
Die Regierung räumt damit selbst ein, dass sie nicht transparent darstellen kann, wohin Steuergelder in Millionenhöhe fließen. Gleichzeitig laufen Förderprogramme weiter, während die Empfänger nicht offengelegt werden. Verantwortlich ist unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil, dessen Umfeld selbst Verbindungen in den NGO-Bereich aufweist.
Bereits in anderen Fällen wurden konkrete Zuwendungen sichtbar. Ein parlamentarischer Staatssekretär aus dem Finanzministerium brachte einer NGO aus seinem Wahlkreis Fördermittel in Millionenhöhe auf den Weg. Solche exemplarische Vorgänge zeigen, wie politische Nähe und staatliche Mittel zusammenlaufen.
Damit ergibt sich ein durchgehendes Muster: In Berlin ein Fördertopf ohne Regeln, politisch vorstrukturierte Auswahl und eine Verwaltung, die diese Entscheidungen umsetzt. Im Bund ein System, das Mittel verteilt und gleichzeitig die Transparenz über die Empfänger verweigert.
Zurück bleibt ein geschlossenes Bild staatlicher Mittelverwendung und deren institutioneller -verschwendung. Politische Vorgaben bestimmen die Vergabe, Verfahren verlieren ihre Funktion – Kontrolle findet nicht statt. Millionen und Milliarden werden verteilt, ohne dass die vorgesehenen Sicherungen greifen. Es ist ein einziger Sumpf.
Ein iranischer Demonstrant warf heute in Berlin rote Sauce auf Reza Pahlavi, den Sohn des letzten Schahs des Iran und das einzig bekannte Gesicht des Widerstands gegen das Iran-Regime.
Es hätte auch ein Messer oder eine Kugel gewesen sein können. Ein schwerwiegendes Sicherheitsversagen. Die Verweigerung eines Gesprächs mit Pahlavi durch die Regierung ist eines, für seine Sicherheit nicht zu sorgen, das ist unverzeihlich.
Im Bundestag traf Pahlavi Armin Laschet als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zum Gespräch mit Außenpolitikern aus mehreren Fraktionen. Das Berlin-Treffen knüpfte an ein Gespräch an, das Laschet und Pahlavi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 geführt hatten. Dort hatten sie vereinbart, den Austausch in Berlin fortzusetzen. Laschet betonte, Pahlavi werde als „bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung“ empfangen.
Während der heutigen Pressekonferenz nannte Pahlavi die Verweigerung der Bundesregierung „eine Schande“, sich vom Regime in Teheran erpressen zu lassen, und sagte, demokratische Regierungen sollten „mit den Menschen sprechen, die die Stimme der Stimmlosen sind“.
Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das den Zugang junger Nutzer zu sozialen Netzwerken massiv einschränkt und staatliche Eingriffe in digitale Kommunikation weiter ausbaut. Offiziell geht es um Schutz, tatsächlich geht es um Kontrolle. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Daniel Günther, Friedrich Merz, Markus Söder und die ganze Union?
Toll, gut, richtig und wichtig – in dieser Bewertung sind sich die deutschen Leitmedien weitestgehend einig, wenn es darum geht, die Forderungen ihres liebsten grünen CDUlers Daniel Günther zu transportieren.
Anlässlich des beschlossenen Gesetzes in der Türkei kommt der Spiegel aktuell aber nicht daran vorbei, die kritischen Stimmen abzubilden, die genau das benennen: Der Staat will wissen, wer spricht, was gesagt wird und wie weit es sich verbreitet. Der Begriff Jugendschutz diene – da schau an! – als Hülle, die politische Absicht scheine eine andere zu sein. No shit, Sherlock!
Die Argumentationslinie ist so durchsichtig wie vertraut. Ein Staat erklärt, er müsse seine jungen Bürger vor Gefahren schützen, und nutzt genau dieses Argument, um Zugriff auf Kommunikation zu gewinnen. In der Türkei wird daraus ein offener politischer Kampf über Macht und Meinungsfreiheit.
Deutsche Medien greifen das sofort auf, sprechen von Einschränkung, von möglicher Zensur, von einem weiteren Schritt hin zu einem System, das Kritik nicht duldet. Der Ton ist eindeutig, die Richtung klar vorgegeben. Vielleicht sollte man sich einfach angewöhnen, die Politik in Deutschland mit einer Außensichtbrille zu betrachten, dann klappt es auch wieder mit dem Journalismus ohne Haltung.
Auch der Tagesspiegel beschrieb vor kurzem vergleichbare Maßnahmen in der Türkei seit Jahren als Versuch, Anonymität zu beenden und kritische Stimmen einzuschüchtern. Klarnamenpflicht, Zugriff auf Plattformen, staatlich erzwungene Kooperationen – das alles wird als Teil eines größeren Projekts dargestellt: Kontrolle über den digitalen Raum. Die Schlussfolgerung wird dabei gleich mitgeliefert. Es gehe nicht um Schutz, sondern um Macht.
Bis hierhin ist die Analyse korrekt. Nur bleibt sie auffällig selektiv. Denn exakt dieselben Instrumente, die in Ankara als Angriff auf die Meinungsfreiheit gelten, werden in Deutschland und Europa seit Jahren vorbereitet, diskutiert oder bereits umgesetzt. Altersverifikation, Klarnamenforderungen, Plattformhaftung, Eingriffe in Reichweiten – das Arsenal ist absolut identisch. Nur die Bewertung ändert sich schlagartig, sobald die Maßnahme nicht mehr aus der Türkei oder Russland kommt, sondern aus Berlin, Brüssel oder Australien.
Hierzulande werden solche Eingriffe von denselben Redaktionen mit einer völlig anderen Tonlage begleitet. Plötzlich sind sie notwendig, sinnvoll, überfällig. Sie dienen dem Schutz vor Hass, Desinformation und digitaler Gewalt. Wer Zweifel anmeldet, wird nicht als Verteidiger von Freiheit gesehen, sondern schnell in eine Ecke gestellt, die aber keine Ecke mehr, sondern Großstadt ist. Kritik gilt als problematisch, als überzogen oder gleich als politisch verdächtig.
Die Verschiebung ist offensichtlich. In der Türkei ist der Staat ein Akteur, der sich Zugriff verschafft. In Deutschland ist er ein Garant für Ordnung. In der Türkei wird Regulierung zur Zensur erklärt. In Deutschland wird sie zur Verantwortung erhoben. Die Maßnahme bleibt gleich, nur die Bewertung ist absolut konträr. Das ist wirklich atemberaubend, aber in keiner positiven Weise.
