Die SPD versucht mit allen möglichen mehr oder weniger populistischen Tricks, in der Endphase der Verhandlungen um den Bundeshaushalt die Schuldenbremse doch noch auszuhebeln. Die Verabschiedung des ohnehin längst überfälligen Bundeshaushalts 2025 ist nun auf den 17. Juli verschoben.

China verhängt neue Bestimmungen für seine Seltenen Erden. Ein Exportstopp ist das nicht. Aber ein feiner Wink, wie abhängig Europa von den Lieferungen ist. Schuld an der Abhängigkeit ist auch die grüne Doppelmoral.

Weil sie bei der von „Correctiv“ behaupteten „Deportationskonferenz“ – in Wirklichkeit eine Buchvorstellung – Teilnehmerin war, feuerte die Kommune ihre Angestellte Simone Baum. Rechtswidrig, urteilte nun eine Arbeitsrichterin.

Die Zahl der Fälle von Ladendiebstahl nimmt zu, auch der dadurch entstandene Schaden. Das hat das „EHI Retail Institute“ ermittelt. Die Experten sprechen davon, dass ein „Wendepunkt“ erreicht sei.

Ist Gott tatsächlich „queer“? Das könnte man meinen, wenn man auf das Programm einer evangelischen Schule in Nürnberg blickt. Dort wird der Transgender-Hype befördert unter dem Slogan: „Trans* – sehen, fühlen, verstehen“.

In den letzten Jahren stand Klaus Schwabs WEF mit dessen propagiertem Great Reset für woke Politik ohne Diskriminierung. Nun melden sich ehemalige Mitarbeiter zu Wort und behaupten, dass rassistische und sexistische Diskriminierung beim WEF an der Tagesordnung sind.

Es ist ein langersehnter Erfolg für den argentinischen Präsidenten: Der Nationalkongress in Buenos Aires stimmte am Wochenende seinem Reformpaket zu. Außerdem erhält Milei diverse Sonderrechte. Trotz der von ihm vorangetriebenen finanzpolitischen Schocktherapie konnte er zuletzt viele abgewanderte Anhänger zurückgewinnen.

Orbán beginnt EU-Ratspräsidentschaft mit Besuch bei Selenskyj ++ Todeszahlen im Ukraine-Krieg Teil des Propagandakrieges ++ Trump nutzt Teilerfolg beim Obersten US-Gericht ++ Gegen Biden rumort es bei den Democrats weiter ++ Negative Image-Serie der Grünen ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Inmitten des Haushaltsstreits in Berlin ist Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Kabinett nach Warschau gereist. Er versprach Hilfe für die Opfer des Zweiten Weltkriegs und eine Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit. Und sonst noch?

Gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wird wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt. Aber die Vorwürfe fallen zurück auf die Amtsherrin, Annalena Baerbock. Wäre sie nicht Frontfrau der Grünen, sie hätte sich längst für die Fehlentscheidungen verantworten müssen.

Klaus-Rüdiger Mai demonstrierte unter dem Maschinengewehr der Staatssicherheit gegen die DDR. Heute ist es weit weniger gefährlich zu demonstrieren - aber das Gefühl, dass viele Menschen auf die Straße treibt, ist das gleiche, findet er.

Zu den Ergebnissen der jüngsten Parlamentswahlen und dem starken Abschneiden der Partei von Marine Le Pen wird wieder einmal sehr viel von deutschen Autoren in die französische Volksseele hinein psychologisiert. Kolumnisten Cora Stephan lebt mit und unter Franzosen und hat eine andere Sicht auf die Dinge.

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat genug von den Grünen. Sie wechselt ausgerechnet zur CDU. Vor allem Robert Habeck gibt sie somit eine Backpfeife. Und damit ist sie nicht die einzige Politikerin aus den Reihen der Grünen.

Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag, dies geht aus einem Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder hervor. "Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen."

Er könne mit fast völliger Sicherheit den "Höllensommer des Jahrhunderts und Jahrtausends" voraussagen. Mit dieser Prophezeiung machte der Wissenschaftler und Medienschaffende Mark Benecke Schlagzeilen. Eine Korrektur bleibt aus.

Annalena Baerbock flog mit der Flugbereitschaft vom Fußballturnier nach Luxemburg - trotz Nachtflugverbot. Denn die Behörden erkannten darin ein "öffentliches Interesse". Es bleibt der Eindruck: Deutschlands Außenministerin benimmt sich wie eine Feudalfürstin.

Auf AfD-Anfrage teilt das Innenministerium mit, dass wegen der EM eingeführte veränderte Grenzregime nur einige Monate fortdauern soll. Danach kehrt die alte Praxis zurück.

Die Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Befürwortern von Elektroautos und jeweils solchen mit fossilen Verbrennermotoren hat inzwischen auf das automobile Analyse- und Prognosegewerbe übergegriffen. Natürlich rein sachlich und wissenschaftlich fundiert, aber dem Inhalt von veröffentlichten Studien nach nicht minder konträr.

Weil Maja T. auf einer rechtsetxremen Demonstration in Budapest Teilnehmer schwer verletzt hat, soll die nonbinäre Person an Ungarn ausgeliefert werden. Es beginnt ein juristisches Tauziehen. Dabei nimmt der deutsche Verfassungsschutz eine brisante Rolle ein.