Deutschland wird reformiert. Jedenfalls erscheint das Wort inzwischen so häufig in den Verlautbarungen der Bundesregierung, dass man ein Land im grundlegenden strukturellen Umbau vermuten könnte. Friedrich Merz spricht von einer „Regierung der Erneuerung“, die Bundesregierung unterhält auf ihrer Internetseite inzwischen einen eigenen Zeitstrahl „Reformen für Deutschland“, und Lars Klingbeils Finanzministerium verkauft seine Haushaltsplanung ebenfalls als Teil dieses großen Erneuerungswerks.

Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Begriff als das, womit Rot-Schwarz ins Amt gestartet ist: als Tricksen, Tarnen, Täuschen, Lügen. Die Koalition hatte für kleine und mittlere Einkommen eine spürbare steuerliche Entlastung angekündigt und dafür gern eine Familie mit zwei Kindern präsentiert, der mehr als 600 Euro im Jahr verbleiben sollten. Das Handelsblatt ließ die Rechnung vom Institut der deutschen Wirtschaft und vom Finanzwissenschaftler Frank Hechtner überprüfen. Das Ergebnis fiel sehr deutlich aus: Die geplanten Steuersenkungen glichen teilweise noch nicht einmal die inflationsbedingte Mehrbelastung aus, steigende Sozialbeiträge fraßen bei vielen Haushalten einen erheblichen Teil der Entlastung wieder auf. Für Gutverdiener ergab sich unter dem Strich sogar eine erhebliche Mehrbelastung.

Entlastungen, die keine sind

Auch die spätere Fassung des Gesetzentwurfs machte das Ganze nicht besser. Das Handelsblatt schrieb im August, die Koalition gleiche mit ihren Steuersenkungen „nicht mal schleichende Steuererhöhungen aus“. Selbst innerhalb der Union wurde deshalb Widerstand laut. Der politische Begriff „Entlastung“ beschreibt damit, was SPD und Union seit Start ihrer Nichtarbeit vollziehen; der Bürger bezahlt die andere über Beiträge und zusätzliche Belastungen.

Dieser Effekt wird 2027 noch einmal wesentlich deutlicher. Die Beitragsbemessungsgrenzen in Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen kräftig an, werden teilweise immer unerschwinglicher. Ein gesetzlich versicherter Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der neuen Grenzen muss nach einer Berechnung des Handelsblatts bei unveränderten Beitragssätzen gut 1.220 Euro mehr Sozialabgaben im Jahr entrichten. Für Kinderlose kommt nach dem Kabinettsbeschluss zur Pflegeversicherung zusätzlich ein höherer Beitragszuschlag hinzu. Die vermeintliche Steuerentlastung kann damit bereits auf dem Lohnzettel verschwunden sein, bevor irgendeine neue Verbrauchsteuer berücksichtigt ist.

Wie angebliche Reformen unter Bärbel Bas aussehen, zeigt inzwischen selbst der Umgang mit Sozialleistungen für per Haftbefehl Gesuchte. Vereinbart war ein Leistungsausschluss für diesen Personenkreis (eine ältere Forderung der AfD genau hierzu wurde – natürlich – abgelehnt). Im später beschlossenen Aktionsplan taucht dann wieder eine Einschränkung auf: Betroffen seien „insbesondere“ rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter, die sich dem Haftantritt entziehen. Auf Nachfrage bestätigte das Arbeitsministerium anschließend, dass weitere Arten von Haftbefehlen bislang überhaupt nicht geregelt seien und erst im Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden sollen. Das passt zum größeren Konflikt um Bas: Laut Handelsblatt erwägt die Union inzwischen sogar, Klingbeils Einkommensteuerplänen nicht zuzustimmen, solange die Arbeitsministerin die ausstehenden Reformgesetze zu Arbeitsmarkt und Rente nicht vorlegt. So wird aus einer angekündigten Verschärfung erst eine eingeschränkte Regelung und anschließend weiterer Beratungsbedarfschleifen, während weiter Milliarden verblasen werden und während man nicht müde wird, Steuern und Abgaben zu erhöhen.

