Drei verlorene Wahlen, in einem Landtag schon nicht mehr vertreten. Die Beliebtheitswerte von Kanzler Friedrich Merz befinden sich auf historischem Tiefstand, mit jeder neuen Umfrage muss man ein neues Blatt Papier mit einer erweiterten Negativskala ankleben. Die Union befindet sich bundesweit im Absturztrend, momentan befindet sie sich zwischen 17 und 18. Wenn man das Ohr an ein CDU-Logo hält, hört man nicht das Rauschen des Meeres, sondern das Todesröcheln einer ehemaligen Volkspartei. Eine ZDF-Doku zeigte den inneren Zustand dieser Partei. Quasi eine Endoskopie durch alle Organe. Sieht nicht gut aus. Patient sieht tot aus, gibt aber weiter tüchtig Steuerzahlergeld aus. Wie ein 95-Jähriger auf Intensiv, der nur noch von Maschinen am Leben gehalten wird.

Dann wird dieser Zustand nochmal erweitert durch einen ausgeprägten Realitätsverlust nach dem Entzug der Voigtschen Doktors in Thüringen, wo sich im Anschluss die CDU-Granden einen der ihren nochmal in den Himmel loben. Der 95-Jährige auf Intensiv, der nur noch von Maschinen am Leben gehalten wird, riecht. Sehr, sehr streng.

Keine Umkehr möglich

CDU im Realitätsverlust: Voigts Doktor-Blamage zur Heldentat umgedichtet

An dem Punkt nun tobt der Streit über die künftige politische Ausrichtung in der orientierungslosen CDU. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit 17,2 Prozent regelrecht demontiert. In Berlin verlor sie fast zehn Prozentpunkte, wobei sich hier die Frage stellt, welche Senioren-Wähler im letzten Winter nicht heftig genug gefroren haben, während Kai Wegner beim Tennisspielen war. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die CDU regelrecht vaporisiert. Piff. Aschehäufchen. Dort flog sie mit 4,9 Prozent sogar aus dem Landtag. Kurz vor der Präsidiumsklausur sucht die Parteiführung nach einer Erklärung für das politische Desaster. Da kommt Karin Prien und präsentiert ihre Diagnose: Die CDU sei zu konservativ.

Ja, gut. Daran wird’s also gelegen haben.

Bundesfamilien- und Bildungsministerin Prien, seit Jahren eine der zuverlässigsten Stimmen des linken CDU-Flügels, erklärt in einem Reuters-Interview den bisherigen Kurs ihrer Partei für gescheitert. Vor allem den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, der eine stärkere konservative Ausrichtung fordert, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und zumindest versucht, zu retten, was zu retten ist (Spoiler: nichts) weist sie entschieden zurück. Die CDU sei in den vergangenen Jahren zu konservativ geworden, der Ansatz „CDU pur“ sei gescheitert. Was Prien jetzt vermisst, sind die beliebten gesellschaftspolitischen Themen des linken Milieus. Mehr Gleichstellung, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Aufmerksamkeit für die anderen Parteiflügel.

Die CDU ist keine konservative Partei!

Prien hat hierfür natürlich auch zahlreiche passende Mitstreiter: Einer davon ist Dennis Radtke, heute Vorsitzender des CDU-Sozialflügels. Sie wissen, Dennis Radke, Ende 40 mit dem Habitus eines Anfang 70-Jährigen, der sich bei Markus Lanz hinsetze und vom Ende des deutschen Metzgers in Gelsenkirchen berichtete. Aber auch den beschriebenen Halal-Metzger gibt es dort nicht mehr. Jedenfalls… Bereits im Januar 2018 veröffentlichte der damalige Europaabgeordnete mit SPD-Historie ein sieben Seiten langes Papier mit dem unmissverständlichen Titel „Die CDU war nie eine konservative Partei!“. Darin erklärte er die konservative Gründungswurzel der Union zum historischen Mythos. Der Begriff „konservativ“ sei überhaupt erst 1978 in die CDU-Programmatik aufgenommen worden. Auch Angela Merkel nahm Radtke ausdrücklich gegen den Vorwurf in Schutz, das konservative Erbe der Partei verraten zu haben. Im September 2026 meldete sich derselbe Radtke erneut zu Wort. Jetzt erklärte er den Kurs „CDU pur“ von Friedrich Merz für gescheitert und beklagte eine angeblich zu einseitig konservative Ausrichtung. Wo sich diese konservativen Heerscharen unter einem Scheinkonservativen wie Merz versteckt haben sollen, bleibt das große Geheimnis.

