Gießen: Wie Grüne die Gewalt nutzen wollen, um ein Festival zu verbieten

Das Gießener Eritrea-Festival machte dieses Jahr bundesweit Schlagzeilen. Zuvor hatte es elfmal friedlich stattgefunden. Der Grund: Eine Miliz mit politischer Agenda zielt mit Gewaltdrohungen auf Eritrea-Festivals in mehreren Ländern. Die Gießener Grünen haben sich eng mit den Gegnern der eritreischen Führung verbündet.

Screenprint: via twitter
In Gießen haben vor gut einer Woche Ausschreitungen für Unmut gesorgt. Einen Samstag lang war die gesamte Innenstadt eine von der Polizei empfohlene No-go-Area. Auch einige Verkehrsachsen waren gesperrt. Das ist weder gut fürs Geschäft noch für die Gastronomie oder entspanntes Flanieren. So wird eine deutsche Mittelstadt in den Kriegszustand versetzt. Und genau das war die Absicht der angereisten „Demonstranten“, Störer und Randalierer. Tatsächlich war das friedliche Demonstrieren keine Option für diese Kämpfer oder Oppositionellen, die Anführer erklärten es für nutzlos. Wer aber ist nun verantwortlich zu machen für die Gewalt in Gießen, deren schlichte Androhung 1.000 Polizisten aus fünf Bundesländern und von der Bundespolizei auf den Plan rief?

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Es ging um ein seit zwölf Jahren in den Gießener Hessenhallen ausgerichtetes Eritrea-Festival, dessen Notwendigkeit im Nachhinein manch ein Politiker bestreiten mag. Aber wer entscheidet darüber, ob ein Festival stattfinden darf oder nicht? In Deutschland sind es die Behörden, die dabei an Regeln gebunden sind, und am Ende manchmal die Gerichte, die abzuwägen haben, ob eine Veranstaltung die öffentliche Ruhe und Ordnung stört oder nicht. In diesem Fall hatte das Verwaltungsgericht Gießen ein in letzter Minute vom Bürgermeister und Ordnungsdezernenten Alexander Wright (Grüne) erlassenes Verbot gekippt.

In dem Verbot berief sich der Ordnungsbürgermeister auf wüste Gewaltdrohungen gegen das Festival, welches vom Zentralrat der Eritreer organisiert wird. Das ist eine Art Dachverband der eritreischen Gemeinschaften in Deutschland. Die Mitgliedschaft setzt sicher eine Grundloyalität zu Eritrea voraus, was nicht ungewöhnlich ist, auch wenn es natürlich zum Konflikt mit der Loyalität zu Deutschland kommen kann. Eine Frau, die das diesjährige Festival besuchte, sagt in die Kamera des Youtube-Kanals Hessencam, ihre Familie lebe in zwei Kulturen. Sie trägt dabei eine kleine deutsche Fahne und verteidigt das Festival als ihr „Zuhause“, das man ihr nicht nehmen könne.

Sind Veranstalter für Ausschreitungen von Gegnern verantwortlich?

Laut dem Verwaltungsgericht hatten der Zentralrat und die Hessenhallen, in denen das zweitägige Festival stattfand, ein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt. Durch den störungsfreien Verlauf der Veranstaltung selbst, im Inneren der Messehallen, wurde das gewissermaßen bestätigt. Das Festival habe zwar den „Anlass“ für die Ausschreitungen gegeben, die Veranstalter hätten aber nicht „durch eigenes Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ hervorgerufen, so das Gericht. „Die hierzu vertretene subjektive Theorie, wonach der Zweckveranlasser die schließlich eingetretene Gefahrensituation gezielt herbeiführt oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt, teilt der Senat nicht.“ Der Veranstalter des Festivals sei nicht für die Gewaltexzesse der Gegenpartei verantwortlich zu machen.