Anhand der Social Media Plattform Telegram zeigt sich dieselbe publizistische Schizophrenie in absoluter Reinform. Sobald der Dienst in autoritären Staaten von Oppositionellen genutzt wird, gilt er plötzlich als unverzichtbares Werkzeug der freien Kommunikation, als Kanal der Zivilgesellschaft, als Rückzugsraum gegen staatliche Kontrolle. Genau so wurde Telegram im Umfeld von Belarus und Iran auch als wichtiges Instrument demokratischer Opposition beschrieben. Geht es aber um Deutschland, kippt derselbe Dienst im Ton vieler Redaktionen schlagartig vom Freiheitsmedium zur abschaltwürdigen Gefahr, weil sich dort „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ oder andere missliebige Milieus organisieren. Dann ist nicht mehr von Schutzraum für Dissens die Rede, sondern von Sperrung, Zwang und staatlichem Durchgreifen. Das Medium bleibt dasselbe. Die Maßstäbe wechseln – vermutlich noch im gleichen Atemzug. Was anderswo als letzte offene Leitung gegen Repression gepriesen wird, soll hier möglichst stillgelegt werden, sobald die falschen Leute hindurchsprechen. Der Übertrag – also was beide Vorgänge eint – die Möglichkeit der Artikulation auf einem Medium bei staatlicher Repression kann hier mental nicht vollzogen werden. Genau das ist keine prinzipienfeste Berichterstattung, sondern politische Zweckmoral.
Auch bei X zeigt sich dieselbe Verschiebung der Maßstäbe mit brutaler Klarheit. Solange die Plattform in die vertrauten Filter passte, galt sie als lebendiger Debattenraum, als Spiegel gesellschaftlicher Diskussionen. Seit der Übernahme durch Elon Musk kippt der Ton. Plötzlich dominieren Forderungen nach Regulierung, Eingriffen, notfalls Abschaltung. Nicht, weil sich das Prinzip verändert hätte, sondern weil sich die Machtverhältnisse im Diskurs verschoben haben. Wo zuvor linke Positionen den Ton setzten, konservative Stimmen verbannt wurden, entstehen jetzt Reibung und Gegenstimmen. Genau das wird zum Problem erklärt. Aus offener Kommunikation wird eine Gefahr, die man einhegen müsse. Der Ruf nach Kontrolle wächst im Gleichschritt mit dem Verlust der Deutungshoheit.
Die mediale Doppelbewertung im aktuellen Fall Türkei ist Routine. Sie zeigt sich jedes Mal, wenn identische politische Werkzeuge unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, wer sie einsetzt. Der gleiche Eingriff in Kommunikationsräume wird einmal als gefährlich gebrandmarkt und einmal als alternativlos verteidigt. Der Maßstab ist nicht der Inhalt, sondern der Kontext.
Dabei wird die Absurdität immer deutlicher. Wenn ein Staat verlangt, Nutzer eindeutig identifizierbar zu machen, ist das entweder ein Eingriff in die Freiheit oder es ist keiner. Wenn Plattformen gezwungen werden, Inhalte stärker zu kontrollieren, ist das entweder problematisch oder es ist es nicht. Diese Fragen lassen sich nicht je nach politischer Lage neu beantworten, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen.
Genau das passiert jedoch. Deutsche Leitmedien schaffen es, ein und denselben Vorgang gleichzeitig als bedrohlich und als notwendig darzustellen. Sie kritisieren ihn im Ausland und rechtfertigen ihn im Inland. Sie warnen vor Unterdrückung und fordern zugleich mehr Eingriffe. Diese Gleichzeitigkeit widerspricht sich nicht nur, sie entlarvt eine Haltung, die Bewertung an politische Nähe koppelt.
Das Ergebnis ist eine publizistische Schieflage, die sich nicht mehr kaschieren lässt. Wer ernsthaft behauptet, es gehe immer nur um Prinzipien, muss erklären, warum diese Prinzipien an der Landesgrenze enden. Warum ist etwas in der Türkei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, in Deutschland aber ein Beitrag zu ihrer Sicherung?
Die Antwort liegt nicht in den Maßnahmen, sondern in der Perspektive. Es geht nicht um das, was getan wird, sondern darum, wer es tut. Das ist der Kern dieser doppelten Moral.
Nicht nur Staaten greifen nach mehr Kontrolle über digitale Räume. Auch die mediale Begleitung dieser Entwicklung hat sich verschoben. Kritik wird situativ verteilt, nicht nach Maßstab, sondern nach politischer Einordnung.
Deutsche Leitmedien haben sich längst von journalistischer Distanz verabschiedet und agieren als verlängerter Arm politischer Zielsetzungen. Die Plätze in den Regierungsfliegern wollen erhalten bleiben. Was der Staat vorgibt, wird eingerahmt, verteidigt und moralisch aufgeladen. Widerspruch wird delegitimiert, Kritik diskreditiert. Diese Haltung hat mit Kontrolle von Macht nichts mehr zu tun. Sie ist das Gegenteil davon.
Und sie offenbart eine publizistische Schizophrenie, die kaum noch zu übersehen ist: Derselbe Eingriff gilt je nach Ort als Freiheitsberaubung oder als Fortschritt, dieselbe Maßnahme als Unterdrückung oder als Schutz. Die Maßstäbe wechseln im Takt der politischen Opportunität. Was in der Türkei empört verurteilt wird, wird hier mit erhobenem Zeigefinger eingefordert. Das ist kein Journalismus mehr, das ist Anpassung.
Die US-Behörden haben riesige Mengen interner Dokumente mit Informationen mehr als 50.000 IS-Terroristen an deutsche Sicherheitsbehörden übergeben. Bei den nun laufenden Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen Zugriff auf mehrere Hundert Datensätze aus ehemaligen IS-Gebieten in Syrien und im Irak, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Insgesamt handelt es sich um mehr als zwei Millionen Einträge: Besonders brisant ist eine sogenannte „Hauptgehaltsliste“ mit 50.000 Namen mutmaßlicher IS-Mitglieder. Diese enthält detaillierte persönliche Informationen wie Klarnamen, Geburtsdaten und individuelle Identifikationsnummern – ein Datenschatz, der für Ermittler von sehr großem Wert ist.