2008 verkündete der damalige Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Die CDU ist keine konservative Partei.“ Zwei Jahre später erklärte der frühere Generalsekretär Heiner Geißler ebenfalls, die Union sei keine konservative Partei, und bezeichnete Forderungen nach einem stärkeren konservativen Profil als „absolut die falsche Fährte“. 2012 belehrte Generalsekretär Hermann Gröhe seine Parteifreunde: „Wir sind nicht die Konservativ Demokratische Union, sondern die Christlich Demokratische Union.“ Armin Laschet wiederum erklärte 2018, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der CDU, und warnte vor einem Rechtsruck. Den vorläufigen Höhepunkt dieser jahrzehntelangen Austreibung des Konservatismus lieferte im Oktober 2025 die parteiinterne Initiative „Compass Mitte“, hinter der unter anderem der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und die stellvertretende CDA-Vorsitzende Monica Wüllner stehen. Gleich in ihrem Grundsatzpapier wird festgestellt: „Wir sind Christdemokraten. Die CDU ist keine konservative Partei.“ Damit die Sache auch moralisch hinreichend aufgeladen wird, folgt wenige Zeilen später die Behauptung, der Faschismus sei „immer nur mit Hilfe von Konservativen“ an die Macht gekommen. Der Konservatismus wird hier vorsorglich mit einem historischen Generalverdacht versehen, obwohl das Papier selbst einräumt, dass die Demokratie konservative Strömungen braucht. Über viele Jahre hinweg haben führende CDU-Politiker damit erhebliche Anstrengungen unternommen, die eigene Partei von ihrem konservativen Selbstverständnis zu lösen. Man könnte meinen, inzwischen sei selbst der letzte Konservative aus dem Konrad-Adenauer-Haus vertrieben worden und dürfe allenfalls noch zu historischen Gedenkveranstaltungen erscheinen.

Man fragt sich schon ein wenig, mit welchen Filtern die Menschen ausgestattet sind, wenn sie immer noch nicht begreifen, dass die CDU KEINE KONSERVATIVE PARTEI ist und einen feuchten Kehricht tun wird, konservative Politik umzusetzen. Deren Protagonisten schreien es Ihnen doch seit Jahrzehnten regelrecht entgegen! Kommt es an, wenn die dazu noch ein Megaphon verwenden?

Die jahrzehntelang von Millionen Bürgern gewählte ANGEBLICH konservative Volkspartei war also entweder noch nie, aber definitiv schon sehr, sehr lange nicht mehr konservativ – und das erklärt wirklich vieles. Zum Glück gibt es CDU-Funktionäre, die Wählern nun nachträglich vor den Latz ballern, wen sie all die Jahrzehnte eigentlich gewählt haben: eine gigantische Mogelpackung in einem konservativen Kleidchen. Quasi eine Olivia Jones im Anzug. In dieser Partei wäre es vermutlich einfacher, einen noch lebenden Dinosaurier zu finden als einen Funktionär, der den politischen Konservatismus noch mit Überzeugung verteidigt. Aber für den Niedergang der CDU soll er verantwortlich sein.

Die Behauptung, die CDU sei zu konservativ, gehört genaugenommen zu den größten politischen Märchen unserer Zeit. Wo genau soll dieser furchterregende Konservatismus in den vergangenen Jahren gewütet haben? Welche konservativen Grundsätze hat die Union denn mit solcher Entschlossenheit durchgesetzt, dass die Bürger nun scharenweise vor ihr davonlaufen? Wer nach konkreten Beispielen sucht, stößt auf eine Partei, die ihre ehemals konservativen Positionen in großer Gründlichkeit abgeräumt hat. Der Konservatismus der CDU besteht inzwischen hauptsächlich aus Sonntagsreden und der gelegentlichen Erinnerung an Ludwig Erhard, vorzugsweise auf Parteitagen, bei denen die Delegierten anschließend wieder stehend den nächsten wirtschaftspolitischen Unsinn beklatschen, während das Land weiter den Bach runtergeht.

Merkels Abrissbirne, Merz’ Heißluftballon

Angela Merkel hat die Union über sechzehn Jahre hinweg politisch nach links verschoben. Atomausstieg, Energiewende, Massenmigrationspolitik, gesellschaftspolitische Anpassung an den grünen Zeitgeist: Die ehemalige Volkspartei machte sich zahlreiche Positionen zu eigen, die zuvor bei SPD und Grünen zu Hause waren. Konservative Einwände wurden innerhalb der Union zunehmend als lästige Störung behandelt, ihre Vertreter rasiert und ausgesondert. Unter Merkel lernte die CDU, dass man sich auch ohne politisches Profil an der Macht halten kann. Den Preis dafür zahlt sie inzwischen bei nahezu jeder Wahl. Aber gut. Sie ist zu konservativ, obwohl sie es eigentlich nie war.