Nach eigenem Bekunden wollte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) sogar noch früher gegenüber den angekündigten Gewalttaten einknicken, als es dann sein Ordnungsdezernent Wright tat. Das ist bemerkenswert, spiegelt es doch eine aktuelle Diskussion in den Medien und Teilen der Politik wider, die in vereinfachender Weise davon ausgeht, dass die Veranstalter des Eritrea-Festivals auch für die Ausschreitungen ihrer Gegner verantwortlich seien. Eine Annahme, die beispielsweise dazu führen müsste, dass viele Fußballspiele mit drohenden Fan-Exzessen nicht mehr stattfinden könnten. Auch umstrittene Veranstaltungen aller Arten müssten gestrichen werden. Alles Kontroverse, das irgendeiner kleinen oder größeren gewaltbereiten Gruppe missfällt, könnte auf dem Index stehen.

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Gewaltexzesse beim „Eritrea Festival“ in Gießen
Auch für den Betreiber der Hessenhallen, Roland Zwerenz, ist ein „simples Verbot“ keine Lösung. Als Messebetreiber könne er „keine moralische Beurteilung“ durchführen, sei vielmehr an Recht und Gesetz gebunden. Und das sieht in diesem Fall eben vor, dass er diskriminierungsfrei zu vermieten habe, auch unter Beachtung des Kontrahierungszwanges, der für ein Objekt dieser Größe (wie auch für Stadthallen) häufig gilt. Die „Zusammenhänge und Hintergründe der einschneidenden Ereignisse mit den angereisten gewaltbereiten Störern“ müssten „im rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext“ geklärt werden, sagte Zwerenz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Daneben gibt der Messebetreiber Antworten in einer eigenen Pressemitteilung. Als Zwerenz davon spricht, dass Parolen wie „kein Verkauf an…“ ihn an „dunkle Zeiten“ erinnern, wird ihm von der örtlichen Presse umgehend eine „verbale Entgleisung“ vorgeworfen. Aber kann man ihm auch in der Sache widersprechen?

Die hochmoralischen Gründe des Gießener Grünen

Die Bilanz dieses 8. Juli 2023 in Gießen sind immerhin 125 Strafverfahren, meist wegen Landfriedensbruchs der angereisten „Demonstranten“, die sich Straßenkämpfe mit den Polizisten lieferten. Das Polizeipräsidium Gießen rechnet mit weiteren Tatvorwürfen, sobald Videoaufnahmen und andere Beweismittel ausgewertet sind. Wer sind nun die Störer, die all das auslösten? Diese Antwort muss erstaunlich differenziert ausfallen.

In Gießen hat sich über die Jahre eine hochgradig charakteristische Mischung ergeben, die erstmals im vergangenen August anlässlich eines Konzertes und dann am 8. Juli dieses Jahres rund um das Gießener Eritrea-Festival zu Ausbrüchen führte. Im Hintergrund ist das Wirken der Gießener Grünen von entscheidender Bedeutung. So gibt es zehn Jahre alte Videos, die den Stadtverordneten der Grünen, Klaus-Dieter Grothe, zeigen, wie er direkt vor der Messehalle eine Kundgebung abhält und einigen Afrikastämmigen sagt, dass dieses Festival hier nicht stattfinden könne.

Grothes Gründe sind – wie anders für einen Grünen? – hochmoralisch. Eine Militärdiktatur sei das Land, sagt er in dem Video von 2013, und die dürfe in Deutschland kein Festival veranstalten, das natürlich Geld kostet und bei dem die Teilnehmer Eintritt bezahlen. Aus Grothes „moralischer Empörung“ muss unmittelbar etwas folgen, auch wenn es den Saum der Gewalt mehr als streift.

Der Politiker sollte immer wieder im Umfeld des Festivals wie auch eines Konzerts im August 2022 auftreten, wo er offensichtlich auch noch nichts gegen den neuen „Weg“ seiner ostafrikanischen Schützlinge hatte, die sich in diesem Jahr erstmals mit brutaler Gewalt hervortaten. Grothe war auch zu diesem „Protest“ mit dem Kleinbus und Megaphon angereist. Er trat auch im unmittelbaren, körperlichen Schulterschluss mit Tsehainesh Kiros, einer Gießener Aktivistin der Anti-Eritrea-Sache, auf. Damit assoziierte sich auch der Grüne mit einer Doppelbewegung, einem „Zwillingsweg“, den er durchschaut haben müsste, wenn er so ein großer Lokalpolitiker ist, wie er von sich glauben mag.