Doch die Dokumente gehen weit über einfache Namenslisten hinaus, sie liefern auch tiefe Einblicke in die Organisationsstruktur des IS: von Soldzahlungen über Waffenverteilungen bis hin zu erschütternden Aufzeichnungen über den Umgang mit Versklavten. Für Strafverfolger eröffnen diese Informationen neue Möglichkeiten, konkrete Beteiligungen an Kriegsverbrechen und terroristischen Aktivitäten nachzuweisen. Irakischer IS-Terrorist in Leipzig verhaftet
Erste Folgen dieser Auswertungen sind bereits sichtbar: In Deutschland kam es laut Sicherheitskreisen in mehreren Fällen zu Verurteilungen auf Grundlage der Daten. Dutzende weitere Verfahren wurden eingeleitet oder sind noch anhängig. Ein besonders aufsehenerregender Fall ereignete sich zuletzt in Leipzig, wo ein irakischer Staatsbürger festgenommen wurde. Ermittler konnten ihn mithilfe der Listen eindeutig einer IS-Kampfeinheit zuordnen.
Auch auf europäischer Ebene zeigt die nun mögliche erweiterte Datenanalyse Wirkung: Auf Initiative Deutschlands wurden etwa 20.000 Namen in das Schengener Informationssystem (SIS) eingespeist. Damit können Grenzbehörden in 30 Ländern prüfen, ob es sich bei einreisenden Personen um bekannte oder mutmaßliche Extremisten handelt. Sicherheitsexperten sehen darin einen entscheidenden Schritt zur besseren Kontrolle von Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums.
Gleichzeitig werfen die Zahlen ein beunruhigendes Licht auf die aktuelle Sicherheitslage. In Deutschland gehen Behörden derzeit von der Anwesenheit von 500 sogenannten „islamistischen Gefährdern“ aus – also von Personen, denen schwere politisch motivierte Straftaten zugetraut werden. In Österreich liegt die Zahl laut eines Informanten aus dem Innenministerium in Wien bei 300. Diese Islamisten stehen angeblich unter Beobachtung. Doch die Dunkelziffer könnte deutlich höher sein, insbesondere wenn Rückkehrer aus ehemaligen IS-Gebieten unerkannt geblieben sind.
Internationale Sicherheitsanalysten betonen, dass der Zerfall des IS keineswegs das Ende der Bedrohung bedeutet. Vielmehr habe sich die Gefahr verlagert: von klar strukturierten Kampfgebieten hin zu dezentralen Netzwerken und Einzeltätern in Europa.
Bei der Auswertung der IS-Dokumente müssen die Ermittler nun Millionen von Datensätzen systematisch analysieren und mit bestehenden Informationen abgleichen. Jeder identifizierte Name könnte entscheidend sein – entweder zur Prävention eines Anschlags oder zur Aufklärung schwerster Verbrechen.
Die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ in Nordrhein-Westfalen ist es nicht mehr. In Dortmund übernahm die rote Herzkammer nach 80 Jahren Oberbürgermeistern der SPD im letzten September ein CDU-OB. Nächstes Jahr droht der SPD der Absturz auf 14 Prozent. Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 hatte Johannes Rau 52,1 Prozent der Zweitstimmen und die absolute Mehrheit von 125 Mandate für die SPD geholt.
Zählt man die Ergebnisse von SPD, Grünen und SED-Die Linke zusammen, verliert Rotgrünrot beim Forsa-Umfrageergebnis gegenüber der Landtagswahl 2022 ganze 10 Prozentpunkte. Für die absehbare Zeit nützt das leider nichts, weil die CDU den Ehrgeiz hat, rotgrüner zu sein als diese selbst. Aber die Zeit steht nicht still, auch wenn der dicke, aber schwache Arm des Parteienstaates das will.
Alles, was der Parteienstaat tut ist Abzocken. Nicht weil selbst seine schwachen Funktionäre anderes nicht könnten, sondern weil sie nicht wollen. Weil sie anderes nicht kümmern darf, soll der Parteienstaat florieren. Es gibt genügend unter ihnen, die wissen, immer weiter können sie die Bürger und Unternehmer nicht noch mehr schröpfen, die den Selbstbedienungsladen der geschlossenen Gesellschaft von Parteienstaat und Nebenstaat mit ihren echten Steuern bezahlen müssen. Aber bis zu dem Moment, in dem das nicht mehr geht, haben die Funktionäre von heute ihre Schäfchen im Trockenen.
Das Interesse der Bürger auf Wohlstand für Alle ist unvereinbar mit dem Interesse der Funktionäre des Parteienstaats auf ständig noch höhere Steuereinnahmen und die permanente Ausweitung der vom Steuereintreiberstaat abhängig Beschäftigten und Subventionierten. Aber bis die Insolvenz nicht mehr verschleppt werden kann, haben die Funktionäre von heute ihre Schäfchen im Trockenen.
Im Nachhinein sagt Ex-SPD-Kandidat Steinbrück: „Wir waren alle diejenigen, die die großen Elefanten im Raum nicht sehen wollten.“ Zu diesen „Elefanten“ zählt er „die Frage der Verteidigungsfähigkeit“, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sowie den „enormen demografischen Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und damit auch verbunden eine Überkomplexität dieses hohen Kulturgutes Sozialstaat“. Auch die Defizite in der Digitalisierung, Infrastruktur sowie „zu wenige Investitionen in Bildung“ seien zu lange übersehen worden. – Die Liste lässt sich verlängern, fängt aber schon ganz gut an. Nur was nützts’s, wenn die Funktionäre des Parteienstaats die Elefanten weder sehen wollen noch dürfen: siehe oben.
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Glenn Beck: »Die Zeit arbeitet nicht für den Iran. Er wird auf mehr Öl sitzen, als er fördern kann, wird die Straße von Hormuz nicht ganz geöffnet. Lagerbestände sind begrenzt, er wird die Produktion einstellen müssen, kann er sein Öl nicht mehr abtransportieren, kann ihn das ruinieren. Trump wusste genau, wie er Iran unter Druck setzen konnte, sobald Friedensgespräche versucht werden.«
Je länger sich in Teheran nicht klärt, wer mit Washington verbindlich verhandeln kann, desto heftiger werden die inneren Machtkämpfe im Iran. Trump muss nur warten und sich von niemandem drängen lassen.