Friedrich Merz trat mit dem aufgepumpten Heißluftballonversprechen an, um diesen Kurs ganz entschlossen zu korrigieren. Er versprach eine Wende in der Migrationspolitik, wirtschaftspolitische Vernunft und die Rückkehr zu einem Staat, der mit dem Geld seiner Bürger verantwortungsvoll umgeht. Nach der Bundestagswahl kassierte er sein zentrales Versprechen zur Schuldenbremse, öffnete noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch zusammen mit dem alten den Weg für eine gewaltige zusätzliche Staatsverschuldung und überließ der SPD erheblichen Einfluss auf den Reformkurs, der keiner ist.

Lügen und Tricksen

Die ganz große Reformlüge

Frau Prien mittendrin, statt nur dabei. Die Ministerin könnte sich mit der Frage beschäftigen, warum so viele Bürger die Wahlversprechen ihres Kanzlers für wertlos halten. Wer konservative Politik erwartet, soll nach Priens Vorstellung endlich begreifen, dass die CDU für solche altmodischen Wünsche nicht mehr zuständig sein möchte. Allerdings: wer jetzt noch dabei ist, ist entweder mental Helen Keller oder Union-Funktionär. (… Streichen Sie das oder.)

Daniel Günther und die grüne Selbstauflösung

Ihre politische Heimat innerhalb der Union macht diese Einstellung verständlicher. Prien ist eine enge politische Weggefährtin des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, der sie 2017 aus Hamburg in seine Landesregierung holte. Günther steht wie kaum ein anderer führender CDU-Politiker für die inhaltliche Annäherung an die Grünen und Linken. In Schleswig-Holstein regiert er mit den Grünen und hat sich immer wieder für ein freundschaftliches Verhältnis zu deren Spitzenpersonal eingesetzt. Den harten Wahlkampf der Union gegen die Grünen hielt der Zensurfreund rückblickend für einen strategischen Fehler. Für Günther scheint das Ideal einer modernen CDU darin zu bestehen, dass sie den Grünen möglichst wenig Anlass zum Widerspruch bietet. Karin Prien sekundiert jetzt.

Günther hat auch immer wieder die Linkspartei als möglichen politischen Partner neu ins Feld gerückt. Zuletzt erklärte er im Mai bei Sandra Maischberger, die AfD sei eine wesentlich größere Gefahr als die Linke, und kritisierte die bisherige Gleichsetzung beider Parteien durch die CDU. Innerhalb der Union habe sich der Blick auf die Linkspartei verändert. Ach. Spannend. Der Ministerpräsident öffnet damit zumindest gedanklich die Tür zu einer Partei, deren Verhältnis zu Antisemitismus, offenem Judenhass und linksextremen Strömungen seit Jahren immer deutlicher dominiert. Die alte CDU-Abgrenzung auch nach links wird bei der CDU-linken zunehmend als störendes Relikt betrachtet, das aus dem Weg geräumt gehört. Reisende sollte man nicht aufhalten.

Wie brisant diese Annäherung genau ist, lässt sich derzeit wunderschön in Berlin sehen. Dort bereiten SPD und Grüne eine mögliche Koalition mit der Linkspartei vor, obwohl deren Umgang mit Antisemitismus eigentlich keiner mehr ist. Der Zentralrat der Juden wirft der Linken vor, Antisemitismus weiterhin zu dulden. Mindestens. Man muss nicht mal ein einäugiger und sonstwie eingeschränkter Beobachter sein, um festzustellen, dass ihre Vertreter den Judenhass regelrecht mitbefeuern. Mehr als 400 jüdische Berliner haben sich in einem offenen Brief gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei ausgesprochen. Die politische und moralische Empörung, die andernorts schon bei bloßen parlamentarischen Berührungspunkten mit der AfD ausbricht, fällt gegenüber der Linken quasi in sich zusammen. Auch CDU-Vertreter stimmen in Kritik an der Regierung Netanyahu ein; man spürt regelrecht, dass hier Dämme brechen wollen.

Prien selbst bekräftigt zwar den offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber AfD und Linken. Ausgerechnet in ihrem politischen Umfeld wird allerdings jene Verschiebung der Koalitionsgrenzen diskutiert, die eine Zusammenarbeit mit der Linken eines Tages erleichtern könnte. Es ist ein eigentümliches Verständnis einer parteilichen Erneuerung, bei dem die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit Parteien links der Mitte wachsen, obwohl gleichzeitig Millionen ehemalige Unionswähler nach einer konservativen Alternative suchen und auf die AfD ausweichen, wenn sie nicht überzeugte AfD-Wähler sind.