Grothe ist übrigens Kinder- und Jugendpsychiater und Vorsitzender eines „Trägervereins Psychosoziales Zentrum für geflüchtete Menschen in Mittelhessen e.V.“. In dieser Eigenschaft habe er auch Atteste über psychische Traumata für „Flüchtlinge“ ausgestellt, wird gemunkelt. In Gießen steht eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Hessen. Neuerdings ist Grothe auf Lesbos im Lager von Kara Tepe, dem Ersatzbau für Moria, wieder als Psychiater tätig – auf Vermittlung eines weiteren Grünen, Erik Marquardt, EU-Abgeordneter und NGO-Betreiber auf Lesbos und in Islamabad, Organisator der sogenannten „Kabul Luftbrücke“.

Legalistisches Verfahren war nur „Plan A“ der Gegengruppen

Zunächst muss aber festgestellt werden: Eritrea-Festivals gibt es schon seit vielen Jahrzehnten in vielen Ländern, und bisher haben sie nicht zu ähnlichen Gewaltausbrüchen geführt, auch nicht in Gießen, wo das Festival seit 2011 jährlich stattfindet. Auch im vergangenen Jahr verlief das Festival ruhig. Aber ein im August geplantes Konzert wurde zum Anlass für eine bis dahin beispiellose Mobilisierung von Gegnern der Veranstaltung.

Im Vorfeld hatten sieben Organisationen versucht, das Konzert, das als „Eritreisches Kulturfest“ lief, verbieten zu lassen. Darunter war neben der „Eritrean Bright Future“ mit Sitz in Frankfurt auch die sogenannte „Mütterinitiative“ aus Gießen selbst, die von der genannten Tsehainesh Kiros geführt wird. Der Verbotsantrag wurde vom Verwaltungsgericht Gießen abgelehnt, da eine Verletzung der Rechte der Antragsteller den Richtern als ausgeschlossen galt.

Doch das legalistische Verfahren war anscheinend nur der „Plan A“ der Veranstaltungsgegner, die tatsächlich mehr sind als das: Es handelt sich, so wurde inzwischen deutlich, um eine Partei in einem ostafrikanischen Bürgerkrieg oder Krieg, der sich damit in Europa und in Deutschland eingenistet hat. Auf das Scheitern von „Plan A“ (das Kulturfest durch Antrag verbieten lassen) folgte im letzten August erstmals der „Plan B“, bei dem es kurz gesagt um die Anwendung von Gewalt geht.

Dieser „Zwillingsweg“ ist, wie TE dank einem sprachkundigen Informanten erfuhr, fest im Programm der oppositionellen Kräfte – nennen wir sie provisorisch so – verankert. Es handelt sich demnach um einen Gesamtplan, bei dem einige Gruppen im engen Schulterschluss mit Akteuren aus der deutschen Politik erste Druck- und Unterdrückungsversuche gegen legitime und legale Veranstaltungen in Deutschland unternehmen. Wenn solche Aktionen nicht fruchten, dann greift der genannte „Plan B“, bei dem unverhohlen mit extremer Gewalt gedroht wird – auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland.

Direkte Drohungen gegen das Fest, „indirekte“ gegen die Polizei

Mit einer solchen Drohung sah sich die Stadt Gießen in diesem Jahr kurz vor Beginn des Eritrea-Festivals konfrontiert. Die Beamten des Ordnungsamtes hatten TikTok-Videos gefunden, die „konkrete Drohungen“ gegen die Veranstaltung und deren Besucher enthielten, ebenso Drohungen gegen die Polizei, die vom Gießener Ordnungsamt als „indirekt“ bezeichnet wurden. Der Rädelsführer der agitierenden Gruppe Brged Nhamedu, ein gewisser „John Black“, habe eine hohe Reichweite von bis zu 2.000 Zuschauern bei seinen Videos. In ihnen stößt der Mann mittleren Alters Todesdrohungen gegen die Teilnehmer des Eritrea-Festivals aus: Einige würden das Festival nicht überleben. Von friedlichen Demonstrationen hält dieser „John Black“ dagegen nichts, will nicht an ihnen teilnehmen.