„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Ganz so, wie die ARD-Hauptnachrichtensendung es suggeriert, verhält es sich allerdings nicht. So lautet zwar der Urteilstenor des Gerichts, das am 14. und 15. April die Klagen von sieben Personen gegen die Öffentlich-Rechtlichen wegen politischer Einseitigkeit abwies (wobei eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt). Ob der Rundfunkbeitrag tatsächlich vom Grundgesetz gedeckt ist, kann allerdings nur das Bundesverfassungsgericht final entscheiden. Und dieses Urteil steht noch aus.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied nur eine kleine Zahl von vielen Klagen gegen die Berechtigung des Rundfunkbeitrags, die derzeit bei Verwaltungsgerichten liegen – nach TE-Informationen bundesweit mehr als 6000. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 15. Oktober 2025 die Möglichkeit erweitert, gegen den Rundfunkbeitrag mit dem Argument zu klagen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren in Staatsverträgen definierten Programmauftrag nicht erfüllen – vor allem mit Blick auf die angebotene Meinungsvielfalt. Ob und wie sie den Programmauftrag erfüllen, entschied das Bundesverwaltungsgericht damals, müssten Verwaltungsgerichte künftig eigenständig prüfen.
Bis zu dieser Entscheidung aus Leipzig machten sich Verwaltungsrichter die Sache einfach, indem sie meinten, ARD, ZDF und Deutschlandfunk erfüllten den Programmauftrag allein schon dadurch, dass sie viel senden. Ob der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts genügte, müsste nun in nächster Instanz wiederum das Bundesverwaltungsgericht prüfen – wenn die Fälle der Kläger durch Revision dorthin gelangen. Das Gericht in Mannheim ließ keine Revision zu. Aber auch gegen diese Entscheidung können die Kläger vorgehen.
Die Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg macht deutlich, dass dort eben keine eigene Prüfung des Programmauftrags stattfand, sondern nur eine pauschale Einschätzung. „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar“, heißt es dort: „Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab. Die von den Klägern gerügten Defizite bei der Berichterstattung zur im weitesten Sinne ‚politischen‘ Meinungsbildung rechtfertigten für sich genommen keine abweichende Einschätzung.“
Zusammengefasst: Die von den Klägern vorgetragenen Beispiele für eine linke politische Schlagseite der Sender reichen nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags zu begründen. Allerdings stellte der vorsitzende Richter Martin Morlock in der mündlichen Verhandlung die Einseitigkeit nicht generell in Frage, im Gegenteil. „Es gibt gewisse Akzeptanzprobleme“, so Morlock: „Das ist ein Problem für den öffentlichen Rundfunk.“ Die Tagesschau ließ in ihrem Beitrag genau diesen Punkt weg, und sprach nur von „vermeintlichen Defiziten“. Damit bestätigten die Tagesschau-Macher wieder einmal die Kritik an der ÖRR-Berichterstattung, die fast schon routinemäßig auslässt, was nicht ins eigene Bild passt.
An einem für künftige Klagen nicht unwichtigen Punkt wich das Gericht in Mannheim von den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ab: Das hatte gefordert, zur Untermauerung von Klagen müsste ein Gutachten vorgelegt werden, das die systematische Verfehlung des Programmauftrags über mindestens zwei Jahre begründet. Es könne Klägern nicht zugemutet werden, ein so aufwendiges und teures Gutachten selbst in Auftrag zu geben, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Er regte an, dass die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten eine solche Evaluation durchführen beziehungsweise in Auftrag geben sollten. So jedenfalls kann man seine Pressemitteilung deuten. Denn dass Programmbeschwerden von Bürgern beim Rundfunkrat nicht ausreichen, um eine Einseitigkeit zu rügen beziehungsweise festzustellen, hatte schon das Bundesverwaltungsgericht 2025 festgestellt.
Umfangreiche Datengrundlagen gibt es übrigens längst: Das Schweizer Institut MediaTenor untersucht schon deutlich länger als zwei Jahre die Informationsqualität der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, und gelangt – gestützt auf eine Fülle von Einzeldaten – zu dem Schluss, dass die Sender unausgewogen berichten und sich durch eine deutliche Schlagseite Richtung linksgrün auszeichnen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen „Pflicht entzogen“, selbst in die Prüfung der Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen einzusteigen, kritisiert der Anwalt Harald von Herget, der in Mannheim drei der sieben Kläger vertrat.
Eins ist sicher: Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Sendern beginnen gerade erst.
Als Lanz beginnt, hat US-Präsident Donald Trump bereits die Waffenruhe im Iran-Krieg verlängert. Und der Iran hat die Teilnahme an den Friedensverhandlungen abgesagt. Doch die Talkshow wie auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen machen keine glückliche Figur. Während das Heute Journal die Iran-Absage gerade noch als Eilmeldung hinten anhängt, senden die (später erscheinenden) Tagesthemen lieber vorbereitete Berichte zum Thema, statt die Neuigkeiten ihren Zuschauern mitzuteilen.
Auch bei Markus Lanz erfährt man nichts von der neuen Lage. Wie auch. Die Sendung wird zwar kurz vor Mitternacht ausgestrahlt, ist aber bereits am frühen Abend aufgezeichnet worden. Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sagt es nebenbei: „Hier ist gerade Mittag.“ Da sie von der Westküste der USA zugeschaltet ist, hängt sie wegen der Zeitverschiebung also sechs Stunden hinterher. Ergo: Im Lanz-Studio muss es zu diesem Zeitpunkt zwischen 18 und 20 Uhr sein.
Seine mitternächtliche Vorabend-Show bestreitet er heute mit zwei Kandidaten, die ihrem Thema ohnehin keinen neuen Erkenntnisgewinn geben können. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, vertritt die klassische transatlantische und pro-israelische Linie. Er verteidigt die umstrittenen Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon – selbst die deutschen Waffenlieferungen an Israel sieht er unkritisch – alles sei geprüft und daher nicht zu beanstanden.
Israelische Übergriffe oder die Siedlungspolitik vermag er nur zaghaft zu kritisieren, und Sanktionen gegen Israel lehnt er strikt ab. Während Lanz provozierende Bilder des zerbombten Gazastreifens und von Essensverteilungen aus den bekannten Hamas-Quellen („Paliwood“) einspielen lässt, sagt Hardt, die Situation sei doch schon „viel besser als vor einigen Monaten“.