Immer höhere Ausgaben, immer mehr Einnahmebedarf

Während selbst vereinbarte vorgetäuschte Reformschritte auf diese Weise stocken oder aufgeweicht werden, entwickelt sich der Staat finanziell in die diametral entgegengesetzte Richtung. Der Öffentliche Gesamthaushalt nahm im ersten Halbjahr 2026 rund 1,01 Billionen Euro ein und gab etwa 1,11 Billionen Euro aus. Das Defizit stieg innerhalb eines Jahres von 58,5 auf 98,8 Milliarden Euro. Das Defizit stieg innerhalb eines Jahres von 58,5 auf 98,8 Milliarden Euro. Besonders beim Bund öffnete sich die Schere: Seine Ausgaben legten um 9,8 Prozent auf 325,5 Milliarden Euro zu, das Finanzierungsdefizit des Bundes wuchs von 30 auf 72,3 Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium unter SPD-Schwergewicht Klingbeil liefert selbst die passende Übersetzung dafür. Im Haushaltsentwurf 2027 heißt es ausdrücklich, die Bundesregierung werde die „Einnahmeseite“ stärken. Dazu gehören eine veränderte Besteuerung von Kryptowerten sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern. Schon bei den Eckwerten hatte das Ministerium zusätzlich eine Plastik- und eine Zuckerabgabe angekündigt. Klingbeil erklärte bei der Vorstellung seines Haushalts, die Einnahmebasis des Staates werde erweitert. Also immer tiefer in die Taschen der Bürger gegriffen. Wo genau sehen Sie hier eine Reform, außer, dass der Staat, der nirgendwo wirklich sparen will, immer schamloser und gieriger in Ihre Taschen greift?

Wie dann eine solche „Reform“ auf dem Kassenzettel aussieht, lässt sich eigentlich überall so anschaulich betrachten, weil es einem mit der Offensichtlichkeit eines nackten Hinterns ins Gesicht springt, aber nehmen wir fürs erste die Schachtel Zigaretten.

Eine durchschnittliche Packung mit 20 Glimmstenglen kostet nach Angaben des Finanzministeriums derzeit rund 8,05 Euro. Nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf sollen daraus zum 1. Januar 2027 etwa 8,77 Euro werden, ein Jahr später 9,56 Euro, 2029 rund 10,42 Euro und 2030 schließlich ungefähr 11,36 Euro. Der reine Tabaksteueranteil steigt dabei von durchschnittlich 4,05 auf 5,75 Euro je Packung. Aber freuen Sie sich: Das SPD-Ministerium erwartet ausdrücklich, dass die Hersteller die höhere Steuer an die Kunden weitergeben.

Offenbar genügt auch diese Preisexplosion den Koalitionsfraktionen noch nicht. Nach einem kursierenden Änderungsantrag soll die bereits vorgesehene Steuererhöhung nochmals verschärft werden. Statt der zunächst veranschlagten 756 Millionen Euro Mehreinnahmen sollen 2027 nun 1,523 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Für 2028 nennt der Änderungsantrag 2,414 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gegenüber geltendem Recht. Seine Begründung nennt als Ziel weitere rund 750 Millionen Euro pro Jahr gegenüber dem Kabinettsentwurf.

Wenn höhere Steuersätze weniger Steuereinnahmen einbringen

Für Raucher wird diese Haushaltsrechnung unmittelbar sichtbar. Wird die Verschärfung über den vorgesehenen Vierjahreszeitraum fortgeschrieben, könnten 2030 knapp 14 Euro für 20 Zigaretten anfallen. Dabei liefert ausgerechnet die Tabaksteuer bereits einen Warnhinweis für solche nimmersatten staatlichen Einnahmeplanungen. Nach der Steuererhöhung zum 1. Januar 2026 brachen die Einnahmen im ersten Halbjahr so stark ein, dass das Statistische Bundesamt den Rückgang ausdrücklich als einen Grund für geringere Steuereinnahmen des Bundes aufführt. Zusammen mit den zeitweisen Senkungen bei Strom- und Energiesteuer nahm der Bund dadurch rund 3,3 Milliarden Euro weniger ein als im Vorjahreszeitraum.

