Strafaktion der Stadt Köln wegen Teilnahme am Potsdam-Treffen scheitert vor Gericht

Weil sie bei der von „Correctiv“ behaupteten „Deportationskonferenz“ – in Wirklichkeit eine Buchvorstellung – Teilnehmerin war, feuerte die Kommune ihre Angestellte Simone Baum. Rechtswidrig, urteilte nun eine Arbeitsrichterin.

picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd

Nach der Veröffentlichung der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über ein angebliches „Deportationstreffen“ in Potsdam am 25. November 2023 unternahm die Stadt Köln umgehend eine Strafaktion gegen Simone Baum, 64, eine kommunale Angestellte: Sie kündigte der Frau nach über 20 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit fristlos – wegen ihrer Teilnahme an dem Treffen in Potsdam.

Baum hatte dort weder einen Vortrag gehalten noch war sonst in irgendeiner Weise aufgefallen, sondern beschränkte sich ausschließlich auf das Zuhören. Das genügte den Verantwortlichen in Köln: Sie sprachen ihr eine sogenannte „Verdachts- und Tatkündigung“ aus. Dagegen klagte Baum vor dem Arbeitsgericht Köln – und gewann. Am Mittwochvormittag verkündete das Gericht, die Kündigung sei unwirksam (Az. 17 Ca 543/24). Damit folgte es dem Grundsatz des Arbeitsrechts, dass eine legale private Betätigung keinen Kündigungsgrund darstellt – zumindest nicht bei einfachen Angestellten.

Schon bei einem vorangegangenen Termin hatte die Richterin darauf hingewiesen, dass sie im Fall von Simone Baum keine „gesteigerte Treuepflicht“ sehe, wie sie für leitende Angestellte und Beamte gilt. Überraschend kam das Urteil also nicht. Anwalt Rainer Thesen, der Baum vertrat, sagte TE, die Stadt Köln sei bei einem früheren Verhandlungstermin noch davon ausgegangen, dass die Schilderungen der Plattform „Correctiv“ zuträfen, die das Treffen in Potsdam in die Nähe der Wannsee-Konferenz 1942 gerückt hatte.

Inzwischen existiert ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hamburg, das „Correctiv“-Chef David Schraven die Behauptung verbietet, die Darstellung seiner Plattform sei „prozessuale Wahrheit“. „Correctiv“ selbst bestreitet nicht mehr, dass der damalige Artikel im Kern lediglich auf Wertungen statt auf belegbaren Fakten beruht.

Anwalt Thesen rechnet trotz der klaren Niederlage für die Stadt Köln damit, dass die Kommune in die zweite Instanz zieht. Das, so der Jurist, sei „wegen des politischen Drucks“ zu erwarten. Auch in ähnlichen Fällen „politisch“ begründeter Kündigungen hätten verschiedene Städte in der Vergangenheit weiter prozessiert – und abermals verloren.

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Kommentare ( 58 )

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Manfred_Hbg
10 Tage her

Zitat: „bei einem vorangegangenen Termin hatte die Richterin darauf hingewiesen, dass sie im Fall von Simone Baum keine „gesteigerte Treuepflicht“ sehe, wie sie für leitende Angestellte und Beamte gilt“ > Naja, was die sog. „gesteigerte Treuepflicht“ betrifft, hier bin ich mittlerweile nicht mehr nur am vermuten, sondern schon fast am behaupten das diese „gesteigerte Treuepflicht“ sowieso nur noch für ein bestimmten Bevölkerungsteil gilt. Nämlich für jenen Bevölkerungsteil, der in Richtung konservativ und rechts einzuordnen ist. Diese Menschen gelten für die grünwoke „Polit-Elite“ grundsätzlich als gefährlich und für bestimmte Tätigkeiten nicht einsetzbar. Doch bei den wohlwollenden und woken linksgrünen Bevölkerungsteil, bei… Mehr

thommie2130
11 Tage her

Klar, immer weiter prozessieren. Bezahlt ja der Steuerzahler. Dann die nächste Niederlage vor Gericht kassieren. Ich würde an Frau Baum ´s Stelle, die Stadt Köln verklagen auf alles was sie hat.

Waehler 21
11 Tage her

Ich hoffe mal diese Frau macht die Argumentation der Stadt Köln öffentlich.
Aber sollte die gesteigerte Treuepflicht nicht auch für Politiker gelten? Denn dann …..

puke_on_IM-ERIKA
11 Tage her

Köln ist ja immer wokelinksgründumm vorne mit dabei und nun völlig zurecht eine Klatsche bekommen. ALs Arbeitgeber gehen einen die politischen Ansichten seiner ANgestellten nix an. PUNKT.
Und „Verdachtskündigung“ ist ja mehr als lächerlich ! Paßt aber zu den Clowns in Köln.Et is no immer jot jejange- hahahah

Deutscher
11 Tage her

Also, wenn „Deportation“ die rechtmäßige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber, Asylbetrüger und kriminellen Asylanten samt mittels Familiennachzug eingedrungener Angehörigen ist – denn dafür nutzen die selbsternannten Anständigen ja den Begriff – dann ist doch alles in bester Ordnung.

Ein CDUler verstieg sich vor einiger Zeit in völliger Unkennrnis der historischen Realitäten gar zum Begriff „Selektierung“.

Last edited 11 Tage her by Deutscher
Index
11 Tage her

Freut mich sehr für Frau Baum!
Endlich mal wieder eine gute Nachricht.

Franz Reinartz
11 Tage her

Ich denke mal, dass das so ausgeht wie meistens, aus der fristlosen wird eine fristgemäße Kündigung, weil ja jetzt das „Vertrauensverhältnis“ zerrüttet ist. Die Frau bekommt 10 Bruttomonatsgehälter, meldet sich arbeitslos oder geht gleich in Ruhestand. Und der Steuerzahler trägt überdies noch die Gerichts- und Anwaltskosten. Unterdes sollte Frau Baum die bezahlte Freizeit geniessen. Hoffentlich hört man da nochmal von.

Albert Pflueger
11 Tage her

Ich hoffe sehr, daß Frau Baum sich keinen Streß mit der Kündigung gemacht hat, wofür in ihrem Alter ja so einiges spricht. Wenn sie klug ist, verbringt sie die arbeitsfreie Zeit in der Gewißheit, daß man die ihr vorenthaltenen Gehälter wird nachzahlen müssen, und daß auch die Anwaltskosten nicht auf ihrer Rechnung landen.

Juergen P. Schneider
11 Tage her

Es ist tröstlich zu sehen, dass noch nicht die gesamte Justiz links-grün ideologisiert ist.

HavemannmitMerkelBesuch
11 Tage her

„gesteigerte Treuepflicht“? Achja richtig, sowas trifft auf Personen und Organisationen des öffentlichen Lebens ja nicht zu, die mit einfachen Verkettungen und Zusammendichtungen ihrer wirren, aber auch ganz real von US Milliardären auf Raubzug durch die Welt finanzierten und abgeschöpften Phantasie eine angebliche Realität, angebliche Gefahren und angebliche Verschwörungen substanzlos und ohne Nachweise fabulieren dürfen, auf deren Basis dann reale justiziable Entscheidungen gegen das Individuum in der künstlich erschaffenen Neworder-Welt beruhen? Ein Fake der Wirklichkeit der Gegenwart der damit rein künstlich konstruiert wird, wie so manches Geschlecht, so mancher Krieg, so mancher Naziputsch – oder angeblich geplanter, der wohl bei Existenz… Mehr