Auf der anderen Seite Kristin Helberg, freie Journalistin und selbsternannte Nahost-Expertin. Warum sie für eine extrem anti-israelische Haltung bekannt ist, wird auch heute Abend deutlich. Israels Verhalten sei ganz klar ein Genozid, wiederholt sie die Hamas-Propaganda. Bei Hamas und Hisbollah hingegen erwähnt sie beschönigend die Angestellten in Krankenhäusern. Diese seien ja nicht automatisch Terroristen, nur weil sie in Einrichtungen arbeiteten, die von Hamas und Hisbollah betrieben werden. Dass es den 7. Oktober gab, zigtausende terroristische Gräueltaten gegen Israelis, Raktenüberfälle, Morde, Anschläge, Vergewaltigungen, daran müssen Lanz und Hardt sie gelegentlich sanft erinnern. Erkenntnisgewinn: Null.
Etwas Struktur bringt der vierte Gast in die Debatte. Matthias Strohn, Militärhistoriker und Oberst der Reserve. Er versucht es mit Sachlichkeit, die aber wirkt gelegentlich allzu nüchtern und technokratisch. Im Konflikt zwischen Israel und den Terrororganisationen etwa hält er einen Genozid für durchaus möglich – und zwar in beide Richtungen. Strohn traut sowohl Israel als auch seinen Feinden zu, die andere Seite irgendwann komplett auszulöschen, was ja auch erklärtes Ziel der Hamas und des Irans ist. Allerdings fehlen den Islamisten die Mittel, zumal der Bau der Bombe nach den Angriffen auf den Iran zumindest verzögert werden konnte.
Von Clüver Ashbrook aus dem Teleschirm keine neuen Erkenntnisse. Warum sie immer noch als Expertin eingeladen wird, bleibt ohnehin rätselhaft, hat sie doch zur Wahrheit schon rein berufsbedingt ein eher gespanntes Verhältnis. Erneut wird sie dem Zuschauer lediglich als deutsch-amerikanische Politologin vorgestellt. Dass sie in führender Position für die Bertelsmann-Stiftung arbeitet, die unter anderem die berüchtigten Zensurmaßnahmen (genannt „Faktenchecks“) und „Wahrheitsanpassungen“ auf Facebook erledigt, bleibt auch heute unerwähnt. Clüver Ashbrook selbst liefert ebenfalls regelmäßig Halbwahrheiten und Fake News, die ebenso regelmäßig entlarvt werden.
Ihr größtes Plus heute Abend für den Zuschauer: Sie ist nicht Elmar Theveßen.
Nur noch eine „Basisabsicherung“ wird die gesetzliche Rentenversicherung sein und den Lebensstandard nicht mehr sichern. Das entbot Kanzler Merz den Rentnern von Morgen passender Weise beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin – also vor lauter Leuten, die wie Merz selbst keine Rentenprobleme kennen. Aber Kanzler Merz verkündete damit – zeitgleich und ungewollt – das Programm des Sozialismus 3.0 der KleiKo nebst stillem grünen Gesellschafter: kein Wohlstand für alle. Vulgo: Steuern rauf, Leistungen runter.
Kein Wohlstand für alle, nur für Privilegierte. Während der Parteienstaat den Bürgern einen Einschnitt ins soziale Netz nach dem anderen zumutet, sollen die „Diäten“ der 630 Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro im Monat erhöht werden – von derzeit 11.833 auf etwa 12.330 Euro brutto. Das Plus von 4,2 Prozent wäre die dritte deutliche Erhöhung in Folge. Seit 2014 sind die Abgeordnetenbezüge automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt, damit eine Abstimmung mit hässlichen Begleitgeräuschen in den Medien nicht stattfinden muss wie früher.
Wohlstand herrscht „Oben“ und Sicherheit „Unten“. – Die dazwischen finanzieren die Oben wie Unten und schauen selbst in die Röhre – im Alter und bei Krankheit lebensbedrohlich.
Notgroschen statt Rente. Merz‘ Rentenvision schließt bei Bismarcks „Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung“ von 1889 an, der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt. Ab vollendetem 70. Lebensjahr (Lebenserwartung damals 40 bis 45 Jahre) und 30 Beitragsjahren (bei Invalidität nach fünf) erhielten die Rente pflichtversicherte Arbeiter und angestellte Geringverdiener (Jahreseinkommen bis 2.000 Mark). Die Rentenhöhe nach Lohnklassen und Beitragsdauer gestaffelt gab einem Arbeiter mit dem Jahresverdienst zwischen 550 und 850 Mark eine Altersrente von 162 Mark jährlich: ein Fünftel bis Sechstel des Jahreseinkommens – eine kleine Zulage, keine Existenzsicherung. Die Invalidenrente (bei Erwerbsunfähigkeit) war meist etwas höher als die reine Altersrente. Bismarcks Rente sollte Altersarmut und Invalidität mildern, nicht den Lebensstandard sichern. Rüstet Merz auf Bismarck ab?
Alimentation statt Lohn. Die Beamtenbesoldung war ursprünglich (und ist es rechtlich bis heute) kein Leistungslohn wie bei Arbeitern und Angestellten, sondern ein „Zuschuss zum standesgemäßen Leben“ (heute zum „amtsangemessenen Unterhalt“), Alimentationsprinzip genannt. – Ist das nicht rührend? Beamte werden alimentiert und Abgeordnete diätiert.
Im preußischen und deutschen Beamtenrecht stand der Beamte im „besonderen Treue- und Dienstverhältnis zum Staat“. Der Staat übernahm eine lebenslange Fürsorgepflicht. Die Besoldung war bemessen für den standesgemäßen Unterhalt. Deshalb brauchten Beamte keine Sozialversicherung, sie waren „versicherungsfrei“. Preußen ging, die Alimentation blieb, das Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich geschützt. – Wer das Kreuz hat, segnet sich. – Das Bundesverfassungsgericht hat es immer wieder präzisiert:
• Der Dienstherr muss dem Beamten und seiner Familie einen amtsangemessenen Lebensunterhalt gewähren (nach Dienstrang, Verantwortung und Bedeutung des Amtes).
• Die Besoldung muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und dem allgemeinen Lebensstandard orientieren.
• Sie ist nicht nur Existenzminimum, sondern muss einen deutlichen Abstand dazu haben (früher oft mit 15 Prozent Abstand zum Grundsicherungsniveau bemessen, heute teilweise mit Bezug auf das Median-Einkommen).
Bei Staatsdienern ist 19. Jahrhundert. Die Besoldung soll den Beamten in die Lage versetzen, sein Amt würdevoll und unabhängig auszuüben – als „Zuschuss“ zum standesgemäßen (heute: amtsangemessenen) Leben. – Und weil das so schön ist, hat der Parteienstaat auch seine Parlamentarier in den alimentierten Zustand von Diäten mit Erhöhungsautomatik versetzt. Zum Parteienstaat selbst kommen die mit Steuergeldern bezahlten NGOs und älteren Einrichtungen als Nebenstaat. Beide zusammen setzen sich als geschlossene Gesellschaft von der wirklichen, die sie finanziert, jeden Tag mehr ab.