Prien, Günther, Wüst, Laschet, Polenz und Radtke scheinen jedenfalls fest entschlossen, das Angebot der CDU für jene Bürger zu verbessern, die ohnehin schon Grün wählen.

Wir schaffen das, Karin!

Besonders beachtlich ist Priens Kritik an der Migrationspolitik. Ihr missfällt, dass die Union die Begrenzung illegaler Zuwanderung zu stark in den Vordergrund stellt. Passt auch wieder zu den Aussagen von Merz, für den das Thema Migration für die Wahlen im Osten keine Bedeutung mehr hatte. Zack, gestrichen. Dabei brennt das den Menschen gleich mit der wirtschaftlichen Lage am drängendsten unter den Nägeln. Na, war wohl zu konservativ.

Prien fordert also stattdessen mehr Aufmerksamkeit für mehr Integration, Willkommenskultur und Arbeitsmigration. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Bürger in überlasteten Kommunen aufatmen, wenn ihnen die Bundesfamilienministerin erklärt, dass das eigentliche Problem der CDU ihre mangelnde Begeisterung für die Willkommenskultur in Jahr 12 sei. Die Kommunen kämpfen mit den Kosten der Unterbringung, Schulen mit gigantischen Integrationsproblemen, mit auswachsender Gewalt und Kriminalität – und die Bundesregierung ringt um die Glaubwürdigkeit ihrer Ankündigungen zur Migrationsbegrenzung. Prien möchte derweil offenbar dafür sorgen, dass die Union wieder so klingt, wie man es aus den besten Jahren der Merkel-Regierung gewohnt war. Wir schaffen das, Karin.

Auch ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen passen ausgezeichnet in diese Linie. Die CDU müsse sich wieder stärker um Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit kümmern, fordert Prien. Gegen gute Bildung, die Gleichberechtigung von Frauen oder soziale Aufstiegschancen hat selbstverständlich auch ein konservativer Wähler nichts einzuwenden. Die politische Frage lautet allerdings, welche konkreten Probleme damit gelöst werden sollen. Deutschlands Schulen kämpfen mit einem massiven Leistungsabfall, fehlenden Grundkenntnissen und einer immer schwierigeren Unterrichtssituation. Eine Bildungsministerin hätte reichlich Gelegenheit, sich mit diesen Missständen von morgens bis spät in die Nacht, an sieben Tagen die Woche damit auseinanderzusetzen. Karin Prien beschäftigt sich lieber mit der ideologischen Neuausrichtung einer Partei, deren Regierungsarbeit sie selbst maßgeblich mitverantwortet.

Der Konflikt innerhalb der Union lässt sich deshalb auch als Streit zwischen den letzten Resten ihres alten politischen Selbstverständnisses und jener Funktionärsschicht beschreiben, die sich unter Merkel eingerichtet hat und den politischen Linksruck als Fortschritt betrachtet.

Die Grünen gibt es doch schon

Die politische Rechnung dahinter ist ebenso fragwürdig. Im linken und grünen Parteienspektrum herrscht wahrlich kein Mangel an Angeboten. Die CDU müsste schon ein bißchen besser erklären können, warum jemand, der grüne Energiepolitik, linke Gesellschaftspolitik und eine großzügige Migrationspolitik bevorzugt, ausgerechnet eine Partei wählen sollte, die ihre entsprechenden Vorstellungen regelmäßig erst nach einer gewissen Verspätung übernimmt. Im konservativen und wirtschaftsliberalen Bereich dagegen hat die Union durch ihre Kurswechsel ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren. Die AfD hat von dieser Entwicklung erheblich profitiert.

Auch enttäuschte Nichtwähler lassen sich kaum mit der Ankündigung zurückgewinnen, man werde die ohnehin schon verblasste konservative Identität noch etwas gründlicher ausradieren. Die Ironie daran scheint Prien vollständig zu entgehen. Sie hält ihre eigene politische Position, die andere klar als links betrachten, als Union der Mitte.

Vielleicht sollte die Union deshalb endlich den Mut aufbringen und sich ehrlich machen: Namensänderung zu CGU – Christlich Grüne Union. Das wäre eine durchaus passende Bezeichnung. Sie würde das politische Selbstverständnis ihrer führenden Funktionäre präziser beschreiben und konservativen Wählern die mühsame Suche nach verbliebenen Überzeugungen im Wahlprogramm ersparen. Prien könnte die Umbenennung gleich zur nächsten Präsidiumsklausur mitbringen. Das hätte auch einen praktischen Vorteil: In der herannahenden bundesweiten Sechs-Prozent-Zone wäre die CGU wenigstens eine unverbrauchte Marke.

Bevorzugte Quelle

Google News: So holen Leser Tichys Einblick wieder nach vorn

Anzeige