Schon im Vorfeld Todesdrohungen
Gießen: Grüne heizten Konflikt um Festival an – 26 verletzte Polizisten
Andere App-Nutzer drohten sogar älteren Menschen, Frauen und Kindern. Eine „Miliz“, von der niemand genau weiß, was sie fordert, ruft zum Krieg gegen eine andere Gruppe von Menschen auf. Und da dieser Krieg in einer deutschen Mittelstadt stattfinden soll, wird auch die hessische Polizei unfreiwillig zum Kombattanten. Auch sie gerät in das Visier der „oppositionellen Kräfte“, die wollen, dass das Eritrea-Festival nicht mehr stattfindet. Das Logo der Brigade ist eine geballte Faust mit der Unterschrift „Unser Sieg mit der Faust“.

Dank unserem Informanten, einem in Deutschland aufgewachsenen Eritreer, erfährt TE, dass es sich bei dem auch als Vier-Sterne-General bezeichneten „John Black“ um Yohannes Abraha handelt, wohnhaft im niederländischen Utrecht. Er tritt als Anführer der militanten Organisation Brged Nhamedu (deutsch „Brigade der Muttererde“) auf. Der Name der Brigade, erklärt uns der in Eritrea geborene Informant, will sagen, dass die Brigaden-Mitglieder bereit seien, ihr Blut für die „Muttererde“ zu geben. Damit scheint auch der Name einer anderen Organisation Sinn zu gewinnen, der „Mütterinitiative“ von Tsehainesh Kiros, jener engen Freundin des Gießener Grünen Klaus Grothe, die es im letzten Jahr ablehnte, sich von der Gewalt zu distanzieren, die gegen die Konzertveranstalter und die Organisatoren von der Messe Gießen ausgeübt wurde.

Als nächstes will „John Black“ Schweden zerstören…

Auch die Organisation „Bright Future“, die 2016 in der Schweiz gegründet wurde und im Gießener Verbotsantrag als einer von sieben Antragstellern auftrat, scheint irgendwo zwischen Plan A und B beim „Zwillingsweg“ mitzuspielen. Ihr offen vertretenes Ziel ist der Sturz der eritreischen Regierung. Man gibt sich unideologisch und strebt eine Verfassungsreform für Eritrea hin zu einer demokratischeren Organisationsform an. Ihr Anführer ist zusammen mit „John Black“ auf Versammlungen zu sehen. Gemeinsam verhinderte man ein eritreisches Konzert in Den Haag durch Straßenblockaden und Störungen.

Inzwischen zeigen Facebook-Einträge den „General“ in Feierlaune. Erläutert werden die Freudentänze, die er und seine Getreuen jeweils vor der Handykamera aufführen, mit den Worten: „John Black after gießen Festival“. Ein anderer Post deutet an, dass auch in Schweden kein Eritrea-Festival mehr stattfinden soll. In einem weiteren kündigt der „General“ an, als nächstes Schweden „zerstören“ zu wollen, weil es eine Hochburg seiner Gegner sei.

Das ist also die vorgeblich leichtherzige Seite dieses „Generals“. Seine Bewegung verfügt über Mitglieder in Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Norwegen und anderswo. Oft sind es neu angekommene Asylbewerber, denen die oberen Ränge ihre Aufmerksamkeit schenken, um sie für die eigene Sache zu rekrutieren. In vielen Fällen dürfte aber schlicht die Herkunft – oft aus dem äthiopischen Tigray, nicht aus Eritrea – die Mitgliedschaft in dem Kampfbund nahelegen.

