Jahrelang sprossen NGOs, politische Stiftungen und ihre dazugehörigen Projekte wie Pilze aus dem Boden. Mit der Bekämpfung von Hass, Hetze und dem Klimawandel – drei ebenso vagen, wie unerschöpflichen Themenbereichen – verdiente sich eine ganze Generation linker Bobos eine goldene Nase. Unvergessen sind Förderprogramme gegen Hass, bei denen 60.000 € über verschlungene Kanäle in einem Twitter-Account mündeten, der – garniert mit Hashtags zur Dokumentation der wichtigen Aufklärungsarbeit – für diese Summe ein paar motivierende Zitate von Nelson Mandela & Co. absetzte. Doch dieser Goldrausch dürfte nun langsam an ein Ende kommen.

Bereits am Mittwoch, dem 19. Juli, wurde die linksextreme Community von der Nachricht der Beratungsstelle HateAid gGmbH, die mit ihren Zuwendungen Aktivisten und Politiker dabei unterstützt juristisch gegen „Hass“ und „Hetze“ ins Feld zu ziehen, erschüttert. 600.000€ an Fördermitteln des Bundesministeriums für Justiz würden ab 2024 gestrichen, betroffen sind dabei vor allem die Beratungsangebote von HateAid. Laut HateAids Pressebericht macht die Betroffenenberatung bei HateAid mit 12 „Mitarbeitenden“ rund ein Viertel der gesamten Organisation aus und besteht aus „speziell zu digitaler Gewalt geschulten Sozialpädagog*innen und Psycholog*innen“. An anderer Stelle erfährt man, dass HateAid in den knapp fünf Jahren seines Bestehens „mehr als 3.300 Betroffene von digitaler Gewalt unterstützt“ hat. Rechnet man kurz nach, kommt man somit, verteilt über 5 Jahre, auf eine Anzahl von knapp 4,5 Beratungen pro Monat und Berater. Bei einem Budget von 600.000€ pro Jahr für die Beratungsabteilung, entfallen so läppische 50.000€ pro Monat oder Berater. Da hat sich die „spezielle Schulung zu digitaler Gewalt für Sozialpädagog*innen“ doch richtig gelohnt!

Gründerin Anna-Lena von Hodenberg (aus dem niedersächsischen Adelsgeschlecht gleichen Namens) wird sich aber mit ihren Mitgesellschaftern Campact e.V. und Fearless Democracy e.V. trösten können, dass das BMJ die zupackende Schuldenbremse selbst bedauert und daher in Sachen Anschlussfinanzierung im Austausch mit HateAid steht. Eine Anfrage von Tichys Einblick beim BMJ zur Begründung dieser Entscheidung, sowie zur geplanten „Anschlussfinanzierung“, beantwortete das Ministerium mit einem Hinweis auf die „veränderten haushalterischen Bedingungen“. Das Ministerium stehe mit der HateAid gGmbH derzeit im Austausch, das Gelingen einer Anschlussfinanzierung hänge „vom Fortgang des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2024“ ab. Die Frage, inwiefern die Vermittlung solch einer Anschlussfinanzierung im Aufgabenbereich des BMJ liegt, wurde nicht beantwortet.

Wie gewonnen, so zerronnen…

Die Schuldenbremse trifft aber auch die renommiertesten Kulturkämpfer, denn selbst die Amadeu Antonio Stiftung berichtete Tags darauf ebenfalls von Kürzungen betroffen zu sein. Das hauseigene Projekt „Firewall“, das seit 2021 mit 744.000€ an Steuermitteln bezuschusst wurde, wird zukünftig eingestampft. Das „Trainer-Netzwerk zur Auseinandersetzung mit Hass im Netz“ besteht aus „fünf hoch qualifizierten Mitarbeitenden und ihrem Know-How“, sowie einem „bundesweiten Netzwerk aus über 110 „Multiplikator*innen, die überall in Deutschland nach modernsten digitalpädagogischen Standards zum Umgang mit Hass im Netz geschult haben“.

Auch hier bietet sich eine überschlagsmäßige Rechnung an: Teilt man die 744.000€ über drei Jahre und die „fünf hoch qualifizierten Mitarbeiter“, entstehen wiederum jährliche Kosten in Höhe von 49600€ pro Mitarbeiter. Falls jemand unserer Leser einmal eine NGO gründen möchte und wissen will, wie viel Geld pro Bürohengst angemessen sind: Mit 50000€ pro Jahr liegen Sie gut im Schnitt!

In beiden Fällen flossen reichlich Krokodilstränen. Politiker der Grünen und solche, die es noch werden wollen, sowie deren Kollegen aus dem aktivistischen Dunstkreis beklagten die Kürzungen ihrer Indoktrinations- und Diffamierungskampagnen, die in bestem Neusprech unter dem Begriff „Demokratieförderung“ firmieren. Auffallend still blieb allerdings Quattromilf Jasmina Kuhnke, deren SHEROES Fund unter der Schirmherrschaft der Amadeu Antonio Stiftung ein schattiges Dasein führt. Eine Solidaritätsbekundung von ihrer Seite sucht man vergebens, diese würde womöglich auch nur ein falsches Signal senden, denn sonst könnte womöglich noch jemand auf die Idee kommen, dass ihr SHEROES Fund, der wohl einen Großteil der 826.000€, die für Gerichtsprozesse von „Betroffenen von Rammstein“ gesammelt wurden, abgreifen wird, von diesem unerwarteten Geldsegen etwas an die darbenden Mitaktivisten abgeben könnte.

Der Sumpf der NGOs und der unzähligen miteinander vernetzten Vorfeldorganisationen ist noch lange nicht ausgetrocknet. Aber das Füllhorn der Steuergelder der letzten Jahre gerät ins Stocken. Auf die Indoktrination der Gesellschaft folgt nun die Zeit der Schaffung gesellschaftlicher Realitäten und wie wir wissen, verschlingt auch das Unmengen an Steuergeldern. Man darf sich nicht dem Irrglauben hingeben, die Kürzungen wären Zeichen einer ideologischen Kehrtwende, vielmehr sind sie Indizien, die nun mit Verspätung auch im Elfenbeinturm woker Vorfeldbürokraten ankommen, dass die Mittel doch endlich sind. Die Investitionen in Indokttrinationsmaßnahmen der Bevölkerung können im bisherigen Ausmaß nicht länger geleistet werden, zumal diese den womöglich bevorstehenden ideologischen Polsprung in der Gesellschaft nicht aufhalten konnten, ja, ihn im Gegenteil sogar befeuerten. Die Kürzung der Mittel der AAS und von HateAid mag diese Organisationen nicht vollends austrocknen, sie signalisiert aber, dass der Höhepunkt der Versorgung des akademischen Prekariats – Pardon, „hoch qualifizierter Sozialpädagog*innen“ – in woken NGOs und gemeinnützigen GmbHs überschritten ist. Womöglich wird es doch Zeit für die „Mitarbeitenden“ der einstigen Boom-Branche des Aktivismus coden zu lernen.

— Neue deutsche Medienmacher*innen (@NDMedienmacher) July 20, 2023