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President Donald Trump hat die Waffenruhe im Iran zeitlich unbefristet verlängert, bis ein iranisches Regime einen Vorschlag vorlegt „und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind“.
„Weil die iranische Regierung nicht unerwartet ernsthaft gespalten ist, und auf Bitten von Feldmarschall Asim Munir wie des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif werden wir unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können.“ Das US-Militär ist „angewiesen, die Blockade fortzusetzen und in jeder anderen Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben“.
Direktdeutsch: Trump hungert die Ressourcen des IRGC-Regimes so lange aus, bis es von innen im Iran zu einem echten Regimewechsel kommt und einer Konstellation in Teheran, die dem Ende des Atomwaffen-Iran zustimmt.
Die dramatische Kamikaze-Performance des österreichischen Rundfunks ist wie ein schwerer Autounfall: Niemand will zusehen, doch das Wegsehen fällt schwer. Zu schrill, zu peinlich sind die Details der Vorwürfe gegen den eben verabschiedeten Generaldirektor Roland Weißmann (450.000 Euro Jahresgehalt).
Sieben Jahre alte und nun vor einer weiteren möglichen Amtszeit Weißmanns thematisierte Sex-Chats sowie angeblich von ihm an eine Mitarbeiterin verschickte Fotos liefern ein wesentliches Teilstück des Skandals, der Österreichs größtes Medienunternehmen erschüttert.
Ein Wiener Wochenblatt brachte dazu nun Details aus den WhatsApp-Texten und zu den vom Ex-Generaldirektor verschickten Bildern – es sind Details, die eigentlich niemand wissen wollte. Die Zielsetzung ist aber klar: Der unter Druck zweier Aufsichtsräte zurückgetretene ORF-Boss soll keine Chance haben, bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Wien wieder zu seinem Job zu kommen.
Der zweite Teil des aktuellen Wahnsinns im österreichischen Rundfunk: Ungustiöse Intrigen der im ORF-Aufsichtsrat (Stiftungsrat) vertretenen politischen Parteien – Sozialdemokraten, Konservative, Freiheitliche und sogar Grüne inszenieren in der ORF-Zentrale ein Game-of-Thrones in der Ösi-Edition.
Zusatz-Pensionsregelungen von grünen ORF-Managern in Millionenhöhe werden geleakt, Nebenjobs der ORF-Aufsichtsräte an willfährig in der Schlammgrube mitschwimmende Medien verraten. Sogar ein aufgedeckter angeblicher Kokain-Skandal im Staatsfunk darf bei der Selbstbeschädigung nicht fehlen.
Der gewaltige Kollateralschaden: nichts weniger als die Zerstörung des ORF und Existenzgefährdung für 3200 Mitarbeiter. Miese Sex-Chats und die nun noch deutlicher erwiesene politische Einflussnahme der Regierungsparteien auf den gebührenfinanzierten Staatsfunk sind jetzt weitere Argumente dafür, dass jede Form des alimentierten Fernsehens im Jahr 2026 beendet werden soll.
Ex-RTL-Boss Helmut Thoma, der im Vorjahr verstorben ist, meinte zu den Öffentlich-Rechtlichen: „Das ist doch so, wie wenn wir noch immer Lebensmittelkarten abholen müssten, um im Supermarkt einkaufen zu dürfen. Das System des gebührenfinanzierten Rundfunks ist überholt und muss abgeschafft werden.“
Doch trotz aller Skandale, trotz der Kritik wird der ORF nicht abgeschafft werden – zu groß sind die politischen Interessen der Regierungsmitglieder von ÖVP und SPÖ, einen Staatsfunk zu erhalten, der ihre zweifelhaften Botschaften, ihre durchschaubaren Spins und ihre Ablenkungs-Blendraketen recht unkritisch veröffentlicht.
Ebenso wollen die Landeshauptleute von Österreichs neun Bundesländern kein Aus ihres Haus- und Hof-Senders mit seinen teuren Landesstudios: Wer würde denn sonst minutenlang von der alljährlich wiederkehrenden Eröffnung der Gastgarten-Saison in Wien durch den Bürgermeister berichten? Oder von der Kindergarten-Eröffnung mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich in Loidesthal (614 Einwohner)?
Die österreichischen Zwangsgebührenzahler kosten die 3200 ORF-Mitarbeiter und die Dutzenden Sender mehr als 740 Millionen Euro pro Jahr. Und selbst die schlimmste Schlammschlacht in der Führungsetage des alten Staatsfunks wird nichts daran ändern, dass weiter bezahlt werden muss – selbst wenn diesem ORF schon lange nicht mehr zugesehen und zugehört wird.
Frankfurt. Um Deutschland endlich auf Reformkurs zu bringen, rät der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel Bundeskanzler Friedrich Merz zur Bildung einer Minderheitsregierung und die Besetzung der Ministerposten mit ausgewiesenen Experten. Deutschland sei in so einer schweren Wirtschaftskrise, dass Merz ein klares Reformprogramm wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegen müssen. Merz brauche jetzt seinen „Schröder-Moment“, sagt Henkel im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazin Tichys Einblick. „Er sollte eine Minderheitsregierung bilden und sein gesamtes Kabinett durch Experten und ausgewiesene Reformer ersetzen“, so der langjährige IBM-Manager.
In der Koalition mit der SPD sieht Henkel keine Chance mehr für durchgreifende Reformen. Auch die CSU stuft Henkel als Bremser ein. „Friedrich Merz wird mit einer SPD, einer durch Merkel teilweise sozialdemokratisch und grün degenerierten CDU und einer durch Söder populistisch geführten CSU in seiner Regierung die nötigen Reformen nicht durchführen können. Mit einer AfD, die ein zum Teil ökonomisch selbstmörderisches Wirtschaftsprogramm verfolgt, schon gar nicht. Ich meine, es sollte bald sein ‚Schröder-Moment‘ folgen.“
Deshalb sieht Henkel nur für Friedrich Merz nur noch in einer Expertenregierung eine Chance, sein Reformprogramm durchzubringen. „Mit Ausnahme der Linken gibt es in allen Parteien Vernünftige, die er von Fall zu Fall zur Zustimmung zu Reformen auffordern könnte“, glaubt Henkel. „Ich denke da vor allem an die längst überfälligen Reformen zur Rente, zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Reduzierung der Unternehmensteuern und zur Vereinfachung unseres grotesk komplizierten Steuersystems. Er könnte dadurch versuchen, nicht nur sein eigenes Reformversprechen einzulösen, er würde vor allem den sonst unvermeidlichen Absturz des Landes in eine wirtschaftliche Katastrophe verhindern.“
Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ tritt nach außen als spontane Schülerbewegung auf. Recherchen zeigen jedoch, dass Akteure aus dem Umfeld der Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblich an Organisation und Mobilisierung der “spontanen” Demonstrationen beteiligt sind.