Unruhen rund um Eritrea-Festival
Die Gießener Unruhen zeigen: Nun ist die Welt bei uns zu Hause
Auf einem mit der Brigade assoziierten Blog (https://nhamedu.noblogs.org/post/2022/09/16/about/) wird ebenso ein „freies Eritrea“ wie ein „freies Tigray“ gefordert. Tigray ist eine Grenzregion zwischen Eritrea und dem Rest von Äthiopien, die eine Sprache (Tigrinya) mit einem der wichtigsten Stämme Eritreas teilt. In Tigray gibt es die mächtige Volksbefreiungsfront (TPLF), die ursprünglich die eritreische Unabhängigkeit unterstützte, sich inzwischen aber zum Konkurrenten gewandelt hat.

Heute gibt es Bestrebungen in Tigray, Eritrea mit einem unabhängigen Tigray zu vereinen, was ohne Zweifel zu Aufruhr und Unordnung in der gesamten Region führen würde. Vor allem wird es den Eritreern nicht behagen, die glauben, dass der vielleicht autoritär regierende Präsident Isaias Afwerki dann doch eine respektable Arbeit leistet, indem er dem jungen Land Halt gibt. Das sind ostafrikanische Angelegenheiten, die uns wenig angingen – wenn sie nicht inzwischen auf deutschem Boden ausgetragen würden.

„Brigaden-General“: Unsere Sprache ist Ansagen und gleichzeitig Zuschlagen

Dass der Kampf dieser mit Tigray assoziierten Miliz namens Brged Nhamedu inmitten Europas ein wirklich nur gewaltsamer ist, lässt sich unschwer an den Video-Ansprachen von Yohannes Abraha alias „General John Black“ verifizieren. In einem Video, das einen Tag vor dem Angriff entstand, sagt er: „Ein Mann spricht einmal und schlägt auch dann zu. Unsere Sprache ist Ansagen und gleichzeitig Zuschlagen. Morgen wird die Welt Zeuge sein. Wir haben der Stadt und Polizei Gießen eine klare Ansage gemacht und sie aufgefordert, dass Festival zu verbieten.“ Man gehöre nämlich zu den „Unterdrückten und Friedfertigen“. Trotzdem sind Abrahas Worte auch und vor allem Drohungen, auch gegen die Polizei, die am 8. Juli ja auch ganz real zum Gegner der Miliz wurde. Der eritreische Informant findet es unbegreiflich, dass Gewaltdrohungen gegen die Polizei in Deutschland nicht lange im Vorhinein zu mehr Wachsamkeit führen. Im Nachhinein wundert ihn, dass der Staatsschutz sich noch nicht eingeschaltet hat.

Der Gegner könne der Brigade aber nichts entgegensetzen, er sei nur „ein Klacks“. Abraha kündigt an, den Eingang der Messe einfach zu durchschreiten und dann alles zu zerstören. Dann ruft er seine Anhänger dazu auf, von überall her anzureisen, was ohne Zweifel geschah. Darauf folgt vielleicht der Schlüsselsatz: „Wenn wir das schaffen, wird es weltweit nie wieder solche Veranstaltungen geben können.“

Sein Ziel werde man zuerst mit einer „E-Mail“ an die Behörden zu erreichen suchen: „Falls sie aber der Aufforderung nicht nachkommen, müssen wir für unser Recht kämpfen.“ Man erkennt hier, in welcher abgründiger Lage sich der deutsche Staat – zusammen mit anderen Ländern der EU – wiederfindet, nachdem man wahllos „Flüchtlinge“ aus der halben Welt bei sich aufgenommen hat. Jede einzelne Interessengruppe, soweit sie nur gewaltbereit genug ist, kann das Spiel von Brged Nhamedu spielen. Und diese Gruppen existieren, ob nun mit Wurzeln in Subsahara-Afrika, in Nordafrika oder aus dem Nahen Osten. Die jüngsten Massenschlägereien im Ruhrgebiet sollten uns gelehrt haben, dass einige Clans, Großfamilien oder regelrechte Stämme, ihr eigenes Recht zu haben glauben und danach leben.