Hier zeigt sich der mögliche Laffer-Kurven-Effekt. Steuersätze lassen sich nicht beliebig erhöhen und anschließend mit dem bisherigen Konsumverhalten multiplizieren. Mit zunehmender Belastung verändern Menschen ihre Entscheidungen, reduzieren ihren Verbrauch, wechseln Produkte, kaufen im Ausland oder weichen in illegale Märkte aus. Ob die Tabaksteuer in Deutschland ihren einnahmemaximierenden Punkt bereits überschritten hat, lässt sich anhand eines Halbjahres noch nicht seriös feststellen. Der Einbruch nach der jüngsten Erhöhung zeigt allerdings, wie riskant die Vorstellung ist, aus immer höheren Steuersätzen automatisch immer höhere Staatseinnahmen abzuleiten.

Jetzt wird auch Alkohol teurer

Auch beim Alkohol hat die Bundesregierung ihre Antwort auf die Haushaltsprobleme bereits gefunden. Alkoholsteuer, Schaumweinsteuer, Zwischenerzeugnissteuer und Alkopopsteuer sollen um jeweils 20 Prozent steigen. Für 2027 kalkuliert die Regierung daraus 380 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, 2028 bereits 455 Millionen Euro. Bis 2031 sollen insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen. Der Gesetzentwurf bezeichnet die Maßnahmen ausdrücklich als Beitrag zur „strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts“.

Bei einer handelsüblichen 0,7-Liter-Flasche Whisky, Wodka oder Rum mit 40 Prozent Alkohol erhöht sich die Alkoholsteuer damit von rund 3,65 auf etwa 4,38 Euro. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuer ergibt das bei vollständiger Weitergabe knapp 87 Cent zusätzliche Belastung je Flasche. Aus einer Flasche im Einkaufswagen wird damit ein kleiner Beitrag zur Sanierung eines Bundeshaushalts, dessen Ausgaben weiter wesentlich schneller wachsen als seine Einnahmen.

Die nächste Einnahmequelle steht bereits bereit. Lars Klingbeil hält an einer Zuckersteuer fest. Sein Ministerium wollte Getränke ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter mit 26 Cent je Liter belasten, ab sieben Gramm mit 32 Cent und ab zehn Gramm mit 38 Cent. Das Kanzleramt stoppte diesen konkreten Entwurf Anfang Oktober zunächst, weil er über das zuvor vereinbarte Modell hinausging. Die Einführung einer Zuckersteuer als solche ist damit keineswegs vom Tisch; Klingbeil erklärte ausdrücklich, dass sie in der Koalition vereinbart sei.

Zuckersteuer, weiter geht’s

Bei einem Liter gewöhnlicher Cola mit mehr als zehn Gramm Zucker je 100 Milliliter wären nach Klingbeils Modell 38 Cent Steuer fällig geworden. Bei vollständiger Weitergabe und unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer läge der Aufschlag bei rund 45 Cent. Klingbeils Entwurf sollte Einnahmen in Milliardenhöhe erschließen. Der Streit innerhalb der Regierung dreht sich nur noch darum, wie hoch die neue Belastung ausfallen darf. Anschließend ein bisschen öffentlichkeitswirksames Gekabbel, wem man das Ganze in die Schuhe schieben kann. Ein paar dumme Rentner, die noch Tagesschau konsumieren und darauf leider keine Verdummungs-Steuern zahlen, werden das auch dieses Mal glauben.

Jedem Bürger, der nicht unter dem Heißluftballonrock des Staates ein parallelgesellschaftliches Leben auf Kosten der Steuerzahler führt, bekommt bei jedem Blick aufs Konto und ins Portemonnaie einen immer noch größeren Hass auf Rot-Schwarz. Man sollte eigentlich nicht meinen, dass der Hass noch zu steigern wäre, aber er ist es tatsächlich. Es ist Verachtung pur.

Politisch hat diese Methode noch einen weiteren Vorteil. Wirkliche Reformen produzieren sofort Widerstand, Verteilungskämpfe und Verlierer. Genau davor drückt sich die SPD seit Jahren und verschleppt alles. Die unangenehmen Schnitte sollen möglichst andere vornehmen – am besten später, wenn sich dagegen wieder ein populistischer Volksfrontwahlkampf organisieren lässt: gegen „Sozialabbau“, „Kahlschlag“ und angeblich unsoziale Reformen. Bis dahin wird versucht die Löcher mit höheren Steuern und Abgaben zu stopfen, die man sich bei immer weniger Arbeitnehmern und Konsumenten abgreift.

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