Anfang März gingen zehntausende Schülerinnen und Schüler in rund 90 deutschen Städten auf die Straße, darunter in den hessischen Städten Darmstadt, Friedberg, Kassel, Marburg und Michelstadt. Auch der für den 8. Mai geplante Schulstreik, unter anderem in Frankfurt, soll laut Recherchen des Hessischen Rundfunks von Funktionären aus dem Umfeld von DKP und SDAJ vorbereitet werden.
Die DKP blieb zunächst unauffällig im Hintergrund. Die DKP ist eine politische Kleinstpartei mit wenigen tausend Mitgliedern und erzielt bei Wahlen regelmäßig Ergebnisse im Promillebereich. Sie wurde, wie so mache linksextreme Partei, von ihrer Gründung 1968 bis Ende 1989 maßgeblich durch die DDR (SED) finanziert.
Diese Zuwendungen beliefen sich laut Untersuchungsausschüssen des Bundestages auf jährlich etwa 70 Millionen D-Mark. Die Gelder flossen über ein geheimes Tarnfirmengeflecht, um die Existenz, Funktionärs- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei in der Bundesrepublik zu sichern. Jetzt sieht die DKP offensichtlich mit den Protesten gegen das Ende 2025 beschlossene Wehrpflichtmodernisierungsgesetz eine Möglichkeit daran etwas zu ändern.
Die Bundesvorsitzende der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Andrea Hornung sagte, dass man die Organisation gezielt auf Schulstreiks ausgerichtet habe und die Größenordnung der Mobilisierung selbst nicht erwartet hätte. Zudem seien erste Streikaktionen strategisch ausgewertet und politische Schulungen durchgeführt worden. Ziel sei es, das Klassenbewusstsein zu stärken und die Fähigkeiten in „Agitation und Propaganda“ auszubauen.
Die DKP wurde 1968 auf Initiative der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die heute als Die Linke weiterlebt, gegründet und wird seitdem in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Sie gilt als orthodoxe kommunistische Partei und orientiert sich ideologisch weiterhin streng an marxistisch-leninistischen Konzepten.
Koordiniert werden die Schulstreiks über die Website „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Dort stehen einheitlich gestaltete Materialien wie Banner, Slogans und Flyer-Vorlagen zum Download bereit. Ein rotes Megafon dient als zentrales Symbol. Eben genau so, wie man das von linken AgitProp Veranstaltungen wie Fridays for Future bis Free-Palestine-Kundgebungen kennt.
In zahlreichen Städten mit aktiven Ortsgruppen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend – bei denen in der Regel gerade keine Arbeiter dabei sind – existieren auch Schulstreik-Initiativen. Auch in sozialen Netzwerken zeigt sich die für kommunistische Gruppen übliche einheitliche und zentrale Planung. Beiträge lokaler SDAJ-Gruppen und Schulstreik-Initiativen sind nahezu identisch. Zudem nahmen hessische Schüler, so der Hessische Rundfunk, an einem von der SDAJ organisierten Vernetzungstreffen in Göttingen teil.
Sowohl DKP als auch SDAJ werden von deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg finden Vernetzungs- und Planungstreffen im Umfeld der DKP statt. Beide Organisationen versuchen, so der Verfassungsschutz, Jugendliche über das Thema Wehrpflicht anzusprechen, für eigene Veranstaltungen zu gewinnen und langfristig zu rekrutieren. Auch hessische Verfassungsschützer sehen eine zentrale Rolle linksextremer Akteure bei der Mobilisierung. Demnach würden Proteste wie der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ genutzt, um bestehende Sorgen junger Menschen politisch zu instrumentalisieren.
Weniger Straftaten sollen es also gewesen sein, insgesamt im letzten Jahr. Das haben Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und BKA-Chef Holger Münch am Montag in der alljährlichen Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mitgeteilt.
Aber Fachleute winken ab: Das, was die Bürger beschäftigt, die Straßenkriminalität, Diebstähle, die harte Gewaltkriminalität, die Vergewaltigungen und Morde sind eben nicht zurückgegangen. Das gilt insbesondere für die Sexualdelikte, die um mehr als 10 Prozent zunahmen. Bei Tötungsdelikten sieht es ähnlich aus: plus 8,4 Prozent in nur einem Jahr.
Bei Vergewaltigungen gab es einen Anstieg um satte 9,0 Prozent. Seit 2018 haben diese Taten um 72 Prozent zugenommen, seit dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 allein um 50 Prozent. Die Täter sollen überwiegend Bekannte, Freunde, Partner oder Ex-Partner und zu 98,6 Prozent männlich sein. Das wird nur global mitgeteilt, ohne genaue Zahlen. Sicher ist aber: Die nichtdeutschen Tatverdächtigen machen hier immer noch 38,5 Prozent aus und sind damit bei einem Ausländeranteil von 15 Prozent deutlich überrepräsentiert. Dagegen sind die Opfer zu 77,7 Prozent Deutsche und meist Frauen.
Laut der Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024“ (SKiD), die zeitgleich mit der PKS 2025 veröffentlicht wurde, sind junge Frauen zwischen 18 und 24 Jahren besonders häufig von Sexualdelikten betroffen. Das Dunkelfeld ist hier besonders groß. Die Anzeigequote bei Sexualdelikten ist besonders gering. 2023 lag sie bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung bei nur 6,2 Prozent, bei körperlicher sexueller Belästigung gar bei 2,6 Prozent.
Es ist auch nicht so, dass die Messerangriffe zurückgegangen wären. Sie nahmen noch immer um 0,8 Prozent zu: insgesamt 29.243 Fälle, also 80 pro Tag. Bedrohungen mit dem Messer haben sogar um 9,5 Prozent zugenommen (13.748 Fälle). Die Taten mit Schusswaffengebrauch sind insgesamt auf einen Höchststand seit 2016 gestiegen: so etwa Raub oder schwere Körperverletzung (plus 9,7 Prozent auf 3.166 Fälle) – in 1.371 Fällen wurde geschossen (plus 13,4 Prozent; das ist ein Höchststand seit 2009).