Auch der grüne OB in spe nutzte den Weg der Gewalt

Doch es geht noch weiter in der Ansprache des „Generals“. Laut ihm wird es in Gießen „brutal“ und „zerstörerisch“ zugehen: „Die Welt wird davon sprechen.“ Das ist nichts weniger als eine Terroransage für Deutschland und andere Länder, die erfahren sollen, dass Brged Nhamedu – wer auch immer hinter der Miliz steht – sich nicht an die rechtsstaatlichen Regeln Westeuropas halten wird. „Viele Widerlichkeiten“ könnten im Verlauf dieser „Operation“ auf die Kämpfer zukommen. Gemeint ist die Gegenwehr der Polizei: „Verletzung, Hundebisse und Gefängnis“. Darin gleicht die Ansprache des Generals den Erziehungslagern der „Klimakleber“, die ja auch auf die Mittel des Staates aufmerksam gemacht werden. Und die Gegner, so Abraha weiter, würden nicht nur „in voller Montur“ auftreten, sondern vielleicht auch „Haubitzen, Hunde und Pferde“ dabei haben. Für Abraha steht fest: „Wir sind bereit, unser Blut zu vergießen.“

Andere Mitstreiter kündigen an, Steine auf die Festivalbesucher zu werfen (das sagt eine Frau, die befürchtet, von den Männern nicht als Kämpferin akzeptiert zu werden), wieder andere sprechen von Knochenbrüchen und „genähten Köpfen“, die nach dem Sieg von Brged Nhamedu ihre Bedeutung verlieren würden. Ein aus Sicht der „Brigade“ vorbildlicher Kämpfer (Michele „Warzema“ Weldegabr) sitzt derzeit wegen mutmaßlichen versuchten Mordes in Gießen in U-Haft.

Und mit all diesen Gestalten sind nun ziemlich direkt die Gießener Grünen verbunden. Freilich hat sich der Bürgermeister und OB in spe, Alexander Wright, rechtzeitig distanziert von den Gewaltakten. Aber dass sie stattfinden, gehörte auch zu der von ihm mitverfolgten Strategie, als er das diesjährige Festival kurz vor knapp verbieten lassen wollte – mit eben dem Argument, das ihm der „General“ geliefert hatte. Noch am 1. Juli 2023 konnten Gruppen, die den „Zwillingsweg“ von Legalismus und Gewalt verfolgen, in stadteigenen Räumlichkeiten (am städtischen Kongresszentrum) zu einer Pressekonferenz rufen, darunter Tsehainesh Kiros und Ruth Bahta (United4Eritrea). Beteiligt war auch „Bright Future“, dessen Vorsitzender eigens aus den Niederlanden angereist war.

Das junge Land Eritrea geht einen eigenen Weg

Interessant ist vielleicht noch: Der junge Staat Eritrea geht derzeit einen eigenen Weg in Ostafrika. Man ist zwar offen für Kooperation, will aber nicht auf Unterstützung aus Europa angewiesen sein. Man will eigenständig und unabhängig von „Hilfsleistungen“ anderer Länder bleiben. Stört vielleicht auch ein solches Verhalten die deutschen Grünen, die doch überall ihre „Hilfsgelder“ unterbringen müssen im Namen der Verbesserung von weit abgelegenen Ländern in Afrika oder Zentralasien? Außenpolitik wird ja hier längst als höhere Entwicklungspolitik mit deutsch-europäischem Schuldkomplex im Rücken betrieben.

Zwei Tote, zwei Messerangriffe
Ein Wochenende der Gewalt
Der Islamwissenschaftler und Ex-Diplomat Alfred Schlicht, zugleich Autor einer Monographie über „Das Horn von Afrika“ und Gastautor für TE, sagte im Internet-Radiosender Kontrafunk, dass grüne Außen- oder auch Menschenrechtspolitiker anfangs Hoffnungen in die aktuelle Regierung Eritreas setzten, dann aber durch den autoritären Kurs des Präsidenten Isayas Afewerki enttäuscht wurden. Von da an scheint ein Überlaufprozess der Grünen eingesetzt zu haben, aufgrund dessen sie nunmehr wahllos die Gegner des eritreischen Präsidenten unterstützen.

