Das ist ja mal was vollkommen Neues: Da kommt in einem Ministerium keine neue Abteilung dazu und bläht eine Behörde weiter auf, sondern es verschwindet eine komplette Abteilung. Dies auch noch ziemlich sang- und klanglos, eher still und heimlich. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat IVD5 für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien bereits am 2. Oktober aufgelöst zu haben.

Es gibt also im Ministerium von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) künftig kein eigenständiges Referat mehr, das sich mit Wind- und Solarindustrie sowie den sogenannten Transformationsindustrien beschäftigt. Diese Themen sollen auf zwei andere Referate „Energieintensive Industrien, Strompreiskompensation“ sowie das Referat „Investitions- und Konsumgüterindustrien, Stahl- und Metallerzeugung, Investitionsprüfungen“ verteilt werden.

Das Ministerium nennt gegenüber der Zeitung für kommunale Wirtschaft ausdrücklich zwei Gründe: industriepolitische Prioritäten und die personellen Einsparverpflichtungen des Finanzministeriums. Tatsächlich soll die Bundesverwaltung bis 2029 insgesamt acht Prozent beim Personal einsparen; Sicherheitsbehörden sind ausgenommen. Für 2027 ist eine Quote von zwei Prozent vorgesehen. Reiche arbeitet damit an einer Vorgabe der Bundesregierung.

Kein großer Akt, doch die Branche hat verstanden, dass es auch gegen sie geht. Sie ist entsetzt. Die industrielle Zukunft Deutschlands soll bedroht sein, heißt es aus deren Ecke. Die schärfsten Vorwürfe kommen von der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) Ursula Heinen-Esser, Windverbandspräsidentin Bärbel Heidebroek und Solarverbandschef Carsten Körnig. Sie verweisen auf mehr als angeblich 436.000 Beschäftigte und warnen vor Arbeitsplatzverlusten. Hier sprechen zudem keine unbeteiligten Beobachter. Heidebroek ist geschäftsführende Gesellschafterin der Landwind-Gruppe, die Wind- und Solarprojekte plant, baut und betreibt. Sie vertritt damit auch ein unmittelbares unternehmerisches Interesse.

Wie professionell diese Interessenvertretung organisiert ist, zeigt das Lobbyregister des Bundestages: Der Bundesverband WindEnergie meldet für 2025 Aufwendungen zwischen 1,17 und 1,18 Millionen Euro, der Bundesverband Solarwirtschaft zwischen 1,97 und 1,98 Millionen Euro. Der Solarverband beschreibt seinen Auftrag ausdrücklich als Verbesserung der Rahmenbedingungen für die vertretenen Unternehmen. Wessen Interessen werden hier verteidigt?

Sie reden immer noch von einem angeblichen wirtschaftlichen Potenzial der sogenannten „erneuerbaren Energien“. Nach über 25 Jahren, in denen ein gigantischer Geldsegen über sie ausgekippt wurde, müsste eigentlich das wirtschaftliche Potenzial langsam zum Vorschein gekommen sein und müssten sie sich eigentlich langsam selbst tragen. Das tun sie offensichtlich nicht. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert EEG-Förderung muss die Frage andersherum gestellt werden: Nicht die Ministerin muss rechtfertigen, warum sie Förderstrukturen überprüfen und Verwaltungseinheiten zusammenlegen lässt. Wer weitere Unterstützung verlangt, muss erklären, warum seine Branche noch immer darauf angewiesen ist.

Das EEG trat im April 2000 in Kraft. Es sollte ursprünglich eine Anschubfinanzierung sein, die aber ohne neue Begründung zur Dauereinrichtung geworden ist. Das Schlagwort „Zukunftsindustrie“ für mittelalterliche Windmühlen – gewiss in modernem Glasfasergewand – genügt auch nicht mehr zur Rechtfertigung von Milliardenbeträgen.

Immerhin hat seit Einführung des EEG die Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien Stromkunden und öffentliche Haushalte nach einer überschlägigen Auswertung der historischen Förderdaten und EEG-Konten rund 330 Milliarden Euro gekostet. Für 2026 prognostizierten die Übertragungsnetzbetreiber einen EEG-Finanzierungsbedarf von rund 16,15 Milliarden Euro, vor Verrechnung des prognostizierten EEG-Kontostands. Und für die jetzt abgeschlossenen Förderungen werden noch die Enkelkinder bezahlen müssen.

Lauter Protest von Lobbyisten, Profiteuren und Interessenverbänden ist ein gutes Zeichen, dass Reiche etwas richtig macht.

Ein paar Beamte weniger – und die Lobby von Wind- und Solarstrom läuft Sturm dagegen. Denn es sind „ihre“ Beamte, die für den ständigen Subventionsstrom zu sorgen haben. Daran sieht man, wie verwachsen die grüne Lobby mit dem Staat bereits ist. Unter Robert Habeck haben sie sich den Staat zur Beute gemacht und plündern ihn – sogar mit Hilfe von Beamten im Ministerium.