Wieder zeigt die Dunkelfeldstudie SKiD, dass besonders junge Menschen von Gewaltstraftaten betroffen sind – „mit steigender Tendenz“. Dabei soll die Gewaltkriminalität doch um 2,3 Prozent abgenommen haben. Und auch bei der Gewaltkriminalität sind die Ausländer mit einem Anteil von 42,9 Prozent weiterhin deutlich überrepräsentiert.
Laut der aktuellen SKiD-Studie wurden 8,5 Prozent der Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren Opfer einer Körperverletzung. Bei der Vorgängerstudie von 2020 waren es noch 3,1 Prozent. Der Anteil der Betroffenen hat sich also in vier Jahren mehr als verdoppelt. Gewalt frisst sich durch die Erlebniswelt Jugendlicher. Aber auch die Täter werden jünger – immer mehr Gewalttäter sind gar Kinder (plus 3,3 Prozent).
Und es bleibt dabei, dass bestimmte Orte und Zeiten sich für immer mehr Bürger unsicher anfühlen. 45 Prozent der Menschen fühlen sich nachts im öffentlichen Nahverkehr unsicher. Noch geringer ausgeprägt ist das Sicherheitsempfinden an Bahnhöfen (27,0 Prozent), öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (40,1 Prozent) sowie Parks (22,8 Prozent).
Laut BKA-Chef Holger Münch wird Kriminalität vor allem „digitaler, internationaler und in manchen Bereichen auch brutaler“. Das steht im Gegensatz zum behaupteten Rückgang der Gewaltkriminalität. Sicherheit in Deutschland ist laut Münch „kein Selbstläufer“ mehr. Daher müsse man Kriminalität „früh erkennen und wirksam bekämpfen“. Was könnte eher selbstverständlich sein?
Aber die Formulierung ist dennoch interessant, denn jenes „frühe Erkennen“ lässt unwillkürlich an Überwachungspläne denken, die international und national im Schwange sind: Die Kamera-Überwachung im öffentlichen Raum dürfte unter solchen Aussagen zunehmen, ebenso der Einsatz von KI, um Täter schon vor der Tat anhand von Verhaltensmustern zu bemerken. Ob das mit rechtsstaatlichen Prinzipien übereinkommt, steht auf einem anderen Blatt.
Laut SKiD war bereits jede fünfte Person Opfer von Cyber-Delikten. Es geht dabei aber nicht um Meinungsäußerungen im Netz, es ist ganz schlichter Betrug, der die Deutschen in ihrem digitalen Umfeld bedroht. Betrug und Cyberkriminalität verlagern sich dabei zunehmend ins Ausland (dort Steigerungen zwischen 3,0 und 7,0 Prozent). Die Betrugsdelikte aus dem Ausland stiegen um sagenhafte 65,1 Prozent. Die Schadenssumme von 2,3 Milliarden Euro nähert sich jener im Inland (2,7 Mrd.) an. Cyberkriminalität wird schon überwiegend aus dem Ausland heraus begangen. Da liegt anscheinend ein ganzes Feld der internationalen Zusammenarbeit brach.
Ebenso nahmen die Wohnungseinbrüche zu. Dass Raub, räuberische Erpressung oder Diebstähle leicht zurückgingen, glauben wieder nicht alle Experten. Die Frage ist, ob diese Taten als Bagatelldelikte vielleicht gar nicht mehr der Polizei gemeldet werden. Das liegt vor allem dann nahe, wenn Anzeigen normalerweise ohne Konsequenzen bleiben und ergebnislos eingestellt werden. Ladendiebstahl ist so ein Beispiel, wo Einzelhändler von massenhaft eingestellten Ermittlungen sprechen.
Insgesamt ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten um 5,6 Prozent auf nun 5,5 Millionen Taten zurückgegangen. Ein Teil dieses Rückgangs erklärt sich durch die Cannabis-Legalisierung. Zieht man die Cannabis-Delikte von 2024 ab, dann ergibt sich noch ein Rückgang von 4,7 Prozent. Die Zahl der Rauschgiftdelikte sank um 27,7 Prozent, aber auch hier gibt es starke Anstiege etwa bei neuen psychoaktiven Substanzen (meist aus dem Labor: + 25,5 Prozent). Kokain- und Crack-Delikte nahmen um 1,9 Prozent zu (39.414 Fälle), solche mit Methamphetamin um 3,0 Prozent (11.398 Fälle). Das sind keine Kleinigkeiten. Der Drogenmarkt wächst, und man kann bei Deutschlands Nachbarn sehen, wohin das führen kann.
Innenminister Dobrindt sieht offenbar noch einen weiten Weg vor sich, bis sich die Bürger wirklich „im Alltag sicher fühlen“ können: „Dafür braucht es weitere Maßnahmen: Mit einem harten Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, mit konsequenten Abschiebungen von Intensivtätern und mit klaren, unmissverständlichen Gesetzen zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten.“
Man kann Dobrindt hier ein gewisses Recht nicht absprechen, auch wenn seine Präsentation der neuen Kriminalstatistik alles tat, um das Bild nicht allzu düster aussehen zu lassen. Wichtiger dürfte der Umstand sein, dass Dobrindt noch nicht den Zauberstab für die OK-Bekämpfung und für deutlich mehr Abschiebungen gefunden hat. Sucht er ihn überhaupt? Auch diese Frage stellt sich.
Wie gesagt, knüpfen sich an viele Einschätzungen Zweifel, teils wegen des vermuteten Dunkelfelds, teils weil ganze Kriminalitätsbereiche (etwa Cannabis, auch Ladendiebstahl) sukzessive gestrichen oder ausgeblendet werden. Die Verzweiflung der Bürger über die reale Epidemie der Gewalt und ein zurückgehendes Anzeigeverhalten könnte der dritte Baustein bei dieser (auch nur partiellen) Erfolgsbilanz sein: Wer sich an Gewalt als das „neue Normal“ gewöhnt, bringt sie vermutlich seltener zur Anzeige. Sie verschwindet also ganz automatisch aus dem Bewusstsein. Die SKiD-Zahlen zu den öffentlichen Räumen, die man (nachts) lieber meidet, sprechen aber Bände.