Auf der anderen Seite kann man den ausbleibenden Demokratisierungsprozess kritisieren, der auch wegen des Krieges mit Äthiopien unterbrochen wurde. Kritische Stimmen innerhalb Eritreas fordern, dass dieser Prozess wieder aufgenommen wird. Aber all das hat offenbar nichts mit den Gießener Szenen zu tun, bei denen es um Politik gehen mag, aber am Ende die freiheitliche Grundordnung in Deutschland angegriffen wurde. Laut unserem eritreastämmigen Informanten können Kriegsdienstverweigerer und Deserteure heute in das Land zurückkehren, ohne Angst vor Bestrafung haben zu müssen.

Eine selbstverständliche Kampfgemeinschaft: Grüne und „Zuwanderer“

Blickt man auf das Wirken der Grünen in Gießen, dann bekommt man den Eindruck, dass sie auf zwanghafte Weise diejenigen Gesellschaftsbereiche zerstören, mit denen sie sich beschäftigen. Einige werden nun sagen, das sei angesichts ihres Hasses auf die bestehenden Verhältnisse nur verständlich. In diesem Fall ist es aber besonders rätselhaft. Denn der Angriff, den der Gießener Grünen-Stadtrat Grothe nun seit mehr als zehn Jahren führt, könnte sich letztlich gegen eine von den Grünen sehr geschätzte Institution wenden: das deutsche Asylrecht. Wahrscheinlich befinden sich Grüne wie Grothe in der Illusion, dass dieses Rechtsinstitut nicht fallen könne. Vielleicht denken sie, dass jede Belastung des Landes durch die „Schutzgewährung“ auszuprobieren sei, bis die Überlastung erreicht ist, die sie vielleicht nicht einmal für möglich halten.

Aber warum fachen sie zudem noch Konflikte zwischen verschiedenen Flüchtlingsgruppen an, die das System letztlich zerbrechen könnten? Kurzum: Der Fall Gießen scheint ein Fall extremer Naivität zu sein, wie man sie gemeinhin mit den Grünen verbindet. Aber vielleicht zeigt sich hier auch etwas Selbstzerstörerisches. Warum also tun Menschen solches?

Die Antwort auf die gestellte Frage ist wohl: Weil sie nicht anders können. Die Verbindung zwischen grünen Politikern und einer bestimmten Art von „Zuwanderern“ ist inzwischen in einem solchen Maße symbiotisch geworden, dass sich längst eine selbstverständliche Kampfgemeinschaft gebildet hat. Bekämpft wird heute ein beliebiger Gegner, der Zentralrat der Eritreer in Deutschland und sein Festival im mittelhessischen Gießen. Im selben Zuge wird aber die gesetzliche Ordnung in diesem Lande mit Füßen getreten, missachtet und letztlich gebrochen. Hier müsste nicht nur jede Solidarität grüner Politiker mit der offensichtlichen Gewalt aufhören, sondern vor allem die Solidarität aller Bürger mit ihnen.

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Kommentare ( 23 )

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23 Comments
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Ralf Poehling
10 Monate her

Das hat seinen Ursprung in der klassischen linken Denke, dass man sich weltweit überall mit allen Unterdrückten irgendwie solidarisieren müsste. Oder direkter „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Was dabei herauskommt, wenn man hier vor Ort sich dann mit irgendwem am anderen Ende der Welt solidarisiert, insbesondere wenn man von dort auch noch größere Mengen an Zuwanderer im Land hat, sieht man dann ja. Man holt sich so sämtliche Konflikte dieser Welt ins eigene Land. Auf Dauer geht das natürlich nicht gut, denn jede Gesellschaft hat ihre eigenen spezifischen Baustellen und die eigenen spezifischen Antworten darauf. International kann man das kaum… Mehr

Endlich Frei
10 Monate her

Der Russisch-Ukrainischen Krieg und gut geheißenen Palästinenser-Attacken auf Israel zogen den Grünen längst die Maske aus dem Gesicht. Im Nu verwandelten sich die vermeintlichen Pazifisten in Lobbyisten der Waffenindustrie, die dem Krieg das Wort reden….

Endlich Frei
10 Monate her

Die Grünen sind nun mal die Partei muslimscher Gewalttäter. Das ist doch nicht erst seit gestern so.

chez Fonfon
10 Monate her

Der Artikel ist bestimmt gut recherchiert und hat viel Mühe gemacht. Trotzdem habe ich irgendwann aufgehört zu lesen. Mich interessieren die Eriträer und ihre internen Konflikte nicht die Bohne, die meisten Asylanten haben vermutlich in Deutschland nichts verloren. Aber dass die Grünen jede Gelegenheit nutzen, um Deutschland maximal zu schaden, ist mir schon klar. Da wird jede Ausländergruppe zu nützlichen Idioten umfunktioniert, um hier Krawall zu machen.

Spicebar
10 Monate her

Abgesehen davon, dass Eritrea ein Unrechtsstaat ist, der auf dem Open Doors Weltverfolgungsindex mittlerweile auf Platz 4 steht, gibt es diese Exilaktivisten auf beiden Seiten der Linie, die sich in demokratischen Ländern mit freiem Demonstrationsrecht für ihre Sache organisieren. Prinzipiell kein Problem, da auch viele Iraner in Deutschland gegen das Terrorregime der Mullahs demonstrieren. Doch solche friedliche Demonstrationen sind ein anderes Kaliber als offener Gegenterror, der einer Kontra-Miliz gleichkommt, die ihren Krieg auf dem sicheren Terrain eines demokratischen Drittlandes austragen und dabei das Versammlungs- und Demonstrationsrecht missbrauchen, bzw. es durch gezielte Gewaltexzesse verhindern will. Das gleicht einem wütenden Angestellten, der… Mehr

AngelinaClooney
10 Monate her

Danke für diese interessante Ausführungen.

GefanzerterAloholiker
10 Monate her

Brilliant!
Das ist ein sehr präzises Bild von dem, was politische Parteien aus einem Land machen.
Dazu passend hat der neue Generalsekretär der CDU über die Presse gemeldet, er sei dafür das indiv. Asylrecht abzuschaffen. Nach Jahrzehnten der Unterstützung dieser Verwüstung. Schein-heiligkeit hat ein neues Synonym: Altparteien.

Last edited 10 Monate her by GefanzerterAloholiker
Axel Fachtan
10 Monate her

Die Grünen inszenieren den eritreiischen Bürgerkrieg in Deutschland.
Die Grünen inszenieren mit die unqualifizierte Zuwanderung ohne Obergrenze, die Deutschland zerstört.
Die Grünen inszenieren seit 1998 die Energiewende ins Nichts, die Deutschland zerstört.
Die Grünen hängen das Kreuz des Westfälischen Friedens ab und dekonstruieren Gott und Christus.
Gott ist divers, schwul, schräg,pervers, queer. Die EKD macht mit.
Das Land wird insgesamt dekonstruiert. Es bleibt kein Stein auf dem anderen.

Aljoschu
10 Monate her

Danke für den Bericht, Tichys, über die komplexen Hintergründe dieses gesteuerten Gewaltausbruchs. Dass Grüne Amtsträger mit am Steuer saßen bei der Inszenierung dieses Gewaltausbruchs, kann kaum noch jemanden überraschen. Diese Partei ist zu allem bereit und sie geht sogar so weit, Todesopfer mit ins Kalkül zu ziehen! Bei ihrer Unterstützung der Waffenlieferungen in den brennenden Konfliktherd Ukraine sowieso – jetzt aber auch sogar durch ihre Rechtfertigung des Einsatzes international geächteter Streubomben. Aber auch im Inland durch ihre Unterstützung der „Kleber der letzten Generation“ sowie ihrer offensichtlichen Unterstützung der „Hammerbande“ um die Engel-Macherin Lina, die trotz ihrer erwiesenen Kapitalverbrechen frei herumläuft,… Mehr

Last edited 10 Monate her by Aljoschu
Biskaborn
10 Monate her

Es ist die den Grünen inne wohnende Zerstörungswut die wir auch hier, wie geschildert , beobachten können. Die wollen und können keinen Stein auf dem anderen lassen!